Teilrevision des Opferhilfegesetzes: Gewaltopfer besser unterst\u00fctzen
Die Hilfsangebote f\u00fcr Opfer von h\u00e4uslicher und sexueller Gewalt sollen ausgebaut werden. An seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zu einer Teilrevision des Opferhilfegesetzes (OHG) verabschiedet. Die medizinische Versorgung, die rechtsmedizinische Dokumentation und die Unterbringungsangebote sollen verbessert werden. Zudem soll eine Informationspflicht der Kantone sicherstellen, dass die Angebote bekannt und leicht zug\u00e4nglich sind.
Wer Opfer von Gewalt wird, hat Anspruch auf Unterst\u00fctzung. Das Opferhilfegesetz (OHG) sieht neben finanziellen Leistungen auch medizinische und psychologische Hilfe vor. Insbesondere f\u00fcr Opfer h\u00e4uslicher und sexueller Gewalt sollen diese Angebote ausgebaut werden. An seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zu einer entsprechenden Teilrevision des OHG zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Verabschiedung der Botschaft ist ein wichtiger Schritt angesichts der besorgniserregenden Zunahme von h\u00e4uslicher und sexueller Gewalt im letzten Jahr.
Verbesserte Hilfsangebote, niederschwelliger Zugang
Opfer von Gewalt ben\u00f6tigen nach der Tat oft rasch medizinische Hilfe. Ausserdem ist es wichtig, Verletzungen und Spuren des \u00dcbergriffs umgehend forensisch zu dokumentieren. Dabei ist zentral, dass die H\u00fcrden f\u00fcr den Zugang zur Erstversorgung durch medizinisches Fachpersonal so niedrig wie m\u00f6glich gehalten werden. Die Kantone sollen deshalb sicherstellen, dass gen\u00fcgend Angebote zur Verf\u00fcgung stehen und der Zugang zu einer spezialisierten Behandlung gew\u00e4hrleistet ist. Die rechtsmedizinische Dokumentation soll dabei kostenlos erfolgen \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob das Opfer den T\u00e4ter oder die T\u00e4terin anzeigen will. Diese Dokumentation kann sp\u00e4ter als Beweismittel dienen und damit die Wahrscheinlichkeit von Anzeigen und strafrechtlichen Verurteilungen erh\u00f6hen. Dar\u00fcber hinaus sollen die Kantone Notunterk\u00fcnfte und vor\u00fcbergehende Unterbringungspl\u00e4tze schaffen und sicherstellen, dass gen\u00fcgend Schutzpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen, damit Opfer schnell eine sichere Unterkunft finden.
Damit die Massnahmen Wirkung zeigen, m\u00fcssen die Opfer ihre Rechte und die verschiedenen Anlaufstellen kennen. Aus diesem Grund sollen die Kantone umfassend \u00fcber ihre Hilfsangebote informieren und deren Zugang so einfach und niederschwellig wie m\u00f6glich gestalten.
Die Teilrevision des OHG ist ein Bestandteil der Umsetzung der gemeinsamen Roadmap von Bund und Kantonen zur Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher und sexueller Gewalt. Seit 2021 f\u00fchren Bund und Kantone einen strategischen Dialog mit dem Ziel, wirksame Pr\u00e4ventionsmassnahmen zu entwickeln sowie den Schutz und die Betreuung von Opfern nachhaltig zu verbessern. Weiter f\u00fcgt sich die Teilrevision ein in die Arbeiten zum Nationalen Aktionsplan von Bund, Kantonen und Gemeinden (2022 \u2013 2026) zur Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarats zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).
","Proceedings":"Nationalrat will Gewaltopfer besser unterst\u00fctzen
Der Nationalrat will die Unterst\u00fctzungsangebote f\u00fcr Opfer h\u00e4uslicher und sexualisierter Gewalt verbessern. Landesweit sollen sie Zugang zu spezialisierter medizinischer Erstversorgung haben. Dabei geht es unter anderem um die Sicherung von Spuren. Zudem m\u00f6chte er die Kantone verpflichten, gen\u00fcgend Schutzunterk\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Mit 139 zu 55 Stimmen ohne Enthaltungen nahm die grosse Kammer am Mittwoch die Revision des Opferhilfegesetzes an. Als N\u00e4chstes muss sich der St\u00e4nderat mit der Vorlage befassen.
Mit der Gesetzesrevision setzt der Bundesrat Auftr\u00e4ge des Parlaments um. Mit Motionen verlangte dieses namentlich gesetzliche Grundlagen f\u00fcr die Einrichtung von Krisenzentren f\u00fcr Opfer sexueller und h\u00e4uslicher Gewalt.
