Der Bundesrat empfiehlt die \u00abDemokratie-Initiative\u00bb zur Ablehnung
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative \u00abF\u00fcr ein modernes B\u00fcrgerrecht (Demokratie-Initiative)\u00bb ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung. Diese greift seiner Ansicht nach erheblich in die kantonalen Kompetenzen ein. In seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat er auch Postulatsberichte \u00fcber Einb\u00fcrgerungen bei der zweiten Ausl\u00e4ndergeneration sowie \u00fcber die Protokollierung von Einb\u00fcrgerungsgespr\u00e4chen gutgeheissen. Die Ergebnisse sollen in die Diskussion mit den Kantonen und Gemeinden einfliessen.
Die Volksinitiative \u00abF\u00fcr ein modernes B\u00fcrgerrecht (Demokratie-Initiative)\u00bb ist am 21. November 2024 mit 104 569 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt, dass die Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen vereinheitlicht werden und in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes fallen. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sollen sich ordentlich einb\u00fcrgern lassen k\u00f6nnen, wenn sie sich seit f\u00fcnf Jahren rechtm\u00e4ssig in der Schweiz aufhalten, nicht zu einer l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, die innere und \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz nicht gef\u00e4hrden und \u00fcber Grundkenntnisse einer Landessprache verf\u00fcgen. Wer diese Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen erf\u00fcllt, h\u00e4tte einen Anspruch auf Einb\u00fcrgerung.
Damit w\u00fcrden die bestehenden Anforderungen an die ordentliche Einb\u00fcrgerung herabgesetzt. Zudem w\u00fcrde dem Bund die abschliessende Kompetenz \u00fcber das ordentliche Einb\u00fcrgerungsverfahren erteilt, das heute auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde geregelt ist. Damit will die Demokratie-Initiative die Unterschiede zwischen den Kantonen und Gemeinden beseitigen und f\u00fcr mehr Gleichbehandlung sorgen. Der Bundesrat hingegen m\u00f6chte an der Dreistufigkeit des Schweizer B\u00fcrgerrechts und den Kompetenzen der jeweiligen Staatsebene festhalten. Daher beantragt er dem Parlament, die Volksinitiative der Stimmbev\u00f6lkerung ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen und deren Ablehnung zu empfehlen.
Zusammen mit der Botschaft zur Demokratie-Initiative hat der Bundesrat zwei Postulatsberichte gutgeheissen, die das Thema Einb\u00fcrgerungen betreffen.
Erhebliche kantonale Unterschiede
Das Postulat 22.3397 der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderats beauftragte den Bundesrat, der tiefen Einb\u00fcrgerungszahl von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern der zweiten Generation auf den Grund zu gehen. Zur Beantwortung hatte das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) eine externe Studie und ein rechtsvergleichendes Gutachten in Auftrag gegeben.
Gest\u00fctzt auf die externe Studie kommt der Bundesrat zum Schluss, dass bei der ordentlichen Einb\u00fcrgerung erhebliche kantonale Unterschiede bestehen, wodurch die Chancengleichheit nicht in allen F\u00e4llen gew\u00e4hrleistet ist. Der Bundesrat regt daher an, dass die Kantone aufgrund der Ergebnisse der Studie und des Gutachtens gemeinsam M\u00f6glichkeiten zur Vereinfachung und zur Harmonisierung des Einb\u00fcrgerungsverfahrens pr\u00fcfen. Damit w\u00e4re es nicht mehr so entscheidend, in welcher Gemeinde und in welchem Kanton eine Bewerberin oder ein Bewerber der zweiten Generation das Gesuch einreicht. Eine abschliessende Bundeskompetenz im Einb\u00fcrgerungsverfahren kommt jedoch nicht in Betracht. Das f\u00f6deralistische System der Dreistufigkeit des Schweizer B\u00fcrgerrechts hat sich gut bew\u00e4hrt und soll nicht in Frage gestellt werden.
Rechtssicherheit und Nachvollziehbarkeit
Das Postulat 20.4344 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats beauftragte den Bundesrat zu untersuchen, wie die Kantone Einb\u00fcrgerungsgespr\u00e4che protokollieren und welche Vorgaben dazu bestehen.
Auf der Basis einer externen Studie stellt der Bundesrat fest, dass verschiedene Kantone und Gemeinden nur m\u00fcndliche Einb\u00fcrgerungsgespr\u00e4che durchf\u00fchren. Bundesrechtliche Vorgaben, wie diese Gespr\u00e4che durchzuf\u00fchren sind, gibt es nicht. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass eine Protokollierungspflicht die Rechtssicherheit verbessern w\u00fcrde. Die Aufzeichnung der Einb\u00fcrgerungsgespr\u00e4che k\u00f6nnte die Qualit\u00e4t der Protokolle erh\u00f6hen und deren Nachvollziehbarkeit verbessern. Die Ergebnisse seiner Untersuchung will er in die laufende Evaluation des B\u00fcrgerrechtsgesetzes einbeziehen.
