Initiative \u00abBlackout stoppen\u00bb \u2013 Bundesrat verabschiedet Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag
Der Bundesrat hat am 13. August 2025 die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \u00abJederzeit Strom f\u00fcr alle (Blackout stoppen)\u00bb verabschiedet. Er lehnt die Volksinitiative ab, will mit dem Gegenvorschlag aber das Kernenergiegesetz so anpassen, dass neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden k\u00f6nnen. Damit wird die Kernenergie als Option f\u00fcr die langfristige Sicherheit der schweizerischen Energieversorgung offengehalten.
Die Eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \u00abJederzeit Strom f\u00fcr alle (Blackout stoppen)\u00bb will in der Bundesverfassung festhalten, dass die Stromversorgung jederzeit sichergestellt sein muss und der Bund die daf\u00fcr n\u00f6tigen Verantwortlichkeiten festlegt. Dies w\u00e4re jedoch eine grundlegende Abkehr von der gegenw\u00e4rtigen Arbeitsteilung und Verantwortlichkeiten in der Energieversorgung zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund. Deshalb lehnt der Bundesrat die Initiative ab.
Die Initiative verlangt zudem, dass alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zul\u00e4ssig sind. Indirekt fordert sie damit die Aufhebung des Neubauverbots f\u00fcr Kernkraftwerke. Der Bundesrat unterst\u00fctzt diesen zentralen Punkt, damit s\u00e4mtliche Optionen f\u00fcr die k\u00fcnftige Energieversorgung offengehalten werden. Allerdings ist daf\u00fcr keine Verfassungs\u00e4nderung n\u00f6tig \u2013 ausreichend ist eine Anpassung des Kernenergiegesetzes. Deshalb schl\u00e4gt der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag vor, der zwischen Dezember 2024 und April 2025 in der Vernehmlassung war.
Gemischte Reaktionen in der Vernehmlassung
Von den politischen Parteien unterst\u00fctzen EDU, FDP und SVP die Vorlage, w\u00e4hrend Die Mitte, EVP, GLP, Gr\u00fcne und SP diese ablehnen, ebenso die Umweltorganisationen. Die Organisationen der Wirtschaft unterst\u00fctzen sie grossmehrheitlich. Der Verband der Elektrizit\u00e4tsunternehmen sowie die grossen Energieversorger BKW, Alpiq und Axpo begr\u00fcssen den Gegenvorschlag.
Eine Mehrheit der Kantone lehnt den indirekten Gegenvorschlag ab und fordert, dass vor einer eventuellen Aufhebung des Rahmenbewilligungsverbots eine strategische und fachliche Auslegeordnung vorzunehmen sei. Weiter sollen die Rahmenbedingungen wie Finanzierung oder Bewilligungsverfahren definiert und der Bestand der erneuerbaren Energien gesichert werden.
Inhalt des indirekten Gegenvorschlags
Die beiden Bestimmungen zum Rahmenbewilligungsverbot f\u00fcr neue Kernkraftwerke und f\u00fcr \u00c4nderungen bestehender Kernkraftwerke sollen im Kernenergiegesetz ersatzlos aufgehoben werden. Damit d\u00fcrfen in Zukunft grunds\u00e4tzlich wieder neue Rahmenbewilligungen f\u00fcr Kernkraftwerke erteilt werden. Ziel ist, die schweizerische Energiepolitik unter Einbezug der Kernenergie technologieoffen auszugestalten und so eine R\u00fcckversicherung in der Stromversorgung zu schaffen. Dies f\u00fcr den Fall, dass die erneuerbaren Energien nicht im gew\u00fcnschten Mass ausgebaut werden k\u00f6nnen, es zu wenig Fortschritte bei der saisonalen Speicherung von Strom gibt und keine zus\u00e4tzlichen klimaschonenden Alternativen f\u00fcr die Stromproduktion zur Verf\u00fcgung stehen.
Der Bundesrat hat in der Botschaft keine inhaltlichen Anpassungen gegen\u00fcber der Vernehmlassungsvorlage vorgenommen, geht aber auf die in der Vernehmlassung eingegangenen Forderungen ein:
- Im indirekten Gegenvorschlag geht es nicht darum, den Bau neuer Kernkraftwerke zu beschliessen, denn es liegen derzeit keine konkreten Projekte vor. Die Finanzierung, projektspezifische Fragestellungen oder Anpassungen der Bewilligungsverfahren sind deshalb nicht Gegenstand der Vorlage.
- Der Zubau der erneuerbaren Stromproduktion soll konsequent weiterverfolgt werden. Erneuerbare Energien und neue Kernkraftwerke schliessen sich gegenseitig nicht aus. Der Bundesrat ist davon \u00fcberzeugt, dass der Gegenvorschlag das Investitionsklima und die Planungssicherheit f\u00fcr den Ausbau erneuerbarer Energien in keiner Art und Weise beeintr\u00e4chtigen wird. F\u00fcr die erneuerbaren Stromproduktionstechnologien stehen weiterhin die im Energiegesetz verankerten F\u00f6rderbeitr\u00e4ge bereit.
- Die bis Ende 2027 vorliegenden neuen Energieperspektiven werden eine strategische und fachliche Auslegeordnung f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Energiepolitik darstellen. Darin werden verschiedene Szenarien der Entwicklungen bis ins Jahr 2060 betrachtet. Dabei wird auch der m\u00f6gliche k\u00fcnftige Einsatz von klima- und, aufgrund ihrer hohen Energiedichte, fl\u00e4chenschonenden Kernkraftwerken bei der Stromerzeugung ber\u00fccksichtigt. Wie es bei vielen Technologien der Fall ist, birgt die Kernenergie auch Risiken, die es zu minimieren gilt.
