3,4 Milliarden Franken f\u00fcr den regionalen \u00f6ffentlichen Verkehr 2026 \u2013 2028
Der Bundesrat will den regionalen Personenverkehr mit Bahn, Bus, Seilbahn und Schiff in den Jahren 2026 bis 2028 mit knapp 3,4 Milliarden Franken mitfinanzieren. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Pro Tag sind rund 2,5 Millionen Personen im regionalen Personenverkehr (RPV) unterwegs. Der RPV umfasst das Angebot, das innerhalb einer Region erbracht wird. Dazu geh\u00f6ren S-Bahnen und Busverkehre in Agglomerationen und ins regionale Umland sowie einzelne Seilbahn- und Schiffsverbindungen. Die Ticket- und Abo-Erl\u00f6se decken die Kosten nur etwa zur H\u00e4lfte. Der Bund und die Kantone \u00fcbernehmen die ungedeckten Kosten. 2024 unterst\u00fctzte der Bund 1563 RPV-Linien von 107 Transportunternehmen mit insgesamt 1,1 Milliarden Franken.
Die Abgeltungen des Bundes und der Kantone erm\u00f6glichen auch Investitionen in modernere Z\u00fcge und Elektrobusse sowie die Finanzierung von Instandhaltungsanlagen oder Fahrgastinformationssystemen. Ein kleiner Teil der Bundesmittel wird \u00fcberdies f\u00fcr Innovationsprojekte im \u00f6ffentlichen Verkehr verwendet.
F\u00fcr die kommenden drei Jahre beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit von knapp 3,4 Milliarden Franken. Im Vergleich zum vom Parlament im November 2021 beschlossenen Verpflichtungskredit entspricht dies einer Erh\u00f6hung von rund 2,3 Prozent. Aufgrund des in den letzten Jahren stark ausgebauten Angebots im RPV erwartet der Bundesrat eine Erh\u00f6hung des Kostendeckungsgrads im RPV. Die Transportunternehmen und Besteller sind aufgefordert, ihre Projekte nach Effizienz und Notwendigkeit zu priorisieren. Die Unternehmen sollen ihre Bestrebungen zur Optimierung ihrer Kosten weiterf\u00fchren und mehr Verkehrseinnahmen erzielen.
","Proceedings":"St\u00e4nderat bremst Sparpl\u00e4ne des Bundesrats bei regionalem Verkehr
Dem St\u00e4nderat gehen die Sparpl\u00e4ne des Bundesrats bei der Mitfinanzierung des regionalen Personenverkehrs in der Schweiz zu weit. Er hat f\u00fcr die Jahre 2026 bis 2028 einem Kredit von 3,52 Milliarden Franken zugestimmt - 160 Millionen mehr, als der Bundesrat wollte.
Bei der Beratung des Verpflichtungskredits f\u00fcr die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs in den Jahren 2026-2028 setzte sich am Dienstag im St\u00e4nderat eine Mitte-Links-Koalition durch. Sie fand, der Bundesrat d\u00fcrfe die Abgeltungen ab 2027 nicht um f\u00fcnf Prozent k\u00fcrzen.
Eine SVP-FDP-Mitte-Minderheit hingegen stellte sich auf die Seite der Landesregierung und forderte einen Beitrag des \u00f6ffentlichen Verkehrs an die Sparmassnahmen des Bundes.
Der Bundesrat hatte im vergangenen Jahr bei der Vorstellung des Pakets zur Entlastung der Bundesfinanzen bekanntgegeben, er wolle ab 2027 die Beitr\u00e4ge des Bundes zur Abgeltung ungedeckter Kosten um f\u00fcnf Prozent senken.
Diese K\u00fcrzung werde den \u00f6ffentlichen Verkehr (\u00d6V) in der Schweiz nicht gef\u00e4hrden. Es werde halt vonseiten der \u00d6V-Unternehmen Priorisierungen brauchen.
160 Millionen: Ein Drittel der Differenz
Bereits in der Vernehmlassung zum Verpflichtungskredit war der Spareifer des Bundesrats im regionalen Personenverkehr mehrheitlich auf Kritik gestossen. Ins gleiche Horn stiess vor der St\u00e4nderatsdebatte die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S).
Mit 7 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung beantragte sie dem St\u00e4nderat, den vom Bundesrat beantragten Betrag um 160 Millionen aufzustocken. Kommissionspr\u00e4sidentin Marianne Maret (Mitte/VS) sagte im Rat, die 160 Millionen Franken bedeuteten einen Drittel der Differenz zwischen den Forderungen der Transportunternehmen vor der Vernehmlassung und dem beantragten Kredit des Bundesrats.
