\u00c4nderungen im Luftfahrtgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat hat am 12. November 2025 die Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Revision setzt mehrere parlamentarische Motionen um. Diese betreffen die strafrechlichen Zust\u00e4ndigkeiten des Bundes im Luftverkehr, die Altergrenze f\u00fcr Helikopterpilotinnen und -piloten sowie das Beschaffungswesen f\u00fcr Flugh\u00e4fen. Zudem enth\u00e4lt das Gesetz Bestimmungen, um die Betriebszeiten der Flugh\u00e4fen Genf und Z\u00fcrich zu verankern und die Redlichkeitskultur (Just Culture) auszuweiten.
Die Umsetzung mehrerer parlamentarischer Vorst\u00f6sse erfordert Anpassungen im Luftfahrtgesetz (LFG). Die Motion Candinas sieht vor, die strafrechtliche Zust\u00e4ndigkeit bei Flugunf\u00e4llen und schweren Vorf\u00e4llen der Bundesanwaltschaft zu \u00fcbertragen. Dadurch wird das Fachwissen geb\u00fcndelt und die Verfahren k\u00f6nnen effizienter gef\u00fchrt werden. Zwei identische Motionen der Verkehrs- und Fernmeldekommission des Nationalrats (KVF-N) und von St\u00e4nderat Ettlin verlangen die Schaffung einer nationalen Berufspilotenlizenz. Dadurch soll es f\u00fcr gewerbsm\u00e4ssig t\u00e4tige Helikopterpilotinnen und -piloten m\u00f6glich sein, bis zum 65. Altersjahr zu fliegen. Zudem fordert eine Motion der KVF-N, den Sektorenmarkt der Flugh\u00e4fen von der \u00f6ffentlichen Ausschreibungspflicht auszunehmen. So wird der besonderen volkswirtschaftlichen Bedeutung dieser Infrastrukturen Rechnung getragen.
In den letzten Jahren haben sich die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen in der Zivilaviatik ver\u00e4ndert; zudem strebt der Bund eine Verbesserung in der Aufsicht und im Vollzug an. Die Gesetzesrevision umfasst deshalb 22 weitere Themen, bei denen Anpassungen notwendig sind. Dazu geh\u00f6ren:
Besitzstandsschutz f\u00fcr Landesflugh\u00e4fen: Die Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf sollen nicht nur als Gesamtanlagen, sondern auch in ihrem betrieblichen Umfang explizit gesetzlich gesch\u00fctzt bleiben. Damit wird weiterhin sichergestellt, dass zentrale Eckwerte wie die Betriebszeiten auch in umweltrechtlichen Verfahren grunds\u00e4tzlich erhalten bleiben.
Redlichkeitskultur (\u00abJust Culture\u00bb): \u00dcber das Luftverkehrsabkommen Schweiz\u2013EU hat die Schweiz die Verordnung zur Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt \u00fcbernommen. Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) nutzt diese Meldungen, um die Sicherheit stetig zu verbessern. Das Prinzip der \u00abJust Culture\u00bb stellt sicher, dass Personen, die sicherheitsrelevante Ereignisse melden, keine Nachteile erleiden. Diese Grunds\u00e4tze sollen im LFG verankert werden.
Ausnahmen vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz (BG\u00d6): Beim BAZL wird bei Zugangsgesuchen h\u00e4ufig Einsicht in Audit- und Inspektionsberichte sowie in Meldungen von Pilotinnen und Piloten zu sicherheitsrelevanten Ereignissen verlangt. K\u00fcnftig soll \u2013 wie bereits im Eisenbahngesetz enthalten \u2013 gesetzlich festgelegt sein, dass sensible Informationen in diesen Dokumenten gesch\u00fctzt sind und nicht dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz unterliegen. Gleiches soll auch f\u00fcr Dokumente der Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) gelten. Andernfalls besteht das Risiko, dass Meldungen unvollst\u00e4ndig erfolgen, was die Sicherheit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte.
