Import- und Handelsverbot f\u00fcr tierqu\u00e4lerisch erzeugte Pelze: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Botschaft zur Volksinitiative \u00abJa zum Importverbot f\u00fcr tierqu\u00e4lerisch erzeugte Pelzprodukte\u00bb verabschiedet. Er empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung und legt einen indirekten Gegenvorschlag vor. Mit diesem will er die Ein- und Durchfuhr von mit tierqu\u00e4lerischen Methoden erzeugten Pelzen und Pelzprodukten sowie den Handel damit verbieten. Dieses Verbot soll im Tierschutzgesetz verankert werden.
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung. Er erachtet sie aus handelsrechtlicher Sicht als problematisch, weil sich das Importverbot nicht auf internationale Normen abst\u00fctzt. Dabei geht es insbesondere um die Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) sowie den Abkommen mit der EU (Landwirtschaftsabkommen sowie Freihandelsabkommen von 1972). Auch ist es nicht stufengerecht, ein Einfuhrverbot in der Bundesverfassung zu verankern, statt auf Gesetzesebene.
Um der wichtigen Thematik Rechnung zu tragen und den Tierschutz zu f\u00f6rdern, stellt der Bundesrat der Pelz-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcber. Dieser sieht vor, sowohl den Import wie auch den Handel mit tierqu\u00e4lerisch erzeugten Pelzen im Tierschutzgesetz zu verbieten. Mit der Verankerung eines Handelsverbots innerhalb der Schweiz geht der Gegenvorschlag noch einen Schritt weiter als die Volksinitiative, die lediglich ein Importverbot vorsieht. Die f\u00fcr den Gegenvorschlag massgebende Definition von \u00abtierqu\u00e4lerisch\u00bb sind die internationalen Leitprinzipien der Weltorganisation f\u00fcr Tiergesundheit (WOAH). Als nicht tierqu\u00e4lerisch gilt unter anderem eine Tierhaltung, die das arttypische Verhalten erm\u00f6glicht und bei welcher den Tieren keine Schmerzen, Verletzungen und kein Leid zugef\u00fcgt werden.
H\u00e4ndler m\u00fcssen tierschutzkonforme Produktion belegen
Schweizer Pelzfachgesch\u00e4fte, Modegesch\u00e4fte und Onlineanbieter m\u00fcssen beim Einkauf von Pelzprodukten deren Herstellungsmethode k\u00fcnftig abkl\u00e4ren und einen Nachweis \u00fcber eine nicht-tierqu\u00e4lerische Gewinnungsart erbringen. Der Bund wird im Rahmen von Kontrollen im Inland und an den Grenzen \u00fcberpr\u00fcfen, ob dieser Nachweis vorliegt. Widerrechtlich importierte und gehandelte Pelze und Pelzprodukte werden aus dem Verkehr gezogen und fehlbare Personen strafrechtlich verfolgt. Damit setzt die Schweiz ein Zeichen f\u00fcr den Tierschutz.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Pelz-Initiative und seinen indirekten Gegenvorschlag f\u00fcr \u00c4nderungen im Tierschutzgesetz verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament die Volksinitiative zur Ablehnung und beantragt Annahme des indirekten Gegenvorschlags.
Da es dem Bundesrat ein Anliegen ist, rasch ein Importverbot f\u00fcr tierqu\u00e4lerische Pelze einzuf\u00fchren, hat er an seiner heutigen Sitzung bereits ein Importverbot auf Verordnungsstufe erlassen. Es tritt am 1. Juli 2025 mit einer \u00dcbergangsfrist von zwei Jahren in Kraft (siehe Medienmitteilung \u00abNeue Deklarationspflichten\u00bb vom 28.05.2025).
","Proceedings":"Nationalrat will Handel mit tierqu\u00e4lerisch erzeugten Pelzen stoppen
Der Import von und der Handel mit tierqu\u00e4lerisch erzeugten Pelzen sollen verboten werden. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat am Mittwoch entsprechende \u00c4nderungen des Tierschutzgesetzes deutlich gutgeheissen.
