{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250062,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250062,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250062,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250062,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250062,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250062,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250062,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250062,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250062,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250062,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250062,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250062,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250062,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250062,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250062,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250062,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250062,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20250062,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.062","BusinessType":1,"BusinessTypeName":"Gesch\u00e4ft des Bundesrates","BusinessTypeAbbreviation":"BRG","Title":"Solidarit\u00e4tsbeitrag f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung von Blatten im Zusammenhang mit dem Bergsturz vom 28. Mai 2025","Description":"Botschaft vom 6. Juni 2025 \u00fcber den Solidarit\u00e4tsbeitrag f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung von Blatten im Zusammenhang mit dem Bergsturz vom 28. Mai 2025 (Bundesgesetz \u00fcber die Soforthilfe f\u00fcr Blatten)","InitialSituation":"<h2 class=\"Titel_d\"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.06.2025</strong></h2><p class=\"Standard_d\"><strong>Zeichen der Solidarit\u00e4t: Bundesrat beantragt Soforthilfe f\u00fcr Gemeinde Blatten</strong></p><p class=\"Standard_d\">Der Bergsturz, der am 28. Mai 2025 das Dorf Blatten im L\u00f6tschental im Kanton Wallis versch\u00fcttet hat, z\u00e4hlt zu den verheerendsten Naturereignissen der Schweiz in den letzten Jahrzehnten. Der Bundesrat hat am 6. Juni 2025 eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet, um der Gemeinde Blatten als Zeichen der Solidarit\u00e4t rasch 5 Mio. Franken zuzusprechen. Das Parlament kann in einer ausserordentlichen Session im Juni \u00fcber diese Botschaft entscheiden.</p><p class=\"Standard_d\">Ausl\u00f6ser des Bergsturzes in Blatten war ein massiver Gletscherabbruch am Birchgletscher am Kleinen Nesthorn. Bereits seit Mai gingen mehrmals kleinere Felsst\u00fcrze auf den Birchgletscher nieder. Am 19. Mai 2025 evakuierte deshalb die Gemeindebeh\u00f6rde die rund 300 Dorfbewohnerinnen und -bewohner. Am 28. Mai 2025 brach ein grosser Teil des Birchgletschers unter der zus\u00e4tzlichen Belastung des Bergsturzmaterials ab. Die dadurch ausgel\u00f6ste Schutt- und Eislawine versch\u00fcttete das Dorf Blatten sowie den Weiler Ried. Ein aufgestauter See hinter dem Ger\u00f6llkegel \u00fcberflutete den nicht versch\u00fctteten Teil des Dorfes. Die Region bleibt aufgrund m\u00f6glicher weiterer Bergst\u00fcrze und Murg\u00e4nge gef\u00e4hrdet. Eine Person gilt weiterhin als vermisst.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Solidarit\u00e4tsbeitrag an die Gemeinde</p><p class=\"Standard_d\">F\u00fcr den Bundesrat ist klar, dass angesichts der tragischen Ereignisse infolge des Bergsturzes in Blatten rasch und unb\u00fcrokratisch Hilfe geleistet werden soll. Er hat deshalb am 6. Juni 2025 beschlossen, dem Parlament eine rasche Bundeshilfe im Sinne einer finanziellen Erstunterst\u00fctzung f\u00fcr die Gemeinde Blatten von 5 Mio. Franken zu beantragen. Der Bund kann damit an den Beitrag des Kantons Wallis von insgesamt 10 Millionen Franken ankn\u00fcpfen.