Flugsicherung: Bisher durfte Skyguide nur beschr\u00e4nkt Flugsicherungsdienstleistungen an ausl\u00e4ndische Anbieter \u00fcbertragen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung und der europaweit angestrebten Liberalisierung von Flugsicherungsdienstleistungen (\u00abSingle European Sky\u00bb) werden grenz\u00fcberschreitende Projekte wichtiger. Deshalb soll die M\u00f6glichkeit zur \u00dcbertragung solcher Dienstleistungen im LFG erweitert werden.
Personen-Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen (\u00abBackground Checks\u00bb): Diese sind ein wichtiges Instrument, um die Zivilluftfahrt vor Sicherheitsrisiken durch sogenannte Insider zu sch\u00fctzen. Mit der Anpassung des Luftfahrtgesetzes setzt die Schweiz neue EU-Vorgaben um und verbessert die Abl\u00e4ufe. K\u00fcnftig werden mehr Personengruppen \u00fcberpr\u00fcft, neu auch im Bereich der Cybersicherheit. Zudem sind die Zust\u00e4ndigkeiten und Verfahren f\u00fcr Beh\u00f6rden und Industrie klarer geregelt und die Informationsgrundlagen festgelegt.
Kontrollen beim Bodenpersonal: Flugplatzleiterinnen und -leiter sollen neu bei Anzeichen von Angetrunkenheit Kontrollen des Bodenpersonals durch die Polizei anordnen k\u00f6nnen.
Konfiszierte Gegenst\u00e4nde: Messer, Scheren, Regenschirme \u2013 neu soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Fundsachen und konfiszierte Gegenst\u00e4nde an Flugh\u00e4fen zu verwerten.
Biometrische Passagierdaten: Um Abl\u00e4ufe zu vereinfachen, sollen Flugh\u00e4fen und Fluggesellschaften neu biometrische Passagierdaten (Gesichtserkennung) unter Wahrung des Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutzes verwenden d\u00fcrfen.
Betriebszeiten der Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf sollen ins Gesetz
Der Nationalrat will die Betriebszeiten der Landesflugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf gesetzlich absichern. Bef\u00fcrwortende sprechen von mehr Rechtssicherheit und der Aufrechterhaltung internationaler Verbindungen. Gegnerinnen und Gegner bef\u00fcrchten eine Zementierung bestehender Belastungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung.
Gem\u00e4ss seinem Entwurf will der Bundesrat mit der Ausweitung des Gesetzes, dass k\u00fcnftig nicht nur die bestehenden Bauten und Anlagen der beiden Flugh\u00e4fen gesetzlich gesch\u00fctzt sind, sondern auch deren Betrieb inklusive der Betriebszeiten.
\"Kapitulation vor der Flughafenlobby\"
SP und Gr\u00fcne bek\u00e4mpften die Vorlage im Rat vehement. Vor allem die geplante Ausweitung der Besitzstandsgarantie auf Betrieb und Betriebszeiten der beiden Flugh\u00e4fen war f\u00fcr die rot-gr\u00fcne Minderheit im Rat stossend.
\"Wir f\u00fchren eine Machtdebatte\", sagte David Roth (SP/LU). Die gesetzliche Absicherung der Betriebszeiten w\u00fcrde bestehende Belastungen punkto L\u00e4rm f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zementieren, der L\u00e4rmschutz werde geschw\u00e4cht, so der Tenor von links-gr\u00fcner Seite.
Die Vorlage stelle \"eine Kapitulation vor der Flughafen- und Luftfahrtlobby\" und eine \"Einschr\u00e4nkung der Souver\u00e4nit\u00e4t von Gemeinden und Kantonen\" dar, kritisierte Roth. \"Wir brauchen eine Revision, die das Personal sch\u00fctzt und die Anwohnenden ernst nimmt, und nicht nur die Flugplatzbetreibenden sch\u00fctzt.\"
Die Mitwirkungsrechte der Kantone, Gemeinden sowie Anwohnerinnen und Anwohner sahen die Gegner der Vorlage gef\u00e4hrdet. Die Ratslinke sprach am Donnerstag in diesem Sinne auch von einer \"Wahrung des F\u00f6deralismus und der kantonalen Zust\u00e4ndigkeiten\".
