\u00c4nderungen im Luftfahrtgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat hat am 12. November 2025 die Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Revision setzt mehrere parlamentarische Motionen um. Diese betreffen die strafrechlichen Zust\u00e4ndigkeiten des Bundes im Luftverkehr, die Altergrenze f\u00fcr Helikopterpilotinnen und -piloten sowie das Beschaffungswesen f\u00fcr Flugh\u00e4fen. Zudem enth\u00e4lt das Gesetz Bestimmungen, um die Betriebszeiten der Flugh\u00e4fen Genf und Z\u00fcrich zu verankern und die Redlichkeitskultur (Just Culture) auszuweiten.
Die Umsetzung mehrerer parlamentarischer Vorst\u00f6sse erfordert Anpassungen im Luftfahrtgesetz (LFG). Die Motion Candinas sieht vor, die strafrechtliche Zust\u00e4ndigkeit bei Flugunf\u00e4llen und schweren Vorf\u00e4llen der Bundesanwaltschaft zu \u00fcbertragen. Dadurch wird das Fachwissen geb\u00fcndelt und die Verfahren k\u00f6nnen effizienter gef\u00fchrt werden. Zwei identische Motionen der Verkehrs- und Fernmeldekommission des Nationalrats (KVF-N) und von St\u00e4nderat Ettlin verlangen die Schaffung einer nationalen Berufspilotenlizenz. Dadurch soll es f\u00fcr gewerbsm\u00e4ssig t\u00e4tige Helikopterpilotinnen und -piloten m\u00f6glich sein, bis zum 65. Altersjahr zu fliegen. Zudem fordert eine Motion der KVF-N, den Sektorenmarkt der Flugh\u00e4fen von der \u00f6ffentlichen Ausschreibungspflicht auszunehmen. So wird der besonderen volkswirtschaftlichen Bedeutung dieser Infrastrukturen Rechnung getragen.
In den letzten Jahren haben sich die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen in der Zivilaviatik ver\u00e4ndert; zudem strebt der Bund eine Verbesserung in der Aufsicht und im Vollzug an. Die Gesetzesrevision umfasst deshalb 22 weitere Themen, bei denen Anpassungen notwendig sind. Dazu geh\u00f6ren:
Besitzstandsschutz f\u00fcr Landesflugh\u00e4fen: Die Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf sollen nicht nur als Gesamtanlagen, sondern auch in ihrem betrieblichen Umfang explizit gesetzlich gesch\u00fctzt bleiben. Damit wird weiterhin sichergestellt, dass zentrale Eckwerte wie die Betriebszeiten auch in umweltrechtlichen Verfahren grunds\u00e4tzlich erhalten bleiben.
Redlichkeitskultur (\u00abJust Culture\u00bb): \u00dcber das Luftverkehrsabkommen Schweiz\u2013EU hat die Schweiz die Verordnung zur Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt \u00fcbernommen. Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) nutzt diese Meldungen, um die Sicherheit stetig zu verbessern. Das Prinzip der \u00abJust Culture\u00bb stellt sicher, dass Personen, die sicherheitsrelevante Ereignisse melden, keine Nachteile erleiden. Diese Grunds\u00e4tze sollen im LFG verankert werden.
Ausnahmen vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz (BG\u00d6): Beim BAZL wird bei Zugangsgesuchen h\u00e4ufig Einsicht in Audit- und Inspektionsberichte sowie in Meldungen von Pilotinnen und Piloten zu sicherheitsrelevanten Ereignissen verlangt. K\u00fcnftig soll \u2013 wie bereits im Eisenbahngesetz enthalten \u2013 gesetzlich festgelegt sein, dass sensible Informationen in diesen Dokumenten gesch\u00fctzt sind und nicht dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz unterliegen. Gleiches soll auch f\u00fcr Dokumente der Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) gelten. Andernfalls besteht das Risiko, dass Meldungen unvollst\u00e4ndig erfolgen, was die Sicherheit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte.
Flugsicherung: Bisher durfte Skyguide nur beschr\u00e4nkt Flugsicherungsdienstleistungen an ausl\u00e4ndische Anbieter \u00fcbertragen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung und der europaweit angestrebten Liberalisierung von Flugsicherungsdienstleistungen (\u00abSingle European Sky\u00bb) werden grenz\u00fcberschreitende Projekte wichtiger. Deshalb soll die M\u00f6glichkeit zur \u00dcbertragung solcher Dienstleistungen im LFG erweitert werden.
