Bundesrat \u00fcberweist Botschaft zur Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 die Botschaft zu einer Revision des Elektrizit\u00e4tsgesetzes verabschiedet. Die Revision soll die Bewilligungsverfahren f\u00fcr den Aus- und Umbau der Stromnetze weiter beschleunigen.
Mehr als 60 Prozent der H\u00f6chstspannungsleitungen in der Schweiz sind heute zwischen 50 und 80 Jahre alt. Die technische Lebensdauer dieser Leitungen (\u00dcbertragungsnetz) betr\u00e4gt rund 80 Jahre. Ein Grossteil dieses \u00dcbertragungsnetzes muss deshalb in den n\u00e4chsten Jahren erneuert werden. Das Netz muss aber auch aus- und umgebaut werden, um im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung den Anforderungen der zunehmenden Elektrifizierung unserer Energieversorgung sowie dem Wechsel von einer zentralen auf eine zunehmend dezentrale Stromproduktion zu gen\u00fcgen. Das f\u00fchrt zu einer wachsenden Zahl an Leitungsprojekten und Bewilligungsverfahren, die heute oftmals viele Jahre dauern. Das kann zu Engp\u00e4ssen im Netz f\u00fchren, welche Kosten bei Produzenten und Endverbrauchern verursachen. Die neuen Regelungen machen eine Revision des Elektrizit\u00e4tsgesetzes notwendig. Dadurch k\u00f6nnen Stromnetze rascher ausgebaut und so den steigenden Anforderungen gerecht werden.
In der Vernehmlassung, die von Juni bis Oktober 2024 dauerte, sind 126 Stellungnahmen eingegangen, die zu Anpassungen der Vorlage gef\u00fchrt haben.
Die wichtigsten Neuregelungen
Sachplanverfahren f\u00fcr bisherige Trassees f\u00e4llt weg: K\u00fcnftig braucht es f\u00fcr den Ersatz oder die Sanierung von bestehenden H\u00f6chstspannungsleitungen auf dem bisherigen Trassee oder auch unmittelbar daran angrenzend kein Sachplanverfahren mehr. Dies entlastet die Beh\u00f6rden und bringt mehr Planungssicherheit f\u00fcr die nationale Netzgesellschaft Swissgrid f\u00fcr Sanierungs- und Ersatzprojekte im \u00dcbertragungsnetz.
Vorrang f\u00fcr \u00dcbertragungsnetze: Anlagen des \u00dcbertragungsnetzes sind gem\u00e4ss geltendem Recht von nationalem Interesse. Neu soll das Interesse an der Realisierung solcher Anlagen anderen nationalen Interessen grunds\u00e4tzlich vorgehen. Ausnahmen von diesem Vorrang sind im Gesetz aufgef\u00fchrt, zum Beispiel Biotope von nationaler Bedeutung. In jedem Einzelfall muss nach wie vor eine Interessenabw\u00e4gung durchgef\u00fchrt werden. Diese kann ergeben, dass die Schutz- und Raumplanungsinteressen die Interessen einer sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung \u00fcberwiegen.
Ausdehnung auf Verteilnetze: Neu enth\u00e4lt die Vorlage eine beschleunigende Massnahme f\u00fcr das Verteilnetz. Der Bau von Trafostationen ausserhalb der Bauzone wird wesentlich vereinfacht, indem diese unter gewissen Voraussetzungen als standortgebunden gelten. Dadurch entf\u00e4llt die Standortevaluation. Damit wird ein zentrales Anliegen der Verteilnetzbetreiber aus der Vernehmlassung umgesetzt.
