Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Entlastungspaket 27
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 die Botschaft zum Entlastungspaket 27 f\u00fcr den Bundeshaushalt verabschiedet. Das Entlastungspaket ist n\u00f6tig, um in den kommenden Jahren die Einnahmen und Ausgaben des Bundes wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Es umfasst ein Entlastungsvolumen von 2,4 Milliarden im Jahr 2027 und rund 3 Milliarden in den Jahren 2028 und 2029. Die Ausgaben werden aber auch mit dem Entlastungspaket weiterhin stark steigen. Der St\u00e4nderat beginnt in der Wintersession mit der parlamentarischen Beratung.
Seit einigen Jahren steigen die Ausgaben des Bundes schneller als die Einnahmen. Bereits mit den Voranschl\u00e4gen 2024 und 2025 mussten deshalb bedeutende K\u00fcrzungen bei den schwach gebundenen Ausgaben vorgenommen werden. Ab 2027 zeichnen sich trotz wachsender Einnahmen aber erneut strukturelle Defizite von \u00fcber 2 Milliarden Franken ab, bis 2029 k\u00f6nnte das Defizit sogar auf \u00fcber 4 Milliarden Franken steigen. Der Bundesrat hat deshalb bereits im M\u00e4rz 2024 entschieden, dass es eine \u00dcberpr\u00fcfung aller Aufgaben und Subventionen des Bundes durch eine unabh\u00e4ngige Expertengruppe braucht und eine Bereinigung k\u00fcnftig nicht mehr nur \u00fcber die schwach gebundenen Ausgaben erfolgen soll.
Gest\u00fctzt auf das Resultat der Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung sowie einer ersten Anh\u00f6rung der Parteien, Kantone und Sozialpartner hat der Bundesrat anschliessend das Entlastungspaket 27 (EP27) erarbeitet und dieses Anfang Jahr in die ordentliche Vernehmlassung bei allen betroffenen und interessierten Kreisen gegeben. Ende Juni hat er unter Ber\u00fccksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse die Eckwerte f\u00fcr die Botschaft angepasst. Dabei ist der Bundesrat insbesondere den Kantonen entgegengekommen (siehe Medienmitteilung vom 25.6.2025). Wie bereits in fr\u00fcheren Entlastungsprogrammen ist es allerdings unvermeidlich, dass auch die Kantone von Massnahmen betroffen sind, zumal fast ein Drittel aller Ausgaben des Bundes an die Kantone fliesst.
Am 19. September 2025 hat der Bundesrat nun die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Insgesamt umfasst das Paket knapp 60 Massnahmen, von denen mehr als die H\u00e4lfte Gesetzes\u00e4nderungen erfordern. Diese werden in einem Mantelerlass zusammengefasst. Jene Massnahmen, die keine Gesetzes\u00e4nderungen erfordern, wird der Bundesrat dem Parlament im Rahmen des Voranschlags und des Finanzplans unterbreiten.
In der Botschaft hat der Bundesrat im Vergleich zu den Eckwerten von Ende Juni 2025 insbesondere folgende Pr\u00e4zisierungen vorgenommen:
Klimapolitik: Die Kantone lehnen eine g\u00e4nzliche Streichung des Geb\u00e4udeprogramms ab. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) hat deshalb zusammen mit der Konferenz der kantonalen Energiedirektorinnen und -direktoren gepr\u00fcft, wie die F\u00f6rderprogramme im Bereich Heizungsersatz und Energieeffizienz von Geb\u00e4uden angepasst werden k\u00f6nnen. Damit soll den Kantonen entgegengekommen werden, ohne dass Abstriche bei der Entlastungswirkung entstehen.
K\u00fcnftig sollen aus der CO2-Abgabe bis zu 200 Millionen pro Jahr f\u00fcr den Ersatz von Heizungen und Energieeffizienzmassnahmen bei Geb\u00e4uden eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die Beitr\u00e4ge fliessen als Globalbeitr\u00e4ge an die Kantone; die Aufteilung unter den Kantonen erfolgt im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerungszahl und unter der Voraussetzung, dass sich die Kantone mindestens in gleichem Umfang wie der Bund an der Finanzierung beteiligen. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die F\u00f6rderung neuartiger Technologien (max. 200 Mio. p.a.).
Durch die beabsichtigte Erh\u00f6hung der Wirkungseffizienz, insbesondere durch die Reduktion von Mitnahmeeffekten (d.h., die Massnahmen w\u00fcrden auch ohne Subventionen ergriffen), sollen allf\u00e4llige negative Auswirkungen dieser Massnahme auf die Klimaziele m\u00f6glichst aufgefangen werden.
Auslandangebot SRG: Der Bund verzichtet ab 2029 auf die finanziellen Beitr\u00e4ge an die SRG f\u00fcr das Auslandangebot und auf den Abschluss einer Leistungsvereinbarung. Die Finanzierung von Angeboten wie Swissinfo und 3Sat durch den Bund wird ab 2027 eingestellt, der Beitrag an TV5Monde hingegen erst ab 2029. Die SRG wird jedoch gest\u00fctzt auf ihren Programmauftrag weiterhin Online-Inhalte f\u00fcr Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zur Verf\u00fcgung stellen; ab 2029 wird dieses Angebot in der Konzession geregelt werden.
K\u00fcrzung der Finanzhilfen beim Sport: Der Bundesrat hat beschlossen, den F\u00f6rderbereich Jugend und Sport vollst\u00e4ndig von Sparmassnahmen auszunehmen. Stattdessen sollen die Beitr\u00e4ge an Sportanlagen von nationaler Bedeutung (NASAK 5) gek\u00fcrzt werden.
Das Entlastungspaket 2027 entlastet den Haushalt um 2,4 Milliarden (2027), 3,0 Milliarden (2028) und 3,1 Milliarden (2029). Rund 90 Prozent des Entlastungsvolumens betreffen die Ausgabenseite, 340 Millionen Franken tr\u00e4gt die Einnahmenseite bei, insbesondere die h\u00f6here Besteuerung der Kapitalbez\u00fcge aus Vorsorgegeldern und die Versteigerung der Importkontingente im Bereich der Landwirtschaft. Die Eigenausgaben des Bundes werden bis 2028 um 300 Millionen gek\u00fcrzt. Rund 190 Millionen davon entfallen auf die Personalausgaben, wobei mindestens 100 Millionen durch Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen des Bundespersonal erreicht werden. Die entsprechenden Massnahmen hat der Bundesrat gr\u00f6sstenteils bereits ergriffen, als letztes Element hat der Bundesrat ebenfalls an seiner Sitzung vom 19. September 2025 beschlossen, dass die Mitarbeitenden ab 2027 einen Teil der Risikopr\u00e4mie an die berufliche Vorsorge k\u00fcnftig selbst tragen m\u00fcssen. Mit dieser letzten Massnahme kann er das Entlastungsziel bei den Anstellungsbedingungen des Bundespersonals vollst\u00e4ndig erzielen.
Trotz Entlastungspaket wachsen die Bundesausgaben weiterhin stark. Allein von 2025 bis 2029 steigen die ordentlichen Ausgaben gem\u00e4ss aktueller Finanzplanung um rund 14 Prozent von knapp 86 Mrd. auf \u00fcber 98 Mrd. Franken. Mit dem Paket setzt der Bundesrat aber Priorit\u00e4ten bei den Aufgaben des Bundes. So werden insbesondere zugunsten der sozialen und milit\u00e4rischen Sicherheit zahlreiche Bereiche des Bundes und auch die Bundesverwaltung langsamer wachsen als urspr\u00fcnglich geplant. Bei den Sozialversicherungen erfolgen keinerlei K\u00fcrzungen.