Personen-Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen (\u00abBackground Checks\u00bb): Diese sind ein wichtiges Instrument, um die Zivilluftfahrt vor Sicherheitsrisiken durch sogenannte Insider zu sch\u00fctzen. Mit der Anpassung des Luftfahrtgesetzes setzt die Schweiz neue EU-Vorgaben um und verbessert die Abl\u00e4ufe. K\u00fcnftig werden mehr Personengruppen \u00fcberpr\u00fcft, neu auch im Bereich der Cybersicherheit. Zudem sind die Zust\u00e4ndigkeiten und Verfahren f\u00fcr Beh\u00f6rden und Industrie klarer geregelt und die Informationsgrundlagen festgelegt.
Kontrollen beim Bodenpersonal: Flugplatzleiterinnen und -leiter sollen neu bei Anzeichen von Angetrunkenheit Kontrollen des Bodenpersonals durch die Polizei anordnen k\u00f6nnen.
Konfiszierte Gegenst\u00e4nde: Messer, Scheren, Regenschirme \u2013 neu soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Fundsachen und konfiszierte Gegenst\u00e4nde an Flugh\u00e4fen zu verwerten.
Biometrische Passagierdaten: Um Abl\u00e4ufe zu vereinfachen, sollen Flugh\u00e4fen und Fluggesellschaften neu biometrische Passagierdaten (Gesichtserkennung) unter Wahrung des Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutzes verwenden d\u00fcrfen.
Betriebszeiten der Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf sollen ins Gesetz
Der Nationalrat will die Betriebszeiten der Landesflugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf gesetzlich absichern. Bef\u00fcrwortende sprechen von mehr Rechtssicherheit und der Aufrechterhaltung internationaler Verbindungen. Gegnerinnen und Gegner bef\u00fcrchten eine Zementierung bestehender Belastungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung.
Gem\u00e4ss seinem Entwurf will der Bundesrat mit der Ausweitung des Gesetzes, dass k\u00fcnftig nicht nur die bestehenden Bauten und Anlagen der beiden Flugh\u00e4fen gesetzlich gesch\u00fctzt sind, sondern auch deren Betrieb inklusive der Betriebszeiten.
\"Kapitulation vor der Flughafenlobby\"
SP und Gr\u00fcne bek\u00e4mpften die Vorlage im Rat vehement. Vor allem die geplante Ausweitung der Besitzstandsgarantie auf Betrieb und Betriebszeiten der beiden Flugh\u00e4fen war f\u00fcr die rot-gr\u00fcne Minderheit im Rat stossend.
\"Wir f\u00fchren eine Machtdebatte\", sagte David Roth (SP/LU). Die gesetzliche Absicherung der Betriebszeiten w\u00fcrde bestehende Belastungen punkto L\u00e4rm f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zementieren, der L\u00e4rmschutz werde geschw\u00e4cht, so der Tenor von links-gr\u00fcner Seite.
Die Vorlage stelle \"eine Kapitulation vor der Flughafen- und Luftfahrtlobby\" und eine \"Einschr\u00e4nkung der Souver\u00e4nit\u00e4t von Gemeinden und Kantonen\" dar, kritisierte Roth. \"Wir brauchen eine Revision, die das Personal sch\u00fctzt und die Anwohnenden ernst nimmt, und nicht nur die Flugplatzbetreibenden sch\u00fctzt.\"
Die Mitwirkungsrechte der Kantone, Gemeinden sowie Anwohnerinnen und Anwohner sahen die Gegner der Vorlage gef\u00e4hrdet. Die Ratslinke sprach am Donnerstag in diesem Sinne auch von einer \"Wahrung des F\u00f6deralismus und der kantonalen Zust\u00e4ndigkeiten\".
Denn die Annahme einer Initiative wie der Volksinitiative \"f\u00fcr eine demokratische Steuerung des Flughafens Genf\" aus dem Jahr 2019 w\u00fcrde infolge der Revision des Luftfahrtgesetzes dem Bundesrecht widersprechen. \"Das verfassungsm\u00e4ssige Gleichgewicht wird verschoben\", sagte Delphine Klopfenstein Broggini (Gr\u00fcne/GE). Kantone und Gemeinden tr\u00fcgen aber die konkreten Folgen des Flugverkehrs. Ihr Spielraum werde eingeschr\u00e4nkt.