Die zwei Drittel, welche nun nicht zu den Transportunternehmen fl\u00f6ssen, k\u00f6nnten von diesen mit Effizienzsteigerungs- und Tarifmassnahmen ausgeglichen werden, sagte Maret.
Eine von Esther Friedli (SVP/SG) angef\u00fchrte Minderheit der KVF-S beantragte hingegen, den vom Bundesrat beantragten Betrag von 3,36 Milliarden Franken zu genehmigen. Friedli sagte, es gehe gar nicht um Einsparungen, sondern um die D\u00e4mpfung des Kostenwachstums.
Es gelte einen Ausgleich zu finden zwischen der Finanz- und der Verkehrspolitik. \"Wir sollten nicht die erste Massnahme des Entlastungspakets 27 schon verwerfen\", so Friedli.
Verkehrsminister Albert R\u00f6sti sagte, der von der Landesregierung beantragte Betrag von 3,36 Milliarden Franken stelle im Vergleich zum letzten Verpflichtungskredit f\u00fcr den regionalen Verkehr eine Erh\u00f6hung von 2,3 Prozent dar.
Die vom Bundesrat f\u00fcr 2027 geplanten Einsparungen seien f\u00fcr die Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs anspruchsvoll. Doch das Angebot werde nicht gef\u00e4hrdet. Das Kreditbegehren des Bundesrats geht nun in den Nationalrat.
Kostendeckungsgrad 52 Prozent
Im regionalen Personenverkehr decken die Erl\u00f6se aus Billett- und Abo-Verk\u00e4ufen die Kosten nur etwa zur H\u00e4lfte, n\u00e4mlich zu 52 Prozent, wie es im St\u00e4nderat hiess. Die nicht gedeckten Kosten \u00fcbernehmen der Bund und die Kantone. Im vergangenen Jahr unterst\u00fctzte der Bund 1563 Linien des regionalen Personenverkehrs mit insgesamt 1,1 Milliarden Franken. Angeboten wurden diese Verbindungen von 107 Transportunternehmen.
Die Abgeltungen des Bundes und der Kantone erm\u00f6glichen auch Investitionen in modernere Z\u00fcge und Elektrobusse sowie die Finanzierung von Instandhaltungsanlagen oder Fahrgastinformationssystemen. Ein kleiner Teil der Bundesmittel wird \u00fcberdies f\u00fcr Innovationsprojekte im \u00f6ffentlichen Verkehr verwendet.
Von den Geldern des Bundes und der Kantone profitieren nicht nur Bahn- und Busbetriebe, sondern auch einzelne Schiffs- und Seilbahnverbindungen.
SDA-Meldung
Nationalrat st\u00fctzt Sparvorschlag des Bundesrats bei Personenverkehr
Der Nationalrat unterst\u00fctzt die Sparpl\u00e4ne des Bundesrats beim regionalen Personenverkehr. Er hat sich f\u00fcr einen Bundesbeitrag von 3,364 Milliarden Franken zur Abgeltung der ungedeckten Kosten ausgesprochen - 160 Millionen Franken weniger als der St\u00e4nderat.
Eine Allianz von SVP, FDP und GLP setzte sich am Mittwoch in der grossen Kammer knapp gegen die Mitte, die Gr\u00fcnen und die SP durch, wobei es allerdings Abweichungen in den Fraktionen gab. Mit 97 zu 94 Stimmen bei 5 Enthaltungen setzte sich die Mitte-Rechts-Allianz gegen die Mitte-Links-Allianz durch.
Nach diesem Entscheid geht der Bundesbeschluss \u00fcber die Abgeltung der Leistungen der Unternehmen des regionalen Personenverkehrs in den Jahren 2026 bis 2028 zur\u00fcck an den St\u00e4nderat. Dieser besch\u00e4ftigte sich im September damit und stockte den vom Bundesrat beantragten Kredit auf 3,524 Milliarden Franken auf.
Der Bundesrat gab vergangenes Jahr bei der Vorstellung des Pakets zur Entlastung der Bundesfinanzen bekannt, er wolle ab 2027 die Beitr\u00e4ge zur Abgeltung ungedeckter Kosten um f\u00fcnf Prozent senken. Im regionalen Personenverkehr decken die Erl\u00f6se aus Billett- und Abo-Verk\u00e4ufen die Kosten nur etwa zur H\u00e4lfte, n\u00e4mlich zu 52 Prozent. Den Rest \u00fcbernehmen Bund und Kantone.