Denn die Annahme einer Initiative wie der Volksinitiative \"f\u00fcr eine demokratische Steuerung des Flughafens Genf\" aus dem Jahr 2019 w\u00fcrde infolge der Revision des Luftfahrtgesetzes dem Bundesrecht widersprechen. \"Das verfassungsm\u00e4ssige Gleichgewicht wird verschoben\", sagte Delphine Klopfenstein Broggini (Gr\u00fcne/GE). Kantone und Gemeinden tr\u00fcgen aber die konkreten Folgen des Flugverkehrs. Ihr Spielraum werde eingeschr\u00e4nkt.
Auch w\u00fcrde die Anwendung des Umweltschutzrechts verhindert. \"Hier wird eine Priorisierung festgeschrieben, das ist problematisch, weil die Luftfahrt ein Sektor ist, dessen Emissionen steigen\", so Klopfenstein Broggini weiter.
Die Auswirkungen w\u00fcrden von der Allgemeinheit getragen. Eine Revision des Luftfahrtgesetzes m\u00fcsse \"Antworten auf diese Herausforderungen liefern\", sagte Florence Brenzikofer (Gr\u00fcne/BL). Mit der Vorlage w\u00fcrden wirtschaftliche Interessen gest\u00e4rkt, w\u00e4hrend die Interessen des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes ignoriert w\u00fcrden.
Planungssicherheit f\u00fcr die Flugh\u00e4fen
Die Bef\u00fcrwortenden der Vorlage im Rat beschwichtigten. Diese Betriebszeiten der Flugh\u00e4fen sollten \"im bisherigen Umfang\" gew\u00e4hrleistet werden. \"Es gibt weder eine Ausweitung des Betriebs, noch gibt es \u00c4nderungen an den Beurteilungskriterien\", sagte Philipp Kutter (Mitte/ZH).
\"Unsere Landesflugh\u00e4fen sind gewissermassen unser Tor zur Welt\", sagte Markus Schnyder (SVP/GL). Die Aviatik sei wichtig \"f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung, die Wirtschaft, den Tourismus und unz\u00e4hlige vor- und nachgelagerte Betriebe\".
Der Flughafen Z\u00fcrich habe im internationalen Vergleich schon heute sehr kurze Betriebszeiten, was vielfach mit betrieblichen Schwierigkeiten verbunden sei. \"Es gibt kantonale politische Bestrebungen, welche diese noch mehr einschr\u00e4nken m\u00f6chten, das ist gef\u00e4hrlich\", warnte Schnyder.
\"Die Luftfahrt leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schweizer Wohlstand\", sagte auch Andri Silberschmidt (FDP/ZH). Jeder vierte Franken werde durch den Luftverkehr verdient. Damit die zahlreichen Flugverbindungen in Zukunft weiterhin m\u00f6glich seien, brauche es die gesetzlich verankerten Betriebszeiten. Ansonsten w\u00fcrden die Landesflugh\u00e4fen \"irgendwann zu Regionalflugh\u00e4fen degradiert.\"
\"Die Luftfahrt geh\u00f6rt zu den sichersten Verkehrstr\u00e4gern der Welt, weil sie aus Fehlern lernt\", sagte Matthias Samuel Jauslin (GLP/AG). Die Flugh\u00e4fen br\u00e4uchten f\u00fcr ihre Entwicklung daher \"eine gewisse Planungs- und Investitionssicherheit\".
B\u00fcrgerliches Powerplay im Sinne des Bundesrates
Der Rat folgte dieser Argumentation am Donnerstag - und damit am Ende auch der Mehrheit der KVF-N. Mit 131 Ja- gegen 61 Nein-Stimmen wurden der Betrieb und die Betriebszeiten der beiden Flugh\u00e4fen in die Besitzstandsgarantie aufgenommen. In der Gesamtabstimmung wurde die Gesetzes\u00e4nderung mit 130 gegen 60 Stimmen angenommen.
Ein Versuch der Ratslinken, die bisherigen Betriebszeiten der beiden Flugh\u00e4fen ins nationale Recht zu \u00fcberf\u00fchren und damit zu plafonieren, scheiterte mit 124 gegen 68 Stimmen bei einer Enthaltung ebenso.
