Der Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Simbabwe
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Simbabwe verabschiedet. Das Abkommen schafft Rechtssicherheit f\u00fcr eine weitere Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die steuerliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten.
Mit diesem DBA kann die Schweiz ihr Netz von Doppelbesteuerungsabkommen im s\u00fcdlichen Afrika ausweiten. Das Abkommen gew\u00e4hrleistet Rechtssicherheit und einen vertraglichen Rahmen, der sich vorteilhaft auf die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen der beiden Staaten auswirken wird.
Das DBA entspricht weitgehend dem DBA-Musterabkommen der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der schweizerischen Abkommenspraxis in diesem Bereich. Es vermeidet die Doppelbesteuerung von nat\u00fcrlichen und juristischen Personen mit internationalen Ankn\u00fcpfungspunkten im Bereich der Einkommenssteuern, beispielsweise bei der Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren.
Das DBA tr\u00e4gt weiter den Ergebnissen aus dem OECD-Projekt \u00abBase Erosion and Profit Shifting\u00bb (BEPS) gegen Gewinnverschiebungen und Gewinnk\u00fcrzungen Rechnung. Es sieht namentlich eine Missbrauchsklausel vor, die verhindern soll, dass eine Person, die weder in der Schweiz noch in Simbabwe ans\u00e4ssig ist, im DBA vorgesehene Verg\u00fcnstigungen in Anspruch nimmt. Das DBA enth\u00e4lt ausserdem eine Amtshilfeklausel gem\u00e4ss aktuellem internationalem Standard zum Informations\u00adaustausch auf Anfrage. Die Schweiz unterst\u00fctzt die internationalen Bestrebungen f\u00fcr mehr Transparenz und gleich lange Spiesse (Level Playing Field) bei der Besteuerung multinationaler Konzerne.
Die Kantone und die interessierten Wirtschaftsverb\u00e4nde haben den Abschluss dieses DBA begr\u00fcsst. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es noch vom Parlament genehmigt werden. In Simbabwe hat die zust\u00e4ndige Stelle das Abkommen bereits gutgeheissen.
","Proceedings":"Beschluss gem\u00e4ss Entwurf
Mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission beschlossen, die Beratung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Simbabwe (25.083) zu sistieren, bis die Verwaltung ihr vertiefte Ausf\u00fchrungen zur Strategie des Bundesrats bez\u00fcglich des Abschlusses von Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsl\u00e4ndern vorgelegt hat. Bereits ihre Schwesterkommission ist \u00e4hnlich vorgegangen (vgl. Medienmitteilung der WAK-S vom 23. Januar 2026).
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"In Kommission des Nationalrats","BusinessStatusDate":"\/Date(1781790843000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2446","Category":"IV","Modified":"\/Date(1787148842503)\/","SubmissionDate":"\/Date(1762300800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Steuer"}}