Der Bundesrat will die Stellung der Ehepartner in landwirtschaftlichen Betrieben st\u00e4rken
Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2025 die Botschaft zur Teilrevision des b\u00e4uerlichen Bodenrechts (BGBB) verabschiedet. Mit dieser Teilrevision will er die Stellung der Ehepartner auf landwirtschaftlichen Betrieben und den Grundsatz der pers\u00f6nlichen Bewirtschaftung st\u00e4rken sowie den unternehmerischen Handlungsspielraum f\u00fcr Landwirtinnen und Landwirte erweitern.
Das Bundesgesetz \u00fcber das B\u00e4uerliche Bodenrecht sorgt f\u00fcr stabile Rahmenbedingungen auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt und ist damit eine wichtige Grundlage f\u00fcr eine leistungsf\u00e4hige und nachhaltige Landwirtschaft.
Mit der Motion 22.4253 \u00abEntkopplung des b\u00e4uerlichen Bodenrechts von der AP22+\u00bb hat die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderats (WAK-S) den Bundesrat beauftragt, bis sp\u00e4testens Ende 2025 einen Entwurf zur Anpassung des BGBB auszuarbeiten. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einer Teilrevision des BGBB zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Mit der aktuellen Teilrevision will der Bundesrat die drei in der Motion 22.4253 vorgegebene inhaltliche Schwerpunkte zur Weiterentwicklung des BGBB umsetzen.
Erstens soll die Stellung von Ehegattinnen und -gatten im BGBB verbessert werden. Dazu schl\u00e4gt der Bundesrat beispielsweise ein bevorzugtes Vorkaufsrecht der Ehegatten vor.
Zweitens soll der Grundsatz der Selbstbewirtschaftung gest\u00e4rkt werden. Nach diesem Grundsatz m\u00fcssen erworbene landwirtschaftliche Grundst\u00fccke von ihren Eigent\u00fcmerinnen oder Eigent\u00fcmern selbst bewirtschaftet werden. Zur St\u00e4rkung dieses Grundsatzes sollen neu beispielsweise Erwerbsbewilligungen f\u00fcr landwirtschaftliche Grundst\u00fccke widerrufen werden, wenn die Bedingungen und Auflagen der Selbstbewirtschaftung nicht erf\u00fcllt sind.
Drittens soll der unternehmerische Handlungsspielraum f\u00fcr Landwirtschaftsbetriebe erweitert werden. Dazu sieht die Vorlage unter anderem die Anhebung der bisherigen Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Grundpfandrechten vor.
F\u00fcr die Ausarbeitung der Vorlage hat das WBF eine externe Begleitgruppe einberufen. In dieser waren die kantonalen Landwirtschafts\u00e4mter (KOLAS), der Schweizer Bauernverband, der Schweizer B\u00e4uerinnen- und Landfrauenverband, die Junglandwirte-Kommission, die Kleinbauernvereinigung, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete, die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Agrarrecht, der Verein zum Schutz des landwirtschaftlichen Grundeigentums und die landwirtschaftlichen Treuh\u00e4nder vertreten.
","Proceedings":"Nationalrat r\u00e4umt Ehegatten Vorkaufsrecht f\u00fcr Bauernbetriebe ein
Wird ein Bauernbetrieb verkauft, sollen der Ehepartner oder die Ehepartnerin der verkaufenden Person ein Vorkaufsrecht erhalten. Dieser Auffassung ist der Nationalrat. Er will das b\u00e4uerliche Bodenrecht entsprechend anpassen.
Zweck des b\u00e4uerlichen Bodenrechts ist, f\u00fcr Bauern und B\u00e4uerinnen Land zu sichern und sicherzustellen, dass sie diese Fl\u00e4chen selbst bewirtschaften. Es soll verhindern, dass Landwirtschaftsland zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen verkauft wird und dazu beitragen, Familienbetriebe zu bewahren.
Vorkaufsrechte sollen selbstbewirtschaftende Familienmitglieder sowie P\u00e4chterinnen und P\u00e4chter vor Landverlusten sch\u00fctzen. Ehegattinnen und Ehegatten von Verkaufenden haben dieses Vorkaufsrecht heute nicht. Das soll mit der vom Nationalrat am Mittwoch mit 189 zu 2 Stimmen und mit einer Enthaltung angenommenen Vorlage zur Modernisierung des b\u00e4uerlichen Bodenrechts anders werden.
Das Vorkaufsrecht soll die Stellung von Ehefrauen und Ehem\u00e4nnern auf Bauernbetrieben verbessern. Voraussetzung ist aber, dass die Partnerinnen und Partner den Betrieb selbst bewirtschaften wollen, und ihr Vorkaufsrecht steht hinter jenem von Nachkommen. Im Nationalrat war die Anpassung nicht umstritten.
Diskutiert wurde, wann ein Betrieb von einer Kapitalgesellschaft bewirtschaftet werden kann. Der Bundesrat will, dass drei Viertel des stimmberechtigten Eigenkapitals und der Stimmrechte in H\u00e4nden von Personen sein m\u00fcssen, die das Grundst\u00fcck bewirtschaften, und dass zudem alle Anteilsrechte nat\u00fcrlichen Personen geh\u00f6ren.
Damit war der Nationalrat einverstanden. Eine rot-gr\u00fcne Minderheit h\u00e4tte erg\u00e4nzen wollen, dass alle diese Anteilsnehmer ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, unterlag aber. Eine b\u00fcrgerliche Minderheit wiederum wollte nicht vorschreiben, dass die \u00fcber die drei Viertel hinausgehenden Anteilsrechte zwingend nat\u00fcrlichen Personen geh\u00f6ren m\u00fcssen. Das h\u00e4tte auch Holdinggesellschaften zugelassen. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit.
Genossenschaften sollen im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften, namentlich Aktiengesellschaften oder GmbHs, als Selbstbewirtschafter nicht anerkannt werden k\u00f6nnen. Diese von SP, Gr\u00fcnen und GLP gewollte Erg\u00e4nzung lehnte der Rat ab.
Zu reden gab auch, in welchem Umfang landwirtschaftliche Grundst\u00fccke mit Grundpfandrechten belastet werden d\u00fcrfen. Der Nationalrat war mit dem Antrag des Bundesrates einverstanden, die Belastungsgrenze nach oben zu verschieben, um damit Finanzierungen zu erleichtern. Die SVP beantragte erfolglos eine etwas weniger h\u00f6here Limite.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
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