Seit dem 1. Januar 2013 sind im Bundesgesetz \u00fcber die Verrechnungssteuer befristete Ausnahmebestimmungen f\u00fcr Zinsen aus Too-big-to-fail-Instrumenten aufgef\u00fchrt. Aktuell dauern die Ausnahmebestimmungen bis 31. Dezember 2026. Diese Vorlage sieht nun eine weitere befristete Verl\u00e4ngerung der Ausnahmebestimmungen bis zum 31. Dezember 2031 vor, damit der Gesetzgeber diese Ausnahme im Kontext des gesamten Massnahmenpakets des Berichts des Bundesrates zur Bankenstabilit\u00e4t abschliessend beurteilen kann.
","Proceedings":"Weiter keine Verrechnungssteuer f\u00fcr \"Too big to fail\"-Instrumente
Auf Zinsen aus Instrumenten f\u00fcr die Bankenstabilit\u00e4t soll bis 2031 keine Verrechnungssteuer f\u00e4llig werden. Der Nationalrat hiess am Montag einen entsprechenden Bundesratsvorlage mit 146 zu 43 Stimmen gut. Als n\u00e4chster ist der St\u00e4nderat an der Reihe.
Die Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Steuerbefreiung gelang erst im zweiten Anlauf, nachdem Thomas Matter (SVP/ZH) wegen einer \"Verwirrung\" mit einem Ordnungsantrag eine Wiederholung durchgebracht hatte. Die seit 2013 geltende Befreiung der \"Too Big To Fail\"-Instrumente (TBTF) der Banken von der Verrechnungssteuer w\u00fcrde ohne Zustimmung des Parlaments Ende 2026 enden.
Ohne eine zus\u00e4tzliche Verl\u00e4ngerung w\u00fcrden Zinsen f\u00fcr nach diesem Zeitpunkt emittierte TBTF-Instrumente der Verrechnungssteuer unterliegen. Dies w\u00fcrde laut dem Bundesrat dazu f\u00fchren, dass die Mittelbeschaffung der Banken enorm erschwert und verteuert w\u00fcrde.
Viele internationale Anlegerinnen und Anleger w\u00fcrden die Verrechnungssteuer nicht akzeptieren und auf andere Produkte ausweichen, soweit die Verrechnungssteuer von den Banken nicht durch eine h\u00f6here Verzinsung kompensiert wird, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Rat.
Die Ratslinke wollte die Verl\u00e4ngerung sistieren oder nicht auf die Vorlage eintreten. C\u00e9dric Wermuth (SP/AG) machte geltend, das Steuergeschenk an die Banken sollte nicht erfolgen, bevor die Parameter der Bankenregulierung nach dem Untergang der Credit Suisse bekannt seien. Samuel Bendahan (SP/VD) begr\u00fcndete seine Nichteintretensantrag mit der Bevorzugung der Banken gegen\u00fcber allen anderen Steuerpflichtigen.
Leo M\u00fcller (Mitte/LU) erkl\u00e4rte namens der Kommission, die neue Bankenregulierung k\u00f6nne nicht im Januar 2027 in Kraft treten. Es gelte also lediglich eine terminliche L\u00fccke zu f\u00fcllen, was mit der Verl\u00e4ngerung bis 2031 erfolgt.
Die TBTF-Instrumente gibt es seit 2013 - inklusive der Ausnahme f\u00fcr die Verrechnungssteuer. Grund war die Rettung der Grossbank UBS. Ziel der Vorgaben war es, dass systemrelevante Finanzinstitute ihr Eigenkapital erh\u00f6hen, um bei einem Ausfall nicht die ganze Volkswirtschaft zu gef\u00e4hrden.
\"Too big to fail\"-Instrumente bleiben ohne Verrechnungssteuer
Auf Zinsen aus Instrumenten f\u00fcr die Bankenstabilit\u00e4t wird bis 2031 keine Verrechnungssteuer f\u00e4llig. Das Parlament hat der Verl\u00e4ngerung der Steuerbefreiung zugestimmt.
Der St\u00e4nderat nahm die entsprechende Vorlage am Mittwoch mit 39 zu 0 Stimmen an. Der Nationalrat hatte sie im September gutgeheissen. Die seit 2013 geltende Befreiung der \"Too Big To Fail\"-Instrumente (TBTF) der Banken von der Verrechnungssteuer w\u00fcrde ohne Zustimmung des Parlaments Ende 2026 enden. Sie soll nun verl\u00e4ngert werden, bis die Massnahmen zur Bankenstabilit\u00e4t in Kraft treten.
Ohne eine zus\u00e4tzliche Verl\u00e4ngerung w\u00fcrden Zinsen f\u00fcr nach diesem Zeitpunkt emittierte TBTF-Instrumente der Verrechnungssteuer unterliegen. Dies w\u00fcrde laut dem Bundesrat dazu f\u00fchren, dass die Mittelbeschaffung der Banken enorm erschwert und verteuert w\u00fcrde.
Besonders internationale Anlegerinnen und Anleger w\u00fcrden die Verrechnungssteuer nicht akzeptieren und auf andere Produkte ausweichen, soweit die Verrechnungssteuer von den Banken nicht durch eine h\u00f6here Verzinsung kompensiert werde, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Rat.
Die TBTF-Instrumente gibt es seit 2013 - inklusive der Ausnahme f\u00fcr die Verrechnungssteuer. Grund war die Rettung der Grossbank UBS. Ziel der Vorgaben war es, dass systemrelevante Finanzinstitute ihr Eigenkapital erh\u00f6hen, um bei einem Ausfall nicht die ganze Volkswirtschaft zu gef\u00e4hrden.
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