Verst\u00e4rkte Digitalisierung von AHV und IV erleichtert den Zugang f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und spart Kosten
B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen k\u00fcnftig einfach, schnell und sicher Zugriff auf ihre Daten aus AHV und IV haben. Zudem sollen die Beh\u00f6rden automatisiert und sicher Daten austauschen k\u00f6nnen. Mit diesen Zielen hat der Bundesrat das neue Bundesgesetz \u00fcber Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) erarbeitet. An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat er die Botschaft dazu verabschiedet. Damit schafft er die rechtliche Grundlage f\u00fcr eine effiziente und sichere elektronische Kommunikation in der 1. S\u00e4ule sowie f\u00fcr weitere Sozialversicherungen.
Wollen Versicherte heute ihre AHV- oder IV-Daten \u00fcberpr\u00fcfen, ist dies oft mit einem erheblichen administrativen Aufwand und einer mehrw\u00f6chigen Wartezeit verbunden. Grund: Der Datenaustausch in den Sozialversicherungen der 1. S\u00e4ule ist nicht automatisiert und die Kommunikation mit den Versicherten erfolgt oft noch mittels PDF-Dokumenten oder in Papierform. Dies will der Bundesrat \u00e4ndern. Deshalb schl\u00e4gt er dem Parlament vor, die Digitalisierung der 1. S\u00e4ule zu verst\u00e4rken. Versicherte sollen k\u00fcnftig die geleisteten AHV-Beitr\u00e4ge einfach und sicher auf einer Online-Plattform kontrollieren und rasch eine provisorische Berechnung der ihnen zustehenden Leistungen erhalten k\u00f6nnen. Durch den standardisierten elektronischen Datenaustausch zwischen den Durchf\u00fchrungsstellen der 1. S\u00e4ule (u.a. Ausgleichskassen und IV-Stellen) k\u00f6nnen zudem Kosten eingespart werden.
In seiner Sitzung vom 12. September hat der Bundesrat das Bundesgesetz \u00fcber Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) verabschiedet und damit die Grundlage f\u00fcr eine durchgehende Digitalisierung in der 1. S\u00e4ule gelegt. Die BISS-Vorlage definiert die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine effiziente und sichere elektronische Kommunikation f\u00fcr Versicherte, Sozialversicherungen und weitere Akteure. Es legt einerseits verbindliche Anforderungen an Plattformen f\u00fcr die elektronische Kommunikation und deren Schnittstellen fest und regelt andererseits die Anforderungen f\u00fcr die Identit\u00e4tsnachweise, den Datenschutz und die Datensicherheit. An der heutigen Aufgabenverteilung in der 1. S\u00e4ule und der dezentralen Durchf\u00fchrung \u00e4ndert das Gesetz nichts.
E-Plattform 1. S\u00e4ule als neues Einstiegsportal Kernst\u00fcck der Vorlage ist eine neue elektronische Plattform f\u00fcr die 1. S\u00e4ule.
Die \u00abE-Plattform 1. S\u00e4ule\u00bb erm\u00f6glicht es den Versicherten, sich sicher einzuloggen und ihre Daten einzusehen. Sie k\u00f6nnen zum Beispiel kontrollieren, ob alle ihre Arbeitgeber die AHV-Beitr\u00e4ge bezahlt haben und ob Beitragsl\u00fccken bestehen. Ebenso k\u00f6nnen sie eine automatisierte provisorische Berechnung ihrer AHV-Rente vornehmen. Die E-Plattform 1. S\u00e4ule erm\u00f6glicht es zudem, auf Papierverkehr zu verzichten. Dokumente wie Rechnungen oder Entscheide der Beh\u00f6rden (zum Beispiel Entscheid \u00fcber eine IV-Rente) k\u00f6nnen sicher digital \u00fcbermittelt werden. Die neue Plattform baut auf Systemen der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) auf und soll von ihr betrieben werden.
F\u00fcr die Versicherten bleibt die Nutzung der Plattform freiwillig. Daf\u00fcr gen\u00fcgt es, sich mit einer vom Bundesrat anerkannten elektronischen Identit\u00e4t anzumelden. Die Durchf\u00fchrungsstellen und Versicherungen werden dagegen gesetzlich verpflichtet, elektronisch miteinander zu kommunizieren. F\u00fcr die elektronische Kommunikation mit den Versicherten m\u00fcssen sie diesen eine Plattform zur Verf\u00fcgung stellen.