Schnellerer Entscheid der Leitbeh\u00f6rde: Auf Ablehnung stiess der in der Vernehmlassung vorgeschlagene Verzicht auf ein formelles Differenzbereinigungsverfahren, falls es bundesintern zu Differenzen bei Plangenehmigungsverfahren nach Elektrizit\u00e4tsgesetz kommt. Die \u00fcberarbeitete Regelung sieht nun vor, dass innert 30 Tagen ein Bereinigungsversuch vorgenommen werden muss. Wird dabei zwischen der Leit- und der Fachbeh\u00f6rde keine Einigung erzielt, entscheidet die Leitbeh\u00f6rde, unabh\u00e4ngig davon, ob die Differenz wesentlich ist. Dies und weitere Vorgaben an die Kantone und an die Gerichte sollen die Plangenehmigungs- und Rechtsmittelverfahren beschleunigen.
Fr\u00fchzeitige Koordination bei Planung: Die Koordination der Netzplanung wird verbessert, indem raumplanerische Aspekte in der Planungsphase bereits fr\u00fchzeitig ber\u00fccksichtigt und mit den Kantonen und weiteren Betroffenen abgestimmt werden. So kann das Optimierungspotential f\u00fcr das Stromnetz rechtzeitig erkannt und genutzt werden. Das spart Kosten, verbessert die Qualit\u00e4t der Netzinfrastruktur und beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Weitere Anpassungen
Freileitungsgrundsatz f\u00e4llt weg: Auf den in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Freileitungsgrundsatz im \u00dcbertragungsnetz wird verzichtet. Der Grossteil der Kantone sowie alle Umweltschutz- und Heimatschutzorganisationen lehnen diesen Grundsatz ab.
Zus\u00e4tzliche Beschleunigung: Zu m\u00f6glichen Anpassungen auf Verordnungsstufe, die ebenfalls zu einer Beschleunigung beitragen k\u00f6nnen, hat der Bundesrat bis zum 24. M\u00e4rz 2025 eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Diese wird zurzeit ausgewertet. Es handelt sich um Massnahmen, die unabh\u00e4ngig von der Gesetzesvorlage und gest\u00fctzt auf bereits in Kraft stehenden Gesetzesbestimmungen umgesetzt werden k\u00f6nnen.
","Proceedings":"Nationalrat will H\u00f6chstspannungsleitungen oberirdisch verlegen
Die Schweiz ist nicht zuletzt f\u00fcr die Energiewende auf ein leistungsf\u00e4higes Stromnetz angewiesen. Der Nationalrat will nun Um -und Ausbauten am Netz voranbringen. Dabei hat er beschlossen, dass Hoch- und H\u00f6chstspannungsleitungen grunds\u00e4tzlich in der Luft h\u00e4ngen sollen.
S\u00e4mtliche Fraktionen stellten sich am Donnerstag hinter den Beschleunigungserlass, der Anpassungen im Elektrizit\u00e4tsgesetz, im Energiegesetz und im Raumplanungsgesetz geh\u00f6ren. Mit 190 zu 0 Stimmen und mit sieben Enthaltungen verabschiedete der Nationalrat die Vorlage. Diese geht nun an den St\u00e4nderat.
Oberirdische \u00dcbertragungsleitungen
Auf Antrag der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) schrieb der Nationalrat einen Freileitungsgrundsatz in die Vorlage. Hoch- und H\u00f6chstspannungsleitungen mit 220 Kilovolt oder mehr sollen grunds\u00e4tzlich oberiridisch verlegt werden.
Dabei soll es allerdings Ausnahmen geben: Eine Erdleitung soll m\u00f6glich sein, wenn dies billiger zu stehen kommt oder aus technischen Gr\u00fcnden n\u00f6tig ist. Auch wenn ein gesch\u00fctztes Moor eine Freileitung verhindert, soll sie in den Boden verlegt werden k\u00f6nnen.
Freileitungen seien \u00fcber ihren gesamten Lebenszyklus wesentlich g\u00fcnstiger und wiesen technische Vorteile f\u00fcr den Netzbetrieb auf, schrieb die Urek-N. Daher sei eine Priorisierung zugunsten der Freileitungen gerechtfertigt. Der Freileitungsgrundsatz sei systemrelevant, sagte Benjamin Giezendanner (SVP/AG).