</p><p class=\"Standard_d\">Die Mittel sollen an die Gemeinde Blatten ausbezahlt werden f\u00fcr Sofortmassnahmen, die nicht durch Versicherungen oder Subventionen abgedeckt sind und rasch umgesetzt werden m\u00fcssen. Die Mittel k\u00f6nnen auch zur Unterst\u00fctzung von betroffenen Dorfbewohnerinnen und -bewohnern in besonders schwierigen Situationen eingesetzt werden. \u00dcber die genaue Verwendung des Sofortbeitrages soll die Gemeinde entscheiden und dem Bund Rechenschaft ablegen.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Weitere Unterst\u00fctzungsmassnahmen</p><p class=\"Standard_d\">Zudem hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, ihm in Absprache mit dem Kanton Wallis bis Ende 2025 eine Gesamtschau \u00fcber die bisher von Bund, Kantonen und Dritten geleisteten Hilfen, die weiter vorgesehenen Massnahmen f\u00fcr Wiederinstandstellung und den Ersatz von Schutzinfrastrukturen sowie deren Kosten und Finanzierung zu unterbreiten. Diese Gesamtschau bildet die Grundlage f\u00fcr weitere Unterst\u00fctzungsleistungen.</p><p class=\"Standard_d\">Der Solidarit\u00e4tsbeitrag erfolgt komplement\u00e4r zu bestehenden Instrumenten im Bereich der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, der Arbeitslosen-Taggelder, sowie der Landwirtschafts-, Tourismus- und Regionalpolitik. Die zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes stehen diesbez\u00fcglich mit dem Kanton Wallis in Kontakt.</p><p class=\"Standard_d\">Nach dem Bergsturz in Blatten muss das betroffene Gebiet \u00fcberwacht werden. Es gilt, die Gefahren einzusch\u00e4tzen. Zudem m\u00fcssen Treibholz und Ger\u00f6ll entfernt und besch\u00e4digte Schutzanlagen repariert oder ersetzt werden.</p><p class=\"Standard_d\">Schliesslich hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, die Gemeinde Blatten bei den \u00dcberlegungen und Planungsarbeiten f\u00fcr einen Wiederaufbau ebenfalls zu unterst\u00fctzen. Massgebend daf\u00fcr sind die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung und die Absichten von Gemeinde und Kanton. Zudem muss die Gefahrensituation ber\u00fccksichtigt werden. Zust\u00e4ndig daf\u00fcr sind das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen (BWO).</p>","Proceedings":"<p>SDA-Meldung</p><h3 class=\"Debatte_sda_linksb\u00fcndig_d\"><strong>Debatte im St\u00e4nderat, 10.06.2025</strong></h3><p class=\"Standard_d\"><strong>St\u00e4nderat bewilligt f\u00fcnf Millionen Franken Soforthilfe f\u00fcr Blatten</strong><br><strong>Die Bev\u00f6lkerung des von einem Bergsturz verw\u00fcsteten Oberwalliser Bergdorfs Blatten soll f\u00fcnf Millionen Franken vom Bund erhalten. Dieser Meinung ist der St\u00e4nderat. Er hat am Dienstag die vom Bundesrat beantragte Soforthilfe gutgeheissen - ohne Gegenstimme.</strong></p><p class=\"Standard_d\">Den Solidarit\u00e4tsbeitrag hatte der Bundesrat am vergangenen Freitag beschlossen. Damit das Geld f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung von Blatten freigegeben werden kann, braucht es die Zustimmung des Parlaments. Am kommenden Donnerstag wird der Nationalrat dar\u00fcber entscheiden.</p><p class=\"Standard_d\">Die Soforthilfe ist politisch unbestritten. Die kleine Kammer sagte mit 44 zu 0 Stimmen Ja zum Bundesgesetz sowie zum dazugeh\u00f6rigen Finanzierungsbeschluss. Jakob Stark (SVP/TG), Pr\u00e4sident der zust\u00e4ndigen Finanzkommission, sprach von einem \"Zeichen der Solidarit\u00e4t\".