Bundesrat verabschiedet Botschaft: Gesetzesrevision zur St\u00e4rkung der Wirtschaftlichen Landesversorgung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 \u00c4nderungen des Landesversorgungsgesetzes (LVG) gutgeheissen. Gleichzeitig hat er die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Teilrevision ihrer gesetzlichen Basis soll die Wirtschaftliche Landesversorgung (WL) an aktuelle Anforderungen anpassen und f\u00fcr k\u00fcnftige Krisen st\u00e4rken.
Das totalrevidierte LVG trat im Juni 2017 in Kraft. Seither haben Erkenntnisse und Erfahrungen aus Krisen wie der COVID-19-Pandemie oder der drohenden Energiemangellage deutlich gemacht, dass es Anpassungen braucht.
Die vorliegende Teilrevision des LVG kn\u00fcpft an die Zielsetzungen der Revision von 2016 an. Sie verfolgt das \u00fcbergeordnete Ziel, die WL weiter zu modernisieren, ihre Reaktionsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen und ihre Widerstandsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber Versorgungskrisen zu st\u00e4rken \u2013 insbesondere bei Ereignissen, die mehrere Wirtschaftsbereiche gleichzeitig treffen.
Die Grundkonzeption des LVG bleibt dabei unver\u00e4ndert: Die prim\u00e4re Verantwortung f\u00fcr die Versorgung liegt weiterhin bei der Wirtschaft. Kann sie die Versorgung mit lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen nicht mehr selber sicherstellen, unterst\u00fctzt der Staat den Privatsektor gezielt mit Massnahmen. Sie sollen die Verf\u00fcgbarkeit von lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen st\u00e4rken oder bewirtschaften.
Eckpunkte der Teilrevision sind:
Zeitpunkt f\u00fcr Interventionsmassnahmen: Der Zeitpunkt f\u00fcr WL-Massnahmen wird pr\u00e4zisiert und zeitlich weiter gefasst. So wird ein fr\u00fcheres und den unterschiedlichen Krisenlagen angepasstes Handeln m\u00f6glich sein.
Entscheidungsgrundlagen: Die Erhebung und Bekanntgabe von Ausk\u00fcnften und Daten, die f\u00fcr WL-Massnahmen erforderlich sind, werden gesetzlich neu geregelt.
Strafbestimmungen: Wo Vorschriften die breite \u00d6ffentlichkeit betreffen, sollen Zuwiderhandlungen im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden k\u00f6nnen.
Ein zentraler Aspekt der Revision ist die erweiterte M\u00f6glichkeit zur Einf\u00fchrung von Meldepflichten. Diese Neuerung zielt darauf ab, die Digitalisierung in den Bereichen Beobachtung, Analyse und Bewirtschaftung von Versorgungslagen gezielt voranzutreiben. Durch den verbesserten Informationsfluss k\u00f6nnen Versorgungsrisiken fr\u00fchzeitig erkannt werden. Er erm\u00f6glicht zudem, die entsprechenden Interventionsmassnahmen mit hoher Einsatzbereitschaft effizient vorbereiten und umsetzen zu k\u00f6nnen.
Mit der Vorlage werden f\u00fcr einige Sachverhalte, die bisher lediglich im Verordnungsrecht geregelt sind, gesetzliche Grundlagen gelegt oder verst\u00e4rkt. Dies gilt etwa f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, im Bedarfsfall vom Bund finanziell gef\u00f6rderte Transportmittel auch in ausl\u00e4ndischen Registern eintragen zu lassen. Zudem sind im Hinblick auf die Steuerung des Umgangs mit Pflichtlagerware durch Bundesrat oder Departement Pr\u00e4zisierungen im Gesetz vorgenommen worden.
Die Teilrevision des Landesversorgungsgesetz erfolgt in zwei Schritten. Der erste Schritt betraf organisationsrechtliche Bestimmungen. Es ging vor allem um die Stelle der oder des Delegierten f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung. Sie wurde vom Nebenamt zum Vollamt aufgewertet. Diese Anpassung war im Sommer 2025 vom Parlament gutgeheissen worden und trat am 1. November 2025 in Kraft. Nun ist wieder das Parlament an der Reihe, um den zweiten Schritt zu vollziehen.
","Proceedings":"Nationalrat will Landesversorgung in Krisenzeiten st\u00e4rken
In k\u00fcnftigen Krisen soll der Bund gegebenenfalls schneller intervenieren, um die Versorgung mit lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen sicherzustellen. Wer gegen Anordnungen verst\u00f6sst, soll neu geb\u00fcsst werden k\u00f6nnen. Das hat der Nationalrat entschieden.
Er hat am Donnerstag entsprechenden \u00c4nderungen des Landesversorgungsgesetzes zugestimmt. Im Grundsatz war die Vorlage des Bundesrats unbestritten. Mit 187 zu 0 Stimmen hiess die grosse Kammer die Teilrevision in der Gesamtabstimmung gut. Das Gesch\u00e4ft geht nun an den St\u00e4nderat.
