Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Bundesgesetz \u00fcber den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Botschaft \u00fcber den internationalen automatischen Informa\u00adtions\u00adaustausch betreffend Lohndaten verabschiedet. Damit schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Umsetzung des Informationsaustausches zu schaffen, den die Schweiz in Abkommen mit Frankreich und Italien vereinbart hat.
Im Dezember 2020 haben die Schweiz und Italien neue Regeln f\u00fcr die Besteuerung von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern vereinbart. Das Abkommen, das seit dem 1. Januar 2024 anwendbar ist, sieht einen automatischen und gegenseitigen Austausch von Informationen vor, die f\u00fcr die Besteuerung von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern in ihrem Wohnsitzstaat erforderlich sind.
Im Juni 2023 haben die Schweiz und Frankreich ein Abkommen unterzeichnet, das die Besteuerung von Telearbeit regelt. Es f\u00fchrt einen automatischen und gegenseitigen Austausch von Informationen ein, die f\u00fcr die Besteuerung von Arbeitnehmenden erforderlich sind, die in einem der Vertragsstaaten ans\u00e4ssig sind und f\u00fcr Arbeitgebende im anderen Vertragsstaat arbeiten.
Zur Umsetzung der Abkommen schl\u00e4gt der Bundesrat die Schaffung eines neuen Gesetzes vor, das den automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten in Steuersachen in der Schweiz regelt. Dies betrifft vor allem die \u00dcbermittlung der Informationen zwischen den kantonalen Steuerbeh\u00f6rden und der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV).
In der Vernehmlassung, die von Juni bis September 2024 gedauert hat, wurde die Vorlage mehrheitlich positiv aufgenommen. Der Bundesrat hat einer Reihe von Kritikpunkten Rechnung getragen, indem er die Gesetzesvorlage entsprechend angepasst hat. So sollen beispielsweise die Kantone verlangen k\u00f6nnen, dass die Arbeitgeber den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Lohndaten in elektronischer Form \u00fcbermitteln m\u00fcssen.
","Proceedings":"Der Nationalrat hat den Gesetzesentwurf in der Gesamtabstimmung mit 128 zu 64 Stimmen angenommen.
Debatte im St\u00e4nderat, 10.12.2025
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