Ein Kernpunkt der Vorlage ist der Zugang zu spezialisierter medizinischer Ersthilfe f\u00fcr Gewaltopfer. Der bundesr\u00e4tliche Entwurf sieht ausserdem vor, dass der Zugang zu einer forensischen Dokumentation, die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt als Beweismittel dienen kann, k\u00fcnftig kostenlos ist. Dies unabh\u00e4ngig davon, ob die misshandelte Person die T\u00e4terschaft anzeigen will oder nicht. Ziel der Massnahme sind mehr Anzeigen und Verurteilungen.
Kein Entscheidungszwang
Verschiedene Rednerinnen und Redner betonten, wer unter Schock stehe, solle nicht sofort entscheiden m\u00fcssen. Nur auf diese Weise werde die Freiheit der Opfer respektiert, sagte etwa Vincent Maitre (Mitte/GE).
Weitere neue Bestimmungen betreffen die Fristen f\u00fcr die Aufbewahrung von Daten und Spuren zu Gewalttaten. Hinzu kommt die Vorgabe an die Kantone, Schutzunterk\u00fcnfte f\u00fcr Gewaltopfer - zum grossen Teil Frauen - und ihre Angeh\u00f6rigen zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Letztere Bestimmung war im Rat umstritten. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte explizit festhalten, dass die Zahl der Unterk\u00fcnfte gen\u00fcgend sein m\u00fcsse. Eine Kommissionsminderheit aus den Reihen der SVP wollte die Bestimmung dagegen ganz streichen. Der Rat verwarf den Streichungsantrag schliesslich mit 131 zu 63 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Die Kommissionsmehrheit setzte sich durch.
Heute gebe es zwischen den verschiedenen Regionen der Schweiz grosse Unterschiede bei der Versorgung von Gewaltopfern, erkl\u00e4rte Jessica Jaccoud (SP/VD) namens der Kommissionsmehrheit. Eine Streichung w\u00e4re f\u00fcr Betroffene ein Desaster.
Vorw\u00fcrfe an die SVP
Heute st\u00fcnden in der Schweiz gerade einmal ein Viertel der Pl\u00e4tze in Frauenh\u00e4usern zur Verf\u00fcgung, die es eigentlich br\u00e4uchte, sagte SP-Fraktionssprecherin Tamara Funiciello (SP/BE). Die Antr\u00e4ge der SVP seien entlarvend. \"Wenn Gewalt gegen Frauen f\u00fcr Schlagzeilen \u00fcber Ausl\u00e4nder instrumentalisiert werden kann, gibt sie sich gerne als Partei des Opferschutzes.\" Bei konkreten Massnahmen aber blockiere die SVP.
Die SVP blieb mit der Streichungsforderung allein. Manfred B\u00fchler (SVP/BE) kritisierte die neue Bestimmung dagegen als unn\u00f6tig. Die Kantone seien \u00fcber den Bedarf vor Ort im Bilde. Die Situation auf dem Land sei eine andere als in der Stadt. B\u00fchler vertrat zudem die Ansicht, die Zuwanderung sei einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr h\u00e4usliche Gewalt.
Barbara Steinemann (SVP/ZH) vermisste mehr H\u00e4rte gegen T\u00e4ter: \"T\u00e4ter sollen wissen, dass ihnen eine Freiheitsstrafe und allenfalls die Ausweisung drohen.\" Sie sagte zudem, die Kosten f\u00fcr Unterbringungen in Frauenh\u00e4usern seien unerkl\u00e4rlich hoch.
Es gehe um eine Kernaufgabe des Staates, der seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu sch\u00fctzen habe, sagte Patricia von Falkenstein (LDP/BS) namens der FDP-Fraktion. Wer von Gewalt betroffen sei, m\u00fcsse Zugang zu einem sicheren Ort haben. Dies sei eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass sie ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen k\u00f6nnten. Von Falkenstein vertrat sie Ansicht, die vorgeschlagene Regelung lasse den Kantonen gen\u00fcgend Spielraum.
Jemandem zu sagen, er solle sein Zuhause verlassen, ohne dass diese Person irgendwo hingehen k\u00f6nne, habe buchst\u00e4blich keinen Sinn, fand auch Mitte-Sprecher Vincent Maitre.
\"T\u00e4gliches Drama\"
Die Revision sei ein wichtiger Schritt angesichts der besorgniserregenden Zunahme von h\u00e4uslicher und sexueller Gewalt im Jahr 2024, schrieb der Bundesrat im Oktober 2025 anl\u00e4sslich der Verabschiedung der Botschaft ans Parlament.
2024 gab es 17 Femizide und zwei get\u00f6tete M\u00e4nner in aktuellen oder ehemaligen Partnerschaften. Im Familienkontext wurden eine Minderj\u00e4hrige, eine Frau und f\u00fcnf M\u00e4nner umgebracht. \u00dcber die H\u00e4lfte der 45 T\u00f6tungsdelikte erfolgten damit im h\u00e4uslichen Umfeld.
Justizminister Beat Jans sprach im Rat von einem \"t\u00e4glichen Drama\". Es sei dringend angezeigt, den Opferschutz in der ganzen Schweiz zu verbessern.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
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