Auch die Forderung von rot-gr\u00fcner Seite nach einer neuen Konzessionsabgabe zur Deckung von Kosten der Flugsicherung wurde im Rat mit deutlichem Mehr abgelehnt. Zudem kann das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) k\u00fcnftig die Zustimmung zu einem kantonalen Bauvorhaben verweigern, wenn das Bauvorhaben die Flugsicherheit oder den Flugplatzbetrieb beeintr\u00e4chtigt. Das Ratsvotum stellte einen Sieg f\u00fcr den Bundesrat dar, da die grosse Kammer ihm in nahezu allen Punkten folgte.
Auch eine Reihe weiterer \u00c4nderungen im Luftfahrtgesetz, die in der Debatte rund um den L\u00e4rmschutz und die Mitwirkungsrechte der Kantone fast untergingen, wurden beschlossen - etwa im Bereich der Flugsicherheit. So soll etwa die Altersgrenze f\u00fcr Berufshelikopterpiloten einheitlich auf bis zum Ende des 65. Lebensjahrs angehoben werden. Ausserdem sollen Flugh\u00e4fen und Flugunternehmen f\u00fcr die Zutrittskontrollen an Flugh\u00e4fen neu die Identit\u00e4t der Passagiere und des Personals auch mit fr\u00fcher erhobenen biometrischen Personendaten vergleichen.
Ausl\u00e4ndische Fluggesellschaften sollen Strecke Genf-Lugano bedienen
Der St\u00e4nderat will Inlandverbindungen von ausl\u00e4ndischen Luftfahrtunternehmen in der Schweiz erm\u00f6glichen. Viel zu reden gab dabei ein m\u00f6glicher Linienverkehr zwischen Genf und Lugano.
Der St\u00e4nderat hat die \u00c4nderungen des Luftfahrtgesetzes in der Gesamtabstimmung mit 37 zu 4 Stimmen angenommen. Das Gesch\u00e4ft geht zur\u00fcck in den Nationalrat. Er hat \u00fcber die Inlandverbindungen durch ausl\u00e4ndische Gesellschaften noch zu entscheiden.
Im Rahmen der Gesetzes\u00e4nderung sollen neu Luftfahrtunternehmen mit Hauptgesch\u00e4ftssitz in der Europ\u00e4ischen Union oder Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta) k\u00fcnftig Inlandverbindungen in der Schweiz anbieten d\u00fcrfen. Die Konzession soll f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Personen und G\u00fctern im Linienverkehr gelten.
Das soll die Erreichbarkeit verschiedener Landesregionen und deren Vernetzung verbessern. Zur\u00fcck geht die Forderung auf einen Vorschlag der Verkehrskommission des St\u00e4nderats (KVF-S), die das Luftfahrtgesetz erg\u00e4nzen will. Eine Minderheit von Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) bek\u00e4mpfte sie erfolglos. Der Antrag der Kommission wurde mit 28 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Standort Tessin st\u00e4rken
Ausl\u00e4ndische Anbieter f\u00fcr Inlandverbindungen w\u00e4ren \"nur in Ausnahmef\u00e4llen\" m\u00f6glich, sagte Kommissionssprecherin Esther Friedli (SVP/SG). N\u00e4mlich nur, wenn kein Schweizer Unternehmen die Strecke bedienen wolle, das ausl\u00e4ndische Unternehmen alle erforderlichen Berechtigungen aufweisen k\u00f6nne und das Verkehrsbed\u00fcrfnis in keiner anderen Weise gleichberechtigt befriedigt werden k\u00f6nne.
\"Die Realit\u00e4t zeigt, dass es in der Schweiz Verbindungen gibt, die mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr nicht funktionieren\", sagte Fabio Regazzi (Mitte/TI). Konkret war die Rede von der Strecke zwischen Lugano und Genf, f\u00fcr welche Reisende mit dem Zug rund f\u00fcnf Stunden ben\u00f6tigen. Es sei eine Frage der Mobilit\u00e4t und Chancengleichheit. Die Tessiner Wirtschaft k\u00f6nne ausserdem so gest\u00e4rkt werden, erg\u00e4nzte Carlo Sommaruga (SP/GE).