</p><p class=\"Standard_d\">Sobald beide R\u00e4te der dringlichen Vorlage zugestimmt haben, zahlt der Bund die Finanzhilfe der Gemeinde Blatten aus. Diese erstattet bis in einem Jahr einen Bericht \u00fcber die Verwendung der Gelder. Nicht verwendete Gelder muss die Gemeinde dem Bund zur\u00fcckzahlen.</p><p class=\"Standard_d\">&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">\"Die Leute haben nichts mehr\"</p><p class=\"Standard_d\">Am 28. Mai zerst\u00f6rte ein Bergsturz das Dorf Blatten im Walliser L\u00f6tschental weitgehend. Eine Person wird noch immer vermisst. Der Rest der rund 300 Bewohnerinnen und Bewohner hatte rechtzeitig evakuiert werden k\u00f6nnen.</p><p class=\"Standard_d\">Der Schuttkegel der abgest\u00fcrzten 3,5 Millionen Kubikmeter Fels und Gletschereis ist zwei Kilometer lang, 400 Meter breit und 200 Meter tief. Stark betonte das riesige Ausmass der Katastrophe. \"Das Dorf wurde f\u00f6rmlich begraben und ausradiert.\" Die Kirche, der Friedhof, das Gemeindehaus - alles sei weg. \"Die Leute haben nichts mehr.\"</p><p class=\"Standard_d\">Das Ereignis sei noch nicht abgeschlossen, gab Umweltminister Albert R\u00f6sti zu bedenken. Gem\u00e4ss aktuellsten Sch\u00e4tzungen der Experten ist noch immer eine Million Kubikmeter Fels in Bewegung. \"Das kann noch runterkommen.\"</p><p class=\"Standard_d\">Die f\u00fcnf Millionen Franken an Soforthilfe sollen laut R\u00f6sti f\u00fcr Sofortmassnahmen dienen, die nicht durch Versicherungen oder Subventionen gedeckt sind. Aber auch Menschen aus dem Dorf in schwierigen Situationen solle geholfen werden k\u00f6nnen. Pro Bewohnerin und pro Bewohner von Blatten stelle der Bund 15'000 Franken zur Verf\u00fcgung.</p><p class=\"Standard_d\">&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Wille f\u00fcr Wiederaufbau</p><p class=\"Standard_d\">In den vergangenen Tagen hatten bereits verschiedene Kantone, Gemeinden und Private Gelder zugunsten der Bev\u00f6lkerung von Blatten gesprochen. Bei der Gl\u00fcckskette gingen bis Freitagabend Spendenzusagen von rund 13,7 Millionen Franken ein.</p><p class=\"Standard_d\">Beat Rieder (Mitte/VS), der selbst im L\u00f6tschental wohnt, dankte im Namen der dortigen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die rasche und unb\u00fcrokratische Hilfe. Die Einheimischen seien sich Naturkatastrophen gewohnt, aber kein solches \"Jahrtausendereignis\".</p><p class=\"Standard_d\">Trotz der Katastrophe sei das Motto der L\u00f6tschentaler Bev\u00f6lkerung: \"Wir m\u00fcssen, k\u00f6nnen und wollen mit Naturkatastrophen leben. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, eine neue Heimat aufzubauen.\"</p><p class=\"Standard_d\">R\u00f6sti betonte, dass der Bund die Gemeinde Blatten bei den \u00dcberlegungen und Planungsarbeiten f\u00fcr einen Wiederaufbau begleiten werde. Letztlich m\u00fcsse aber die Bev\u00f6lkerung selbst entscheiden, ob man das Dorf wieder aufbaue. Der Bund wolle die daf\u00fcr n\u00f6tigen Rahmenbedingungen schaffen.</p><p class=\"Standard_d\">&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">\"M\u00fcssen uns der neuen Realit\u00e4t stellen\"</p><p class=\"Standard_d\">Im St\u00e4nderat wurden neben der unbestrittenen Soforthilfe auch kritische Punkte angesprochen. Pascal Broulis (FDP/VD) wies darauf hin, dass in acht Kantonen - darunter im Wallis - eine Geb\u00e4udeversicherung nicht obligatorisch sei.