Modernisiertes Freihandelsabkommen mit der Ukraine: Bundesrat \u00fcberweist Botschaft ans Parlament
Der Bundesrat hat am 12. November 2025 die Botschaft zum modernisierten Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine verabschiedet. Mit diesem Abkommen beweist die Schweiz in dieser kritischen Zeit ihre Solidarit\u00e4t mit der Ukraine und st\u00e4rkt ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf dem dortigen Markt.
Die Ukraine ist ein wichtiger Partner der Schweiz in Osteuropa. Seit das aktuelle Freihandelsabkommen (FHA) 2012 in Kraft getreten ist und bis am 24. Februar 2022 die milit\u00e4rische Aggression Russlands begann, hat der bilaterale Warenverkehr kontinuierlich zugenommen und erreichte 2021 ein Volumen von \u00fcber 800 Millionen Franken. Ausserdem ist die Ukraine ein Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz ist seit den 1990er-Jahren in der Ukraine pr\u00e4sent und unterst\u00fctzt seither die Reformbem\u00fchungen im Land. Mit dem modernisierten FHA, das am 8. April 2025 in Kiew unterzeichnet wurde, beweist die Schweiz ihre Solidarit\u00e4t mit der Ukraine, auch im Hinblick auf ihr humanit\u00e4res Engagement und ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Wiederaufbau. Der Bundesrat f\u00fchrt diese Unterst\u00fctzung mit einer Vielzahl von Instrumenten weiter, darunter ein Abkommen zum Wiederaufbau des Landes, das sich derzeit in der Vernehmlassung befindet.
Das modernisierte FHA zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz) und der Ukraine ersetzt das 2012 in Kraft getretene bestehende Abkommen, um L\u00fccken in mehreren Bereichen zu schliessen. Zu den modernisierten Bereichen z\u00e4hlen der Warenhandel, einschliesslich der technischen Handelshemmnisse, der sanit\u00e4ren und phytosanit\u00e4ren Massnahmen, der Ursprungsregeln und der Handelserleichterungen, sowie die Bestimmungen \u00fcber den Schutz des geistigen Eigentums und das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und die allgemeinen Schlussbestimmungen. Daneben wurden neue Bestimmungen zu den Themen elektronischer Handel, Handel und nachhaltige Entwicklung, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie technische Zusammenarbeit hinzugef\u00fcgt. Lediglich die Kapitel \u00fcber den Dienstleistungshandel, die Investitionen, den Wettbewerb sowie \u00fcber die institutionellen Bestimmungen und die Streitbeilegung wurden nicht modernisiert. Sie werden im neuen Abkommen unver\u00e4ndert \u00fcbernommen.
Mit der Modernisierung des Abkommens werden k\u00fcnftig nahezu alle Schweizer Exporte (99,9 %) in die Ukraine zollbefreit. Ausserdem erh\u00f6ht das FHA die Rechtssicherheit, verbessert die Stabilit\u00e4t der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und verst\u00e4rkt die Beh\u00f6rdenzusammenarbeit.
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden sich voraussichtlich in der Fr\u00fchlings- oder Sommersession 2026 mit der Botschaft befassen. Somit w\u00e4re ein Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2027 m\u00f6glich.
","Proceedings":"Beschluss gem\u00e4ss Entwurf
Unumstritten war am Montag ein Gesch\u00e4ft mit Bezug zum Ukraine-Krieg: Mit 186 zu 0 Stimmen sagte der Nationalrat deutlich Ja zum modernisierten Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Ukraine.
Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen (APK)
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