Bundesrat will Gelder f\u00fcr gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau aufstocken
Der Fonds de Roulement zugunsten des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus soll f\u00fcr die Jahre 2030 bis 2034 um 150 Millionen Franken aufgestockt werden. Dies hat der Bundesrat am 26. September 2025 entschieden. So reagiert er auf die wachsenden Herausforderungen, die sich aus dem Bev\u00f6lkerungswachstum und der Zuwanderung f\u00fcr das Wohnungswesen ergeben.
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative \u00abKeine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)\u00bb zur Ablehnung. Er anerkennt jedoch die Herausforderungen, die mit dem Bev\u00f6lkerungswachstum und der Zuwanderung verbunden sind. Deshalb hatte er Ende Januar 2025 ein Konzept f\u00fcr Begleitmassnahmen in verschiedenen Bereichen (u.a. bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, im Asylwesen sowie im Wohnungswesen) beschlossen.
Im Bereich des Wohnungswesens hat der Bundesrat am 26. September 2025 die Botschaft f\u00fcr eine Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus um 150 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2030 bis 2034 verabschiedet. Dies erlaubt, dieses F\u00f6rderinstrument bis mindestens Mitte der 2030er Jahre im bisherigen Ausmass weiter zu betreiben. Der Bund will damit dazu beitragen, dass langfristig preisg\u00fcnstiger und qualitativ guter Wohnraum geschaffen und erhalten wird.
Zunehmende Anspannung auf dem Wohnungsmarkt
Bereits seit einigen Jahren \u00fcbersteigt die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot. Von der zunehmenden Wohnungsknappheit sind nicht nur st\u00e4dtische Regionen betroffen, sondern vor allem auch touristische Berggemeinden sowie vermehrt auch andere Landesgegenden. Die Zuwanderung ist ein wesentlicher, aber nicht der alleinige Faktor f\u00fcr diese Entwicklung. Auch die wirtschaftliche und die demografische Entwicklung spielen eine Rolle. Die mangelnde Verf\u00fcgbarkeit von bezahlbarem Wohnraum betrifft vor allem Haushalte mit tiefen Einkommen, aber vermehrt auch die (untere) Mittelschicht.
Der gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau, dessen F\u00f6rderung in der Verfassung verankert ist, spielt f\u00fcr die Wohnungsversorgung der wirtschaftlich schw\u00e4cheren Haushalte sowie des Mittelstandes und f\u00fcr die Aufrechterhaltung der sozialen Durchmischung eine wichtige Rolle.
Der Fonds de Roulement
Der Fonds de Roulement ist ein zentrales Instrument der F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus. Daraus werden gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4gern verzinsliche und r\u00fcckzahlbare Darlehen f\u00fcr den Neubau, die Erneuerung und den Kauf von Liegenschaften sowie den Erwerb von Baugrundst\u00fccken gew\u00e4hrt.
Nach der Ablehnung der Volksinitiative \u00abMehr bezahlbare Wohnungen\u00bb am 9. Februar 2020 trat der indirekte Gegenvorschlag in Kraft, der eine Aufstockung des Fonds um 250 Millionen Franken \u00fcber zehn Jahre vorsieht. Damit wird der Fondsbestand bis Ende 2029 auf voraussichtlich 754 Millionen Franken ansteigen. Mit der nun beantragten Aufstockung um 150 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2030 bis 2034 soll der Fonds auf gut 900 Millionen Franken ansteigen. Damit und mit Darlehenslaufzeiten von 25 Jahren wird der Fonds in der Lage sein, aus den Darlehensr\u00fcckzahlungen j\u00e4hrlich etwa 36 Millionen Franken neu zu vergeben. Das liegt zwar unter dem Schnitt der letzten 20 Jahre von 46 Millionen Franken. Ohne Aufstockung m\u00fcsste die Vergabe von Darlehen jedoch ab 2030 deutlich reduziert werden.
","Proceedings":"Nationalrat spricht Geld f\u00fcr gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau
Der Nationalrat will mit Darlehen der Wohnungsknappheit entgegenwirken. Er ist einverstanden mit der Aufstockung des Fonds f\u00fcr gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau. Zudem hat er einem Verpflichtungskredit zur Weiterf\u00fchrung der bisherigen F\u00f6rderung mittels B\u00fcrgschaften bis 2033 zugestimmt.