Noch nicht absch\u00e4tzen lassen sich die Folgen der neuen US-Z\u00f6lle auf die Bundesfinanzen, die vor allem auf der Einnahmenseite zu erwarten sind \u2013 und entsprechend mit Verz\u00f6gerung sp\u00fcrbar werden d\u00fcrften.
Folgen einer Ablehnung des Entlastungspakets
Das Entlastungspaket 2027 ist nur ein Zwischenschritt. Selbst bei einer vollst\u00e4ndigen Umsetzung drohen ab 2029 wieder Defizite in Milliardenh\u00f6he. Sollte das EP27 abgelehnt oder stark verkleinert werden, m\u00fcssten bereits fr\u00fcher neue Entlastungsmassnahmen ergriffen werden. Diese d\u00fcrften erneut prim\u00e4r die schwach gebundenen Ausgaben treffen, weil kurzfristig kaum andere Optionen bestehen. Zu diesen Ausgabenbereichen geh\u00f6ren unter anderem die Bildung und Forschung, die Entwicklungszusammenarbeit, die Landwirtschaft und die Armee. Insgesamt w\u00e4ren in diesen Bereichen gem\u00e4ss aktueller Finanzplanung K\u00fcrzungen von bis zu 10 Prozent notwendig, um das Entlastungspaket zu ersetzen. Falls die Armee von solchen K\u00fcrzungen ausgenommen w\u00fcrde, tr\u00e4fe es die anderen Bereiche st\u00e4rker.
Ohne EP27 w\u00fcrde eine Gegenfinanzierung des ungebremsten Kostenwachstums beim Bund n\u00f6tig. Um abzusch\u00e4tzen, welche gesamtwirtschaftlichen Folgen das EP27 oder ein Verzicht auf das EP27 h\u00e4tten, hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung eine externe Studie in Auftrag gegeben. Die Analyse von BAK Economics vergleicht die Umsetzung des EP27 mit einem Verzicht auf das EP27 und einer dadurch notwendigen Gegenfinanzierung durch eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung. Die Studie zeigt, dass die Umsetzung des EP27 sowohl kurz- als auch mittelfristig vorteilhafter ist f\u00fcr das Bruttoinlandsprodukt und die Besch\u00e4ftigung, aber auch im Hinblick auf die Verteilung der Belastungen zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen. Ohne EP27 bleibt zwar der staatliche Konsum erh\u00f6ht, daf\u00fcr tragen die Haushalte und Unternehmen die negativen Folgen der Mehrwertsteuererh\u00f6hung.
Weiteres Vorgehen
Nun beginnt die parlamentarische Beratung: Zuerst in den Kommissionen, anschliessend in der Wintersession im Erstrat (St\u00e4nderat). In der Fr\u00fchlingssession 2026 findet voraussichtlich die Beratung im Zweitrat statt. Da das Paket dem fakultativen Referendum untersteht, k\u00f6nnte letztlich das Volk dar\u00fcber entscheiden, falls das Referendum ergriffen wird. Ein Inkrafttreten der Gesetzesanpassungen ist Anfang 2027 geplant.
","Proceedings":"St\u00e4nderat ist weniger sparwillig als der Bundesrat
Sparpaket des Bundes wird zum P\u00e4ckchen
Das Sparpaket zur mittelfristigen Sanierung der Bundesfinanzen wird immer kleiner. Der St\u00e4nderat hat die Vorlage des Bundesrats um mehr als ein Drittel abgespeckt.
Die beschlossenen Mehrausgaben f\u00fcr Armee und AHV in den kommenden Jahren m\u00fcssen andernorts kompensiert werden. Eine Expertengruppe hatte im Herbst 2024 ein Sparpotenzial von j\u00e4hrlich 4 bis 5 Milliarden Franken identifiziert. Der Bundesrat nahm in der Folge eine Auswahl vor und pr\u00e4sentierte ein Paket mit 59 Massnahmen.
Nach der Vernehmlassung ortete der Bundesrat \u00fcber die Finanzplanjahre 2027, 2028 und 2029 hinweg noch ein Entlastungsvolumen von rund 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken. Die kleine Kammer strich das Paket nun am Mittwoch und Donnerstag weiter zusammen.
Unter dem Strich resultiert noch ein Sparvolumen von etwa 1,4 bis 2,1 Milliarden Franken pro Jahr. In anderen Worten verzichtete der St\u00e4nderat auf \u00fcber ein Drittel des urspr\u00fcnglichen Pakets, genau genommen speckte er die Vorlage um 35 Prozent ab.
Geb\u00e4udeprogramm soll weiterleben
Kommissionssprecher Jakob Stark (SVP/TG), der sich im Vorfeld der Beratungen im St\u00e4nderat noch optimistisch zeigte, zog gegen Ende der elfst\u00fcndigen Debatte eine durchzogene Bilanz: \"Aus finanzpolitischer Sicht ist das sicher nicht befriedigend.\"
Die \u00fcber zwei Tage verteilte Debatte war teilweise emotional. Dutzende Antr\u00e4ge gaben zu reden. Insbesondere die Ratslinke versuchte immer wieder, das Plenum vom Verzicht auf weitere K\u00fcrzungen zu \u00fcberzeugen - oft erfolglos, aber mit einer grossen Ausnahme.
Auf Antrag von Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) verzichtete eine deutliche Mehrheit darauf, das kantonale Geb\u00e4udeprogramm, mit dem der Ersatz von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen unterst\u00fctzt wird, zu streichen. Der Bund solle auch k\u00fcnftig F\u00f6rdermittel in angemessener H\u00f6he bereitstellen, lautete der Tenor.
Kritikerinnen und Kritiker der Streichung argumentierten, dass die Reduzierung des Geb\u00e4udeprogramms ein falsches Signal in Zeiten des Klimawandels senden w\u00fcrde und langfristig die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz schw\u00e4chen k\u00f6nnte. Bundespr\u00e4sidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter sah die K\u00fcrzungen als notwendig an, um das Budget zu entlasten.
Viele verworfene Vorschl\u00e4ge
Generell hatte die Finanzministerin im St\u00e4nderat einen schweren Stand. Zahlreiche vom Bundesrat angeregte Gesetzes\u00e4nderungen zur Entlastung des Haushalts wurden abgelehnt. So auch die vom Bundesrat vorgeschlagene h\u00f6here Besteuerung von Kapitalbez\u00fcgen aus der zweiten und dritten S\u00e4ule und die geplante Erh\u00f6hung der Versteigerungen von landwirtschaftlichen Zollkontingenten - die einzigen zwei Massnahmen, welche die Einnahmen betreffen. Diese Massnahmen waren bereits in der Vernehmlassung namentlich von b\u00fcrgerlicher Seite scharf kritisiert worden.
Auch ausgabenseitig setzte sich der Bundesrat nur bei rund der H\u00e4lfte der 15 Hauptmassnahmen durch, welche den Grossteil der Entlastung ausmachen sollen. Ja sagte der St\u00e4nderat etwa zu Sparmassnahmen in der Bundesverwaltung in H\u00f6he von j\u00e4hrlich 300 Millionen Franken und zur verk\u00fcrzten Deckung der Sozialhilfekosten der Kantone mit Globalpauschalen f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Schutzsuchende.
Oft verhallte der Appell von Keller-Sutter, in weiteren Bereichen Finanzhilfen des Bundes zu k\u00fcrzen oder ganz zu streichen. Die Finanzministerin argumentierte, dass die Ausgaben in den vergangenen Jahren vielerorts stark gewachsen seien. Auch mit dem Entlastungspaket des Bundesrats k\u00f6nnten die Ausgaben bei weiterhin soliden Einnahmen \u00fcber alles gesehen weiterhin um \u00fcber zwei Prozent j\u00e4hrlich steigen.
Der in den vergangenen Monaten \u00f6ffentlich aufgebaute Druck von Interessengruppen und Kantonen scheint im St\u00e4nderat gewirkt zu haben. Der Respekt vor einem allf\u00e4lligen Referendum und einer Volksabstimmung war zuweilen sp\u00fcr- und auch h\u00f6rbar.