Neue AKW sollen laut St\u00e4nderat wieder zum Thema werden
Der St\u00e4nderat will das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke in der Schweiz aus dem Gesetz streichen. Er hat sich f\u00fcr den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative \"Jederzeit Strom f\u00fcr alle (Blackout stoppen)\" ausgesprochen. Die Kernkraft d\u00fcrfte weiterhin f\u00fcr heftige Diskussionen sorgen, wie in der Debatte deutlich wurde.
Der St\u00e4nderat f\u00e4llte seinen Entscheid am Mittwoch mit 26 zu 12 Stimmen bei drei Enthaltungen. Entscheidend war das Stimmverhalten der Vertreterinnen und Vertreter der Mitte-Partei. In der Gesamtabstimmung votierte nur eine Mitte-Vertreterin mit Nein. In der Vernehmlassung zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf hatte sich die Mitte noch gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Die Ratslinke beantragte ohne Erfolg Nichteintreten. Die Initiative selbst empfiehlt der St\u00e4nderat wie der Bundesrat zur Ablehnung. Die Mehrheit wollte keine Regelung auf Verfassungsebene und war der Ansicht, es brauche keine Neuordnung der Verantwortlichkeiten in der Stromversorgung, wie sie der Initiativtext verlangt.
Als N\u00e4chstes muss sich der Nationalrat mit Initiative und Gegenvorschlag befassen. Das letzte Wort d\u00fcrften die Stimmberechtigten haben. Die Gr\u00fcnen haben bereits das Referendum gegen den Gegenvorschlag angek\u00fcndigt. Die Volksinitiative untersteht wie alle Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen ohnehin dem obligatorischen Referendum.
R\u00f6sti: Nur unattraktive Alternativen
In der Eintretensdebatte prallten die bekannten Positionen aufeinander. Energieminister Albert R\u00f6sti forderte zwar, mittelfristig m\u00fcsse man beim Ausbau der erneuerbaren Energien \"Vollgas geben\". In der Langfristperspektive m\u00fcsse man aber in einer ganz anderen Gr\u00f6ssenordnung Strom produzieren, warnte er: \"Dort sprechen wir mindestens \u00fcber den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke.\" Zudem m\u00fcssen die Schweiz Strom haben f\u00fcr Rechenzentren, f\u00fcr eine Million mehr Menschen und die Dekarbonisierung des Verkehrs.
Dies sei nur mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu schaffen, so der Energieminister. Als Alternative zur Kernkraft st\u00fcnden nur Importe oder Gaskraftwerke zur Verf\u00fcgung. Letztere seien wegen des CO2-Ausstosses keine Option, erstere wegen der Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland.
\"Kein Gesichtsverlust\"
Die vorberatende St\u00e4nderatskommission war mit 10 zu 2 Stimmen f\u00fcr den Gegenvorschlag. Eine Strommangellage sei ohne Zweifel eines der gr\u00f6ssten Risiken f\u00fcr die Schweiz, sagte Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Es drohe eine Versorgungsl\u00fccke namentlich im Winter, wenn die bestehenden Kernkraftwerke vom Netz gingen. \"Es geht nicht darum, dass wir jetzt entscheiden, ein Kernkraftwerk zu bauen\", sagte er. \"Ich lade Sie ein, Optionen offenzuhalten.\"
Severin Br\u00fcngger (FDP/SH) sagte, die einstigen Annahmen zum Strombedarf seien \u00fcberholt. \"Darum ist es auch kein Gesichtsverlust, wenn wir das Gesetz anpassen.\"
Nur Deutschland und die Schweiz h\u00e4tten effektiv den Atomausstieg beschlossen, sagte Beat Rieder (Mitte/VS). Dies bedeute, sich in eine ausweglose Lage zu bringen. Die Schweiz sei beim Ausbau der erneuerbaren Energien hoffnungslos im R\u00fcckstand: \"Fakt ist, dass jede Anlage bek\u00e4mpft wird.\"
Schw\u00e4chung der Energiewende
Die gegnerische Seite vertrat dagegen die Ansicht, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst zu werden drohe. Neue AKW k\u00f6nnten aufgrund der langen Planungs- und Bauzeiten keinen relevanten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und zur Sicherstellung der Stromversorgung leisten.
\"Neue Atomkraftwerke kommen viel zu sp\u00e4t\", sagte Maya Graf (Gr\u00fcne/BL). Sie erinnerte daran, dass es auch nach 60 Jahren keine L\u00f6sung f\u00fcr die Lagerung radioaktiver Abf\u00e4lle gebe. Ausserdem seien neue Atomkraftwerke viel zu teuer und nur mit massiven staatlichen Finanzierungshilfen realisierbar.
Ausgerechnet am 15. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima mache man sich daran, den ersten Nagel in den Sarg einer nachhaltigen Energiepolitik zu schlagen, kritisierte Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU). Der Gegenvorschlag sei zu unkonkret: Man k\u00f6nne nicht die B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen, und dann nicht \u00fcber Kosten und die konkrete Umsetzung von Projekten reden wollen.
Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Nichteintretensantrag von Links kam von Brigitte H\u00e4berli-Koller (Mitte/TG): Der Energiemarkt werde im Entscheid ein Signal sehen, sagte sie. \"Die Aussicht, dass neue Atomkraftwerke wieder einmal viel Strom k\u00f6nnten, verschlechtert per sofort die Perspektive f\u00fcr alle erneuerbaren Energien.\"
Bundesbeteiligung bleibt m\u00f6glich
In der Detailberatung zum Gegenvorschlag folgte der Rat mit einer Ausnahme den Antr\u00e4gen der Kommissionsminderheit und des Bundesrats. Damian M\u00fcller (FDP/LU), Crevoisier Crelier sowie Graf (Gr\u00fcne/BL) wollten im Gesetzestext explizit festhalten, dass sich der Bund finanziell nicht an Bau und Betrieb neuer AKW beteiligt. Die Ratsmehrheit wollte davon allerdings nichts wissen.
Auf Antrag von Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU) hielt der Rat allerdings im Gesetz fest, dass Rahmenbewilligungen nur erteilt werden k\u00f6nnen, wenn die Finanzierung des Baus und des Betriebs eines Kraftwerks gesichert sind.
Grundsatzdebatte zur Atomkraft im Nationalrat
Die Atomenergie scheidet die Geister in der Schweizer Politik wie eh und je. Das machte der erste Teil der Debatte im Nationalrat zur Initiative \"Jederzeit Strom f\u00fcr alle (Blackout stoppen)\" sowie zum Gegenvorschlag dazu deutlich. Der Gegenentwurf w\u00fcrde eine Aufhebung des Neubauverbots f\u00fcr AKW auf Gesetzesebene bringen.
Entscheide f\u00e4llt die grosse Kammer erst am Dienstag. Klar zugunsten des Gegenentwurfs positionierten sich in der Debatte am Montag SVP und FDP. Klar dagegen \u00e4usserten sich SP, Gr\u00fcne und GLP. Die Mitte ist in der Frage des Neubauverbots von Atomkraftwerken (AKW) gespalten.
Entscheidend d\u00fcrften letztlich die genauen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse innerhalb der Mitte-Fraktion sein. Die zust\u00e4ndige Nationalratskommission hatte den Gegenvorschlag in der Vorberatung nur \u00e4usserst knapp mit 13 zu 12 Stimmen gutgeheissen. Eine starke Kommissionsminderheit aus den Reihen von SP, Gr\u00fcnen, GLP und einzelnen Vertreterinnen und Vertretern der Mitte beantragt Nichteintreten.
Die Mehrheit ihrer Fraktion werde f\u00fcr Eintreten votieren, eine starke Minderheit aber dagegen stimmen, k\u00fcndigte Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR) an. Sie f\u00fchrte eine ganze Reihe von Vorbehalten gegen die Atomenergie an.
\"Der Solarexpress ist eher ein Bummelzug\", sagte dagegen Nicol\u00f2 Paganini (SG) als zweiter Fraktionssprecher der Mitte. \"Am Schluss muss einfach Strom aus der Steckdose fliessen\". Ein Teil seiner Fraktion halte daher eine Aufhebung des Neubauverbots f\u00fcr vertretbar.
Kritik an Technologieverbot
Die mehrst\u00fcndige Debatte in der grossen Kammer machte deutlich, wie weit die Positionen beim Thema Atomkraft auseinanderliegen: Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) will auf Technologie-Offenheit setzen. Die Schweiz sei auf eine zuverl\u00e4ssige, CO2-arme und kostenbewusste Energieversorgung angewiesen und m\u00fcsse alle Optionen haben.
Simone de Montmollin (FDP/GE) sagte, es gehe lediglich darum, sich f\u00fcr die Zukunft alle Optionen offenzuhalten. Mike Egger (SVP/SG) erinnerte an die massiven volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den, die ein Strommangel zur Folge h\u00e4tte.
Christian Imark (SVP/SO) sagte, die Strommengen, die heute aus der Kernkraft k\u00e4men, liessen sich nicht durch alternative Energien decken. Er warf den Atomkraftgegnern vor, sich nicht um das Problem der Winterstroml\u00fccke zu k\u00fcmmern. Die Option Kernkraft aus ideologischen Gr\u00fcnden zu verbauen, sei brandgef\u00e4hrlich f\u00fcr die Schweiz.
Imark vertrat die Ansicht, der Entscheid f\u00fcr den Atomausstieg sei zu leichtfertig getroffen worden. Die Kernenergie sei in der Bev\u00f6lkerung durchaus mehrheitsf\u00e4hig, wie Abstimmungsresultate in der Vergangenheit und eine aktuelle Umfrage zeigten.
Christian Wasserfallen (FDP/BE) warf den Atomenergie-Gegnern Obstruktionspolitik vor. Fielen die bestehenden AKW weg, fehle die H\u00e4lfte der gesicherten Stromproduktion. \"Genau deshalb braucht es endlich fundamentale Entscheidungen in diesem Parlament\", sagte er.
\"Atomkraft ist ruin\u00f6s\"
Die ablehnende Kommissionsminderheit machte geltend, dass die Planungssicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien unter der Aufhebung des Verbots leiden w\u00fcrde. Auch bef\u00fcrchtet sie betr\u00e4chtliche finanzielle Risiken.