Ohne Freileitungsgrundsatz gehe ein Leitungsbau ins Geld, f\u00fcgte Christian Wasserfallen (FDP/BE) hinzu. In den Boden zu verlegende Leitungen k\u00f6nnten zu jahrelangen Bauverz\u00f6gerungen f\u00fchren. Nur mit Freileitungsgrundsatz k\u00f6nne das Ziel die Stromnetze rascher zu bauen, erreicht werden, sagte Priska Wismer-Felder (Mitte/LU).
Gr\u00fcne wollen mehr Ausnahmen
Leistungsstarke Netze seien zwar zentral f\u00fcr Energiewende und Dekarbonisierung, entgegnete Marionna Schlatter (Gr\u00fcne/ZH). Doch es brauche mehr Ausnahmen vom Freileitungsgrundsatz, etwa in der N\u00e4he von Zugvogelrouten. Der St\u00e4nderat solle unter Einbezug der Kantone nach einer L\u00f6sung suchen, forderte Schlatter.
Gr\u00fcne und SP argumentierten mit der Mehrheitsf\u00e4higkeit der Vorlage bei einem allf\u00e4lligen Referendum. Ein Einzelantrag von Emmanuel Amoos (SP/VS), auf den Grundsatz der Freileitung zu verzichten, wurde aber abgelehnt. Ja-Stimmen gab es von SP und Gr\u00fcnen, aber vereinzelt auch von SVP-, Mitte- und FDP-Mitgliedern.
Auch der Bundesrat h\u00e4tte urspr\u00fcnglich einen Freileitungsgrundsatz gewollt. Doch er verzichtete aber darauf, nachdem sich in der Vernehmlassung ein Grossteil der Kantone sowie alle Umweltschutz- und Heimatschutzorganisationen dagegen aussprachen.
\"Frage der Akzeptanz\"
Energieminister Albert R\u00f6sti erwartete vom Freileitungsgrundsatz zwar ebenfalls schnellere Bewilligungen und Planungen. \"Aber es gibt die Frage der Akzeptanz durch die Bev\u00f6lkerung\", gab er zu bedenken.
In die Vorlage nahm der Nationalrat noch weitere Elemente auf, welche den Um- und Ausbau des Stromnetzes beschleunigen sollen. So soll es f\u00fcr den Ersatz oder die Sanierung von bestehenden H\u00f6chstspannungsleitungen auf dem bisherigen Trassee oder auch unmittelbar daran angrenzend kein Sachplanverfahren mehr geben.
Das soll die Beh\u00f6rden entlasten und der Netzgesellschaft Swissgrid mehr Planungssicherheit geben. Auch soll k\u00fcnftig das Interesse an der Realisierung von \u00dcbertragungsnetzen anderen nationalen Interessen grunds\u00e4tzlich vorgehen. Ausnahmen sind aber m\u00f6glich.
Der Nationalrat legte auf Antrag der Urek-N bei diesem Thema noch einen oben drauf: Er entschied, dass auch Verteilnetze von dieser Priorisierung profitieren sollen, gegen den Widerstand von R\u00f6sti. Zudem vereinfacht die Vorlage den Bau von Trafostationen ausserhalb der Bauzone.
Grundger\u00fcst f\u00fcr Ausbau des Stromnetzes steht
Die Schweiz ist nicht zuletzt f\u00fcr die Energiewende auf ein leistungsf\u00e4higes Stromnetz angewiesen. National- und St\u00e4nderat wollen nun Um- und Ausbauten am Netz voranbringen. Fragen und Antworten zum \"Netzexpress\" im \u00dcberblick:
Wie ist die Ausgangslage?