Linke wehren sich weiterhin
Profitiert hat - schon fast traditionell - unter anderem die Landwirtschaft. In diesem Bereich wurden gleich mehrere Antr\u00e4ge auf Verzicht der K\u00fcrzungen angenommen. Das Agrarbudget sei in der Vergangenheit kaum gewachsen, argumentierte die meist b\u00fcrgerliche Mehrheit. Zudem sei die Marktsituation f\u00fcr viele Landwirtschaftsprodukte sehr herausfordernd.
In der Gesamtabstimmung wurde das Gesetzespaket mit 34 zu 10 Stimmen angenommen. Nun ist der Nationalrat am Zug. Der zeitliche Druck ist hoch. Die ersten Entlastungsmassnahmen sollen Anfang 2027 in Kraft treten.
Falls ein Referendum gegen die Gesetzesvorlage zustande kommt, m\u00fcsste die Abstimmung sp\u00e4testens im Herbst 2026 stattfinden. Insbesondere die Linke kritisiert das Sparpaket weiterhin scharf und spricht von einer \"Kahlschlagpolitik\" (Gr\u00fcne) und einem \"Abbau auf Kosten der Zukunft\" (Gewerkschaft VPOD).
Selbst b\u00fcrgerliche St\u00e4nderatsmitglieder mahnten im Hinblick auf die weiteren Beratungen des Gesch\u00e4fts im Parlament zu Vorsicht: \"Wir m\u00fcssen schon aufpassen, wo wir \u00fcberall sparen wollen\", sagte etwa Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU).
SDA-Meldung
Nationalrat startet emotionale Debatte zu umstrittenem Sparpaket
Das Parlament sucht zur mittelfristigen Sanierung des Bundeshaushalts den Ausgleich zwischen Minderausgaben und Mehreinnahmen. Der Nationalrat hat am Dienstag die Marathondebatte zum umstrittenen Entlastungspaket begonnen, aber noch keine Entscheide gef\u00e4llt.
Um die Aufr\u00fcstung der Armee und die steigenden Sozialausgaben finanzieren zu k\u00f6nnen, muss der Bundeshaushalt laut dem Bundesrat in den n\u00e4chsten drei Jahren saniert werden - insbesondere mit dem Verzicht auf Aufgaben und der K\u00fcrzung von Subventionen. Das sogenannte Entlastungspaket 27 - kurz EP 27 - soll kurzfristige Spar\u00fcbungen im Rahmen der Budgetdebatten jeweils zum Ende des Jahres verhindern.
Im Zentrum stehen 57 Massnahmen mit einem von der Landesregierung angestrebten Entlastungsvolumen von 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken. Erste Pfl\u00f6cke schlug der St\u00e4nderat im vergangenen Dezember ein und machte das Paket um rund ein Drittel leichter. Auf viele geplante Gesetzes\u00e4nderungen verzichtete die kleine Kammer. Sie setzte stattdessen auf vor\u00fcbergehende K\u00fcrzungen im Finanzplan.
Grundsatzkritik verhallt
Am Dienstag startete der Nationalrat mit der stundenlangen Debatte, die sich voraussichtlich bis Mittwochabend oder Donnerstagvormittag hinziehen wird. Detailentscheide wurden nach bisher f\u00fcnf Stunden Diskussionen noch nicht gef\u00e4llt. Und doch zeichnete sich bereits ab, wohin der Weg f\u00fchren k\u00f6nnte.
Wie im St\u00e4nderat d\u00fcrfte die b\u00fcrgerliche Mehrheit im Nationalrat den Kurs bestimmen. Mit 128 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung trat die grosse Kammer am Dienstagvormittag auf die Vorlage ein. Sie lehnte danach neun R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge von Links-Gr\u00fcn ab, die das Entlastungspaket zur\u00fcck an den Absender schicken wollten.
F\u00fcr die b\u00fcrgerliche Mehrheit ist das Projekt alternativlos und notwendig. Mehrere Rednerinnen und Redner aus den Reihen der SVP, FDP und Mitte gaben zu bedenken, dass die Bundesausgaben auch mit dem Entlastungspaket weiterhin stark wachsen w\u00fcrden.
\"Es braucht einen klaren Schnitt\"
\"Wir haben ganz klar ein Ausgabenproblem. Deshalb ist es richtig, auch dort anzusetzen\", sagte Lars Guggisberg (SVP/BE) im Namen seiner Fraktion. Es handle sich nicht um einen radikalen Abbau, f\u00fcgte Michael G\u00f6tte (SVP/SG) hinzu. \"Es geht um zwei bis drei Prozent des j\u00e4hrlichen Budgets.\"
Es gehe nicht um eine Schrumpfung, sondern um eine D\u00e4mpfung des \u00fcberproportionalen Wachstums, gab Yvonne B\u00fcrgin (Mitte/ZH) zu bedenken. Jedoch gen\u00fcge Sparen alleine nicht. Sie pl\u00e4dierte im Namen ihrer Fraktion daf\u00fcr, auch gezielte Mehreinnahmen zu generieren. \"Wir brauchen Spielraum, um die Corona-Schulden abzubauen\", hielt Pius Kaufmann (Mitte/LU) fest.
Es brauche Mut, Priorit\u00e4ten zu setzen und alte Subventionsz\u00f6pfe abzuschneiden, sagte Corina Gredig (GLP/ZH). \"Manchmal ist der Gang zum Coiffeur eine finanzpolitische Notwendigkeit, und es braucht einen klaren Schnitt.\" Auch ihre Fraktion lieb\u00e4ugelt neben Ausgabensenkungen mit Mehreinnahmen - beispielsweise mit einer Erh\u00f6hung der Tabak- und der Alkoholsteuer.
Damien Cottier (FDP/NE) k\u00fcndigte bereits an, dass seine Fraktion daf\u00fcr nicht zu haben sein werde: \"Immer mehr Steuern ist keine L\u00f6sung.\" Das belaste den Mittelstand und gef\u00e4hrde die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft. \"Wir m\u00fcssen Priorit\u00e4ten setzen, den Staat schlanker machen und so die Armee finanzieren, ohne die Steuern zu erh\u00f6hen\", so Peter Schilliger (FDP/LU).
Linkes Pl\u00e4doyer f\u00fcr Investitionen
Das sieht die Ratslinke grunds\u00e4tzlich anders. Die Bundeskasse habe mit Ausnahme der Corona-Jahre in den vergangenen Jahren immer positiv abgeschlossen. Es brauche deshalb kein \"Abbaupaket\", lautete ihr Tenor.
Statt abzubauen, sollten besser Steuergeschenke an Unternehmen beseitigt werden, sagte C\u00e9dric Wermuth (SP/AG). Laut Sarah Wyss (SP/BS) handelt das Parlament verantwortungslos. \"Es baut einfach ab, zulasten der Auslandshilfe, zulasten der Bildung, zulasten der Umwelt.\" Das Entlastungspaket gef\u00e4hrde den Kampf gegen den Klimawandel.
Die Abbaupolitik verdeutliche falsche Priorit\u00e4ten, so Felix Wettstein (Gr\u00fcne/SO). Bei den wichtigsten Zukunftsaufgaben werde der Rotstift angesetzt, w\u00e4hrend f\u00fcr die Armee zus\u00e4tzliche Milliarden fliessen sollen. Gerhard Andrey (Gr\u00fcne/FR) hielt ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr zukunftsweisende Investitionen.
Umstrittene Agrarz\u00f6lle
Wo der Nationalrat eigene Akzente setzt, zeigt sich am Mittwoch. Seine Finanzkommission ist im Vorfeld der Session dem St\u00e4nderat in vielen Punkten gefolgt, will mit Blick auf die n\u00e4chste Budgetdebatte aber insgesamt weniger Abstriche machen.