</p><p class=\"Standard_d\">Fabio Regazzi (Mitte/TI) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, bei k\u00fcnftigen Naturkatastrophen neue Wege zu gehen. Jedes Mal Sondermassnahmen zu ergreifen, sei nicht nachhaltig. Es sei an der Zeit, dass die Schweiz ein Instrument wie beispielsweise einen nationalen Fonds f\u00fcr Sch\u00e4den nach Naturkatastrophen einrichte.</p><p class=\"Standard_d\">Eine entsprechende parlamentarische Initiative ist h\u00e4ngig. \"Die H\u00e4ufigkeit von Naturkatastrophen nehmen zu, wir m\u00fcssen uns der neuen Realit\u00e4t stellen\", sagte Regazzi. Er warb daf\u00fcr, dass die zust\u00e4ndige Kommission seine Initiative nun rasch behandeln solle.</p><p class=\"Standard_d\">Zu Sprache kamen in der kleinen Kammer auch die Unwetterereignisse vom vergangenen Jahr in den Kantonen Wallis, Tessin und Graub\u00fcnden. Umweltminister R\u00f6sti stellte einen Zusatzkredit von 36 Millionen Franken f\u00fcr die betroffenen Gebiete in Aussicht.</p><p>&nbsp;</p><p>SDA-Meldung</p><h3 class=\"Debatte_sda_linksb\u00fcndig_d\"><strong>Debatte im Nationalrat, 12.06.2025</strong></h3><p class=\"Standard_d\"><strong>Eidgen\u00f6ssische R\u00e4te eilen dem versch\u00fctteten Blatten zu Hilfe</strong><br><strong>Das bei einem Bergsturz weitgehend versch\u00fcttete Walliser Bergdorf Blatten erh\u00e4lt vom Bund eine Soforthilfe in H\u00f6he von f\u00fcnf Millionen Franken. Nach dem St\u00e4nderat hat am Donnerstag auch der Nationalrat die entsprechenden Rechtsgrundlagen oppositionslos gutgeheissen.</strong></p><p class=\"Standard_d\">Den Solidarit\u00e4tsbeitrag hatte der Bundesrat am vergangenen Freitag beschlossen. F\u00fcr die Freigabe der Gelder brauchte es die Zustimmung des Parlaments. Innert sechs Tagen hiessen beide eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te das dringliche Bundesgesetz und den dazugeh\u00f6rigen Finanzierungsbeschluss gut - jeweils ohne Gegenstimme.</p><p class=\"Standard_d\">Damit kann der Bund die Finanzhilfe an die Gemeinde Blatten auszahlen. Diese erstattet bis in einem Jahr einen Bericht \u00fcber die Verwendung der Gelder. Nicht verwendete Gelder muss die Gemeinde dem Bund zur\u00fcckzahlen.</p><p class=\"Standard_d\">Die f\u00fcnf Millionen Franken dienen f\u00fcr Sofortmassnahmen, die nicht durch Versicherungen oder Subventionen gedeckt sind. Aber auch Menschen aus dem Dorf in schwierigen Situationen soll geholfen werden k\u00f6nnen. Pro Bewohnerin und pro Bewohner von Blatten stellt der Bund 15'000 Franken zur Verf\u00fcgung.</p><p class=\"Standard_d\">&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Ausmass der Katastrophe macht betroffen</p><p class=\"Standard_d\">Am 28. Mai zerst\u00f6rte ein Bergsturz das Dorf Blatten im Walliser L\u00f6tschental weitgehend. Eine Person wird noch immer vermisst. Der Rest der rund 300 Bewohnerinnen und Bewohner hatte rechtzeitig evakuiert werden k\u00f6nnen.</p><p class=\"Standard_d\">Der Schuttkegel der abgest\u00fcrzten 3,5 Millionen Kubikmeter Fels und Gletschereis ist zwei Kilometer lang, 400 Meter breit und stellenweise 200 Meter tief. Die Parlamentsmitglieder am Rednerpult betonten das riesige Ausmass der Katastrophe.</p><p class=\"Standard_d\">\"Eine solche ausserordentliche Situation erfordert ausserordentliche Massnahmen\", sagte Anna Giacometti (FDP/GR), Sprecherin der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N). Sie lobte die rasche Reaktion des Bundesrats sowie die unb\u00fcrokratische Hilfe der betroffenen Beh\u00f6rden.