","Proceedings":"Nationalrat lehnt einfachere Einb\u00fcrgerungsverfahren deutlich ab
Nationalrat will Einb\u00fcrgerung weder vereinheitlichen noch vereinfachen
Der Nationalrat will das Schweizer Einb\u00fcrgerungsverfahren weder vereinheitlichen noch vereinfachen. Mit einer Zweidrittelsmehrheit hat er ein Nein zur Demokratie-Initiative beschlossen. Von Minderheiten beantragte Gegenvorschl\u00e4ge lehnte er ebenfalls ab.
Rund f\u00fcnfeinhalb Stunden debattierte der Nationalrat am Donnerstag \u00fcber die Initiative. Auf Antrag der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) beschloss er danach nicht \u00fcberraschend eine Nein-Empfehlung, mit 130 zu 62 Stimmen und einer Enthaltung. SP und Gr\u00fcne unterst\u00fctzten die Initiative. Nun ist der St\u00e4nderat am Zug.
Eingereicht wurde die Volksinitiative \"F\u00fcr ein modernes B\u00fcrgerrecht (Demokratie-Initiative)\" von der zivilgesellschaftlichen Allianz \"Aktion Vierviertel\". Sie will, dass der Bund f\u00fcr die Gesetzgebung zur Einb\u00fcrgerung zust\u00e4ndig ist. Die Kantone sollen die Verfahren weiterhin durchf\u00fchren, aber keine Kriterien mehr festlegen k\u00f6nnen.
F\u00fcnf Jahre Aufenthalt gefordert
Bereits nach f\u00fcnf Jahren rechtm\u00e4ssigen Aufenthalts in der Schweiz soll es einen Anspruch auf eine Einb\u00fcrgerung geben. Die drei weiteren Voraussetzungen daf\u00fcr w\u00e4ren Grundkenntnisse einer Landessprache, keine Gef\u00e4hrdung der Sicherheit und keine schwerwiegende Straff\u00e4lligkeit.
Heute kann sich einb\u00fcrgern lassen, wer seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz wohnt und eine Niederlassungsbewilligung C hat. Die kantonalen Gesetzgebungen sehen zus\u00e4tzlich einen Mindestaufenthalt zwischen zwei und f\u00fcnf Jahren in der Gemeinde und im Kanton vor. Die Kantone k\u00f6nnen noch weitere Vorgaben erlassen.
Im Parlament stellten sich SVP, FDP, Mitte und GLP gegen die Initiative - und kritisierten die \"Zentralisierung\" bei Bund. Die Initiative mache die Einb\u00fcrgerung zum Verwaltungsakt, sagte Simone Gianini (FDP/TI). Auch schlecht Integrierte und selbst strafrechtlich Verurteilte k\u00f6nnten den Roten Pass bekommen.
\"Verschleuderung des Passes\"
Lediglich noch Grundkenntnisse einer Landessprache w\u00e4ren gefordert. Den lokalen Beh\u00f6rden w\u00fcrde der Ermessensspielraum beim Einb\u00fcrgern entzogen, gab Barbara Steinemann (SVP/ZH) zu bedenken. Und weder F\u00fcrsorgeabh\u00e4ngigkeit noch Eintr\u00e4ge im Betreibungsregister w\u00e4ren Hindernisse f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung.
Piero Marchesi (SVP/TI) sprach von einer Initiative \"f\u00fcr das Verschleudern des Schweizer Passes\". Mit einem Ja k\u00f6nne rund eine Million Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder Schweizerinnen und Schweizer werden, warnte Pascal Schmid (SVP/TG). Wer sich um Einb\u00fcrgerung bem\u00fche, bekomme sie heute auch, sagte Lukas Reimann (SVP/SG).
Die Mitte sehe die Einb\u00fcrgerung als Abschluss einer Integration, sagte auch Nicol\u00f2 Paganini (Mitte/SG). Auch vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Personen im Asylverfahren oder mit Status S k\u00f6nnten mit der Initiative eingeb\u00fcrgert werden. \"Integration ist Voraussetzung, dass die Demokratie funktioniert\", f\u00fcgte Corina Gredig (GLP/ZH) hinzu.
SP und Gr\u00fcne hingegen kritisierten, dass ein Viertel der Bev\u00f6lkerung heute nicht mitbestimmen k\u00f6nne. Das heutige System sei teuer und mit Willk\u00fcr und Schikanen behaftet und schrecke davon ab, ein Einb\u00fcrgerungsgesuch zu stellen.