\u00c4nderungen nach der Vernehmlassung
In der Vernehmlassung bef\u00fcrworteten die Teilnehmenden grunds\u00e4tzlich die Digitalisierungsabsichten des Bundes und eine grosse Mehrheit sprach sich f\u00fcr eine gemeinsame Plattform aus.
Parallel zur Vernehmlassung behandelte das Parlament zwei Motionen. Es entschied, dass die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die elektronische Kommunikation nicht nur f\u00fcr die 1. S\u00e4ule geschaffen werden soll, wie es die Vernehmlassungsvorlage vorsah, sondern auch f\u00fcr weitere Sozialversicherungen. Das Parlament nahm damit auch eine Forderung aus der Vernehmlassung auf. Der Bundesrat hat diese Beschl\u00fcsse des Parlaments in der Vorlage umgesetzt und die Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation auf weitere Sozialversicherungen ausgedehnt, unter anderem auf die Kranken- und Unfallversicherer. Er h\u00e4lt aber daran fest, dass die neue Plattform nur die 1. S\u00e4ule umfassen soll. Die Entwicklung einer Plattform f\u00fcr alle Sozialversicherungen w\u00e4re mit erheblichen Risiken und Kosten verbunden.
Der Bund rechnet mit Investitionskosten f\u00fcr die E-Plattform 1. S\u00e4ule und die integrierten digitalen Dienstleistungen von 15 Millionen Franken. Die Kosten werden von den Ausgleichsfonds der AHV, der IV und der EO \u00fcbernommen, belasten also das Budget des Bundes nicht. Demgegen\u00fcber stehen substanzielle Einsparungen bei den Verwaltungskosten der Durchf\u00fchrung: Heute bezahlen die Ausgleichsfonds alleine Posttaxen im Umfang von j\u00e4hrlich 25 Millionen Franken. Zudem erhalten die Ausgleichskassen f\u00fcr Dienstleistungen wie zum Beispiel Rentenvorausberechnungen Verwaltungskostenzusch\u00fcsse aus dem AHV-Fonds von j\u00e4hrlich rund 10 Millionen Franken.
Die E-Plattform 1. S\u00e4ule soll mit Inkrafttreten des Gesetzes und der Verordnungen f\u00fcr die Versicherten zur Verf\u00fcgung stehen, fr\u00fchestens 2028.
In derselben Sitzung hat der Bundesrat eine Botschaft zuhanden des Parlaments f\u00fcr einen Verpflichtungskredit f\u00fcr die umfassende Modernisierung der Organisation, der Gesch\u00e4ftsprozesse und der Informatiksysteme der ZAS, insbesondere derjenigen der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) sowie der IV-Stelle f\u00fcr Versicherte im Ausland (IVSTA) verabschiedet. Die ZAS f\u00fchrt die zentralen Register und steuert die Geldfl\u00fcsse der 1. S\u00e4ule. Sie richtet monatlich AHV- und IV-Renten an \u00fcber eine Million Versicherte mit Wohnsitz im Ausland aus.
","Proceedings":"Nationalrat will Zugang zu digitalen AHV-Dossiers erm\u00f6glichen
Versicherte sollen ihre Dossiers von AHV und IV k\u00fcnftig digital einsehen k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat am Mittwoch entsprechende gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene angenommen - gegen den Willen der SVP.
Mit dem neuen Gesetz \u00fcber Informationssysteme in den Sozialversicherungen - kurz Biss - sollen Versicherte beispielsweise ihre AHV-Rente provisorisch berechnen lassen k\u00f6nnen. Oder sie sollen \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob sie Beitragsl\u00fccken haben und ob ihre Arbeitgeber die Beitr\u00e4ge ans Sozialwerk korrekt \u00fcberwiesen haben.
Das Digitalisierungsvorhaben war in der grossen Kammer weitgehend unbestritten. Mit 131 zu 62 Stimmen wurde die Vorlage angenommen. Die Fraktionen von SP, Mitte, FDP, Gr\u00fcnen und GLP sagten Ja dazu. Es handle sich um ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliges Gesetz, lautete der Tenor.
