Bundesrat schafft Grundlagen f\u00fcr moderne Mobilit\u00e4tsdateninfrastruktur
Der Bundesrat will die Nutzung und den Austausch von Mobilit\u00e4tsdaten verbessern. Damit sollen Infrastruktur und Angebote effizienter geplant, betrieben und genutzt werden. Er schl\u00e4gt den Aufbau einer nationalen Mobilit\u00e4tsdateninfrastruktur vor. Die entsprechende Gesetzesvorlage hat er an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Ein effizientes Mobilit\u00e4tssystem braucht gute Daten. Sie erm\u00f6glichen heute etwa das Verkehrsmanagement auf Nationalstrassen, Parkleitsysteme in St\u00e4dten, Fahrplanausk\u00fcnfte im \u00f6ffentlichen Verkehr, die Online-Buchung von Sharing-Fahrzeugen, Rufbusangebote in l\u00e4ndlichen Regionen oder die Information \u00fcber verf\u00fcgbare Ladestationen f\u00fcr Elektrofahrzeuge.
Bundesgesetz \u00fcber die Mobilit\u00e4tsdateninfrastruktur
Damit die Daten k\u00fcnftig kompatibel und verkn\u00fcpft genutzt werden k\u00f6nnen, schl\u00e4gt der Bundesrat den Aufbau einer vom Bund betriebenen Mobilit\u00e4tsdateninfrastruktur (MODI) vor. Die MODI stellt die technische und organisatorische Basis bereit, damit die Akteure Daten sicher und dauerhaft austauschen k\u00f6nnen \u2013 frei von kommerziellen Interessen. Das neue Bundesgesetz \u00fcber eine verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende Mobilit\u00e4tsdateninfrastruktur (MODIG) schafft die rechtliche Grundlage daf\u00fcr.
Grosser Nutzen der MODI
Die MODI tr\u00e4gt dazu bei, Infrastrukturen und Angebote im Personen- und G\u00fcterverkehr gezielter zu planen, besser auszulasten und einfacher zu kombinieren. Damit erf\u00fcllt sie die Bed\u00fcrfnisse von Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft. Zudem st\u00e4rkt sie die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz und f\u00f6rdert die Innovation. Der Betrieb durch den Bund schafft Vertrauen sowie Rechts- und Investitionssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten.
Die MODI besteht aus der Nationalen Datenvernetzungsinfrastruktur Mobilit\u00e4t (NADIM) und dem \u00abVerkehrsnetz CH\u00bb, der Nationalen Geodateninfrastruktur f\u00fcr die Mobilit\u00e4t. Die NADIM erm\u00f6glicht den standardisierten Datenaustausch zwischen privaten und \u00f6ffentlichen Akteuren. Das \u00abVerkehrsnetz CH\u00bb erm\u00f6glicht es, das Schweizer Verkehrssystem digital und einheitlich abzubilden.
Schrittweiser Aufbau der MODI
Die Umsetzung der MODI erfolgt schrittweise entlang von konkreten Anwendungsf\u00e4llen, die gemeinsam mit den Akteuren definiert wurden. Zust\u00e4ndig ist ein neues Kompetenzzentrum f\u00fcr Mobilit\u00e4tsdaten, das beim Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) angesiedelt wird. Das \u00abVerkehrsnetz CH\u00bb wird vom Bundesamt f\u00fcr Landestopografie swisstopo aufgebaut und wird als Teil der MODI auch von diesem betrieben.
In den ersten zw\u00f6lf Jahren betr\u00e4gt der j\u00e4hrliche Finanzierungsbedarf zun\u00e4chst 17 Millionen Franken und steigt auf 33 Millionen an. Der Personalbestand zum Betrieb der MODI wird anf\u00e4nglich 15 Stellen umfassen und erh\u00f6ht sich schrittweise auf 28 Stellen. Finanziert wird die MODI h\u00e4lftig aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) und dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), sp\u00e4ter erg\u00e4nzt durch eine Nutzerfinanzierung.
Mit der Verabschiedung der Gesetzesvorlage hat der Bundesrat drei Berichte publiziert: zwei Berichte des UVEK \u00fcber Massnahmen zur Nutzung von Daten f\u00fcr ein effizientes Mobilit\u00e4tssystem und zum automatisierten Fahren sowie einen Bericht des VBS zur Realisierung von \u00abVerkehrsnetz CH\u00bb.