Die grosse Kammer hatte am Dienstag \u00fcber zwei Vorlagen zu entscheiden. Mit 129 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung hiess er eine Aufstockung des sogenannten Fonds de Roulement um 150 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2030 bis 2034 gut. Der Fonds gew\u00e4hrt Darlehen f\u00fcr Neubauten, Erneuerungen und den Kauf von Liegenschaften.
Im bisherigen Umfang weiterf\u00fchren will der Nationalrat auch das B\u00fcrgschaftsinstrument f\u00fcr die Wohnraumf\u00f6rderung. Da der Bund f\u00fcr Anleihen der Emissionszentrale f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger b\u00fcrgt, verbessern sich f\u00fcr diese die Finanzierungskonditionen. Wie vom Bundesrat beantragt genehmigte er daf\u00fcr einen Verpflichtungskredit von 1,92 Milliarden Franken f\u00fcr 2027 bis 2033.
Den entsprechenden Entscheid f\u00e4llte der Nationalrat mit 130 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung. Beide Gesch\u00e4fte gehen an den St\u00e4nderat.
\"Bew\u00e4hrte Instrumente\"
Die beiden Instrumente h\u00e4tten sich bew\u00e4hrt, sagte Olivier Feller (FDP/VD) namens der Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats. Sie erg\u00e4nzten das Handeln privater Akteure, ohne private Investitionen zu ersetzen.
Die Nein-Stimmen kamen von der SVP. In der Debatte warf der Abstimmungskampf \u00fcber die Initiative \"Keine 10-Millionen-Schweiz\" der Partei seine Schatten voraus. Der Bundesrat hatte bereits im September explizit einen Zusammenhang zwischen der Fonds-Aufstockung und dem Volksbegehren hergestellt, \u00fcber die Volk und St\u00e4nde im Juni zu befinden haben.
Er lehne zwar die Initiative ab, anerkenne jedoch die Herausforderungen, die mit dem Bev\u00f6lkerungswachstum und der Zuwanderung verbunden seien, schrieb der Bundesrat damals. Die Auswirkungen von Bev\u00f6lkerungswachstum und der Zuwanderung zeigten sich in einem ohnehin schon angespannten Markt, erkl\u00e4rte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Rat.
Zwischen 2020 und 2025 sank die Leerwohnungsziffer nach Angaben des Bundes vom Februar gesamtschweizerisch von 1,72 auf 1 Prozent. Nicht nur die grossen St\u00e4dte und touristischen Zentren seien betroffen, sondern zunehmend auch kleinere St\u00e4dte und Agglomerationen.
Streit um Rolle der Zuwanderung
SVP-Minderheiten der Wirtschaftskommission des Nationalrats stellten zu beiden Vorlagen Nichteintretensantr\u00e4ge. Sie vertraten die Ansicht, die Wohnungsknappheit sei auf die starke Einwanderung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Entsprechend sei das Problem dort zu l\u00f6sen. Im Rat drang die SVP mit diesem Argument allerdings nicht durch. Alle anderen Parteien waren f\u00fcr die Vorlage.
Die unkontrollierte Einwanderung sei der \"Elefant im Raum\", sagte Paolo Pamini (SVP/TI). Die Schweiz werde zubetoniert, und durch die F\u00f6rderung werde am falschen Ort gebaut. Er kritisierte zudem, man h\u00e4tte mit der Beratung des Gesch\u00e4fts ohne weiteres bis nach der Volksabstimmung von 14. Juni zuwarten k\u00f6nnen.
Sophie Michaud Gigon (Gr\u00fcne/VD) widersprach, f\u00fcr die Wohnungsknappheit spielten eine ganze Reihe von Faktoren eine Rolle. Das Problem lasse sich nicht l\u00f6sen, indem man die Grenze schliesse.
\"Die Leute kommen nicht, weil wir Wohnungen haben, sondern weil sie bei uns arbeiten wollen\", sagte auch Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) im Namen seiner Fraktion.
Linke kritisiert Vermieter
Die M\u00f6glichkeit, Wohneigentum zu erwerben, sei wichtig f\u00fcr die Perspektiven einer Gesellschaft, gab Kathrin Bertschy (GLP/BE) zu bedenken. Sie f\u00fchrte zudem aus, es sei auch wirtschaftlich sch\u00e4dlich, wenn man Umz\u00fcge und Wohnungswechsel erschwere.