Bereits am ersten Debattentag zu reden gaben die von der Nationalratskommission neu vorgeschlagenen Mehreinnahmen. So sollen die Importz\u00f6lle im Agrar- und Ern\u00e4hrungssektor um 175 Millionen Franken erh\u00f6ht werden, um grosse Einsparungen im Bereich der Landwirtschaft zu verhindern.
Aus dem b\u00fcrgerlichen Lager waren kritische Stimmen zu h\u00f6ren. Die Erfahrung zeige, dass eine Erh\u00f6hung der Zollkontingentsversteigerungen negative Folgen habe, sagte Andreas Gafner (EDU/BE). \"Der Markt w\u00fcrde destabilisiert, und die Produzentenpreise w\u00fcrden fallen.\"
Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) bezeichnete die Idee h\u00f6herer Agrarz\u00f6lle als \"Schnapsidee\". Z\u00f6lle seien kein Befreiungsschlag, sondern ein Boomerang. Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter zeigte sich skeptisch: Es sei fraglich, ob der Zeitpunkt momentan der richtige sei, um Z\u00f6lle zu erh\u00f6hen oder einzuf\u00fchren.
Ambitionierter Zeitplan
Bis zum 20. M\u00e4rz soll das vieldiskutierte und umstrittene Entlastungspaket parlamentarisch bereinigt werden, damit vor dem Inkrafttreten Anfang 2027 Zeit bliebe f\u00fcr eine allf\u00e4llige Volksabstimmung. Die Gr\u00fcnen haben ein Referendum bereits angek\u00fcndigt.
Keller-Sutter warnte davor, das Volumen der Vorlage weiter zu reduzieren. Mit den vom St\u00e4nderat beschlossenen Abstrichen sei der Voranschlag 2027 derzeit nicht mehr ausgeglichen, es resultiere ein strukturelles Defizit von rund 400 Millionen Franken.
SDA-Meldung
Entlastungspaket des Bundes verliert im Parlament weiter an Volumen
Sparpaket wird zum Sparp\u00e4ckchen
Das Entlastungspaket f\u00fcr den Bundeshaushalt wird immer kleiner. Weil der Nationalrat auf neue Mehreinnahmen verzichtet und die Landwirtschaft weitgehend von Massnahmen verschont hat, ist das Sparvolumen im Vergleich zum St\u00e4nderat weiter geschrumpft.
Nach einer rund zw\u00f6lfst\u00fcndigen Debatte, verteilt \u00fcber zwei Tage, nahm die grosse Kammer am Mittwoch die Gesetzesvorlage in der Gesamtabstimmung an - mit 126 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Dagegen stimmten SP und Gr\u00fcne, die sich mit ihren Antr\u00e4gen w\u00e4hrend der Detailberatung des Gesch\u00e4fts nur selten durchzusetzen vermochten.
In weiten Teilen ist der Nationalrat dem St\u00e4nderat gefolgt, der das Entlastungspaket im Dezember um rund einen Drittel abgespeckt hatte. Damals resultierte f\u00fcr die Jahre 2027, 2028 und 2029 noch ein Sparvolumen von 1,5 bis 2,1 Milliarden Franken pro Jahr. Die genaue Bilanz des Nationalrats ist noch ausstehend. Das Volumen d\u00fcrfte aber noch einmal leicht abgenommen haben.
Mehrheit gegen Mehreinnahmen
Die b\u00fcrgerliche Mehrheit mit SVP, FDP und Mitte-Partei diktierte die Debatte in der grossen Kammer. Entgegen den Antr\u00e4gen der vorberatenden Finanzkommission (FK-N) verschonte der Nationalrat die Landwirtschaft von Ausgabenk\u00fcrzungen.
Viel zu reden gaben die von der FK-N neu vorgeschlagenen Mehreinnahmen. So sollten die Importz\u00f6lle im Agrar- und Ern\u00e4hrungssektor um 175 Millionen Franken erh\u00f6ht werden. Der Nationalrat wollte jedoch nichts davon wissen und lehnte die Idee mit 124 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.
Ebenfalls nichts wissen wollte die grosse Kammer von der Einf\u00fchrung der staatlichen Liquidit\u00e4tssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) f\u00fcr systemrelevante Banken per 2027. Dadurch w\u00e4ren die Bundesfinanzen um 140 Millionen Franken im Jahr 2027 entlastet worden, da die systemrelevanten Banken eine Pauschale zur Kompensation des Risikos des Bundes und zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen h\u00e4tten entrichten m\u00fcssen.
Keine Redimensionierung bei Swissinfo
Verzichtet hat das Parlament zudem auf mehrere K\u00fcrzungsantr\u00e4ge des Bundesrats. Dieser wollte im Rahmen des Entlastungspakets den Bundesbeitrag f\u00fcr die Tageszustellung f\u00fcr Verlage der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse streichen. Auch schlug er vor, die Kosten f\u00fcr das publizistische Auslandsangebot der SRG einzusparen.
Das Parlament entfernte diese beiden Massnahmen aus dem Paket. Der Entscheid zugunsten der indirekten Pressef\u00f6rderung fiel in der grossen Kammer mit 105 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen, jener zugunsten des SRG-Auslandsmandats mit 104 zu 84 bei 5 Enthaltungen.
\"Das Parlament rettet Swissinfo und das Auslandsmandat\", schrieb die Mediengewerkschaft SSM in einer Mitteilung. Die Stimme der Schweiz in der Welt k\u00f6nne weiterhin geh\u00f6rt werden. Dazu geh\u00f6ren neben Swissinfo auch tvsvizzera.it sowie die Partnerschaften mit 3sat und TV5Monde. SSM hatte im Dezember eine Petition eingereicht, die den Verzicht auf diese Sparmassnahme forderte.
Keller-Sutters verhallter Warnruf
Das Parlament verzichtete in der ersten Beratungsrunde des Entlastungspakets auf eine Vielzahl weiterer K\u00fcrzungen, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte - beispielsweise beim soziodemografischen Lastenausgleich, bei den Regionalflugh\u00e4fen und bei den Sportverb\u00e4nden.
In den kommenden zwei Wochen werden sich die R\u00e4te mit den \u00fcbrig gebliebenen Differenzen befassen. Bis zum 20. M\u00e4rz soll das Entlastungspaket parlamentarisch bereinigt werden, damit vor dem Inkrafttreten Anfang 2027 Zeit bliebe f\u00fcr eine allf\u00e4llige Volksabstimmung. Die Gr\u00fcnen haben ein Referendum bereits angek\u00fcndigt.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter hatte im Vorfeld der Session davor gewarnt, das Volumen der Vorlage weiter zu reduzieren. Mit den vom St\u00e4nderat beschlossenen Abstrichen sei der Voranschlag 2027 derzeit nicht mehr ausgeglichen, es resultiere ein strukturelles Defizit von rund 400 Millionen Franken.
Der Bundesrat wird nach der Fr\u00fchjahrssession Bilanz ziehen, wie Keller-Sutter ank\u00fcndigte. Sie liess bereits durchblicken, dass wom\u00f6glich weitere K\u00fcrzungen n\u00f6tig sein werden. Je weniger im Entlastungspaket gespart werde, desto mehr Korrekturen brauche es im Budget 2026.
SDA-Meldung
R\u00e4te verzichten auf Entlastungen im Umfang von rund einer Milliarde
Entlastungspaket f\u00fcr den Bundeshaushalt nimmt Form an
Zwischen 1,4 und 2,0 Milliarden Franken: So gross d\u00fcrfte das Sparvolumen des Entlastungspakets f\u00fcr den Bundeshaushalt in den Jahren 2027 bis 2029 werden. Die R\u00e4te haben nur noch \u00fcber f\u00fcnf budgetwirksame Differenzen zu entscheiden.