Minderheitssprecher Stefan M\u00fcller-Altermatt (Mitte/SO) gab zu bedenken, AKW seien zur Abdeckung einer allf\u00e4lligen Restlast zu teuer. \"Die Atomkraft auf dem heutigen Stand ist ruin\u00f6s, und einen anderen Stand gibt es nicht.\"
\"Wenn wir heute signalisieren, dass wir auf alte Kerntechnologien setzen wollen, dann verschieben wir Priorit\u00e4ten\", sagte Barbara Schaffner (GLP/ZH). Man diskutiere dann \u00fcber die Rahmenbedingungen f\u00fcr AKW, statt in Solar-, Wind- und Wasserkraft zu investieren.
Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland
Neue Atomkraftwerke k\u00e4men wegen der langen Bauzeiten zu sp\u00e4t, um das Problem der Stroml\u00fccke zu l\u00f6sen, lautete ein weiteres Kernargument der Gegnerseite. \"Wer Versorgungssicherheit tats\u00e4chlich st\u00e4rken will, muss heute handeln\", sagte auch Jon Pult (SP/GR). Die Atomkraft biete keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart.
Christophe Clivaz (Gr\u00fcne/VS) erinnerte an das Problem der Entsorgung hochradioaktiver Abf\u00e4lle. Zu denken, dass man solche Abf\u00e4lle w\u00e4hrend zehntausender Jahre im Auge behalten k\u00f6nne, sei v\u00f6llig unrealistisch.
Hasan Candan (SP/LU) warnte vor einer Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz vom Ausland, etwa von Kreml-nahen russischen Konzernen. \"Der Uranhandel ist heute ein Dschungel und das Uran kaum r\u00fcckverfolgbar\", sagte er.
\"Das ist ein Blindflug\"
Zu befinden haben wird der Rat am Dienstag auch \u00fcber eine R\u00fcckweisung des Gegenvorschlags an den Bundesrat. Linke, GLP und einzelne Vertreterinnen und Vertreter der Mitte wollen, dass die Landesregierung Klarheit \u00fcber die finanziellen Folgen neuer Atomkraftwerke f\u00fcr Bund und Kantone schafft.
Der R\u00fcckweisungsantrag geniesst nicht nur bei der Linken und der GLP, sondern auch bei Teilen in der Mitte-Fraktion Unterst\u00fctzung. Vertreten wurde er im Rat denn auch von der Luzerner Mitte-Nationalr\u00e4tin Priska Wismer-Felder.
Der Gegenvorschlag sage nichts zur Finanzierungsfrage, kritisierte Wismer-Felder. Dies, obwohl der Bundesrat schon heute davon ausgehe, dass f\u00fcr AKW-Projekte eine staatliche Unterst\u00fctzung n\u00f6tig sein werde. \"Das ist ein Blindflug. Und dieser Blindflug kann nicht im Interesse des Parlaments sein\", warnte sie.
Nationalrat entscheidet erst n\u00e4chste Woche \u00fcber neue Atomkraftwerke
Die Diskussion \u00fcber die Aufhebung des Neubauverbots f\u00fcr Atomkraftwerke besch\u00e4ftigt den Nationalrat noch l\u00e4nger als erwartet. Anders als gedacht hat die grosse Kammer am Dienstag weder zur Initiative \"Jederzeit Strom f\u00fcr alle (Blackout stoppen)\" noch zum Gegenvorschlag einen Entscheid getroffen.
Neues brachte die Fortsetzung der Marathondebatte am Dienstag kaum, es prallten die altbekannten Argumente aufeinander. Es sei an der Zeit, den historischen Fehler des Atomausstiegs zu korrigieren, forderte Therese Schl\u00e4pfer (SVP/ZH). Atomkraftwerke lieferten g\u00fcnstigen, zuverl\u00e4ssigen Bandstrom und produzierten rund um die Uhr. Dies anders als Solar- und Windkraftwerke: \"Eine einseitige Abh\u00e4ngigkeit von Flatterstrom f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu Versorgungsl\u00fccken, besonders im Winter.\"
\"Option offenhalten\"
Auch Sidney Kamerzin (FDP/VS) trat f\u00fcr den Gegenvorschlag ein. Er warnte vor einer Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von Stromimporten und namentlich von franz\u00f6sischem Atomstrom. Selbstverst\u00e4ndlich solle man die erneuerbaren Energien privilegieren. Im Sinne der Kontinuit\u00e4t m\u00fcsse man sich aber die Kernenergie als Option offenhalten.
\"Kein einziges AKW wird irgendwo ohne staatliche Unterst\u00fctzung gebaut\", sagte dagegen Corina Gredig (GLP/ZH). Das zeige die internationale Erfahrung. Wer heute das Neubauverbot aufhebe, schaffe morgen den politischen Druck, Milliardenrisiken auf die \u00f6ffentliche Hand abzuw\u00e4lzen.
\"Verheerend und irreversibel\"
Gabriela Suter (SP/AG) erinnerte an die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Die kurze Geschichte der zivilen Atomenergie kenne schwere Unf\u00e4lle. \"Die theoretische Eintretenswahrscheinlichkeit mag zwar tief sein. Aber die konkreten Folgen sind im Schadensfall verheerend, langfristig und irreversibel.\"
Klar zugunsten des Gegenentwurfs positionierten sich wie schon im ersten Teil der Debatte am Montag SVP und FDP. Klar dagegen \u00e4usserten sich SP, Gr\u00fcne und GLP. Die Mitte ist in der Frage des Neubauverbots f\u00fcr Atomkraftwerke gespalten.
