Zweite Etappe Pflegeinitiative: Bundesrat legt Parlament Botschaft zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor
Der Bundesrat will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und damit die Pflege als wichtigen Pfeiler der Gesundheitsversorgung st\u00e4rken. Er hat dazu ein neues Bundesgesetz erarbeitet, das mit Regelungen in zehn Bereichen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert. Er will damit die Zahl der fr\u00fchzeitigen Berufsaustritte reduzieren. Mit einer \u00c4nderung des Gesundheitsberufegesetzes will der Bundesrat zudem die beruflichen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Pflegefachpersonen verbessern. An seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 hat er beide Gesetzesvorlagen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit soll die zweite Etappe der Initiative \u00abF\u00fcr eine starke Pflege (Pflegeinitiative)\u00bb umgesetzt werden. Die erste Etappe zur F\u00f6rderung der Ausbildung ist bereits Mitte 2024 in Kraft getreten.
Der Bedarf an professioneller Pflege wird in den kommenden Jahren aufgrund der Alterung der Gesellschaft weiter zunehmen. Gleichzeitig bleibt der Fachkr\u00e4ftemangel in der Pflege hoch. Um die Qualit\u00e4t der Pflege f\u00fcr Patientinnen und Patienten auch zuk\u00fcnftig sicherstellen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen mehr Pflegefachkr\u00e4fte ausgebildet werden. Und es braucht bessere Arbeitsbedingungen, damit die Fachleute l\u00e4nger im Beruf bleiben.
Beides waren Forderungen der Pflegeinitiative, die am 28. November 2021 von der Stimmbev\u00f6lkerung deutlich angenommen wurde und in zwei Etappen umgesetzt wird. Die erste Etappe konzentriert sich auf die Ausbildung. Das Ausbildungsf\u00f6rderungsgesetz Pflege ist bereits am 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Die zweite Etappe widmet sich nun der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der beruflichen Entwicklung in der Pflege.
Neues Bundesgesetz \u00fcber die Arbeitsbedingungen in der Pflege
Der Bundesrat hat dazu ein neues Bundesgesetz \u00fcber die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) erarbeitet, das den Pflegeberuf attraktiver machen und fr\u00fchzeitige Austritte aus dem Pflegeberuf reduzieren soll. So sollen etwa Dienstpl\u00e4ne mindestens vier Wochen im Voraus festgelegt werden. Kurzfristige Anpassungen im Dienstplan sollen weiterhin m\u00f6glich sein, m\u00fcssen aber je nachdem mit einem zeitlichen oder finanziellen Ausgleich abgegolten werden.
Durch die Reduktion der w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit um f\u00fcnf Stunden auf neu 45 Stunden und einer w\u00f6chentlichen Normalarbeitszeit von zwischen 40 und 42 Stunden soll die Gesundheit der Pflegenden gesch\u00fctzt werden. \u00dcberstunden m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich durch Freizeit ausgeglichen werden. Ist dies nicht m\u00f6glich, gilt ein Lohnzuschlag von mindestens 25 %. Sonn- und Feiertagsarbeit werden mit Freizeit und einem Lohnzuschlag von mindestens 50 % abgegolten.
Verhandlungspflicht f\u00fcr Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge
Als zus\u00e4tzliche Massnahme will der Bundesrat die Sozialpartner verpflichten, Gespr\u00e4che zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufzunehmen und \u00fcber Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (GAV) zu verhandeln. Die Sozialpartner k\u00f6nnen in einem GAV von den Vorgaben des neuen Bundesgesetzes abweichen. Zwingende Bestimmungen des Arbeitsgesetzes, des Obligationenrechts, von kantonalen Personalgesetzen und weiteren spezialrechtlichen Regelungen m\u00fcssen aber weiterhin eingehalten werden.