Der St\u00e4nderat war am Montag zum zweiten Mal an der Reihe bei der umstrittenen Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts. Nach der rund anderthalbst\u00fcndigen Beratung blieben im Vergleich zum Nationalrat nur noch wenige Differenzen im Finanzplan \u00fcbrig.
Diese betragen rund 72 Millionen Franken im Jahr 2027, rund 77 Millionen Franken im Jahr 2028 sowie rund 79 Millionen Franken im Jahr 2029. Als N\u00e4chstes ist wieder der Nationalrat am Zug. Bis zum Ende der Session m\u00fcssen sich die beiden Kammern geeinigt haben.
Opferhilfestellen werden verschont
Bei der gr\u00f6ssten Differenz geht es um den regionalen Personenverkehr. Der Bundesrat will hier die Mittel k\u00fcrzen. Der Nationalrat hat dies abgelehnt. Der St\u00e4nderat schl\u00e4gt nun als Kompromiss eine Halbierung der K\u00fcrzung vor. Es geht um j\u00e4hrlich rund 35 Millionen Franken.
Noch nicht einig sind sich die R\u00e4te weiter bei den Mitteln f\u00fcr den Naturgefahren- und L\u00e4rmschutz, Natur und Landschaft, Revitalisierung und Wald sowie f\u00fcr Pilot- und Demonstrationsanlagen neuer Energietechnologien. Schliesslich geht es noch um Gelder an die Kantone zur F\u00f6rderung der Grundkompetenzen und um die Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Schweizer K\u00e4se, Wein und weitere Produkte.
Gefolgt ist der St\u00e4nderat dem Nationalrat in mehreren anderen Punkten. So sollen die Finanzhilfen f\u00fcr Schweiz Tourismus und die Einlagen in den Fonds Landschaft Schweiz nur halb so stark gek\u00fcrzt werden wie vom Bundesrat vorgeschlagen. Verzichtet haben die R\u00e4te auf die Streichung der Finanzhilfen zur F\u00f6rderung der Fachausbildung des Personals von Opferhilfestellen.
L\u00fccke von 600 Millionen Franken
Grob gesagt speckten die R\u00e4te die Vorlage des Bundesrats bisher j\u00e4hrlich um rund eine Milliarde Franken ab. Daran wird sich im Laufe der Differenzbereinigung nicht mehr viel \u00e4ndern. Das Entlastungsvolumen liegt damit knapp 40 Prozent tiefer als urspr\u00fcnglich von der Landesregierung skizziert.
\"Wer positiv denkt, kann dies durchaus als moderat werten\", sagte St\u00e4nderat Jakob Stark (SVP/TG) namens der Finanzkommission. Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnte derweil zum wiederholten Mal vor weiteren Abstrichen.
Jeder Verzicht auf eine Entlastungsmassnahme vergr\u00f6ssere die L\u00fccke in den n\u00e4chstj\u00e4hrigen Budgets. Derzeit betrage das strukturelle Defizit im Voranschlag 2027 gegen 600 Millionen Franken. \"Was wir nicht im Entlastungspaket bereinigen k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir im schwach gebundenen Bereich k\u00fcrzen\", sagte Keller-Sutter.
Damit gemeint sind Bereiche, in denen die Gelder nicht vertraglich festgelegt oder gesetzlich vorgeschrieben sind - beispielsweise die Bildung, die Entwicklungshilfe und die Landwirtschaft.
Diese Differenzen zum Sparpaket sind bereinigt und noch offen
Die Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts, Entlastungspaket 27 oder kurz EP 27 genannt, ist im Parlament umstritten. Am Mittwoch hat der Nationalrat weitere Entscheide getroffen. Eine \u00dcbersicht der Finanzplanbeschl\u00fcsse, geordnet nach absteigendem Entlastungsvolumen:
Keine budgetwirksame Differenzen mehr
PILOTANLAGEN: Der Bundesrat will die Bundesgelder f\u00fcr Pilot- und Demonstrationsanlagen neuer Energietechnologien streichen. Der Nationalrat wollte zun\u00e4chst einen Kahlschlag vermeiden und die Mittel nur halbieren. Der St\u00e4nderat will die Mittel streichen. Der Nationalrat ist ihm nun gefolgt. Es geht um j\u00e4hrlich 7,6 bis 11,9 Millionen Franken. (Massnahme 53)
Budgetwirksame Differenzen
REGIONALVERKEHR: Der Bundesrat will die Mittel f\u00fcr den regionalen Personenverkehr k\u00fcrzen. Der Nationalrat lehnte dies zun\u00e4chst ganz ab. Der St\u00e4nderat schlug als Kompromiss eine Halbierung der K\u00fcrzung vor. Der Nationalrat will weiterhin weniger k\u00fcrzen. Die Differenz betr\u00e4gt j\u00e4hrlich noch rund 24 Millionen Franken. (Massnahme 14)
UMWELT: Der Bundesrat will Mittel f\u00fcr den Naturgefahren- und L\u00e4rmschutz, Natur und Landschaft, Revitalisierung und Wald um zehn Prozent k\u00fcrzen. Der Nationalrat wollte zun\u00e4chst ganz auf diese K\u00fcrzung verzichten. Der St\u00e4nderat schlug als Kompromiss eine Halbierung der K\u00fcrzung vor. Der Nationalrat will weiterhin weniger k\u00fcrzen. Die Differenz betr\u00e4gt j\u00e4hrlich noch rund 14 Millionen Franken. (Massnahme 15)
WEITERBILDUNG: Der Bundesrat will Bundesgelder an die Kantone zur F\u00f6rderung der Grundkompetenzen streichen. Der Nationalrat wollte zun\u00e4chst keine K\u00fcrzung. Der St\u00e4nderat schlug als Kompromiss eine Halbierung der K\u00fcrzung vor. Der Nationalrat will weiterhin weniger k\u00fcrzen. Die Differenz betr\u00e4gt j\u00e4hrlich noch rund 5,5 Millionen Franken. (Massnahme 29)
LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat will die Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Schweizer K\u00e4se, Wein und weitere Produkte k\u00fcrzen. Der Nationalrat will eine Reduktion der K\u00fcrzung um ein Drittel. Der St\u00e4nderat will eine Reduktion der K\u00fcrzung um zwei Drittel. Die Differenz betr\u00e4gt j\u00e4hrlich noch rund 3,5 Millionen Franken. (Massnahme 16)
Bereinigte und offene Differenzen zum Sparpaket
Die Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts, Entlastungspaket 27 oder kurz EP 27 genannt, ist im Parlament umstritten. Am Donnerstag hat der St\u00e4nderat weitere Entscheide getroffen. Eine \u00dcbersicht der Finanzplanbeschl\u00fcsse, geordnet nach absteigendem Entlastungsvolumen:
Keine budgetwirksamen Differenzen mehr
REGIONALVERKEHR: Der Bundesrat will die Mittel f\u00fcr den regionalen Personenverkehr k\u00fcrzen. Der Nationalrat lehnte dies zun\u00e4chst ganz ab. Der St\u00e4nderat schlug als Kompromiss eine Halbierung der K\u00fcrzung vor. Der Nationalrat will etwas weniger k\u00fcrzen. Der St\u00e4nderat ist ihm nun gefolgt. Die Differenz zum Bundesrat betr\u00e4gt j\u00e4hrlich knapp 60 Millionen Franken. (Massnahme 14)
UMWELT: Der Bundesrat will Mittel f\u00fcr den Naturgefahren- und L\u00e4rmschutz, Natur und Landschaft, Revitalisierung und Wald um zehn Prozent k\u00fcrzen. Der Nationalrat wollte zun\u00e4chst ganz auf diese K\u00fcrzung verzichten. Der St\u00e4nderat schlug als Kompromiss eine Halbierung der K\u00fcrzung vor. Der Nationalrat will weiterhin weniger k\u00fcrzen. Der St\u00e4nderat ist ihm nun gefolgt. Die Differenz zum Bundesrat betr\u00e4gt j\u00e4hrlich rund 38 Millionen Franken. (Massnahme 15)
WEITERBILDUNG: Der Bundesrat will Bundesgelder an die Kantone zur F\u00f6rderung der Grundkompetenzen streichen. Der Nationalrat wollte zun\u00e4chst keine K\u00fcrzung. Der St\u00e4nderat schlug als Kompromiss eine Halbierung der K\u00fcrzung vor. Der Nationalrat will weniger k\u00fcrzen. Der St\u00e4nderat ist ihm nun gefolgt. Die Differenz zum Bundesrat betr\u00e4gt j\u00e4hrlich rund 16 Millionen Franken. (Massnahme 29)
Budgetwirksame Differenzen
AUSLANDSCHWEIZER: Der Bundesrat will die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Auslandschweizer-Ausbildung k\u00fcrzen. Der Nationalrat ist damit einverstanden. Der St\u00e4nderat will weniger k\u00fcrzen. Die Differenz betr\u00e4gt in den Jahren 2028 und 2029 jeweils rund eine Million Franken. (Massnahme 9)
LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat will die Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Schweizer K\u00e4se, Wein und weitere Produkte k\u00fcrzen. Der Nationalrat will eine Reduktion der K\u00fcrzung um ein Drittel. Der St\u00e4nderat will eine Reduktion der K\u00fcrzung um zwei Drittel. Die Differenz betr\u00e4gt j\u00e4hrlich noch rund 3,5 Millionen Franken. (Massnahme 16)
R\u00e4te schn\u00fcren umstrittenes Entlastungsp\u00e4ckchen f\u00fcr die Bundeskasse
Nach dem Sparen ist vor dem Sparen
Um eine Milliarde Franken weniger als vorgesehen hat das Parlament die mittelfristig geplanten Ausgaben f\u00fcr den Bund gebremst. Der steigende Mittelbedarf f\u00fcr Armee und AHV wird damit nicht gen\u00fcgend kompensiert.