Mehr als sechzig Prozent der H\u00f6chstspannungsleitungen in der Schweiz sind heute zwischen f\u00fcnfzig und achtzig Jahre alt. Die technische Lebensdauer dieser Leitungen betr\u00e4gt rund achtzig Jahre. Konkret m\u00fcssen in den n\u00e4chsten Jahren rund 12'000 Tragwerke ersetzt werden. In der j\u00fcngeren Vergangenheit wurden j\u00e4hrlich nur rund vierzig Masten erneuert. K\u00fcnftig liegt der Bedarf bei bis zu 500 pro Jahr. Das Netz muss aber auch aus- und umgebaut werden, um im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung den Anforderungen der zunehmenden Elektrifizierung der Energieversorgung sowie dem Wechsel von einer zentralen auf eine zunehmend dezentrale Stromproduktion zu gen\u00fcgen. Die Revision des Elektrizit\u00e4tsgesetzes wird auch \"Netzexpress\" genannt - in Anlehnung an die bereits beschlossenen Vorlagen zum \"Solarexpress\" und zum \"Windexpress\" zum Ausbau der Erneuerbaren.
Was ist beim \u00dcbertragungsnetz geplant?
K\u00fcnftig soll es f\u00fcr den Ersatz oder die Sanierung von bestehenden H\u00f6chstspannungsleitungen auf dem bisherigen Trassee oder auch unmittelbar daran angrenzend kein Sachplanverfahren mehr brauchen. Neu soll das Interesse an der Realisierung solcher Anlagen anderen nationalen Interessen grunds\u00e4tzlich vorgehen. In jedem Einzelfall soll nach wie vor eine Interessenabw\u00e4gung durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Diese kann ergeben, dass die Schutz- und Raumplanungsinteressen die Interessen einer sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung \u00fcberwiegen.
Was ist mit dem Verteilnetz?
Auch hier soll der Aus-, Um- und Neubau beschleunigt werden. Der Bau von Trafostationen ausserhalb der Bauzone soll wesentlich vereinfacht werden, indem diese unter gewissen Voraussetzungen als standortgebunden gelten. Dadurch entfiele die Standortevaluation. Zudem beschlossen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, auch den Anlagen des Verteilnetzes eine nationale Bedeutung beizumessen, die andere nationale Interessen grunds\u00e4tzlich \u00fcberwiegt. Ausgenommen soll jedoch das Niederspannungsnetz sein.
Welche Rolle hat der Bund?
Falls es bundesintern zu Differenzen bei Plangenehmigungsverfahren kommt, soll neu innert dreissig Tagen ein Bereinigungsversuch gestartet werden m\u00fcssen. Falls keine Einigung zustande kommt, soll die Leitbeh\u00f6rde entscheiden - unabh\u00e4ngig davon, ob die Differenz zur Fachbeh\u00f6rde wesentlich ist. Zudem soll die Koordination der Netzplanung verbessert werden, indem raumplanerische Aspekte in der Planungsphase bereits fr\u00fchzeitig ber\u00fccksichtigt und mit den Kantonen und weiteren Betroffenen abgestimmt werden.
Wie kommt die Reform an?
Der beschleunigte Ausbau und die Erneuerung der Stromnetze sind im Parlament im Grundsatz weitgehend unbestritten. Dieser zentrale Aspekt des Umbaus des Schweizer Energiesystems d\u00fcrfe nicht durch langwierige Bewilligungsverfahren ausgebremst werden, lautet der Tenor. Heute dauern solche Verfahren oftmals viele Jahre. \"Die beste Produktion n\u00fctzt nichts, wenn sie nicht transportiert werden kann\", sagte St\u00e4nderat Daniel F\u00e4ssler (Mitte/AI) namens der zust\u00e4ndigen Umwelt-, Energie- und Raumplanungskommission (Urek-S). Energieminister Albert R\u00f6sti sprach vom \"letzten Mosaikstein beim Ausbau der erneuerbaren Energien\".
Welches sind die gr\u00f6ssten Streitpunkte?