Die Teilrevision soll die Versorgungssicherheit mit lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen st\u00e4rken, die generelle Funktionsweise der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) verbessern und das rechtzeitige Ergreifen von Massnahmen zur Vermeidung von schweren Mangellagen gew\u00e4hrleisten.
Die Anpassung des seit 2017 geltenden Gesetzes trage den j\u00fcngsten Krisen wie der Covid-19-Pandemie oder dem letztlich ausgebliebenen Strommangel Rechnung, sagte Kommissionssprecher Heinz Theiler (FDP/SZ).
Busse statt Strafregistereintrag
Grunds\u00e4tzlich soll die Wirtschaft f\u00fcr die Landesversorgung zust\u00e4ndig bleiben. Der Bund tritt nur im Notfall auf den Plan. Die Vorlage pr\u00e4zisiert den Zeitpunkt der staatlichen Eingriffe und fasst diesen weiter. So will der Bundesrat ein fr\u00fcheres und besser an die jeweiligen Krisen angepasstes Handeln erm\u00f6glichen, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin ausf\u00fchrte.
Dem selben Ziel dient die erweiterte Einf\u00fchrung von Meldepflichten. Dabei wird die Digitalisierung vorangetrieben, was wiederum der Fr\u00fcherkennung von Versorgungskrisen dient. Dem Landesversorgungsgesetz unterstehen etwa Energietr\u00e4ger, Nahrungs-, Futter- und Heilmittel sowie Stoffe f\u00fcr die Landwirtschaft. Als lebenswichtige Dienstleistungen gelten Transport und Logistik, Kommunikation und Information, Energieversorgung sowie Lagerhaltung.
Wo bisher Sanktionen drohten, die zu einem Eintrag ins Strafregister f\u00fchren k\u00f6nnen, will der Bundesrat Verst\u00f6sse k\u00fcnftig mit Ordnungsbussen ahnden. Wer bei einem Strommangel etwa verbotenerweise die Weihnachtsbeleuchtung einschaltet, k\u00e4me k\u00fcnftig f\u00fcr eine \u00dcbertretung mit einem Bussgeld davon. Das vermeidet laut dem Bundesrat eine Kriminalisierung breiter Bev\u00f6lkerungsschichten und eine \u00dcberlastung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.
Parlament will Landesversorgung in Krisenzeiten st\u00e4rken
In Krisen soll der Bund wenn n\u00f6tig schneller intervenieren k\u00f6nnen, um die Versorgung mit lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen sicherzustellen. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der St\u00e4nderat einer entsprechenden Revision des Landesversorgungsgesetzes zugestimmt.
Einstimmig nahm die kleine Kammer die Teilrevision in der Gesamtabstimmung an. Mit der Revision reagierte der Bundesrat auf Krisen der letzten Zeit wie der Covid-19-Pandemie sowie auf Bef\u00fcrchtungen, dass es in der Schweiz zu einem Strommangel kommen k\u00f6nnte.
Noch ist die Gesetzesrevision nicht ganz unter Dach: Dem St\u00e4nderat missfielen zwei vom Nationalrat im M\u00e4rz eingebrachte \u00c4nderungen. Sie betreffen die Bedingungen, unter denen der Bund selber Lager von bestimmten Produkten anlegen soll, und die Erhebung von Garantiefondsbeitr\u00e4gen auf Speisereis.
Der St\u00e4nderat sprach sich f\u00fcr die Formulierungsvorschl\u00e4ge des Bundesrats aus, weshalb der Gesetzesentwurf zur Bereinigung dieser Passagen zur\u00fcck in den Nationalrat geht.
Interventions-Zeitpunkt wird klarer
Der Sprecher der vorberatenden Kommission im St\u00e4nderat, Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL), sagte am Dienstag im Rat: \"Das vorliegende Gesetz regelt neu besser, ab wann Massnahmen n\u00f6tig sind\". Das Gesetz bringt auch eine erweiterte Einf\u00fchrung von Meldepflichten zur besseren Fr\u00fcherkennung von Versorgungskrisen.
Dem Landesversorgungsgesetz unterstehen etwa Energietr\u00e4ger, Nahrungs-, Futter- und Heilmittel sowie Stoffe f\u00fcr die Landwirtschaft. Als lebenswichtige Dienstleistungen gelten Transport und Logistik, Kommunikation und Information, Energieversorgung sowie Lagerhaltung.
Zweite Revision
Das Parlament erh\u00f6hte 2024 die Bundesgarantien f\u00fcr Pflichtlager von 540 Millionen auf 750 Millionen Franken und verl\u00e4ngerte sie um zehn Jahre bis Ende 2034. Im November 2025 trat bereits eine erste Teilrevision des Gesetzes in Kraft. Seither arbeitet der Delegierte f\u00fcr Landesversorgung nicht mehr im Neben-, sondern im Vollamt.
Abweichung
Zustimmung
Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK)
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1781863256000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1782813362000)\/","SubmissionDate":"\/Date(1762905600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}