Die Behandlung des Gesch\u00e4fts wird am kommenden Montag fortgesetzt, wie Ratspr\u00e4sident Pierre-Andr\u00e9 Page (SVP/FR) erkl\u00e4rte. Zu entscheiden haben wird die grosse Kammer dann zum einen \u00fcber einen Nichteintretensantrag von SP, Gr\u00fcnen, GLP und einzelnen Vertreterinnen und Vertretern der Mitte-Partei in der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N).
Stimmverhalten der Mitte im Fokus
Tritt der Rat auf die Vorlage ein, k\u00f6nnte ein R\u00fcckweisungsantrag der gleichen Kommissionsminderheit Chancen haben. Gefordert wird darin, dass der Bundesrat in einer \u00fcberarbeiteten Vorlage Klarheit \u00fcber die finanziellen Folgen neuer Atomkraftwerke f\u00fcr Bund und Kantone schafft. Entscheidend sein d\u00fcrften die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse innerhalb der Mitte-Fraktion.
Benjamin Roduit (Mitte/VS) signalisierte in der Debatte am Dienstag, er werde sich einer R\u00fcckweisung nicht entgegenstellen. Dies, obwohl er den Gegenvorschlag eigentlich bef\u00fcrworte. Wie viele von Roduits Fraktionskolleginnen und -kollegen die gleiche Haltung vertreten, blieb allerdings unklar.
2017 hatte die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg beschlossen. Bundesrat und St\u00e4nderat m\u00f6chten nun die Erteilung von Rahmenbewilligungen k\u00fcnftig wieder m\u00f6glich machen.
Referendum steht im Raum
Das letzte Wort bei dem Thema d\u00fcrften ohnehin die Stimmberechtigten haben. Die Gr\u00fcnen haben bereits ein Referendum angek\u00fcndigt, sollte das Parlament das Bauverbot f\u00fcr neue Atomkraftwerke aufheben.
Die Volksinitiative selbst untersteht ohnehin dem obligatorischen Referendum. Im Nationalrat d\u00fcrfte sie wenig Chancen haben. Die vorberatende Kommission lehnt sie ebenso ab wie Bundesrat und St\u00e4nderat. Sie m\u00f6chte keine Regelung auf Verfassungsebene und keine Neuordnung der Kompetenzen im Energiebereich. Eine SVP-Minderheit beantragt, das Begehren zur Annahme zu empfehlen.
Nationalrat will vom Bundesrat Auskunft \u00fcber Kosten neuer AKW
Der Gegenvorschlag zur Initiative \"Jederzeit Strom f\u00fcr alle (Blackout stoppen)\" dreht im Parlament eine Zusatzrunde. Vor einer m\u00f6glichen Aufhebung des AKW-Neubauverbots m\u00f6chte der Nationalrat vom Bundesrat mehr wissen \u00fcber die finanziellen Folgen derartiger Bauprojekte. Der Entscheid ist ein Etappensieg f\u00fcr die Atomkraftgegner.
Der Nationalrat votierte am Montag mit 100 zu 97 Stimmen bei zwei Enthaltungen f\u00fcr die R\u00fcckweisung der Vorlage. Nebst SP, Gr\u00fcnen und GLP stimmte auch die grosse Mehrheit der Mitte-Fraktion daf\u00fcr. Die Stimmen der Mitte verhalfen dem Antrag zur Mehrheit.
Einen Antrag, gar nicht auf die Vorlage einzutreten, lehnte die grosse Kammer dagegen mit 111 zu 88 Stimmen ohne Enthaltungen ab. Nun ist am Dienstag erneut der St\u00e4nderat am Zug. Er muss entscheiden, ob er mit der R\u00fcckweisung einverstanden ist.
Der St\u00e4nderat hatte sich in der Fr\u00fchjahrssession daf\u00fcr ausgesprochen, das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke aus dem Gesetz zu streichen. Auch der Bundesrat m\u00f6chte die Erteilung von Rahmenbewilligungen f\u00fcr neue AKW wieder erm\u00f6glichen. Zur Initiative selbst f\u00e4llte der Rat am Montag keine Entscheidung. Er sistierte die Behandlung des entsprechenden Bundesbeschlusses.
Ende einer Marathondebatte
Noch einmal prallten im Nationalrat w\u00e4hrend gut zweier Stunden die grunds\u00e4tzlich unterschiedliche Positionen aufeinander. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Rat das Gesch\u00e4ft w\u00e4hrend fast acht Stunden behandelt.
Die zust\u00e4ndige Kommission hatte den Gegenvorschlag in der Vorberatung nur \u00e4usserst knapp mit 13 zu 12 Stimmen unterst\u00fctzt. Die knappe Mehrheit der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) argumentierte, die Schweiz sei auf eine zuverl\u00e4ssige, CO2-arme und kostenbewusste Energieversorgung angewiesen und m\u00fcsse alle Optionen haben. Dies insbesondere f\u00fcr den Fall, dass die Schweiz ihre Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien nicht erreicht.
Die Gegnerinnen und Gegner einer Aufhebung des Verbots machten insbesondere geltend, dass die Planungssicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien Schaden nehmen w\u00fcrde. Auch bef\u00fcrchteten sie betr\u00e4chtliche finanzielle Risiken, namentlich f\u00fcr Bund und Kantone.
Es sei absolut fahrl\u00e4ssig, wenn man die finanzpolitischen Auswirkungen des Gegenvorschlags einfach nicht beachte, sagte Sarah Wyss (SP/BS). Sie verwies darauf, dass die Finanzkommission vergeblich Informationen gew\u00fcnscht habe.