Um die in den n\u00e4chsten Jahren stark steigenden Ausgaben f\u00fcr die Armee und f\u00fcr die AHV gegenfinanzieren zu k\u00f6nnen, sollen zahlreiche Bundessubventionen gek\u00fcrzt oder gestrichen werden. Das war das Ziel des Bundesrats. Aus diesem Grund hatte er vergangenen Herbst das Entlastungspaket 27 f\u00fcr den Bundeshaushalt - kurz EP 27 - geschn\u00fcrt.
Rund 1,4 Milliarden Franken im Jahr 2027, rund 1,9 Milliarden Franken im Jahr 2028 und rund 2 Milliarden Franken im Jahr 2029: So gross ist das von den R\u00e4ten beschlossene Entlastungsvolumen im Bundeshaushalt. Gestartet war der Bundesrat bei 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken. \u00dcbrig bleiben also rund sechzig Prozent vom urspr\u00fcnglich geplanten Paket.
Bereits im Winter hatte der St\u00e4nderat grosse Abstriche gemacht. In der Fr\u00fchjahrssession wurde das Entlastungspaket um weitere rund 100 Millionen Franken abgespeckt. Insgesamt rang sich das Parlament zu nur 14 Gesetzes\u00e4nderungen im Entlastungsumfang von 639 Millionen Franken durch. Die weiteren Sparabsichten wurden lediglich im Finanzplan verwirklicht, der nicht bindend ist.
Das Feilschen geht weiter
Finanzministerin Karin Keller-Sutter zog denn auch eine durchwachsene Bilanz: Das Parlament wolle deutlich weniger als ein Prozent der j\u00e4hrlichen Bundesausgaben aus dem Gesetz streichen, sagte sie am Dienstag. Deshalb verbleibe im Voranschlag 2027 wohl ein strukturelles Defizit von knapp 600 Millionen Franken.
\"Es ist davon auszugehen, dass wir in wenigen Monaten wieder um die eine oder andere Position feilschen werden\", so Keller-Sutter. Neben der Bereinigung des Voranschlags l\u00e4gen im laufenden Jahr weitere Vorlagen auf dem Tisch - unter anderem zur Finanzierung der Armeeaufr\u00fcstung oder der 13. AHV-Rente.
\"Selbst wenn alle diese Vorlagen verabschiedet w\u00fcrden, drohen ab 2029 wieder grosse Defizite\", sagte Keller-Sutter. Das Entlastungspaket sei daher nur ein Zwischenschritt, wenn auch ein wichtiger. Ohne Entlastungspaket m\u00fcsste kurzfristig ein Loch von rund 1,2 Milliarden Franken gestopft werden.
\"Mehr zu verlieren als zu gewinnen\"
Ein Scheitern der Vorlage ist jedoch unwahrscheinlich. Die b\u00fcrgerlichen Fraktionen haben sich bei den Beratungen weitgehend durchgesetzt. Und selbst die Ratslinke hat ihre Opposition dagegen wenn nicht aufgegeben so zumindest abgeschw\u00e4cht. Die Gr\u00fcnen gaben am Montag bekannt, auf ein Referendum gegen das Entlastungspaket zu verzichten. Ein solches h\u00e4tte n\u00e4mlich zum Eigentor werden k\u00f6nnen.
Kurzfristige Spar\u00fcbungen, wie sie bei einem Nein zum Entlastungspaket n\u00f6tig w\u00fcrden, betr\u00e4fen n\u00e4mlich die ungebundenen Ausgaben. Damit gemeint sind Bereiche, in denen die Gelder nicht vertraglich festgelegt oder gesetzlich vorgeschrieben sind - beispielsweise die Bildung, die Entwicklungshilfe und die Landwirtschaft.
Weil die Bauernlobby im Bundeshaus stark ist, sind K\u00fcrzungen im Agrarbereich meistens chancenlos. Deshalb m\u00fcsste wohl just in jenen Bereichen gespart werden, welche die Linke immer wieder verteidigt: bei der Entwicklungshilfe, bei der Bildung und bei der Umwelt.
\"Die Partei steht einem Referendum eher zur\u00fcckhaltend gegen\u00fcber\", hielt SP-Co-Pr\u00e4sident C\u00e9dric Wermuth in der ersten Sessionswoche auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA fest. Aus oben genannten Gr\u00fcnden. \"Letztendlich k\u00f6nnte es mehr zu verlieren als zu gewinnen geben\", so Wermuth.
\"Sie m\u00fcssen Priorit\u00e4ten setzen\"
Die Sozialdemokraten hatten sich w\u00e4hrend der Debatten im Nationalrat zu fast allen geplanten K\u00fcrzungen zu Wort gemeldet, vereinzelt mit Erfolg. So gelang es der SP beispielsweise, die K\u00fcrzungen im Bildungsbereich zu begrenzen und das Budget f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen zu retten - zumindest vorerst.
Verzichtet haben die R\u00e4te ausserdem auf gr\u00f6ssere K\u00fcrzungen in der Landwirtschaft sowie auf die Schaffung von Mehreinnahmen in Form von Agrarz\u00f6llen oder einer Besteuerung von Kapital aus der zweiten und dritten S\u00e4ule. Ebenfalls keine Mehrheit fand eine Vielzahl von weiteren K\u00fcrzungen, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte.
\"Wer positiv denkt, kann dies durchaus als moderat werten\", sagte St\u00e4nderat Jakob Stark (SVP/TG) in der vergangenen Woche namens der Finanzkommission. Andere Rednerinnen und Redner waren durchaus kritischer. Der Schweiz fehle es nicht prim\u00e4r an Ressourcen, sondern an der F\u00e4higkeit, klare finanzpolitische Priorit\u00e4ten zu setzen, sagte Nationalrat Peter Schilliger (FDP/LU).
