Leistungsschutz f\u00fcr Medien: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes
Medienunternehmen sollen f\u00fcr die Nutzung ihrer journalistischen Leistungen durch grosse Onlinedienste eine Verg\u00fctung erhalten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Botschaft zum neuen Leistungsschutzrecht f\u00fcr Medienunternehmen ans Parlament \u00fcberwiesen.
Die \u00f6ffentliche Debatte ist ein wichtiger Bestandteil von Demokratien. Mit der Digitalisierung hat sich diese zunehmend ins Internet verlagert. Die Angebote von Suchmaschinen, sozialen Medien und Multimedia-Plattformen basieren dabei weitgehend auf den journalistischen Leistungen klassischer publizistischer Medien. Aufgrund ihrer K\u00fcrze sind die verwendeten Text- und Bildvorschauen (sogenannte Snippets) bisher nicht durch das Urheberrecht gesch\u00fctzt. Daher erhalten Medienunternehmen und Medienschaffende von den Anbietern der Onlinedienste bisher keine Verg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung ihrer Leistungen.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass grosse Onlinedienste den Medienunternehmen f\u00fcr die Nutzung von Snippets eine Verg\u00fctung entrichten. Journalistinnen und Journalisten sollen an dieser Verg\u00fctung angemessen beteiligt werden. Verg\u00fctungspflichtig w\u00e4ren ausschliesslich Onlinedienste, die eine durchschnittliche Zahl von Nutzerinnen und Nutzern von mindestens 10 Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung pro Jahr aufweisen. Die Verwertung der Rechte an den Medieninhalten soll kollektiv \u00fcber eine Verwertungsgesellschaft erfolgen.
In der Vernehmlassung wurde die vorgeschlagene Umsetzung tendenziell begr\u00fcsst, in der Sache ist die Einf\u00fchrung eines Leistungsschutzes f\u00fcr Medienunternehmen aber umstritten.
Ber\u00fccksichtigung k\u00fcnstlicher Intelligenz
Die Nutzung von KI im Medienbereich ist im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht behandelt. Sie ist Gegenstand der Motion G\u00f6ssi \u00abBesserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch\u00bb, die der Bundesrat zur Annahme empfohlen hat.
","Proceedings":"Nationalrat schickt Leistungsschutz f\u00fcr Medien auf Zusatzrunde
Nicht nur Onlinedienste wie Google und X sollen k\u00fcnftig Urheberrechtsgeb\u00fchren bezahlen m\u00fcssen, wenn sie Ausz\u00fcge aus Zeitungsartikeln anzeigen. Der Nationalrat will ins Leistungsschutzrecht auch Anwendungen von K\u00fcnstlicher Intelligenz einbeziehen.
Die grosse Kammer schickte die Vorlage f\u00fcr die Anpassung des Urheberrechts am Montag mit dieser Forderung an den Bundesrat zur\u00fcck, mit 157 zu 29 Stimmen und bei zwei Enthaltungen.
Die Mehrheit fand, dass die Verwaltung vertieft pr\u00fcfen solle, wie k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) die Funktionsweise von Plattformen und Suchmaschinen ver\u00e4ndert und welche Folgen dies auf die Vorlage hat.
Den Auftrag, journalistische und andere urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte vor missbr\u00e4uchlicher Nutzung durch KI-Anbieter zu sch\u00fctzen, hat der Bundesrat bereits. Das Parlament \u00fcberwies ihm dazu bereits eine Motion von FDP-St\u00e4nder\u00e4tin Petra G\u00f6ssi (SZ).
Snippets in Zukunft ohne Relevanz
Die Vorschau eines Artikels sei nach Ansicht von Experten keine sch\u00fctzenswerte Leistung, sagte Andri Silberschmidt (FDP/ZH), und Snippets h\u00e4tten in Zukunft keine Relevanz mehr. Die Verlage k\u00f6nnten sie auf Suchmaschinen ohnehin blockieren. Bei der KI hingegen, die journalistische Leistungen zweckentfremde, gebe es Schutzbedarf.
Die vom Verlegerverband aufgeworfene Frage sei berechtigt, sagte auch Gregor Rutz (SVP/ZH). Doch f\u00fcr einen urheberrechtlichen Schutz brauche es ein Mindestmass an Originalit\u00e4t. Er warnte vor fragw\u00fcrdigen Bastelarbeiten mit der Vorlage.
Mitte-Vertreterinnen und -Vertreter h\u00e4tten die Vorlage beraten wollen. Das Handeln und eine Abgeltung f\u00fcr journalistische Leistungen seien dringend, sagte Sprecherin Marie-France Roth Pasquier (FR). Bei mehr als zwei Dritteln der Google-Recherchen werde das Originaldokument nicht angezeigt.