Anlass f\u00fcr die Reform ist die Volksinitiative \"Ja zum Importverbot f\u00fcr tierqu\u00e4lerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)\". Diese verlangt ein Importverbot f\u00fcr Pelzprodukte, deren Herstellung gegen Schweizer Recht verst\u00f6sst.
Wie der Bundesrat h\u00e4lt dies auch der Nationalrat f\u00fcr handelsrechtlich problematisch. Stattdessen sollen mit einem indirekten Gegenvorschlag neue gesetzliche Regeln geschaffen werden.
Schweizer Gesch\u00e4fte und Online-Anbieter sollen beim Einkauf von Pelzprodukten k\u00fcnftig deren Herstellungsmethode abkl\u00e4ren und einen Nachweis \u00fcber eine nicht tierqu\u00e4lerische Gewinnungsart erbringen m\u00fcssen. Widerrechtlich in Verkehr gebrachte Pelze und Pelzprodukte will der Bundesrat beschlagnahmen und einziehen k\u00f6nnen.
Erlaubt bleiben soll das Einf\u00fchren von Pelzen f\u00fcr den Eigengebrauch im Reiseverkehr. Erbst\u00fccke sollen importiert, aber nicht verkauft werden d\u00fcrfen. Ob das Ein- und Durchfuhrverbot eingehalten wird, soll der Bund kontrollieren. Den Kantonen wiederum soll es obliegen, ein Auge darauf zu haben, dass das Handelsverbot eingehalten wird.
\"Geschmacklos protziger Modefehlgriff\"
In der gut zweist\u00fcndigen Debatte im Nationalrat war zu sp\u00fcren, dass das Kernanliegen der Pelz-Initiative auf Anklang st\u00f6sst, \u00fcber die links-gr\u00fcne Seite hinaus. \"Wie man diesen Tieren unermessliche Qualen zumuten kann, nur, um ihre Haut dann als geschmacklos protzigen Modefehlgriff zu tragen, ist mir schleierhaft\", sagte Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH).
Der bessere Weg zum Ziel als eine Verankerung eines Pelz-Importverbots in der Verfassung sei aber der vom Bundesrat erarbeitete Gegenvorschlag, so der Tenor. Diese Vorlage geht teilweise \u00fcber die Initiative hinaus. So wird auch der Handel mit tierqu\u00e4lerisch hergestellten Pelzen und Pelzprodukten und nicht nur die Einfuhr verboten.
Dies erm\u00f6gliche es, Kontrollen nicht nur an der Grenze, sondern auch im Inland, in den Bekleidungsgesch\u00e4ften und im Onlinehandel, durchzuf\u00fchren, lautete der Tenor. Die Einfuhr und der Handel von Pelzen und Pelzprodukten, die nicht mit tierqu\u00e4lerischen Methoden erzeugt wurden, sollen weiterhin m\u00f6glich bleiben.
In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 183 zu 9 Stimmen gut. Initiative und Gegenvorschlag gehen nun an den St\u00e4nderat. Das Initiativkomitee hat bereits angek\u00fcndigt, das Volksbegehren zur\u00fcckzuziehen, falls das Parlament einen griffigen Gegenvorschlag verabschieden sollte.
Schweiz und nicht Ausland soll zertifizieren
Griffig ist dieser Gegenvorschlag aus Sicht der Initianten auch deshalb, weil der Nationalrat auf eine von seiner zust\u00e4ndigen Kommission beantragte \u00c4nderung verzichtet hat. Demnach w\u00e4ren Ausnahmen vom Importverbot m\u00f6glich gewesen f\u00fcr Pelzprodukte, die sich auf international anerkannte Zertifizierungssysteme st\u00fctzen.
Laut den Gegnerinnen und Gegnern dieser Regelung h\u00e4tte das T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet f\u00fcr Missbr\u00e4uche. \"Wenn von der Pelzindustrie selbst zertifizierte Produkte ausgenommen w\u00fcrden, w\u00fcrde das ganze Gesetzesprojekt zur Makulatur\", sagte Kilian Baumann (Gr\u00fcne/BE).