Warnung vor Stroml\u00fccke im Winter
Benjamin Giezendanner (SVP/SG) warb dagegen f\u00fcr Initiative und Gegenvorschlag. Er verwies auf die kommende Ausserbetriebnahme der bestehenden AKW. Es gehe darum, dass die Schweiz auch im Winter gen\u00fcgend preiswerten, CO2-armen Strom habe. Daf\u00fcr brauche es unter Umst\u00e4nden neue Kernkraftwerke.
Nebst der SVP positionierte sich auch die FDP f\u00fcr den Gegenvorschlag. Dagegen kritisierte Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) den Initiativtext als unklar. Gegen das Kernanliegen der Initiative, die Aufhebung des bestehenden Technologieverbots, sei aus liberaler Sicht aber nichts einzuwenden. \"Die Digitalisierung und die Energiewende brauchen Strom, viel Strom.\"
Ohne Subventionen w\u00e4ren neue AKW auf Jahre hinaus nicht konkurrenzf\u00e4hig, gab hingegen Marie-France Roth Pasquier (Mitte/FR) zu bedenken. Garantiere der Staat aber einen Abnahmepreis, verdr\u00e4ngten sie die Wasserkraft. Zudem w\u00fcrde der Ausbau der erneuerbaren gebremst. Letztlich schade dies der Versorgungssicherheit.
Sorgen um die Sicherheit
Im Moment sei ohnehin niemand bereit, in ein neues Atomkraftwerk zu investieren, sagte Clarence Chollet (Gr\u00fcne/NE). Auf zahlreiche Fragen gebe der Bundesrat im Gegenvorschlag keine Antwort, etwa in Bezug auf die Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle.
Die zentrale Organisation von Atomkraftwerken mache diese zu einem einfachen Ziel f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge und milit\u00e4rische Angriffe, sagte Niklaus Samuel Gugger (EVP/ZH). \"Ein Blick in die Ukraine reicht aus, um das Ausmass dieses Risikos zu verstehen.\"
Energieminister Albert R\u00f6sti sagte, es gehe um nichts weniger als die Versorgungssicherheit des Landes. Der Bundesrat sei verpflichtet gewesen, die Diskussion zu lancieren - wie auch immer diese ausgehe. Die Schweiz brauche Bandstrom vor allem im Winter, pr\u00e4zisierte er auf Nachfrage.
R\u00f6sti verwies auch darauf, wie durch Einsprachen der Ausbau von Wasser- und Windkraft gebremst werde. Als Beispiel nannte er die Frage der Erh\u00f6hung der Grimsel-Staumauer. Wenn man wegen der Biodiversit\u00e4t die erneuerbaren Energien bremse, und den Klimaschutz gew\u00e4hrleisten wolle, dann bleibe nicht viel anderes \u00fcbrig, als die Frage der Kernkraft aufzuwerfen.
\"Das hat keinen Sinn\"
Er werde sich weiterhin f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen, versprach der Energieminister. Der Vorwurf, er wolle der Energiewende schaden, sei \"zumindest abenteuerlich\".
Klar werde man nicht einfach ins Blaue hinaus planen, sagte er zum R\u00fcckweisungsantrag. Jetzt zu sagen, was ein potenzielles Projekt in zwanzig Jahren kosten werde, w\u00e4re jedoch reichlich hypothetisch. \"Das hat doch keinen Sinn.\"
St\u00e4nderat will keine Zusatzrunde bei Aufhebung von AKW-Neubauverbot
St\u00e4nderat weist AKW-Verz\u00f6gerungstaktik zur\u00fcck
Der St\u00e4nderat will den Entscheid \u00fcber die Aufhebung des Neubauverbots f\u00fcr Atomkraftwerke nicht aufschieben. Er hat es am Dienstag abgelehnt, die entsprechende Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Nun ist erneut der Nationalrat am Zug.
Mit 28 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung sagte die kleine Kammer Nein zur R\u00fcckweisung des Gesch\u00e4fts an den Bundesrat. Der Nationalrat hatte am Montag nach einer Marathondebatte hauchd\u00fcnn - mit 100 zu 97 Stimmen bei 2 Enthaltungen - f\u00fcr die R\u00fcckweisung gestimmt. Best\u00e4tigt er diesen Entscheid, ist dieser definitiv.
Finanzierungsbericht bis Ende Jahr bestellt
Der St\u00e4nderat will der grossen Kammer eine Br\u00fccke bauen, damit es nicht so weit kommt. Kommissionspr\u00e4sident Thierry Burkart (FDP/AG) wies darauf hin, dass die von ihm pr\u00e4sidierte Umwelt-, Energie- und Raumplanungskommission des St\u00e4nderats (Urek-S) am Dienstagvormittag beim Departement von Energieminister Albert R\u00f6sti einen Bericht bestellt habe, der bis Ende Jahr die finanziellen Folgen derartiger AKW-Neubauprojekte skizzieren soll.
\"Dieser Bericht w\u00fcrde also vorliegen, bevor es zu einer Volksabstimmung kommen w\u00fcrde\", sagte Burkart. Er gab erneut zu bedenken, dass es sich beim indirekten Gegenvorschlag zur Initiative \"Jederzeit Strom f\u00fcr alle (Blackout stoppen)\" um einen Grundsatzentscheid handle. \"Es geht nicht darum, ein konkretes Projekt zu beschliessen, sondern Optionen offenzuhalten.\"
Falls dereinst ein Projekt spruchreif sei, brauche es ein Rahmenbewilligungsverfahren und weitere Gesetzesanpassungen, die erneut vom Parlament und gegebenenfalls vom Volk beschlossen werden m\u00fcssten. Schon jetzt die Finanzierung solcher Projekte zu kl\u00e4ren, sei \"v\u00f6llig hypothetisch\", sagte Burkart. Ein m\u00f6glicher Bau eines Kernkraftwerks in den 2040er-Jahren k\u00f6nne noch nicht finanziell abgesch\u00e4tzt werden.