Berufliche Entwicklung f\u00f6rdern
Neben den Arbeitsbedingungen sollen auch die beruflichen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten im Bereich der Pflege verbessert werden. Im Gesundheitsberufegesetz sollen der Beruf der Pflegeexpertin bzw. des Pflegeexperten in Advanced Practice Nursing (APN) und die Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung dieses Berufs definiert werden. Diese hochqualifizierten Fachleute k\u00f6nnen in der Grundversorgung wichtige Aufgaben \u00fcbernehmen und damit die Pflegeteams, aber auch die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte entlasten. Aufgrund der hohen Anforderungen an den Beruf soll einzig der Erwerb eines Masters in Advanced Practice Nursing zur Berufsaus\u00fcbung als Pflegeexpertin bzw. Pflegeexperte APN berechtigen.
In einem n\u00e4chsten Schritt entscheidet nun das Parlament \u00fcber die beiden Gesetzesentw\u00fcrfe.
","Proceedings":"Nationalrat will Pflegeinitiative mit entschlacktem Gesetz umsetzen
Der Nationalrat ist zur\u00fcckhaltend mit gesetzlichen Vorgaben f\u00fcr die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die B\u00fcrgerlichen haben die Vorlage zur Umsetzung der Pflegeinitiative redimensioniert - zum Leidwesen von Links-Gr\u00fcn.
\u00dcber sechs Stunden diskutierte die grosse Kammer am Dienstag als Erstrat die zweite Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative, die das Stimmvolk im November 2021 an der Urne gutgeheissen hatte. Gerungen wurde \u00fcber Normalarbeitszeit, H\u00f6chstarbeitszeit, \u00dcberstunden, Umkleidezeit, Pausen, Bereitschafts-, Pr\u00e4senz- und Pikettdienste, die Ank\u00fcndigungsfrist der Dienstpl\u00e4ne und \u00fcber Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit.
Am Schluss zeigte sich: Viele Vorschl\u00e4ge des Bundesrats sind nicht mehrheitsf\u00e4hig. Die Fronten waren klar: Die linke Seite wollte lieber mehr, die b\u00fcrgerliche Seite weniger Vorschriften. Letztere setzte sich fast ausnahmslos durch.
Umstrittene Vorschl\u00e4ge des Bundesrats
So soll die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit in der Pflege nicht von 50 auf 45 Stunden reduziert werden. Weiter entschied der Nationalrat, die w\u00f6chentliche Normalarbeitszeit auf maximal 42 Stunden festzulegen. Der Bundesrat soll keine Kompetenz erhalten, diesen H\u00f6chstwert auf bis zu 40 Stunden zu senken.
\u00dcberstunden sollen k\u00fcnftig durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer oder mit dem Normallohn plus einem Zuschlag von mindestens 25 Prozent ausgeglichen werden. Hier \u00fcbernahm der Nationalrat im Grundsatz den Vorschlag des Bundesrats, strich aber den Vorrang des Ausgleichs durch Freizeit aus dem Gesetz.
Weiter beschloss die grosse Kammer, dass bei dauernder oder regelm\u00e4ssig wiederkehrender Sonntags- und Feiertagsarbeit zus\u00e4tzlich zur Ersatzruhe ein Lohnzuschlag von mindestens 25 Prozent zu gew\u00e4hren sei. Das ist die H\u00e4lfte des Vorschlags der Landesregierung.
Ein Teilerfolg f\u00fcr Links-Gr\u00fcn
Bei der Anrechnung und dem Ausgleich von Bereitschafts- und Pikettdiensten soll der Bundesrat lediglich erm\u00e4chtigt sein, den Ausgleich dieser Dienste festzulegen - und nicht, inwieweit diese als bezahlte Arbeitszeit anzurechnen sind.
Zudem soll der Anspruch auf einen Ausgleich f\u00fcr Dienstplan-Abweichungen nur f\u00fcr Schichten gelten, die weniger als vier Wochen vor dem zu leistenden Einsatz angek\u00fcndigt werden. Schliesslich beschloss die grosse Kammer, als Wert f\u00fcr den zeitlichen oder finanziellen Ausgleich mindestens 25 Prozent festzulegen und nicht 25 bis 50 Prozent wie der Bundesrat wollte.