Die Vorlage schaffe einen zeitgem\u00e4ssen digitalen Zugang zu Leistungen der Sozialversicherungen, sagte Kommissionssprecher Thomas Rechsteiner (Mitte/AI). F\u00fcr Versicherte sei die Nutzung freiwillig. Der analoge Zugang zu Dossiers bleibe kostenlos. \"Das Gesetz ist ein Gebot der Stunde\", hielt Samira Marti (SP/BL) fest. Patrick H\u00e4ssig (GLP/ZH) sprach von einer \"logischen Weiterentwicklung\".
Warnung vor \"neuem IT-Abenteuer\"
Kritik gab es von der SVP. Sie warnte vor einer Zentralisierung der IT-Systeme und sah Umsetzungsprobleme. Die kantonalen Ausgleichskassen st\u00fcnden dem Projekt kritisch gegen\u00fcber. \"Wir sollten uns nicht auf ein neues IT-Abenteuer einlassen\", sagte Thomas de Courten (SVP/BL).
Dass Versicherte schnell, einfach und sicher \u00fcbers Internet auf Daten zugreifen k\u00f6nnten, sei auch mit einem automatischen Informationsausgleich zwischen den Kantonen m\u00f6glich, gab Thomas Aeschi (SVP/ZG) zu bedenken. \"Sie sind wieder einmal daran, ein Gesetz zu beschliessen, das niemand in der Bundesverwaltung so richtig will\", so Andreas Glarner (SVP/AG).
L\u00e9onore Porchet (Gr\u00fcne/VD) hielt dagegen, dass die Kantone das Digitalisierungsprojekt nicht grunds\u00e4tzlich ablehnten. Sie wollten lediglich kein Spezialgesetz. Andri Silberschmidt (FDP/ZH) verteidigte dieses \"schlanke Bundesgesetz\". Langfristig erm\u00f6gliche dieses, Kosten einzusparen.
Einsparungen dank Digitalisierung
Kosten wird die Einrichtung der neuen Plattform 15 Millionen Franken. F\u00fcr den Betrieb muss j\u00e4hrlich mit Ausgaben von rund 1,5 Millionen Franken gerechnet werden, wie es in der Botschaft zur Vorlage heisst. Tragen werden diese die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EL.
Gleichzeitig entlastet die Digitalisierung die Ausgleichsfonds. Heute g\u00e4ben diese alleine f\u00fcr Posttaxen jedes Jahr 25 Millionen Franken aus, sagte Baume-Schneider bei der Vorstellung des Vorhabens im vergangenen September. Dem Bundesbudget w\u00fcrden die Kosten f\u00fcr die AHV- und IV-Digitalisierung nicht angelastet.
Die Plattform soll fr\u00fchestens 2028 verf\u00fcgbar sein. Wer seine Daten sehen will, muss sich mit einer vom Bundesrat anerkannten E-Identit\u00e4t anmelden. W\u00e4hrend Versicherte w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ob sie die Plattform nutzen oder nicht, sind Durchf\u00fchrungsstellen und Versicherungen k\u00fcnftig zur elektronischen Kommunikation verpflichtet.
Umstrittene Ausweitung
Das Parlament forderte mit Motionen, dass nicht nur f\u00fcr die erste S\u00e4ule die elektronische Kommunikation eingef\u00fchrt werden sollte, sondern f\u00fcr noch f\u00fcr weitere Sozialversicherungen. Der Bundesrat dehnte die Pflicht zur elektronischen Kommunikation auf andere Versicherer aus, unter anderen auf Kranken- und Unfallversicherungen.
Der Nationalrat beschloss auf Antrag einer Kommissionsminderheit und gegen den Willen des Bundesrats, dass die Unfallversicherung und Milit\u00e4rversicherung auch Zugriff auf die Daten der neuen E-Plattform erhalten sollen. Heute muss jeder Datenaustausch zwischen AHV, IV, Unfallversicherung und Milit\u00e4rversicherung im Einzelfall begr\u00fcndet und angefragt werden. Das sei ineffizient und fehleranf\u00e4llig, so der Tenor in der grossen Kammer.
Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider warnte vor dieser Ausweitung. \"Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass es sich dabei teilweise um besonders sensible Daten handelt.\" Sie pl\u00e4dierte stattdessen f\u00fcr einen gezielten und nachvollziehbaren Datenaustausch zwischen den Stellen.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
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