Das Beg\u00fcnstigen und Unterst\u00fctzen von Inlandfl\u00fcgen w\u00fcrde ein Signal senden, das \"nicht klug\" sei, sagte Zopfi. Er kritisiert den Entscheid, da so gehandelt werden w\u00fcrde, als ob die Hitze im diesj\u00e4hrigen Sommer oder der Klimawandel nie da gewesen w\u00e4ren.
Zopfi erg\u00e4nzte, dass man eineinhalb Jahre mit dem Zug fahren k\u00f6nnte, um das CO2-\u00c4quivalent f\u00fcr einen einzigen Hin- und R\u00fcckflug zu erreichen. Auch k\u00f6nne nur gerade die H\u00e4lfte der Zugfahrtzeit gewonnen werden. \"Es ist nicht mehr Fliegen notwendig, sondern weniger\", schloss er.
Mehr Schutz f\u00fcr Flugpersonal
Ebenfalls diskutiert wurde \u00fcber den Schutz der Gesundheit des Flugpersonals. Eine Minderheit von Baptiste Hurni (SP/NE), die mehr R\u00fccksicht bei den Dienst-, Flug- und Ruhezeiten forderte, um m\u00fcdigkeitsbedingten Risiken vorzubeugen, wurde mit 28 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Arbeits- und Ruhezeiten im Gewerbeflug w\u00fcrden bereits heute umfassend geregelt, argumentierte die Mehrheit. Sie sah keinen zus\u00e4tzlichen Regelungsbedarf.
Angenommen hingegen wurde eine Minderheit von Hurni, die konkrete Strafen und Bestimmungen im Gesetz fordert, im Umgang mit dem Flugpersonal. So sollen Personen, die das Flugpersonal durch Gewalt oder Drohungen an der Aus\u00fcbung ihrer Aufgaben hindern, mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geb\u00fcsst werden. Wer die Sicherheit des Luftfahrzeuges oder Leib und Leben von Menschen gef\u00e4hrdet, soll bis zu f\u00fcnf Jahre Freiheitsstrafe riskieren.
Vorf\u00e4lle mit renitenten Passagieren w\u00fcrden in der Luft wie auch im restlichen \u00f6ffentlichen Verkehr zunehmen. Daher sei es gerechtfertigt, dass die Flugzeugbesatzung besondere Bestimmungen erhalte wie beispielsweise Zugpersonal, sagte Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU). Es gehe um die Sicherheit von Besatzungen und der Passagiere.
Berufsgruppen d\u00fcrfen nicht unterschiedlich behandelt werden, erwiderte Beat Rieder (Mitte/VS) und zog dabei einen Vergleich zu Lastwagenfahrern und Kellnerinnen, die \u00fcber keine besondere Bestimmung verf\u00fcgten. Die Kommission sah das Problem nicht bei den fehlenden Bestimmungen, sondern bei den ausbleibenden Anzeigen.
Betriebszeiten gesetzlich geregelt
Bereits einig mit dem Nationalrat ist der St\u00e4nderat bei der gesetzlichen Absicherung der Betriebszeiten der Landesflugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf. Davon erhofft sich das Parlament, die langfristige internationale Anbindung der Schweizer Wirtschaft zu gew\u00e4hrleisten.
Nicht nur die bestehenden Bauten und Anlagen sollen mit der Ausweitung des Gesetzes gesetzlich gesch\u00fctzt werden, sondern auch deren Betrieb samt der Betriebszeiten. Gegnerinnen und Gegner bef\u00fcrchteten eine Zementierung der bereits bestehenden Belastungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung.
Noch weitere \u00c4nderungen bringt das Luftfahrtgesetz, etwa im Bereich der Flugsicherheit. Etwa soll die Altersgrenze f\u00fcr Berufshelikopterpiloten einheitlich auf bis zum Ende des 65. Lebensjahrs angehoben werden. Ausserdem sollen Flugh\u00e4fen und Flugunternehmen f\u00fcr die Zutrittskontrollen an Flugh\u00e4fen neu die Identit\u00e4t der Passagiere und des Personals auch mit fr\u00fcher erhobenen biometrischen Personendaten vergleichen.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)
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