Einen Teilerfolg erzielte Links-Gr\u00fcn in einem Punkt: So sollen die Kantone Auflagen zur Personalausstattung in der Pflege festlegen m\u00fcssen. Diese Auflagen und deren Einhaltung m\u00fcssen j\u00e4hrlich pro Anstalt und pro Pflegebereich publiziert werden. Der Antrag von Patrick H\u00e4ssig (GLP/ZH) war einer von ganz wenigen erfolgreichen Antr\u00e4gen der Minderheit.
Angst vor n\u00e4chstem Pr\u00e4mienschock
Ansonsten argumentierte die b\u00fcrgerliche Mehrheit erfolgreich damit, dass auch f\u00fcr die Pflege grunds\u00e4tzlich die Regeln des Arbeitsgesetzes gelten sollten. Sonst w\u00fcrden Ungleichheiten zu anderen Berufsgruppen geschaffen.
Die b\u00fcrgerliche Mehrheit warnte immer wieder vor hohen Kosten und einem zus\u00e4tzlichen Personalbedarf. \"Insgesamt sprechen wir von zus\u00e4tzlichen zwei bis vier Prozent an Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen\", sagte Diana Gutjahr (SVP/TG). Das sei verantwortungslos.
Wenn die Arbeitszeiten verk\u00fcrzt w\u00fcrden, m\u00fcssten die Betriebe dieselben Leistungen mit mehr Personal abdecken, so Cyril Aellen (FDP/GE). Gem\u00e4ss einigen Berechnungen gehe es um fast 10'000 zus\u00e4tzliche Stellen.
\"Klatschen alleine reicht nicht\"
Auf der anderen Seite machten Sprecherinnen und Sprecher von SP, Gr\u00fcnen und GLP auf die teils prek\u00e4ren Bedingungen im Gesundheitswesen aufmerksam. Es brauche deshalb dringend gesetzliche Massnahmen, um das Pflegepersonal im Beruf zu halten und den Fachkr\u00e4ftemangel zu entsch\u00e4rfen.
\"Klatschen und Danken alleine reicht nicht\", sagte Farah Rumy (SP/SO), selber diplomierte Pflegefachfrau. Das Gesundheitssystem werde sehenden Auges an die Wand gefahren, gab Manuela Weichelt (Gr\u00fcne/ZG) zu bedenken. \"Es kostet mehr, wenn wir nichts tun.\"
Mehrere links-gr\u00fcne Ratsmitglieder bezeichneten die von der Mehrheit beschlossenen \u00c4nderungen als politische Minimal\u00fcbung, die mit der Realit\u00e4t der Betroffenen nichts zu tun habe. Im Vorfeld der Nationalratsdebatte forderten Pflegende am Montag die sofortige und vollst\u00e4ndige Umsetzung dieser Initiative. Sie \u00fcbergaben eine Petition mit fast 190'000 Unterschriften an Parlamentsmitglieder.
Finanzierung gibt zu reden
Noch ist das Gesch\u00e4ft nicht unter Dach und Fach. Als N\u00e4chstes ist der St\u00e4nderat am Zug.
Zu reden geben d\u00fcrfte auch die Finanzierung der Vorlage. Der Nationalrat beschloss, dass sich die durch das neue Pflegegesetz verursachten Mehrkosten grunds\u00e4tzlich und langfristig in den Tarifen f\u00fcr station\u00e4re und ambulante Behandlungen niederschlagen sollen.
Zudem sollen die Mehrkosten im Bereich der Pflege zu Hause sowie der Pflege in Alters- und Pflegeheimen bis zur Inkraftsetzung der einheitlichen Finanzierung - genannt Efas - zu gleichen Teilen von den Kantonen und vom Bund getragen werden. Geht es nach dem Bundesrat, sollen die Mehrkosten allein \u00fcber die bestehenden Finanzierungssysteme finanziert werden.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
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