\"Es sind zu viele Fragen offen\"
Energieminister Albert R\u00f6sti hielt fest, dass ein AKW-Neubau nicht priorit\u00e4r sei. Zun\u00e4chst gelte es, die Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke zu verl\u00e4ngern. Ein Bericht des Bundesrats hatte k\u00fcrzlich gezeigt, dass diese Reaktoren bis zu achtzig Jahre am Netz bleiben k\u00f6nnten, falls man in die Nachr\u00fcstung investieren w\u00fcrde.
Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) setzte sich mit einer Minderheit f\u00fcr den R\u00fcckweisungsantrag des Nationalrats ein. \"Es sind zu viele Fragen offen, als dass wir jetzt \u00fcber die Aufhebung des AKW-Neubauverbots entscheiden k\u00f6nnten.\" Eine allf\u00e4llige Volksabstimmung im Fr\u00fchjahr 2027 k\u00f6nne nicht stattfinden, ohne diese gekl\u00e4rt zu haben. Neben der offenen Finanzierung gehe es auch um das ungel\u00f6ste Problem der Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle.
Die Finanzierung neuer AKW sei \u00fcberall in Europa aus dem Ruder gelaufen, sagte Maya Graf (Gr\u00fcne/BL). Diese Beispiele zeigten: \"Es geht nicht ohne Beteiligung der \u00f6ffentlichen Hand.\" Diese finanziellen Risiken m\u00fcssten beziffert werden, statt einen vorschnellen Entscheid f\u00fcr die AKW-Zukunft zu treffen.
AKW gegen lahmende erneuerbare Energien
Wann der Nationalrat erneut \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag entscheidet, ist noch offen. Am Montag stimmte neben den Fraktionen von SP, Gr\u00fcnen und GLP auch die grosse Mehrheit der Mitte-Fraktion daf\u00fcr, den Entscheid zu verschieben. Die Stimmen der Mitte verhalfen dem Antrag zur Mehrheit.
Ohne Subventionen w\u00e4ren neue AKW auf Jahre hinaus nicht konkurrenzf\u00e4hig, gab Marie-France Roth Pasquier (Mitte/FR) zu bedenken. Garantiere der Staat aber einen Abnahmepreis, verdr\u00e4ngten sie die Wasserkraft. Zudem w\u00fcrde der Ausbau der erneuerbaren gebremst. Letztlich schade dies der Versorgungssicherheit.
Energieminister R\u00f6sti entgegnete, die Schweiz brauche Bandstrom vor allem im Winter. Der Bundesrat sei verpflichtet gewesen, die Diskussion zu lancieren - wie auch immer diese ausgehe. Wenn man wegen der Biodiversit\u00e4t die erneuerbaren Energien mit Einsprachen bremse und den Klimaschutz gew\u00e4hrleisten wolle, dann bleibe nicht viel anderes \u00fcbrig, als die Frage der Kernkraft aufzuwerfen.
Volk hat wohl letztes Wort
2017 hatte die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg beschlossen. Federf\u00fchrend bei dem Dossier war die damalige CVP-Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard. Vor diesem Hintergrund d\u00fcrfte auch die Zustimmung aus der Mitte im Nationalrat als Nachfolgepartei der CVP zum R\u00fcckweisungsantrag zu sehen sein.
Das letzte Wort bei dem Thema d\u00fcrften die Stimmberechtigten haben. Die Gr\u00fcnen haben bereits ein Referendum angek\u00fcndigt, sollte das Parlament das Bauverbot f\u00fcr neue Atomkraftwerke aufheben.
Parlament hebt AKW-Neubauverbot nach Marathondebatte auf
Nationalrat gibt grunds\u00e4tzlich gr\u00fcnes Licht f\u00fcr neue AKWs
In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke wieder m\u00f6glich werden. Dieser Meinung ist nach dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat nun auch der Nationalrat. Er hat am Donnerstag den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative angenommen. Das letzte Wort wird das Volk haben.
Mit 100 zu 98 Stimmen lehnte es der Nationalrat ab, das Gesch\u00e4ft an den Bundesrat zur Kl\u00e4rung von Finanzierungsfragen zur\u00fcckzuweisen. Am Montag hatte die grosse Kammer noch mit 100 zu 97 Stimmen bei 2 Enthaltungen f\u00fcr die R\u00fcckweisung gestimmt. Der St\u00e4nderat lehnte dies in der Folge deutlich ab. Er blieb bei seiner Haltung, das AKW-Neubauverbot im Kernenergiegesetz sei aufzuheben.
Die kleine Kammer hatte dem Nationalrat eine Br\u00fccke gebaut, damit die Vorlage doch noch in der laufenden Session unter Dach und Fach gebracht werden kann. Die Umwelt-, Energie- und Raumplanungskommission des St\u00e4nderats (Urek-S) bestellte beim Departement von Energieminister Albert R\u00f6sti einen Bericht, der bis Ende Jahr die finanziellen Folgen derartiger AKW-Neubauprojekte skizzieren soll. Dieser Bericht wird also vorliegen, bevor es zu einer Volksabstimmung kommt. Dies \u00fcberzeugte einzelne Mitglieder im Nationalrat, am Donnerstag anders abzustimmen als noch am Montag.
