Der Bundesrat investiert eine Viertelmilliarde Franken in die St\u00e4rkung des internationalen Genf
An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat 269 Millionen Franken f\u00fcr das internationale Genf bewilligt. Er hat ein dringliches Massnahmenpaket sowie eine neue Botschaft \u00fcber die Schweiz als Gaststaat f\u00fcr die Periode 2026\u20132029 verabschiedet. Damit bekr\u00e4ftigt er die zentrale Rolle des internationalen Genf in der Schweizer Aussenpolitik und dessen einzigartige Rolle in der globalen Gouvernanz. Die Massnahmen sind eine Reaktion auf die finanziellen Schwierigkeiten internationaler Organisationen und den zunehmenden Wettbewerb zwischen Staaten um deren Standort. Zum Vergleich: Der Beitrag des EDA an das internationale Genf belief sich in den letzten vier Jahren auf knapp 2 Milliarden Franken.
Der Bundesrat will die Rolle Genfs \u2013 und damit auch der Schweiz \u2013 als Zentrum des Multilateralismus st\u00e4rken. Einerseits soll Genfs humanit\u00e4re Tradition, insbesondere der Schutz des V\u00f6lkerrechts, weiter gef\u00f6rdert werden. Andererseits soll Genf als Innovationsstandort f\u00fcr globale L\u00f6sungen angesichts der Herausforderungen der Gouvernanz neuer Technologien (z. B. k\u00fcnstliche Intelligenz, Quanteninformatik) positioniert werden.
Multilaterales System unter Druck
In den letzten Monaten haben Beitragsk\u00fcrzungen oder Zahlungseinstellungen einzelner Mitgliedstaaten zu gravierenden Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen bei internationalen Organisationen gef\u00fchrt. Zahlreiche in Genf ans\u00e4ssige Institutionen sehen sich gezwungen, ihre Budgets drastisch zu k\u00fcrzen, Personal abzubauen oder gar eine Verlagerung ins Ausland zu pr\u00fcfen. Gleichzeitig hat sich der globale Wettbewerb um die Ansiedlung multilateraler Organisationen deutlich versch\u00e4rft.
Um die Attraktivit\u00e4t des Standorts Genf langfristig zu sichern, ist rasches und entschlossenes Handeln erforderlich, bevor sich aktuell konkret werdende Relokalisierungspl\u00e4ne in irreversible Tatsachen verwandeln. Der Bundesrat will mit seinen Entscheiden akute Finanzengp\u00e4sse lindern und mittelfristig Reformen unterst\u00fctzen. Die Schweiz unterstreicht damit ihre Verantwortung als verl\u00e4sslicher Gaststaat und ihr Bekenntnis zu einem wirksamen und dauerhaften internationalen System.
Dringliche Massnahmen und zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel zur St\u00e4rkung der Rolle als Gaststaat
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat 269 Millionen Franken zugunsten des internationalen Genf bewilligt. F\u00fcr das laufende Jahr hat er einen Nachtragskredit in H\u00f6he von 21,5 Millionen Franken f\u00fcr dringliche Massnahmen zugunsten der in Genf ans\u00e4ssigen internationalen Organisationen genehmigt. F\u00fcr die Periode 2026\u20132029 beantragt der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der neuen Gaststaatbotschaft einen Kredit von 130,4 Millionen Franken \u2013 inklusive 21,5 Millionen Franken f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der dringlichen Massnahmen im Jahr 2026. Die neue Botschaft kn\u00fcpft an die bisherige Gaststaatpolitik der Schweiz an und reagiert auf die aktuellen Unsicherheiten. Sie definiert priorit\u00e4re Handlungsfelder wie Gaststaatdispositiv, Infrastruktur (insbesondere Immobilien), Partnerschaften und Gouvernanz im Bereich der neuen Technologien.
Zudem werden im Sinne einer dringlichen Stabilisierungsmassnahme in den Jahren 2025 und 2026 f\u00fcr bestimmte internationale Organisationen die R\u00fcckzahlungen von Darlehen an die Stiftung FIPOI (Immobilienstiftung f\u00fcr die internationalen Organisationen) ausgesetzt (19,3 bzw. 19,4 Mio. CHF). Dar\u00fcber hinaus beantragt der Bundesrat ein zinsloses Darlehen von 78 Millionen Franken mit einer Laufzeit von 50 Jahren an die FIPOI f\u00fcr die dringend notwendige Sanierung eines Drittels ihres Liegenschaftsportfolios.
Genf als Pfeiler des Multilateralismus und Ort der Innovation
Genf hat sich \u00fcber Jahrzehnte als globales Zentrum der multilateralen Diplomatie etabliert. In der Schweiz sind rund 60 internationale Organisationen, davon 43 in Genf (drei weitere in Bern und Basel), mehrere Hundert NGO sowie f\u00fchrende Hochschul- und Forschungseinrichtungen und ein dynamischer Privatsektor angesiedelt. Dazu kommen Vertretungen von 183 UNO-Mitgliedstaaten in Genf.
Dieses einzigartige \u00d6kosystem beg\u00fcnstigt nicht nur die Schaffung internationaler Normen, sondern auch die Entwicklung innovativer L\u00f6sungen f\u00fcr globale Herausforderungen \u2013 von humanit\u00e4ren Fragen und Menschenrechten \u00fcber globale Gesundheit, Handel und Umwelt bis zur Abr\u00fcstung oder der Science Diplomacy. Der Bund hat gemeinsam mit dem Kanton und der Stadt Genf massgeblich zur Positionierung Genfs als \u00abHauptstadt des Multilateralismus\u00bb beigetragen.
