Import- und Handelsverbot f\u00fcr tierqu\u00e4lerisch erzeugte Pelze: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Botschaft zur Volksinitiative \u00abJa zum Importverbot f\u00fcr tierqu\u00e4lerisch erzeugte Pelzprodukte\u00bb verabschiedet. Er empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung und legt einen indirekten Gegenvorschlag vor. Mit diesem will er die Ein- und Durchfuhr von mit tierqu\u00e4lerischen Methoden erzeugten Pelzen und Pelzprodukten sowie den Handel damit verbieten. Dieses Verbot soll im Tierschutzgesetz verankert werden.
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung. Er erachtet sie aus handelsrechtlicher Sicht als problematisch, weil sich das Importverbot nicht auf internationale Normen abst\u00fctzt. Dabei geht es insbesondere um die Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) sowie den Abkommen mit der EU (Landwirtschaftsabkommen sowie Freihandelsabkommen von 1972). Auch ist es nicht stufengerecht, ein Einfuhrverbot in der Bundesverfassung zu verankern, statt auf Gesetzesebene.
Um der wichtigen Thematik Rechnung zu tragen und den Tierschutz zu f\u00f6rdern, stellt der Bundesrat der Pelz-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcber. Dieser sieht vor, sowohl den Import wie auch den Handel mit tierqu\u00e4lerisch erzeugten Pelzen im Tierschutzgesetz zu verbieten. Mit der Verankerung eines Handelsverbots innerhalb der Schweiz geht der Gegenvorschlag noch einen Schritt weiter als die Volksinitiative, die lediglich ein Importverbot vorsieht. Die f\u00fcr den Gegenvorschlag massgebende Definition von \u00abtierqu\u00e4lerisch\u00bb sind die internationalen Leitprinzipien der Weltorganisation f\u00fcr Tiergesundheit (WOAH). Als nicht tierqu\u00e4lerisch gilt unter anderem eine Tierhaltung, die das arttypische Verhalten erm\u00f6glicht und bei welcher den Tieren keine Schmerzen, Verletzungen und kein Leid zugef\u00fcgt werden.
H\u00e4ndler m\u00fcssen tierschutzkonforme Produktion belegen
Schweizer Pelzfachgesch\u00e4fte, Modegesch\u00e4fte und Onlineanbieter m\u00fcssen beim Einkauf von Pelzprodukten deren Herstellungsmethode k\u00fcnftig abkl\u00e4ren und einen Nachweis \u00fcber eine nicht-tierqu\u00e4lerische Gewinnungsart erbringen. Der Bund wird im Rahmen von Kontrollen im Inland und an den Grenzen \u00fcberpr\u00fcfen, ob dieser Nachweis vorliegt. Widerrechtlich importierte und gehandelte Pelze und Pelzprodukte werden aus dem Verkehr gezogen und fehlbare Personen strafrechtlich verfolgt. Damit setzt die Schweiz ein Zeichen f\u00fcr den Tierschutz.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Pelz-Initiative und seinen indirekten Gegenvorschlag f\u00fcr \u00c4nderungen im Tierschutzgesetz verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament die Volksinitiative zur Ablehnung und beantragt Annahme des indirekten Gegenvorschlags.
Da es dem Bundesrat ein Anliegen ist, rasch ein Importverbot f\u00fcr tierqu\u00e4lerische Pelze einzuf\u00fchren, hat er an seiner heutigen Sitzung bereits ein Importverbot auf Verordnungsstufe erlassen. Es tritt am 1. Juli 2025 mit einer \u00dcbergangsfrist von zwei Jahren in Kraft (siehe Medienmitteilung \u00abNeue Deklarationspflichten\u00bb vom 28.05.2025).
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