Namentlich der Genfer Mitte-Nationalrat Vincent Maitre lehnte die R\u00fcckweisung des Gesch\u00e4fts ab, nachdem er sie Anfang der Woche noch bef\u00fcrwortet hatte. Jacqueline de Quattro (FDP/VD) und Daniel Sormanni (MCG/GE) sagten neu ebenfalls Nein zur R\u00fcckweisung - am Montag hatten sich beide der Stimme enthalten. Schliesslich fehlte mit Christian Lohr (Mitte/TG) bei der Abstimmung am Donnerstag ein weiterer Bef\u00fcrworter der R\u00fcckweisung vom Montag.
Stimmung kippt innert dreier Tage
Damit kippte das Stimmenverh\u00e4ltnis im Nationalrat zugunsten der Bef\u00fcrwortenden neuer AKW-Projekte. Die Fraktionen von SVP und FDP stimmten geschlossen gegen die R\u00fcckweisung des Gesch\u00e4fts. Zusammen mit sieben von 31 Stimmen der Mitte-Fraktion reichte dies f\u00fcr eine knappe Mehrheit. SP, Gr\u00fcne und GLP waren geschlossen f\u00fcr die R\u00fcckweisung des Gesch\u00e4fts.
In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"Jederzeit Strom f\u00fcr alle (Blackout stoppen)\" mit 108 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Damit ist die Vorlage bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen vom (morgigen) Freitag.
Falls das Gesch\u00e4ft auch die letzte parlamentarische H\u00fcrde meistert, gilt ein Urnengang als sicher. Links-gr\u00fcne Kreise haben bereits das Referendum gegen die Aufhebung des AKW-Neubauverbots angek\u00fcndigt. Sie k\u00f6nnen bei ihrem Kampf gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg auf einen Teil der Mitte-Politiker z\u00e4hlen.
Ob die Volksinitiative selbst zur Abstimmung kommen wird, ist noch offen. Zuerst wird die Stimmbev\u00f6lkerung \u00fcber den Gegenvorschlag zu befinden haben. Falls dieser angenommen w\u00fcrde, w\u00e4re ein R\u00fcckzug des Volksbegehrens wahrscheinlich. Und bei einem Nein zur Aufhebung des AKW-Neubauverbots im Gesetz d\u00fcrfte es schwer sein, ein solches auf Verfassungsstufe zu etablieren. Im Nationalrat empfahl nur die SVP-Fraktion ein Ja zur Volksabstimmung.
\"Die Scheuklappen ablegen\"
Die stundenlange Diskussion \u00fcber die AKW-Frage in der Sommersession offenbarte bekannte Gr\u00e4ben innerhalb der Parteienlandschaft. Die Bef\u00fcrwortenden einer technologieoffenen Energiepolitik - allesamt b\u00fcrgerliche Parlamentsmitglieder - betonten, dass der Bau neuer Atomkraftwerke nicht zulasten des Ausbaus erneuerbarer Energieproduktion geschehen solle.
Zudem handle es sich nur um einen Grundsatzentscheid. \u00dcber konkrete Projekte k\u00f6nnten das Parlament und das Stimmvolk sp\u00e4ter entscheiden, wenn dann solche vorliegen w\u00fcrden. \"Dort kann man dann \u00fcber die Finanzierung diskutieren\", sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Zun\u00e4chst gelte es, im Sinne einer L\u00f6sung f\u00fcr die industrielle Zukunft der Schweiz, \"die Scheuklappen abzulegen\".
Links-Gr\u00fcn gehe es darum, die Aufhebung des Neubauverbots zu verz\u00f6gern, die Aufmerksamkeit auf Nebenschaupl\u00e4tze zu lenken und letztlich den gesamten Gegenentwurf komplett zu versenken, hielt Christian Imark (SVP/SO) fest. Dabei missachteten diese Kreise einen Verfassungsauftrag, der laute: \"Wir brauchen eine ausreichende, eine breit gef\u00e4cherte, eine bezahlbare und eine umweltfreundliche Energieversorgung.\"
\"Blackbox-Vorlage\"
Dass das Volk \u00fcber die AKW-Frage entscheiden wird, war unbestritten. Die Gegnerinnen und Gegner warnten davor, dies ohne Kl\u00e4rung der Finanzierung zu tun. Damit werde die Blackout-Vorlage zur \"Blackbox-Vorlage\", sagte Marionna Schlatter (Gr\u00fcne/ZH).
\"Die Frage der Finanzierung neuer Atomreaktoren in der Schweiz ist absolut fundamental, um eine seri\u00f6se Diskussion dar\u00fcber zu f\u00fchren, ob man das geplante Revival der Atomkraft tats\u00e4chlich auch umsetzen will\", doppelte Jon Pult (SP/GR) nach. Die Forschung zeige, dass gerade der Bau neuer Atomkraftwerke weltweit mit sehr hohen finanziellen Risiken verbunden sei.
\"Es gibt kein einziges AKW, das rein privat finanziert ist, schon gar nicht eines der neuen Projekte\", hielt Stefan M\u00fcller-Altermatt (Mitte/SO) fest. Die Steuerzahlenden und/oder die Stromkonsumierenden w\u00fcrden im Falle eines AKW-Neubaus zur Kasse gebeten.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)
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