\"Daumen hoch oder Daumen runter\"
Die Initiative dagegen setze objektive Kriterien, sagte Arb\u00ebr Bullakaj (SP/SG), Co-Pr\u00e4sident der \"Aktion Vierviertel\". Ebenso beseitige sie den Flickenteppich der Chancen und Kosten f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung in den Kantonen. \"Die Einb\u00fcrgerungschancen schwanken, abh\u00e4ngig vom Wohnort, zwischen 600 und 5000 Franken.\"
Mattea Meyer (SP/ZH) erinnerte an ihre Mitarbeit in einer Einb\u00fcrgerungskommission. Den Entscheiden h\u00e4tten jeweils etwas Willk\u00fcrliches angehaftet: \"Wir machten Daumen hoch oder Daumen runter \u00fcber die Zukunft von Menschen, die zum Teil schon fast so lange hier in der Schweiz waren, wie ich damals auf der Welt war.\"
Michael T\u00f6ngi (Gr\u00fcne/LU) bat, doch von der \u00dcberh\u00f6hung der Schweizer Demokratie Abstand zu nehmen. \"Demokratie beginnt mit Rechten und mit Sicherheit f\u00fcr alle\", sagte Tamara Funiciello (SP/BE). \"Demokratie ist kein Club, sondern die Zumutung, damit leben zu m\u00fcssen, dass alle mitentscheiden k\u00f6nnen,\" sagte C\u00e9dric Wermuth.
Etwas Entgegenkommen
Minderheiten brachten erfolglos alternative Verfassungs\u00e4nderungen vor. SP, Gr\u00fcne und GLP fordern die erleichterte Einb\u00fcrgerung f\u00fcr die zweite Ausl\u00e4ndergeneration - heute ist das nur f\u00fcr die dritte Generation m\u00f6glich. Die SVP h\u00e4tte gewollt, dass bei einer Einb\u00fcrgerung auf andere Staatsangeh\u00f6rigkeiten verzichtet werden muss.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ebenfalls ab. Er wolle an der Kompetenzaufteilung von Bund, Kantonen und Gemeinden und den Einb\u00fcrgerungskriterien festhalten, sagte Justizminister Beat Jans. Der Bundesrat fordere die Kantone aber auf, f\u00fcr mehr Harmonisierung zu sorgen.
Eine Mehrheit der Nationalratskommission will Einb\u00fcrgerungswilligen allerdings etwas entgegenkommen und die f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung vorausgesetzte Mindestwohnsitzfrist in Kanton und Gemeinde auf zwei bis drei Jahre verk\u00fcrzen. Kantone sollen keine zus\u00e4tzlichen Fristen vorschreiben d\u00fcrfen. Dieser Vorschlag liegt bei der zust\u00e4ndigen St\u00e4nderatskommission.
Die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates (SPK-S) empfiehlt die Volksinitiative \u00abF\u00fcr ein modernes B\u00fcrgerrecht (Demokratie-Initiative)\u00bb (25.081) mit 12 zu 1 Stimmen zur Ablehnung. Auf Antr\u00e4ge f\u00fcr direkte Gegenentw\u00fcrfe ist die Kommission nicht eingetreten.
Die Volksinitiative verlangt eine einheitliche Regelung der ordentlichen Einb\u00fcrgerung auf nationaler Ebene und eine Herabsetzung der Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sollen sich demnach bereits nach f\u00fcnf Jahren rechtm\u00e4ssigem Aufenthalt in der Schweiz einb\u00fcrgern lassen k\u00f6nnen, sofern sie nicht zu einer l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz nicht gef\u00e4hrden und \u00fcber Grundkenntnisse einer Landessprache verf\u00fcgen. Wer diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, h\u00e4tte einen Anspruch auf Einb\u00fcrgerung.
Die Kommission kommt zum Schluss, dass die Initiative zu weit geht. Die deutliche Verk\u00fcrzung der Mindestaufenthaltsdauer von zehn auf f\u00fcnf Jahre sowie der Verzicht auf kantonale und kommunale Mindestaufenthaltsfristen w\u00fcrden dazu f\u00fchren, dass sich auch Personen einb\u00fcrgern lassen k\u00f6nnten, deren Aufenthalt in der Schweiz noch wenig gefestigt ist. Indem die Integrationskriterien weitgehend wegfallen, ist das Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverh\u00e4ltnissen nicht mehr gegeben. Damit w\u00fcrde eine zentrale Voraussetzung des geltenden Rechts entfallen.
Die Zust\u00e4ndigkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich der Einb\u00fcrgerung sind klar geregelt und haben sich so bew\u00e4hrt. Die Kommission lehnt eine Kompetenzverschiebung der Staatsebenen ab.
Aus den genannten Gr\u00fcnden empfiehlt die SPK-S die Volksinitiative \u00abF\u00fcr ein modernes B\u00fcrgerrecht (Demokratie-Initiative)\u00bb zur Ablehnung.
Kommissionsminderheiten schlagen folgende direkte Gegenentw\u00fcrfe vor: eine Erweiterung der erleichterten Einb\u00fcrgerung auf die zweite Ausl\u00e4ndergeneration, auf Kinder mit einem mindestens f\u00fcnfj\u00e4hrigen Aufenthalt in der Schweiz und eine erleichterte Einb\u00fcrgerung bei jahrzehntelangem Aufenthalt in der Schweiz.
Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK)
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