Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Informationsaustausch bei der OECD-Mindestbesteuerung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 die Botschaft zur Genehmigung der v\u00f6lkerrechtlichen Grundlage zum Informationsaustausch bei der OECD-Mindestbesteuerung verabschiedet. Die betroffenen multinationalen Unternehmensgruppen sollen k\u00fcnftig die Informationen zentral in einem Staat einreichen k\u00f6nnen. Die am Informationsaustausch beteiligten Staaten sollen auf dieser Grundlage die Steuerberechnungen multinationaler Unternehmensgruppen im Rahmen der Mindestbesteuerung plausibilisieren k\u00f6nnen. Die nationale Implementierung ist nicht Gegenstand dieser Vorlage. Der Bundesrat verfolgt die internationalen Entwicklungen eng.
Der Bundesrat hat im Dezember 2023 die Mindestbesteuerung der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) f\u00fcr inl\u00e4ndische Unternehmen per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Im September 2024 hat der Bundesrat zudem entschieden, die sogenannte Income Inclusion Rule (IIR) per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.
Das zust\u00e4ndige Gremium der OECD/G20 hat im Januar 2025 die multilaterale Vereinbarung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber den Informationsaustausch zur OECD-Mindestbesteuerung (Global Anti-Base Erosion, GloBE-Vorschriften) publiziert. Die GloBE-Vereinbarung bildet die v\u00f6lkerrechtliche Grundlage f\u00fcr den Datenaustausch zwischen den beteiligten Staaten. Diese sollen \u00fcber die notwendigen Informationen verf\u00fcgen, um pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, ob multinationale Unternehmensgruppen die Steuerberechnung korrekt und in \u00dcbereinstimmung mit den GloBE-Vorschriften durchf\u00fchren. Die GloBE-Vereinbarung soll es betroffenen multinationalen Unternehmensgruppen aber auch vereinfachen, ihrer Informationspflicht im Rahmen der Mindestbesteuerung nachzukommen. K\u00fcnftig sollen sie die relevanten Informationen zentral in einem Staat einreichen k\u00f6nnen. Der erste Informationsaustausch im Rahmen der GloBE-Vereinbarung soll 2026 erfolgen. Bisher haben neben der Schweiz etwas mehr als ein Dutzend Staaten die GloBE-Vereinbarung unterzeichnet, darunter Japan, Italien, das Vereinigte K\u00f6nigreich und Frankreich.
In der Vernehmlassung, die von Januar bis Mai 2025 gedauert hat, wurde die Vorlage mehrheitlich positiv aufgenommen.
Die nationale Umsetzung dieses Informationsaustausches \u00fcber die Mindestbesteuerung bildet Gegenstand einer separaten Vorlage, zu der von April bis August 2025 ein Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt worden ist.
Die Genehmigung der GloBE-Vereinbarung und die nationale Umsetzung haben keinen Einfluss auf die m\u00f6gliche k\u00fcnftige Entwicklung der OECD-Mindestbesteuerung. Der Bundesrat verfolgt die internationalen Entwicklungen eng. Die Schweiz agiert wie bisher mit dem Ziel, Rechtssicherheit f\u00fcr die in der Schweiz ans\u00e4ssigen Unternehmen zu schaffen und das Steuersubstrat in der Schweiz zu sichern.
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Beschluss gem\u00e4ss Entwurf
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
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