Allein die Beitr\u00e4ge des Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) als Gaststaat und Geberland f\u00fcr das internationale Genf beliefen sich in den vergangenen vier Jahren auf rund 2 Milliarden Franken. Gleichzeitig tr\u00e4gt das internationale Genf gesch\u00e4tzte 4 Milliarden Franken zum Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz bei.
Gemeinsame Verantwortung von Bund, Kanton und Stadt
Die Initiative des Bundesrats ist Teil eines breit abgestimmten Vorgehens mit dem Kanton und der Stadt Genf sowie privaten Akteuren. So haben der Kanton Genf und die Wilsdorf-Stiftung gemeinsam eine neue Stiftung mit einem Budget von 50 Millionen Franken \u00fcber f\u00fcnf Jahre gegr\u00fcndet, um die Massnahmen des Bundes gezielt zu erg\u00e4nzen.
Zus\u00e4tzlich hat der Kanton 10 Millionen Franken f\u00fcr NGO bereitgestellt. Die Stadt Genf ihrerseits beteiligt sich mit 2 Millionen Franken an den Massnahmen von Bund und Kanton. Die Zusammenarbeit der drei Partner veranschaulicht das gemeinsame Engagement aller Akteure f\u00fcr den Erhalt und die St\u00e4rkung der internationalen Ausrichtung Genfs.
","Proceedings":"Beschluss gem\u00e4ss Entwurf
Die Aussenpolitische Kommission des St\u00e4nderates (APK-S) hat die Beratung der Botschaft \u00fcber die finanziellen Mittel zur Festigung der Rolle der Schweiz als Gaststaat zahlreicher internationaler Organisationen und als Zentrum der globalen Governanz aufgenommen. In Erwartung zus\u00e4tzlicher Informationen hat sie ihre Beschlussfassung auf Anfang November vertagt.
Die Kommission hat sich in Anwesenheit des Vorstehers des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, mit der neuen Botschaft \u00fcber die Massnahmen zur St\u00e4rkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026\u20132029 (25.061) und dementsprechend mit den finanziellen Mitteln zur Festigung der Position des internationalen Genf und der Schweiz als wichtiges Zentrum des Multilateralismus befasst. Nach einer eingehenden Diskussion, in der es insbesondere um den zunehmenden Wettbewerb der Staaten um den Sitz von internationalen Organisationen und um die K\u00fcrzung oder Aussetzung der Beitragszahlungen gewisser Staaten an die internationalen Organisationen ging, hat die APK-S beschlossen, die Beschlussfassung auf ihre Sitzung vom 6. November 2025 zu vertagen. Bis dahin m\u00f6chte sie mehr \u00fcber die Problematik des Wettbewerbs und \u00fcber die Finanzhilfen der Schweiz f\u00fcr die internationalen Organisationen erfahren.
Die Aussenpolitische Kommission des St\u00e4nderates (APK-S) hat die im Oktober begonnene Beratung der Botschaft \u00fcber die finanziellen Mittel zur Festigung der Rolle der Schweiz als Gaststaat zahlreicher internationaler Organisationen und als Zentrum der globalen Gouvernanz abgeschlossen und den entsprechenden Bundesbeschluss mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Die Kommission hatte an ihrer Sitzung vom 16. Oktober 2025 die Beratung der Botschaft \u00fcber die Massnahmen zur St\u00e4rkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026\u20132029 (25.061) und somit \u00fcber die finanziellen Mittel f\u00fcr die Festigung der Rolle des internationalen Genf und der Schweiz als Zentren des Multilateralismus aufgenommen, ihre Beschlussfassung jedoch auf die heutige Sitzung vertagt, um zuvor weitere Informationen \u00fcber die Problematik des Wettbewerbs und \u00fcber die Finanzhilfen der Schweiz f\u00fcr die internationalen Organisationen einzuholen.
Nach einer Diskussion \u00fcber den zunehmenden Wettbewerb der Staaten um den Sitz von internationalen Organisationen und \u00fcber die K\u00fcrzung oder Aussetzung der Beitragszahlungen gewisser Staaten an die internationalen Organisationen hat die APK-S mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem vom Bundesrat beantragten Zahlungsrahmen von 122,6 Millionen Franken zugestimmt. Einen Antrag, den Zahlungsrahmen auf 152,6 Millionen Franken zu erh\u00f6hen, hat sie mit 9 zu 3 Stimmen, und einen Antrag, den Zahlungsrahmen auf 61,3 Millionen Franken zu senken, mit 10 zu 2 Stimmen abgelehnt. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit spiegelt dieser Beschluss wider, dass dem internationalen Genf \u2013 gerade in diesen unsicheren Zeiten \u2013 grosse aussenpolitische Bedeutung beigemessen wird. Die Mehrheit verweist zudem darauf, dass die Schweiz auch wirtschaftlich stark vom internationalen Genf profitiert. Die Minderheit erachtet es nicht als angemessen, dass der Bundesrat im Vergleich zur vorherigen Finanzierungsperiode mehr Mittel beantragt.
Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen (APK)
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