\"Sie m\u00fcssen Priorit\u00e4ten setzen\", appellierte auch Lars Guggisberg (SVP/BE) an die Mitglieder des Nationalrats. \"'Z'F\u00fcfi und z'Weggli' gibt es selten bis nie.\" Die Stimmbev\u00f6lkerung habe mit grosser Mehrheit einen Verfassungsartikel zur Schuldenbremse verankert. Diesen gelte es einzuhalten.
Diese Entscheide haben die R\u00e4te beim Sparpaket des Bundes gef\u00e4llt
Entlastungspaket wird zum Entlastungsp\u00e4ckchen
Bern (sda) - Die Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts, Entlastungspaket 27 oder kurz EP 27 genannt, war im Parlament umstritten. Am Dienstag ist die Vorlage bereinigt worden. Eine \u00dcbersicht der Beschl\u00fcsse:
AUSLANDSHILFE: Der Bundesrat will die Ausgaben f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit (IZA) bis 2030 einfrieren. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 1)
AUSSENDEPARTEMENT: Der Bundesrat wollte die Ausgaben im Eigen- und Transferbereich des Aussendepartements (EDA) k\u00fcrzen. Der Nationalrat wollte auf eine K\u00fcrzung bei Auslandschweizerbeziehungen verzichten. Der St\u00e4nderat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 2)
INTERNATIONALES GENF: Der Bundesrat wollte den Beitrag f\u00fcr das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Museum in Genf reduzieren. Das Parlament hat einer tieferen K\u00fcrzung zugestimmt. (Massnahme 3)
GENF: Der Bundesrat will auf die Abgeltung an die diplomatische Gruppe der Genfer Polizei verzichten. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 4)
FLUGHAFENPOLIZEI: Der Bundesrat will die Mittel f\u00fcr die Entsch\u00e4digung polizeilicher Massnahmen des Zolls an Flugh\u00e4fen k\u00fcrzen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 5)
ETH: Der Bundesrat wollte den Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich k\u00fcrzen. Das Parlament hat einer tieferen K\u00fcrzung zugestimmt. (Massnahme 6)
FORSCHUNG: Der Bundesrat wollte den Bundesbeitrag f\u00fcr den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) k\u00fcrzen. Das Parlament hat einer tieferen K\u00fcrzung zugestimmt. (Massnahme 7)
RESSORTFORSCHUNG: Der Bundesrat will die Mittel f\u00fcr die Ressortforschung in diversen Bundes\u00e4mtern k\u00fcrzen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 8)
AUSLANDSCHWEIZER: Der Bundesrat wollte die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Pro Helvetia, f\u00fcr die Baukultur und f\u00fcr die Auslandschweizer-Ausbildung k\u00fcrzen. Der Nationalrat war zun\u00e4chst damit einverstanden. Der St\u00e4nderat wollte bei der Auslandschweizer-Ausbildung weniger k\u00fcrzen. Der Nationalrat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 9)
SPORTF\u00d6RDERUNG: Der Bundesrat wollte die Finanzhilfen f\u00fcr Sportverb\u00e4nde, internationale Sportanl\u00e4sse und nationale Sportanlagen k\u00fcrzen. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 10)
INNENDEPARTEMENT: Der Bundesrat wollte auf die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die ausserschulische Kinder- und Jugendf\u00f6rderung verzichten. Der St\u00e4nderat wollte diese Mittel beibehalten, sie aber im gleichen Umfang anderweitig im Innendepartement kompensieren. Der Nationalrat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 11)
STRASSEN: Der Bundesrat will die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Hauptstrassen unter anderem in Berggebieten und Randregionen k\u00fcrzen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 12)
NATIONALSTRASSEN: Der Bundesrat will die Einlagen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) k\u00fcrzen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 13)
REGIONALVERKEHR: Der Bundesrat wollte die Mittel f\u00fcr den regionalen Personenverkehr k\u00fcrzen. Der Nationalrat lehnte dies zun\u00e4chst ganz ab. Der St\u00e4nderat schlug als Kompromiss eine Halbierung der K\u00fcrzung vor. Der Nationalrat wollte noch etwas weniger k\u00fcrzen. Der St\u00e4nderat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 14)
UMWELT: Der Bundesrat wollte die Mittel f\u00fcr den Naturgefahren- und L\u00e4rmschutz, Natur und Landschaft, Revitalisierung und Wald um zehn Prozent k\u00fcrzen. Der Nationalrat wollte zun\u00e4chst ganz auf diese K\u00fcrzung verzichten. Der St\u00e4nderat schlug als Kompromiss eine Halbierung der K\u00fcrzung vor. Der Nationalrat wollte noch etwas weniger k\u00fcrzen. Der St\u00e4nderat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 15)
LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat wollte die Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Schweizer K\u00e4se, Wein und weitere Produkte k\u00fcrzen. Der Nationalrat wollte eine Reduktion der K\u00fcrzung um ein Drittel. Der St\u00e4nderat wollte eine Reduktion der K\u00fcrzung um zwei Drittel. Der Nationalrat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 16)
TOURISMUS: Der Bundesrat wollte die Finanzhilfen f\u00fcr Schweiz Tourismus zur Bewerbung von Reisen k\u00fcrzen. Der Nationalrat wollte eine Halbierung der K\u00fcrzung. Der St\u00e4nderat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 17)
TOURISMUS: Der Bundesrat wollte die Finanzhilfen f\u00fcr Innotour zur F\u00f6rderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus k\u00fcrzen. Das Parlament hat einer tieferen K\u00fcrzung zugestimmt. (Massnahme 18)
PRODUKTESICHERHEIT: Der Bundesrat will den Bundesbeitrag an die Pr\u00fcfkosten f\u00fcr die Produktesicherheit k\u00fcrzen. Das Parlament ist damit einverstanden (Massnahme 19)
UMWELT: Der Bundesrat will Mittel f\u00fcr Programme von Energie Schweiz k\u00fcrzen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 20)
WELTRAUM: Der Bundesrat will die freiwilligen Beitr\u00e4ge an die Europ\u00e4ische Weltraumorganisation (ESA) und an weitere Organisationen ausserhalb der internationalen Zusammenarbeit k\u00fcrzen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 21)
BUNDESPERSONAL: Der Bundesrat will Mittel k\u00fcrzen bei den L\u00f6hnen und Anstellungsbedingungen des Bundespersonals sowie einen Stellenabbau vornehmen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 22)
DIGITALISIERUNG: Der Bundesrat will auf eine Anschubfinanzierung f\u00fcr Digitalisierungsprojekte von hohem \u00f6ffentlichem Interesse verzichten. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 23)
MEDIEN: Der Bundesrat wollte die Kosten f\u00fcr das publizistische Auslandsangebot der SRG streichen. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 24)
ZIVILDIENST: Der Bundesrat will die Bundesgelder f\u00fcr Einsatzbetriebe von Zivildienstpflichtigen streichen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 25)
STUDIENGEB\u00dcHREN: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder an die Nutzerkosten von kantonalen Universit\u00e4ten und Fachhochschulen reduzieren. Den Ausfall sollen die kantonalen Hochschulen mit h\u00f6heren Studiengeb\u00fchren kompensieren. Das Parlament hat einer tieferen K\u00fcrzung zugestimmt. (Massnahme 26)
HOCHSCHULEN: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder f\u00fcr projektgebundene Beitr\u00e4ge an die Hochschulen mehrheitlich streichen. Der Nationalrat wollte die Erh\u00f6hung der Ausbildungspl\u00e4tze f\u00fcr Mediziner davon ausnehmen. Der St\u00e4nderat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 27)
FORSCHUNGSF\u00d6RDERUNG: Der Bundesrat wollte die Mittel f\u00fcr Innosuisse f\u00fcr Projekte zur F\u00f6rderung von hochqualifizierten Arbeitskr\u00e4ften k\u00fcrzen. Das Parlament hat einer tieferen K\u00fcrzung zugestimmt. (Massnahme 28)
WEITERBILDUNG: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder an die Kantone zur F\u00f6rderung der Grundkompetenzen streichen. Der Nationalrat wollte zun\u00e4chst keine K\u00fcrzung. Der St\u00e4nderat schlug als Kompromiss eine Halbierung der K\u00fcrzung vor. Der Nationalrat wollte noch etwas weniger k\u00fcrzen. Der St\u00e4nderat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 29)