Heute zahlten Mieterinnen und Mieter zu viel, kritisierte SP-Fraktionssprecher Emmanuel Amoos (SP/VS). Das eigentliche Problem sei, dass sich Vermieter nicht ans Gesetz hielten und zu hohe Mieten verlangten.
Christian Wasserfallen (FDP/BE) hielt Amoos in einer Zwischenfrage entgegen, die Linke beklage die Wohnungsnot, betreibe aber zugleich die Verschlechterung der Rahmenbedingungen f\u00fcr den Bau von Wohnungen.
Ebenfalls abgelehnt wurden eine Reihe von Minderheitsantr\u00e4gen in der Detailberatung. Zum einen verwarf der Nationalrat einen SVP-Antrag auf K\u00fcrzung des Verpflichtungskredits. Die Partei forderte, das B\u00fcrgschaftsvolumen solle nicht st\u00e4rker steigen als die Zahl der Haushalte.
\"Keine Ausgaben\"
Die Ratslinke beurteilte die beantragten Betr\u00e4ge dagegen als zu tief. Sie wollte eine Fonds-Aufstockung um 300 Millionen Franken und einen Verpflichtungskredit von gut 2,3 Milliarden Franken f\u00fcr B\u00fcrgschaften, fand daf\u00fcr allerdings keine Mehrheit.
Der Anteil der gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4ger sei r\u00fcckl\u00e4ufig, obwohl die Verfassung eine Expansion verlange, sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). Sie betonte, der Bund verdiene aufgrund von Zinsdifferenzen Geld mit den Darlehen: \"Das sind keine Ausgaben.\"
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt sei in gewissen St\u00e4dten und touristischen Gebieten v\u00f6llig ausser Kontrolle, warnte Franziska Ryser (Gr\u00fcne/SG). Wohnbaugenossenschaften wirkten diesen Entwicklungen entgegen. Noch kein einziges Mal seit Einf\u00fchrung der B\u00fcrgschaften sei es zu einem Zahlungsausfall gekommen, unterstrich sie.
Angesichts der Finanzlage sei eine Ausweitung der F\u00f6rderung nicht zu verantworten, befand dagegen Daniela Schneeberger (FDP/BL). Auch die Mitte-Fraktion folgte den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit.
Parlament spricht Geld f\u00fcr gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau
Der Bund f\u00f6rdert den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau mit mehr Geld. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der St\u00e4nderat einer Aufstockung des entsprechenden Fonds zugestimmt. Zudem genehmigte er einen Verpflichtungskredit zur Weiterf\u00fchrung der bisherigen F\u00f6rderung mittels B\u00fcrgschaften bis 2033.
Die kleine Kammer hatte am Dienstag \u00fcber zwei Vorlagen zu entscheiden. Mit 33 zu 10 Stimmen und mit einer Enthaltung hiess sie eine Aufstockung des sogenannten Fonds de Roulement um 150 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2030 bis 2034 gut. Der Fonds gew\u00e4hrt Darlehen f\u00fcr Neubauten, Erneuerungen und den Kauf von Liegenschaften.
Weiterf\u00fchren will der St\u00e4nderat auch das B\u00fcrgschaftsinstrument f\u00fcr die Wohnraumf\u00f6rderung. Indem der Bund f\u00fcr Anleihen der Emissionszentrale f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger b\u00fcrgt, verbessern sich die Finanzierungskonditionen. Wie vom Bundesrat beantragt, genehmigte die kleine Kammer daf\u00fcr einen Verpflichtungskredit von 1,92 Milliarden Franken f\u00fcr 2027 bis 2033. Sie f\u00e4llte ihren Entscheid mit 36 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen.
Der Nationalrat hatte beiden Vorlagen bereits in der Fr\u00fchjahrssession zugestimmt. Die beiden Beschl\u00fcsse sind damit unter Dach. Da sie nicht dem Referendum unterstehen, gibt es keine Schlussabstimmung.