Weitere Begehren abgelehnt
Mehr Schutz f\u00fcr journalistische Leistungen sei rundum anerkannt, doppelte Martin Candinas (Mitte/GR) nach und forderte Verbesserungen durch das Parlament. Es brauche rasch eine L\u00f6sung, in die auch KI-Anbieter einbezogen werden m\u00fcssten. \"Mit einer R\u00fcckweisung werden wir mehrere Jahre verlieren.\"
SP, Gr\u00fcne und GLP h\u00e4tten die Vorlage mit der Zusatzrunde noch weiter ausbauen wollen, unterlagen aber ebenfalls. Der Bundesrat h\u00e4tte nach ihrem Willen alternative Ans\u00e4tze zur F\u00f6rderung von Medienqualit\u00e4t und -vielfalt sowie zur Verg\u00fctung digitaler Plattformen pr\u00fcfen m\u00fcssen, etwa durch eine Digitalsteuer oder -abgabe.
Min Li Marti (SP/ZH) verwies auf sinkende Werbeeinnahmen und Leserinnen- und Leserzahlen von Bezahlmedien. Das Urheberrecht zwei Mal mit dem gleichen Ziel zu revidieren, mache aus Sicht der SP keinen Sinn. Die neue Regelung solle zielf\u00fchrend und nachhaltig sein, erg\u00e4nzte Delphine Klopfenstein Broggini (Gr\u00fcne/GE).
Frage der fairen Abgeltung
Barbara Schaffner (GLP/ZH) verwies auf das automatisierte Generieren von Inhalten durch KI. Es stelle sich die Frage, wie die Leistungen von Journalistinnen und Journalisten fair abgegolten werden k\u00f6nnten, wenn mit ihnen KI trainiert oder von ihr weiterverwendet werde.
Heute ist die Nutzung von sogenannten Snippets und Thumbnails, also Ausschnitten aus mit journalistischen Leistungen erzeugten Texten oder Bildern, nicht durch das Urheberrecht gesch\u00fctzt. Entsprechend bezahlen die Onlinedienste den Medienunternehmen bisher keine Verg\u00fctungen f\u00fcr das Nutzen dieser Leistungen.
\u00dcber die R\u00fcckweisung zu entscheiden hat nun der St\u00e4nderat. Zieht er nicht gleich, m\u00fcsste sich der Nationalrat noch einmal daf\u00fcr entscheiden, dass der Bundesrat die Vorlage \u00fcberarbeiten m\u00fcsste.
Parlament schickt Leistungsschutz f\u00fcr Medien auf Zusatzrunde
Bern (sda) - Nicht nur Onlinedienste wie Google und X sollen k\u00fcnftig Urheberrechtsgeb\u00fchren bezahlen m\u00fcssen, wenn sie Ausz\u00fcge aus Zeitungsartikeln anzeigen. Das Parlament will auch Anwendungen von k\u00fcnstlicher Intelligenz einbeziehen. Das Dossier geht zur\u00fcck an den Bundesrat.
Ohne Gegenstimme hat der St\u00e4nderat am Mittwoch die Vorlage zum Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) an die Landesregierung zur\u00fcckgestellt. Der Nationalrat hatte dieser Forderung Anfang M\u00e4rz mit 157 zu 29 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Somit ist der Entscheid definitiv.
Der Bundesrat muss nun pr\u00fcfen, wie k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) die Funktionsweise von Plattformen und Suchmaschinen ver\u00e4ndert und welche Folgen dies f\u00fcr die Vorlage hat. Den Auftrag, journalistische und andere urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte vor missbr\u00e4uchlicher Nutzung durch KI-Anbieter zu sch\u00fctzen, hat der Bundesrat bereits. Das Parlament \u00fcberwies ihm dazu bereits eine Motion von FDP-St\u00e4nder\u00e4tin Petra G\u00f6ssi (SZ).
Verz\u00f6gerung von etwa zwei Jahren
Heute ist die Nutzung von sogenannten Snippets und Thumbnails, also Ausschnitten aus mit journalistischen Leistungen erzeugten Texten oder Bildern, nicht durch das Urheberrecht gesch\u00fctzt. Entsprechend bezahlen die Onlinedienste den Medienunternehmen bisher keine Verg\u00fctungen f\u00fcr das Nutzen dieser Leistungen.
Auch bei KI-Anwendungen, die journalistische Leistungen zweckentfremdeten, gebe es Schutzbedarf, lautete der Tenor im Parlament. Die vom Verlegerverband aufgeworfene Frage sei deshalb berechtigt. Es stelle sich die Frage, wie die Leistungen von Journalistinnen und Journalisten fair abgegolten werden k\u00f6nnten, wenn mit ihnen KI trainiert oder von ihr weiterverwendet werde.
Justizminister Beat Jans war einverstanden mit der R\u00fcckweisung an den Bundesrat. \"In der Tat ist es so, dass seit der Ausarbeitung des vorliegenden Leistungsschutzrechts die technische Entwicklung wieder rasant fortgeschritten ist.\" Auch Suchmaschinen w\u00fcrden heute mit generativer KI betrieben.
Die Arbeiten zur Umsetzung der Motion G\u00f6ssi wurden laut Jans vom Institut f\u00fcr geistiges Eigentum (IGE) bereits an die Hand genommen. Mit Blick auf das Leistungsschutzrecht f\u00fcr die Medienunternehmen als solches f\u00fchre die Vereinigung der beiden Anliegen zu einer Verz\u00f6gerung von etwa zwei Jahren.
Sekretariat der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
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