BERUFSBILDUNG: Der Bundesrat will Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr Innovationen und Projekte in der Berufsbildung reduzieren. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 30)
SCHULEN: Der Bundesrat will k\u00fcnftig auf die Unterst\u00fctzung der kantonalen franz\u00f6sischsprachigen Schulen in Bern verzichten. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 31)
STRAFVOLLZUG: Der Bundesrat will die Bundesbeteiligung an Leistungen f\u00fcr den kantonalen Straf- und Massnahmenvollzug reduzieren. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 32)
MEDIEN: Der Bundesrat wollte die indirekte Pressef\u00f6rderung f\u00fcr die Tageszustellung f\u00fcr Verlage der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse streichen. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 33)
MEDIEN: Der Bundesrat will die Bundesgelder f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung von Programmschaffenden im Medienbereich streichen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 34)
BERGREGIONEN: Der Bundesrat will die Bundesgelder f\u00fcr die Verbreitung von Radioprogrammen in Bergregionen streichen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 35)
LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat wollte die Beitr\u00e4ge zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte streichen. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 36)
MIGRATION: Der Bundesrat will den Bundesbeitrag f\u00fcr die Sozialhilfekosten der Kantone von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Schutzsuchenden reduzieren. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 37)
OPFERHILFE: Der Bundesrat wollte Finanzhilfen zur F\u00f6rderung der Fachausbildung des Personals von Opferhilfestellen streichen. Der Nationalrat wollte auf die K\u00fcrzung verzichten. Das St\u00e4nderat ist ihm schliesslich gefolgt. (Verzicht auf Massnahme 38)
BAHNINFRASTRUKTUR: Der Bundesrat wollte die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) k\u00fcrzen. Das Parlament hat einer tieferen K\u00fcrzung zugestimmt. (Massnahme 39)
BAHN: Der Bundesrat will die Bundesgelder f\u00fcr die F\u00f6rderung des grenz\u00fcberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene streichen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 40)
ANTRIEBSSYSTEME: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder f\u00fcr alternative Antriebssysteme f\u00fcr Busse und Schiffe k\u00fcrzen. Das Parlament hat einer tieferen K\u00fcrzung zugestimmt. (Massnahme 41)
STRASSENVERKEHR: Der Bundesrat will die Bundesgelder f\u00fcr Projekte f\u00fcr automatisiertes Fahren streichen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 42)
STRASSEN: Der Bundesrat will die Mittel aus der Mineral\u00f6lsteuer und weiteren zweckgebundenen Mitteln f\u00fcr den Bau und Unterhalt von Strassen k\u00fcrzen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 43)
REGIONALFLUGH\u00c4FEN: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder f\u00fcr die An- und Abflugsicherungsdienste auf schweizerischen Regionalflugh\u00e4fen streichen. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 44)
UMWELT: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder f\u00fcr technische Pilot- und Demonstrationsanlagen im Interesse des Gew\u00e4sserschutzes k\u00fcrzen. Das Parlament hat einer tieferen K\u00fcrzung zugestimmt. (Massnahme 45)
LANDSCHAFT: Der Bundesrat wollte auf weitere Einlagen in den Fonds Landschaft Schweiz verzichten. Der Nationalrat wollte eine Halbierung der K\u00fcrzung. Der St\u00e4nderat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 46)
UMWELTBILDUNG: Der Bundesrat wollte die F\u00f6rderbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung von Fachleuten im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich k\u00fcrzen. Das Parlament hat einer tieferen K\u00fcrzung zugestimmt. (Massnahme 47)
LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat wollte auf finanzielle Beihilfen f\u00fcr die Viehwirtschaft verzichten. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 48)
LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat wollte auf finanzielle Beihilfen f\u00fcr die Obstverwertung verzichten. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 49)
LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat wollte mit einer erh\u00f6hten Versteigerung der Importkontingente in der Landwirtschaft zus\u00e4tzliche Einnahmen generieren. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 50)
LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat wollte die Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4ge in der Landwirtschaft um die H\u00e4lfte k\u00fcrzen. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 51)
GEB\u00c4UDEPROGRAMM: Der Bundesrat wollte das kantonale Geb\u00e4udeprogramm, mit dem der Ersatz von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen unterst\u00fctzt wird, streichen. Das Parlament will es fortsetzen, aber reduzieren. (Massnahme 52)
PILOTANLAGEN: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder f\u00fcr Pilot- und Demonstrationsanlagen neuer Energietechnologien streichen. Der Nationalrat wollte zun\u00e4chst einen Kahlschlag vermeiden und die Mittel nur halbieren. Der St\u00e4nderat wollte die Mittel streichen. Der Nationalrat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 53)
REGIONALPOLITIK: Der Bundesrat wollte auf weitere Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung verzichten. Das Parlament will die Einlage nur k\u00fcrzen. (Massnahme 54)
FINANZAUSGLEICH: Der Bundesrat wollte beim soziodemografischen Lastenausgleich k\u00fcrzen. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 55)
KAPITALSTEUERN: Der Bundesrat wollte mit einer h\u00f6heren Besteuerung von Kapitalbez\u00fcgen aus der zweiten und dritten S\u00e4ule Einnahmen generieren. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 56)
UMWELTDEPARTEMENT: Der St\u00e4nderat wollte dem Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) Kredite f\u00fcr internationale Kommissionen und Organisationen k\u00fcrzen. Der Nationalrat wollte nur die H\u00e4lfte dieser K\u00fcrzung. Der St\u00e4nderat ist ihm schliesslich gefolgt. (neue Massnahme)
INNENDEPARTEMENT: Das Parlament will beim Innendepartement (EDI) sparen. Laufende Ausgaben sollen priorisiert werden. (neue Massnahme)
INNENDEPARTEMENT: Das Parlament will dem Innendepartement freiwillige Beitr\u00e4ge an internationale Organisationen streichen. (neue Massnahme)
Nachdem die FK-N im Fr\u00fchjahr 2025 Vertreterinnen und Vertreter der Kantone Jura und Bern zum Mechanismus f\u00fcr die Berechnung des Finanzausgleichs im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Gemeinde Moutier angeh\u00f6rt hatte, reichte die Kommission die Motion 25.3425 ein (siehe Medienmitteilung vom 04.04.2025). Diese beauftragt den Bundesrat, einen Erlassentwurf vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass der Kanton Jura in den Jahren 2027 bis 2031 j\u00e4hrlich 13 Millionen Franken erh\u00e4lt. Aus Sicht der FK-N hat der Bundesrat das Motionsanliegen erf\u00fcllt, als er dem Parlament im September 2025 das Entlastungspaket 27 (EP27; 25.063 s) vorlegte, das eine befristete finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kanton Jura vorsieht. Dar\u00fcber hinaus haben sich die Geberkantone in einem Schreiben vom Januar 2026 an die FK-N bereit erkl\u00e4rt, das Defizit des Kantons Jura von 65 Millionen Franken auszugleichen, das sich aus dem Kantonswechsel der Gemeinde Moutier ergibt. Da ihr Ziel damit erreicht ist, zieht die Kommission ihre Motion 25.3425 zur\u00fcck.
Sekretariat der Finanzkommissionen (FK)
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