Bezug zu Abstimmung vom 14. Juni
Mit seinen Entscheiden folgte der St\u00e4nderat einer knappen Mehrheit seiner vorberatenden Kommission. Eine starke Minderheit aus den Reihen von FDP und SVP beantragte ohne Erfolg Nichteintreten auf beide Gesch\u00e4fte. Eine Ausweitung der F\u00f6rderung sei angesichts der Finanzlage des Bundes nicht zu verantworten, argumentierte sie.
Die Debatte im St\u00e4nderat stand indirekt im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 14. Juni \u00fcber die Initiative \"Keine 10-Millionen-Schweiz\" der SVP. Der Bundesrat hatte bereits im September 2025 explizit einen Zusammenhang zwischen der Fonds-Aufstockung und dem Volksbegehren hergestellt.
Er lehne zwar die Initiative ab, anerkenne jedoch die Herausforderungen, die mit dem Bev\u00f6lkerungswachstum und der Zuwanderung verbunden seien, schrieb er damals. Die Auswirkungen von Bev\u00f6lkerungswachstum und der Zuwanderung zeigten sich in einem ohnehin schon angespannten Markt, erkl\u00e4rte Wirtschaftsminister Guy Parmelin bereits im M\u00e4rz im Nationalrat.
Zwischen 2020 und 2025 sank die Leerwohnungsziffer nach Angaben des Bundes vom Februar gesamtschweizerisch von 1,72 auf 1 Prozent. Nicht nur die grossen St\u00e4dte und touristischen Zentren seien betroffen, sondern zunehmend auch kleinere St\u00e4dte und Agglomerationen.
\"Bisheriger Umfang\"
Wohnungsknappheit stehe auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer in vielen Regionen weit oben, sagte auch Kommissionssprecher Pirmin Bischof (Mitte/SO). Die vorgeschlagenen Massnahmen f\u00fchrten im Grunde nur dazu, dass die bew\u00e4hrten Instrumente im bisherigen Umfang weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnten.
Hannes Germann (SVP/SH) warb dagegen f\u00fcr Nichteintreten. Er sprach von einem fragw\u00fcrdigen Markteingriff. Es handle sich um eine \"staatliche Finanzierung von Privilegien f\u00fcr wenige\". Oftmals profitierten auch Gutverdienende. \"Statt Wohnungen zu subventionieren, sollte zur gezielten Unterst\u00fctzung bed\u00fcrftiger Menschen \u00fcbergegangen werden.\"
Gerade f\u00fcr junge Familien sei die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu einer riesigen Belastung geworden, sagte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). Dabei gehe es zunehmend auch um Haushalte mit mittleren Einkommen.
Kritik am Raumplanungsgesetz
Die bisherigen Instrumente zur Wohnbauf\u00f6rderung entfalteten kaum noch Wirkung, widersprach Hans Wicki (FDP/NW). Er warb daf\u00fcr, die Bewilligungsverfahren f\u00fcr Bauprojekte zu vereinfachen und kritisierte, das Raumplanungsgesetz erschwere Einzonungen \u00fcberm\u00e4ssig. Es sei \"letztlich der Verursacher der Wohnungsnot\".
Die verschiedenen Massnahmen gegen Wohnungsknappheit gegeneinander auszuspielen, bringe nichts, befand dagegen Eva Herzog (SP/BS). Sie wies das finanzpolitische Argument der Gegnerseite zur\u00fcck: Die Darlehen und B\u00fcrgschaften kosteten den Bund nichts, im Gegenteil. Aus den Darlehen erhalte der Bund Zinseinnahmen.
Unterst\u00fctzung erhielt Herzog von Matthias Michel (FDP/ZG). In seinem Heimatkanton f\u00fchre die Objektf\u00f6rderung dazu, dass es \u00fcberhaupt bezahlbaren Wohnraum gebe. Ohne diese Voraussetzung sei es auch nicht m\u00f6glich, Personen subjektiv zu unterst\u00fctzen.
Wie schon im Nationalrat beantragte die Ratslinke eine st\u00e4rkere Aufstockung der Mittel. Herzog und Pierre-Yves Maillard (SP/VD) wollten eine Fonds-Aufstockung um 300 Millionen Franken und einen Verpflichtungskredit von gut 2,3 Milliarden Franken f\u00fcr B\u00fcrgschaften. Allerdings fand sich daf\u00fcr im St\u00e4nderat ebenso wenig eine Mehrheit wie zuvor in der grossen Kammer.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
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