","Proceedings":"Eintreten
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
St\u00e4nderat gegen Idee einer nationalen Mobilit\u00e4tsdateninfrastruktur
Der Bund soll keinen zentralen Zugang zu Mobilit\u00e4tsdaten der Bev\u00f6lkerung erhalten. Dieser Meinung ist der St\u00e4nderat. Er hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf des Bundesrats abgelehnt.
Digitale Angebote seien wichtig, um Reisen mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln zu vereinfachen, schreibt die Landesregierung zum geplanten Bundesgesetz \u00fcber die Mobilit\u00e4tsdateninfrastruktur (Modi). Mit rechtlichen Anpassungen will sie den Zugang zu den daf\u00fcr notwendigen Geodaten, Betriebsdaten und Tarifdaten vereinfachen. Damit sollen Infrastruktur und Angebote effizienter geplant, betrieben und genutzt werden.
In den ersten zw\u00f6lf Jahren betr\u00e4gt der j\u00e4hrliche Finanzierungsbedarf laut dem Bundesrat zun\u00e4chst 17 Millionen Franken und steigt auf 33 Millionen an. Finanziert werden soll die Modi h\u00e4lftig aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) und dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF).
Die Mehrheit im St\u00e4nderat sieht den Nutzen nicht. Mit 25 zu 20 Stimmen respektive 27 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung trat sie nicht auf die Vorlagen zu den Gesetzes\u00e4nderungen und zum Finanzierungsbeschluss ein. \"Insgesamt \u00fcberzeugt das Konstrukt nicht, um den BIF und den NAF mit neuen Ausgaben zu belasten\", sagte Jakob Stark (SVP/TG). Die Nutzung und den Austausch von Mobilit\u00e4tsdaten zu verbessern, sei keine staatliche Aufgabe.
Die Kritikerinnen und Kritiker wollen den Aufbau der Dateninfrastruktur stattdessen den betroffenen Mobilit\u00e4tsanbietern \u00fcberlassen. Sie weisen darauf hin, dass diese von einer solchen Investition dereinst auch finanziell profitieren werden.
Eine Minderheit wollte dem Nationalrat folgen und unterst\u00fctzte das angestrebte Ziel, ein effizientes Mobilit\u00e4tssystem zu schaffen. Ein einzelner Marktakteur alleine k\u00f6nne dies nicht, gab Verkehrsminister Albert R\u00f6sti zu bedenken.
Die grosse Kammer hatte sich in der Fr\u00fchjahrssession \u00fcberzeugt davon gezeigt, dass eine Investition in die Verkn\u00fcpfung der Mobilit\u00e4tsdaten die Effizienz steigern und damit die Kosten f\u00fcr den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur im Personen- und G\u00fcterverkehr reduzieren k\u00f6nnte. Sie wird sich als N\u00e4chstes erneut mit dem Gesch\u00e4ft befassen.
Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) beantragt ihrem Rat mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die Gesetzesvorlage f\u00fcr eine Mobilit\u00e4tsdateninfrastruktur (25.049) einzutreten. Damit unterst\u00fctzt sie das Ziel des Bundesrates, mit dem neuen Gesetz ein effizientes Mobilit\u00e4tssystem zu schaffen.
Nachdem der St\u00e4nderat anl\u00e4sslich der Sommersession beschlossen hatte, auf das Bundesgesetz zur Mobilit\u00e4tsdateninfrastruktur (MODIG; 25.049) nicht einzutreten, hat sich die KVF-N erneut mit der Eintretensfrage befasst. Die Mehrheit der Kommission erachtet es als wichtigen Schritt, die Verkn\u00fcpfung von Mobilit\u00e4tsdaten staatlich zu unterst\u00fctzen. Auf diese Weise sollen Effizienzsteigerungen im Mobilit\u00e4tsbereich erreicht werden, ohne daf\u00fcr weitere bauliche Massnahmen respektive Materialbeschaffungen vornehmen zu m\u00fcssen. Angesichts der prognostizierten Kosten f\u00fcr den Erhalt und den Ausbau der Schweizer Mobilit\u00e4tsinfrastruktur erscheint ihr eine Investition in die Nutzung von Mobilit\u00e4tsdaten angezeigt. Zudem betont sie, dass die Vorlage einen wichtigen Meilenstein in der Digitalisierung der Schweiz darstellt.
Eine Minderheit beantragt Nichteintreten auf die Vorlage und h\u00e4lt fest, dass diese Aufgabe durch die Marktteilnehmenden selbst bestritten werden muss. Ihres Erachtens sollen jene Akteure die Kosten tragen, die letztlich finanziell von dieser Investition profitieren w\u00fcrden.
Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Herbstsession erneut \u00fcber das Eintreten befinden.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)
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