Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Kostenmiete f\u00fcr die Wohnraumf\u00f6rderung
Der Bundesrat beantragt dem Parlament klare Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines neuen Kostenmietmodells bei vom Bund gef\u00f6rderten Wohnungen und f\u00fcr die staatlichen Mietzinskontrollen bei diesen Wohnungen. Er hat am 20. Juni 2025 die Botschaft f\u00fcr die entsprechende \u00c4nderung des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes (WFG) verabschiedet.
Der Bund konzentriert seine aktuelle Wohnraumf\u00f6rderung auf die Unterst\u00fctzung von Organisationen des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus (Art. 33 ff. WFG). Er \u00e4ufnet einen Fonds de Roulement, der von den gesamtschweizerischen Dachorganisationen treuh\u00e4nderisch verwaltet wird. Daraus werden zinsg\u00fcnstige Darlehen f\u00fcr den Bau, die Erneuerung oder den Erwerb von preisg\u00fcnstigen Mietwohnungen vergeben.
Zusammen mit den Organisationen des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus hat der Bund ein vereinfachtes Kostenmietmodell erarbeitet. Das Modell orientiert sich am tats\u00e4chlichen Aufwand f\u00fcr die Finanzierung und den Betrieb der Liegenschaften. Neu sollen insbesondere die Betriebskosten pauschal mit Hilfe des Geb\u00e4udeversicherungswertes berechnet werden k\u00f6nnen. Im Vergleich zur bisherigen Berechnungsweise erleichtert das Modell sowohl die Festlegung als auch die \u00dcberpr\u00fcfung der Miete bei gef\u00f6rderten Wohnungen von gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4gern.
Zwei Gesetzes\u00e4nderungen
Die vom Bundesrat verabschiedete Vorlage sieht nun zwei Gesetzes\u00e4nderungen vor: Erstens ist f\u00fcr die Umsetzung des neuen Kostenmietmodells eine Rechtsgrundlage auf Gesetzesstufe notwendig (neuer Art. 38a WFG). Zweitens soll eine explizite Gesetzesrundlage f\u00fcr die staatliche Mietzinskontrolle bei den gef\u00f6rderten Wohnungen geschaffen werden (ge\u00e4nderter Art. 54 Abs. 1 WFG).
Die vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen waren in der Vernehmlassung, die im Herbst 2024 durchgef\u00fchrt worden war, breit unterst\u00fctzt worden. Aufgrund der R\u00fcckmeldungen werden sie in der Botschaft noch in einem Punkt erg\u00e4nzt: F\u00fcr die Mietzinskontrollen wird eine Entflechtung vorgeschlagen; der Bund soll demnach dann auf Mietzinskontrollen verzichten k\u00f6nnen, wenn ein Projekt sowohl vom Bund als auch vom jeweiligen Kanton gef\u00f6rdert wird und wenn der Kanton selbst eine vergleichbare Mietzinskontrolle durchf\u00fchrt.
","Proceedings":"Beschluss abweichend vom Entwurf
Die Kommission ist nach kurzer Diskussion mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die Revision des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes (25.065) eingetreten. Die vom Nationalrat bei Artikel 38a beschlossene Pr\u00e4zisierung der Grundlagen f\u00fcr das Kostenmietmodell ist f\u00fcr die Kommission \u00fcberzeugend. Sie stimmt auch s\u00e4mtlichen weiteren Beschl\u00fcssen des Nationalrates oppositionslos zu und hat den Entwurf schliesslich in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Wintersession.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
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