Regina Durrer-Knobel (Mitte/NW) bezeichnete den Vorschlag der Mehrheit der Nationalratskommission als \"Witz\". Es brauche ein Tierschutzgesetz, das seinen Namen verdiene. \"Die Pelzindustrie kann selber definieren, was Tierqu\u00e4lerei ist und was nicht. Wie absurd ist das?\", fragte Gabriela Suter (SP/AG) rhetorisch.
Der Nationalrat folgte in diesem zentralen Punkt des Gegenvorschlags schliesslich dem Bundesrat und der Kommissionsminderheit - mit 127 zu 59 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Demnach sieht das revidierte Gesetz ein Zertifizierungsprogramm des Bundesamts f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) vor. So sei eine transparente, einheitliche und objektive Zertifizierung der Produktionsmethoden gew\u00e4hrleistet, die Schweizer Kriterien bez\u00fcglich des Tierwohls ber\u00fccksichtigten, argumentierte die Mehrheit.
Deklarationspflicht ohne Nutzen
Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider versicherte, dass mit dieser L\u00f6sung kein zus\u00e4tzlicher b\u00fcrokratischer Aufwand entstehe, wie dies von der Mehrheit der Nationalratskommission bef\u00fcrchtet wurde. Seit dem 1. Juli sei diese Regelung auf Verordnungsstufe bereits in Kraft. \"Es wird nicht mehr Ressourcen brauchen.\"
Dass der Bundesrat beim Pelz auf Verbote setzen will, liegt am Verhalten der Branche und dem Scheitern der Deklarationspflicht. Gesch\u00e4fte und Anbieter missachteten in den vergangenen Jahren fl\u00e4chendeckend die Deklarationspflicht f\u00fcr Pelze und Pelzprodukte, schreibt die Landesregierung im Bericht zur Vorlage, und das trotz Verwarnungen und Strafverfahren.
Die WBK-S hat die Vorberatung der Volksinitiative \u00abJa zum Importverbot f\u00fcr tierqu\u00e4lerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)\u00bb und des indirekten Gegenvorschlags des Bundesrates (25.059) abgeschlossen. Anfang des Jahres hatte sie in diesem Zusammenhang Vertretungen aus der Pelzbranche, der Forschung und dem Tierschutz sowie Fachleute f\u00fcr die Zertifizierungssysteme angeh\u00f6rt.
Die Kommission ist ohne Gegenstimme auf den Gegenvorschlag eingetreten. Mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung spricht sie sich daf\u00fcr aus, dass sich der Bundesrat neben den Leitprinzipien der Weltorganisation f\u00fcr Tiergesundheit (WOAH) zum Tierwohl an international anerkannten Regelwerken und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert. Die WBK-S hat zudem \u00fcber die Zertifizierung von importierten Pelzen diskutiert und beantragt mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten (Michel, RL), dass die Zertifizierung durch eine von der Schweizerischen Akkreditierungsstelle anerkannte Zertifizierungsstelle erfolgt. Diese muss bescheinigen, dass die importierten Produkte nicht mit tierqu\u00e4lerischen Methoden erzeugt worden sind. Dazu gelten die Anforderungen des Bundesrates, die sich nach wissenschaftlichen Kriterien oder einem international anerkannten Zertifizierungsprogramm richten sollen. Minderheiten m\u00f6chten in diesen beiden Punkten am Entwurf des Bundesrates festhalten, um das Zertifizierungsprogramm des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) m\u00f6glichst z\u00fcgig einsetzen zu k\u00f6nnen.
In der Gesamtabstimmung hat die Kommission den Gegenvorschlag mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Im Weiteren beantragt sie mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Minderheit beantragt, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. Der St\u00e4nderat wird das Gesch\u00e4ft in der Herbstsession beraten.
Sekretariat der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
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