Auch w\u00fcrde die Anwendung des Umweltschutzrechts verhindert. \"Hier wird eine Priorisierung festgeschrieben, das ist problematisch, weil die Luftfahrt ein Sektor ist, dessen Emissionen steigen\", so Klopfenstein Broggini weiter.
Die Auswirkungen w\u00fcrden von der Allgemeinheit getragen. Eine Revision des Luftfahrtgesetzes m\u00fcsse \"Antworten auf diese Herausforderungen liefern\", sagte Florence Brenzikofer (Gr\u00fcne/BL). Mit der Vorlage w\u00fcrden wirtschaftliche Interessen gest\u00e4rkt, w\u00e4hrend die Interessen des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes ignoriert w\u00fcrden.
Planungssicherheit f\u00fcr die Flugh\u00e4fen
Die Bef\u00fcrwortenden der Vorlage im Rat beschwichtigten. Diese Betriebszeiten der Flugh\u00e4fen sollten \"im bisherigen Umfang\" gew\u00e4hrleistet werden. \"Es gibt weder eine Ausweitung des Betriebs, noch gibt es \u00c4nderungen an den Beurteilungskriterien\", sagte Philipp Kutter (Mitte/ZH).
\"Unsere Landesflugh\u00e4fen sind gewissermassen unser Tor zur Welt\", sagte Markus Schnyder (SVP/GL). Die Aviatik sei wichtig \"f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung, die Wirtschaft, den Tourismus und unz\u00e4hlige vor- und nachgelagerte Betriebe\".
Der Flughafen Z\u00fcrich habe im internationalen Vergleich schon heute sehr kurze Betriebszeiten, was vielfach mit betrieblichen Schwierigkeiten verbunden sei. \"Es gibt kantonale politische Bestrebungen, welche diese noch mehr einschr\u00e4nken m\u00f6chten, das ist gef\u00e4hrlich\", warnte Schnyder.
\"Die Luftfahrt leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schweizer Wohlstand\", sagte auch Andri Silberschmidt (FDP/ZH). Jeder vierte Franken werde durch den Luftverkehr verdient. Damit die zahlreichen Flugverbindungen in Zukunft weiterhin m\u00f6glich seien, brauche es die gesetzlich verankerten Betriebszeiten. Ansonsten w\u00fcrden die Landesflugh\u00e4fen \"irgendwann zu Regionalflugh\u00e4fen degradiert.\"
\"Die Luftfahrt geh\u00f6rt zu den sichersten Verkehrstr\u00e4gern der Welt, weil sie aus Fehlern lernt\", sagte Matthias Samuel Jauslin (GLP/AG). Die Flugh\u00e4fen br\u00e4uchten f\u00fcr ihre Entwicklung daher \"eine gewisse Planungs- und Investitionssicherheit\".
B\u00fcrgerliches Powerplay im Sinne des Bundesrates
Der Rat folgte dieser Argumentation am Donnerstag - und damit am Ende auch der Mehrheit der KVF-N. Mit 131 Ja- gegen 61 Nein-Stimmen wurden der Betrieb und die Betriebszeiten der beiden Flugh\u00e4fen in die Besitzstandsgarantie aufgenommen. In der Gesamtabstimmung wurde die Gesetzes\u00e4nderung mit 130 gegen 60 Stimmen angenommen.
Ein Versuch der Ratslinken, die bisherigen Betriebszeiten der beiden Flugh\u00e4fen ins nationale Recht zu \u00fcberf\u00fchren und damit zu plafonieren, scheiterte mit 124 gegen 68 Stimmen bei einer Enthaltung ebenso.
Auch die Forderung von rot-gr\u00fcner Seite nach einer neuen Konzessionsabgabe zur Deckung von Kosten der Flugsicherung wurde im Rat mit deutlichem Mehr abgelehnt. Zudem kann das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) k\u00fcnftig die Zustimmung zu einem kantonalen Bauvorhaben verweigern, wenn das Bauvorhaben die Flugsicherheit oder den Flugplatzbetrieb beeintr\u00e4chtigt. Das Ratsvotum stellte einen Sieg f\u00fcr den Bundesrat dar, da die grosse Kammer ihm in nahezu allen Punkten folgte.