R\u00f6sti: Trotz Sparen Ausgabenwachstum
Bundesrat Albert R\u00f6sti sagte am Mittwoch im Nationalrat, er als Verkehrsminister stehe klar hinter einem starken Regionalverkehr. Doch auch ein ausgeglichener Bundeshaushalt sei wichtig.
Es stimme, dass eine Umfrage bei den Transportunternehmen und den Kantonen einen Abgeltungsbedarf ergeben habe, der neun Prozent \u00fcber dem vom Bundesrat beantragten Betrag von 3,364 Milliarden Franken liege. Doch auch dieser Betrag sei um 2,3 Prozent h\u00f6her als der Betrag der vorherigen Subventionsperiode 2022-2025. Insofern erh\u00f6he auch der Bundesrat die Beitr\u00e4ge.
Aufgrund des gestiegenen Angebots im regionalen Personenverkehr erwarte der Bund, dass die Deckung der Kosten steige. Die Transportunternehmen h\u00e4tten Einflussm\u00f6glichkeiten. Der Bundesrat sei sich bewusst, dass Sparen anspruchsvoll sei, doch das System des \u00f6ffentlichen Verkehrs werde nicht gef\u00e4hrdet.
Kommissionsmehrheit verliert
Zu den Gewinnern geh\u00f6rte auch eine Minderheit der vorberatenden Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N). Auch sie warb f\u00fcr den Bundesrats-Antrag. Barbara Schaffner (GLP/ZH) sagte dazu, ihre Fraktion sei nicht gegen den \u00f6ffentlichen Verkehr.
Doch die ungedeckten Kosten s\u00e4nken nach der Erholung des Personenverkehrs nach der Coronapandemie nur ungen\u00fcgend. Eine KVF-Mehrheit beantragte ein Ja zum Vorschlag des St\u00e4nderats, w\u00e4hrend eine zweite KFV-Minderheit den Betrag nicht um 160, sondern um 250 Millionen Franken aufstocken wollte.
Die KFV-Mehrheit argumentierte, die 3,524 Milliarden Franken gem\u00e4ss St\u00e4nderat stellten einen Kompromiss zwischen den finanziellen M\u00f6glichkeiten des Bundes und den Bed\u00fcrfnissen des regionalen Personenverkehrs dar. Mit diesem Geld k\u00f6nne die vorgesehene Weiterentwicklung des Angebots gew\u00e4hrleistet werden.
Abweichung
SDA-Meldung
Parlament gegen Sparpl\u00e4ne des Bundesrats beim Regionalverkehr
Das Parlament will beim regionalen \u00f6ffentlichen Personenverkehr nicht sparen. Der Nationalrat ist am Donnerstag auf die Linie des St\u00e4nderats eingeschwenkt.
Beide Kammern genehmigten damit zur Abgeltung der ungedeckten Kosten f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre rund 160 Millionen mehr als vom Bundesrat beantragt. In den Jahren 2026 bis 2028 stehen damit 3,524 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung.
Die grosse Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 112 zu 76 Stimmen bei vier Enthaltungen. Sie folgte damit dem Antrag der Mehrheit ihrer Verkehrskommission und r\u00e4umte die letzte Differenz zum St\u00e4nderat aus. Damit ist die Vorlage unter Dach und Fach.
Bei der ersten Behandlung des Gesch\u00e4fts vergangene Woche hatte sich eine knappe Mehrheit des Nationalrats noch f\u00fcr den vom Bundesrat beantragten tieferen Betrag von 3,364 Milliarden Franken ausgesprochen. Damals setzte sich eine Allianz von SVP, FDP und GLP knapp gegen die Mitte, die Gr\u00fcnen und die SP durch, wobei es allerdings Abweichungen in den Fraktionen gab. Am Dienstag beharrte allerdings der St\u00e4nderat auf seiner Position.
Eine Minderheit der vorberatenden Kommission aus SVP und Lega wollte, dass auch der Nationalrat an seinem urspr\u00fcnglichen Beschluss festh\u00e4lt. Sie setzte sich damit aber nicht durch. Entscheidend war letztlich, dass sich die Gr\u00fcnliberalen am Donnerstag der Mitte und der Ratslinken anschlossen.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)
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