</p><p class=\"Standard_d\">Das Ereignis sei noch nicht abgeschlossen, gab Umweltminister Albert R\u00f6sti zu bedenken. Gem\u00e4ss aktuellsten Sch\u00e4tzungen der Experten ist noch immer eine Million Kubikmeter Fels in Bewegung. Die derzeitige Schadensumme werde auf eine halbe bis zu einer Milliarde Franken gesch\u00e4tzt.</p><p class=\"Standard_d\">&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Kommission \u00fcberwacht Geldverteilung</p><p class=\"Standard_d\">In den vergangenen Tagen hatten bereits verschiedene Kantone, Gemeinden und Private Gelder zugunsten der Bev\u00f6lkerung von Blatten gesprochen. Bei der Gl\u00fcckskette gingen bis Donnerstagvormittag Spendenzusagen von rund 17,1 Millionen Franken ein. R\u00f6sti sagte, dass die Soforthilfen insgesamt einen Umfang von mindestens 30 Millionen Franken h\u00e4tten.</p><p class=\"Standard_d\">St\u00e4nderat Beat Rieder (Mitte/VS), der selbst im L\u00f6tschental wohnt, hatte am Dienstag im Namen der dortigen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die rasche und unb\u00fcrokratische Hilfe gedankt. Die Einheimischen seien sich Naturkatastrophen gewohnt, aber nicht ein solches \"Jahrtausendereignis\".</p><p class=\"Standard_d\">Trotz der Katastrophe sei das Motto der L\u00f6tschentaler Bev\u00f6lkerung: \"Wir m\u00fcssen, k\u00f6nnen und wollen mit Naturkatastrophen leben. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, eine neue Heimat aufzubauen.\"</p><p class=\"Standard_d\">R\u00f6sti betonte, dass der Bund die Gemeinde Blatten bei den \u00dcberlegungen und Planungsarbeiten f\u00fcr einen Wiederaufbau begleiten werde. Der Bund wolle die daf\u00fcr n\u00f6tigen Rahmenbedingungen schaffen. Zuerst gelte es nun aber, Soforthilfe zu leisten. Eine Kommission im L\u00f6tschental werde daf\u00fcr sorgen, dass die Gelder zweckm\u00e4ssig eingesetzt w\u00fcrden.</p><p class=\"Standard_d\">&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Gesetzliche Basis f\u00fcr Zukunft gesucht</p><p class=\"Standard_d\">Im Parlament wurden neben der unbestrittenen Soforthilfe auch kritische Punkte angesprochen. Die einen wiesen darauf hin, dass in acht Kantonen - darunter im Wallis - eine Geb\u00e4udeversicherung nicht obligatorisch ist. Andere pl\u00e4dierten daf\u00fcr, einen nationalen Fonds f\u00fcr Sch\u00e4den nach Naturkatastrophen einzurichten.</p><p class=\"Standard_d\">Eine entsprechende parlamentarische Initiative ist h\u00e4ngig. Die FK-N reichte auf Antrag von Pius Kaufmann (Mitte/LU) zudem eine Motion ein, die den Bundesrat beauftragen soll, eine Vorlage f\u00fcr ein Katastrophenhilfegesetz zu erarbeiten.</p><p class=\"Standard_d\">Zu Sprache kamen im Parlament auch die Unwetterereignisse vom vergangenen Jahr in den Kantonen Wallis, Tessin und Graub\u00fcnden. Umweltminister R\u00f6sti stellte einen Zusatzkredit von 38 Millionen Franken f\u00fcr die betroffenen Gebiete in Aussicht.</p><p class=\"Standard_d\">Auch k\u00fcnftig w\u00fcrden Betroffene von Naturkatastrophen in \u00e4hnlichem Ausmass vom Bund unterst\u00fctzt, versprach er. Es sei keine Option, die Bev\u00f6lkerung in gef\u00e4hrdeten Berggebieten umzusiedeln. \"Unser Land besteht darin, dass man in allen Regionen leben k\u00f6nnen muss.\" Ausgenommen seien lokal ausgeschiedene Gefahrenzonen.</p>","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1750416931000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|52","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1763089010840)\/","SubmissionDate":"\/Date(1749168000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":1,"FirstCouncil2Name":"Nationalrat","FirstCouncil2Abbreviation":"NR","TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Umwelt"}}