Auch eine Reihe weiterer \u00c4nderungen im Luftfahrtgesetz, die in der Debatte rund um den L\u00e4rmschutz und die Mitwirkungsrechte der Kantone fast untergingen, wurden beschlossen - etwa im Bereich der Flugsicherheit. So soll etwa die Altersgrenze f\u00fcr Berufshelikopterpiloten einheitlich auf bis zum Ende des 65. Lebensjahrs angehoben werden. Ausserdem sollen Flugh\u00e4fen und Flugunternehmen f\u00fcr die Zutrittskontrollen an Flugh\u00e4fen neu die Identit\u00e4t der Passagiere und des Personals auch mit fr\u00fcher erhobenen biometrischen Personendaten vergleichen.
Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates (KVF-S) stimmt den umfassenden Anpassungen des Luftfahrtgesetzes (LFG) zu, hat allerdings verschiedene Differenzen zu den Beschl\u00fcssen des Nationalrates geschaffen.
Mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen ist die KVF-S auf die \u00c4nderung des Luftfahrtgesetzes (LFG, 25.086) eingetreten. Den vom Nationalrat vorgenommenen Anpassungen der Vorlage stimmt die Kommission grossmehrheitlich zu. Bei folgenden Bestimmungen beantragt sie ihrem Rat allerdings \u00c4nderungen:
Mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt die KVF-S ihrem Rat, im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) auf die Festlegung der Funktion der Flugpl\u00e4tze zu verzichten, entsprechend dem Bundesrats-Entwurf zu folgen und lediglich die Zahl der Flugpl\u00e4tze festzulegen (Art. 36).
Zudem beantragt sie mit 6 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen, den vom Nationalrat abge\u00e4nderten Art.36abis Abs. 2 zu erg\u00e4nzen. Damit soll auch der \u00abbetriebliche Umfang\u00bb der Landesflugh\u00e4fen gesch\u00fctzt werden.
Mit dem vom Nationalrat neu geschaffenen Art. 42 Abs. 3bis soll die Gew\u00e4hrung von Ausnahmen vom Sicherheitszonenplan den Landesflugh\u00e4fen \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Da diese Bestimmung das Verfahren zu den Sicherheitszonenpl\u00e4nen betrifft, beantragt die KVF-S einstimmig, sie aus gesetzestechnischen Gr\u00fcnden in Art. 43 zu verschieben.
Mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission darauf zu verzichten, Vorschriften f\u00fcr Luftfahrzeuge bis 600 Kilogramm zu erlassen und den vom Nationalrat eingef\u00fcgten Art. 51 Abs 2bis zu streichen.
Weiter beantragt die Kommission mit 5 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen, Art. 32 zu erg\u00e4nzen, um die regulatorischen Voraussetzungen f\u00fcr die Wiederaufnahme von Inlandflugverbindung zu schaffen. Damit soll die Erreichbarkeit verschiedener Landesregionen und deren Vernetzung verbessert werden. Zugleich wird damit der Zielsetzung der parlamentarischen Initiative Regazzi \u00abEffiziente Anbindungen sicherstellen. Anpassung des Luftfahrtgesetzes\u00bb (25.447) Rechnung getragen. Eine Minderheit lehnt dies ab.
Eine weitere Minderheit beantragt zudem, im LFG dem Gesundheitsschutz des Flugpersonals besser Rechnung zu tragen (Art. 63a). Die Kommissionsmehrheit hat diesen Antrag mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, da sie aufgrund der geltenden Regelungen keinen Handlungsbedarf feststellt.
Auch einen Antrag, der die Definition des Luftfahrtpersonals sowie die Bestrafung von dessen Behinderung bei seiner Aufgabenaus\u00fcbung vorsieht, hat die KVF-S mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt (Art. 60a und 90a). Eine Minderheit spricht sich daf\u00fcr aus und m\u00f6chte damit dem Sicherheitsbed\u00fcrfnis des Flugpersonals Rechnung tragen.
In der Gesamtabstimmung hat die KVF-S die Vorlage mit 10 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung angenommen, womit sie bereit f\u00fcr die Herbstsession ist.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)
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