Die R\u00e4te haben trotz kritischer R\u00fcckmeldungen in der Vernehmlassung entschieden, dass H\u00f6chstspannungsleitungen grunds\u00e4tzlich oberirdisch verlegt werden sollen. Der St\u00e4nderat sprach sich jedoch daf\u00fcr aus, dass dieser Grundsatz in Bauzonen nicht gelten soll. Daneben soll es weitere Ausnahmen geben: Eine Erdleitung soll m\u00f6glich sein, wenn dies billiger zu stehen kommt oder aus technischen Gr\u00fcnden n\u00f6tig ist. Auch wenn ein gesch\u00fctztes Moor eine Freileitung verhindert, soll sie in den Boden verlegt werden k\u00f6nnen. Eine Minderheit im St\u00e4nderat wollte zudem, dass in jedem Fall gepr\u00fcft werden m\u00fcsse, ob eine H\u00f6chstspannungsleitung innerhalb von Bauzonen auch als Erdkabel verlegt werden k\u00f6nne. Beat Rieder (Mitte/VS) gab zu bedenken, dass diverse Freileitungen in Bauzonen heftig umstritten seien. \"Wer lebt schon gerne unter Hochspannungsmasten?\" Ohne Zwang, Erdleitungen zu pr\u00fcfen, gebe es keine Transparenz \u00fcber Alternativen und Kosten. \"Das wird eine Welle der Opposition ausl\u00f6sen.\" Die Mehrheit hielt entgegen, dass ohne strikte Durchsetzung des Freileitungsgrundsatzes das Beschleunigungsziel torpediert w\u00fcrde. Eine Erdverkabelung w\u00fcrde auch mit einer Kann-Formulierung gepr\u00fcft. Energieminister R\u00f6sti best\u00e4tigte dies.
Wo gibt es noch Differenzen?
Der Nationalrat hatte die Vorlage des Bundesrats im vergangenen Dezember nur punktuell angepasst. Der St\u00e4nderat ging nun weiter. Beispielsweise entschied er gegen den Willen der Ratslinken, dass Verbandsbeschwerden betreffend das Stromnetz im Zusammenhang mit Wasserkraftwerken nicht ans Bundesgericht weitergezogen werden k\u00f6nnen sollen. Zudem sollen bestehende Leitungen, die durch Moorlandschaften f\u00fchren, einfacher erneuert werden k\u00f6nnen. Heidi Z'graggen (Mitte/UR) warnte zusammen mit links-gr\u00fcnen Mitgliedern des St\u00e4nderats davor, den verfassungsm\u00e4ssig garantierten Moorschutz auszuhebeln. \"Die Mehrheit \u00fcberschreitet hier eine rote Linie.\" Wird ausserhalb von Bauzonen eine Leitung ersetzt, welche die Grenzwerte bez\u00fcglich L\u00e4rm und nichtionisierender Strahlung \u00fcberschreitet, soll zudem auch die neue Leitung diese Grenzwerte \u00fcberschreiten d\u00fcrfen, solange von ihr keine h\u00f6here L\u00e4rm- und Strahlungsbelastung ausgeht als von der alten.
Wie geht es weiter?
Der St\u00e4nderat hiess die \u00fcberarbeitete Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 35 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Damit befasst sich nun wieder der Nationalrat. Der Druck f\u00fcr eine rasche Einigung ist gross. Die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom), die nationale Netzgesellschaft Swissgrid sowie die Schweizer Elektrizit\u00e4tsunternehmen pl\u00e4dieren f\u00fcr rasche und griffige Massnahmen zur Modernisierung des Stromnetzes. Wie beim im vergangenen Herbst vom Parlament verabschiedeten Beschleunigungserlass f\u00fcr die erneuerbare Energieproduktion gilt es, einen mehrheitsf\u00e4higen Kompromiss zwischen den Interessen des Ausbaus und des Naturschutzes zu finden. Damals verzichteten Umweltverb\u00e4nde letztlich auf ein Referendum.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)
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