Freihandelsabkommen mit Thailand: Bundesrat \u00fcbermittelt Botschaft ans Parlament
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand verabschiedet. Das Abkommen st\u00e4rkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und verbessert die Rechtssicherheit f\u00fcr Schweizer Unternehmen auf dem thail\u00e4ndischen Markt.
Das Abkommen entspricht den neueren mit Drittstaaten abgeschlossenen Freihandelsabkommen (FHA) der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (EFTA) und hat einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Dieser umfasst Bestimmungen zum Handel mit Industrieg\u00fctern, zu verarbeiteten und unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten, technischen Handelshemmnissen, sanit\u00e4ren und phytosanit\u00e4ren Massnahmen, Ursprungsregeln, Handelserleichterungen, zum Handel mit Dienstleistungen, Investitionen, dem Schutz des geistigen Eigentums, Wettbewerb, \u00f6ffentlichem Beschaffungswesen, Streitschlichtung und der technischen Zusammenarbeit und dem Kapazit\u00e4tsaufbau. Zudem enth\u00e4lt das Abkommen ein umfassendes und rechtsverbindliches Kapitel zum Handel und nachhaltiger Entwicklung sowie ein spezifisches Kapitel zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
Wichtiger Handelspartner in S\u00fcdostasien
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Thailand sind gut, vielf\u00e4ltig und dynamisch. Thailand ist nach Indonesien die zweitgr\u00f6sste Volkswirtschaft innerhalb der ASEAN-Staaten und mit einem bilateralen G\u00fcterhandel von 7,4 Mrd. CHF (2023) einer der wichtigsten Handelspartner der Schweiz in S\u00fcdostasien. Das Abkommen verbessert den Zugang zum thail\u00e4ndischen Markt f\u00fcr Schweizer Wirtschaftsakteure und reduziert das Diskriminierungspotenzial gegen\u00fcber Wirtschaftsakteuren in L\u00e4ndern, welche ebenfalls \u00fcber ein FHA mit Thailand verf\u00fcgen oder \u2013 wie die EU \u2013 aktuell \u00fcber ein solches verhandeln. Unter dem Abkommen werden f\u00fcr 99,7 Prozent der heutigen Schweizer Ausfuhren nach Thailand Zollerleichterungen gelten, teilweise mit \u00dcbergangsfristen. Nach dem Ablauf dieser Fristen k\u00f6nnen Schweizer Exporteure dadurch j\u00e4hrliche Zolleinsparungen von bis zu 63 Millionen US-Dollar (basierend auf den bisherigen Exporten) realisieren.
Das FHA zwischen den EFTA-Staaten und Thailand wurde am 23. Januar 2025 in Davos unterzeichnet.
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden die Botschaft voraussichtlich in der Wintersession 2025 bzw. der Fr\u00fchjahrssession 2026 behandeln, was ein Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2027 erm\u00f6glichen w\u00fcrde.
","Proceedings":"Nationalrat stimmt Abkommen mit Thailand mit vielen Enthaltungen zu
Der Nationalrat hat dem Freihandelsabkommen zugestimmt, das die Schweiz, die weiteren Efta-Staaten und Thailand Anfang dieses Jahres in Davos unterzeichneten. Das links-gr\u00fcne Lager enthielt sich aber der Stimme.
Weder Ja noch Nein stimmten am Mittwoch die Mitglieder der SP-Fraktion, weil der Rat zuvor zwei Antr\u00e4ge einer Minderheit der vorberatenden Kommission abgelehnt hatte. Diese links-gr\u00fcne Minderheit wollte daf\u00fcr sorgen, dass sich der Bundesrat in Thailand f\u00fcr die F\u00f6rderung von Demokratie und Menschenrechten einsetzt.
Zudem wollte diese Minderheit die Schaffung eines Fonds f\u00fcr nachhaltige Entwicklungen im Abkommen verankern.
Die Gr\u00fcnen enthielten sich der Stimme, weil sie laut ihrer Sprecherin Christine Badertscher (BE) zwar positive Elemente im Abkommen erkannten. Doch auch die Gr\u00fcnen sahen \"deutliche R\u00fcckschritte bei den Menschenrechten\", wie Badertscher sagte.
Die Ja-Stimmen kamen somit aus den anderen vier Fraktionen im Nationalrat. Ihre Sprecherinnen und Sprecher sagten etwa, gerade in der heutigen Zeit sei es wichtig, dass die Schweiz ihre Handelsbeziehungen ausweite und diversifiziere. Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte, das Abkommen trage zur Widerstandsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft bei.
Mit 135 zu 1 Stimme bei 58 Enthaltungen genehmigte der Rat das Abkommen. Bevor es in Kraft treten kann, muss es auch noch vom St\u00e4nderat gutgeheissen werden. Wird anschliessend kein fakultatives Referendum ergriffen, kann der Bundesrat das Abkommen ratifizieren. Zur Efta geh\u00f6ren auch Island, Liechtenstein und Norwegen.
Handelsvolumen von 2,2 Milliarden
Anfang Jahr schrieb der Bund, Thailand sei der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz in S\u00fcdostasien. Das Abkommen bringe eine Reduktion der Z\u00f6lle auf viele Produkte sowie Rechtssicherheit. Der Vertragstext enthalte ein Kapitel zum Thema Nachhaltigkeit.
Abgedeckt w\u00fcrden von der Vereinbarung auch Investitionen, Rechte an geistigem Eigentum, Wettbewerb und \u00f6ffentliches Beschaffungswesen.
Im Nationalrat sagten am Mittwoch die Sprecherin und der Sprecher der vorberatenden Kommission, 2023 habe das bilaterale Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Thailand 2,2 Milliarden Franken betragen, Edelmetalle ausgenommen. Das Abkommen verbessere den Zugang zum thail\u00e4ndischen Markt f\u00fcr 99,7 Prozent der heutigen Schweizer Ausfuhren. Zu erwarten seien j\u00e4hrliche Zolleinsparungen von bis zu 63 Millionen US-Dollar f\u00fcr Schweizer Exporteure.
Zustimmung
Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen (APK)
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