Neuer Verpflichtungskredit f\u00fcr B\u00fcrgschaften in der Wohnraumf\u00f6rderung
Der Bundesrat will das B\u00fcrgschaftsinstrument in der Wohnraumf\u00f6rderung weiterf\u00fchren. Dies hat er am 5. Dezember 2025 entschieden. Er beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit \u00fcber 1,92 Milliarden Franken f\u00fcr die Jahre 2027 bis 2033. Damit sollen vor allem Anleihen der Emissionszentrale f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger (EGW) verb\u00fcrgt werden. Die Mittel f\u00fchren nur dann zu Ausgaben, wenn tats\u00e4chlich eine B\u00fcrgschaft eingel\u00f6st werden m\u00fcsste \u2013 was seit Inkrafttreten des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes im Jahr 2003 noch nie der Fall war.
Dank der Bundesb\u00fcrgschaft kann die EGW ihren Mitgliedern die Mittel zur Finanzierung von preisg\u00fcnstigem Wohnraum langfristig zu vorteilhaften Bedingungen zur Verf\u00fcgung stellen. Auf diese Weise werden aktuell rund 38\u2019000 Wohnungen in rund 1030 Liegenschaften in der ganzen Schweiz g\u00fcnstig finanziert. Zudem gew\u00e4hrt der Bund R\u00fcckb\u00fcrgschaften f\u00fcr die Hypothekar-B\u00fcrgschaftsgenossenschaften des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus.
Der 2021 gesprochene Rahmenkredit f\u00fcr B\u00fcrgschaften im Umfang von 1,7 Milliarden Franken wird im Laufe des Jahres 2027 ausgesch\u00f6pft sein. Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament, einen Verpflichtungskredit f\u00fcr weitere gut sechs Jahre ab Mitte 2027 im Umfang von 1,92 Milliarden Franken zu sprechen.
Begr\u00fcndete Abweichung vom Planungsbeschluss von 2021
Beim Beschluss \u00fcber den Rahmenkredit f\u00fcr die Jahre 2021-2027 hielt das Parlament in einem Planungsbeschluss fest, dass der n\u00e4chste Verpflichtungskredit so zu bemessen sei, dass das B\u00fcrgschaftsvolumen nicht st\u00e4rker anwachse als die Zahl der Haushalte. Die buchstabengetreue Einhaltung des Planungsbeschlusses w\u00fcrde zu einem Verpflichtungskredit von 1638 Millionen f\u00fchren, h\u00e4tte aber zur Folge, dass die EGW der hohen Nachfrage nach Finanzierungen nicht entsprechen k\u00f6nnte. Dies hiesse auch, dass die neuen Finanzierungen gegen\u00fcber heute um rund 26 Prozent gesenkt werden m\u00fcssten. Zudem hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt seit dem Planungsbeschluss grundlegend ver\u00e4ndert. Aus einem teilweisen \u00dcberangebot an Wohnraum hat sich innert weniger Jahre eine Knappheit entwickelt, die inzwischen weite Teile des Landes und immer mehr Haushaltskategorien betrifft. Auch haben Ver\u00e4nderungen in der Bankenlandschaft und neue Vorgaben der Bankenregulierung den Bedarf f\u00fcr EGW-Finanzierungen sp\u00fcrbar erh\u00f6ht.
Weil sich diese Rahmenbedingungen ver\u00e4ndert haben und EGW-Finanzierungen vor allem im preisg\u00fcnstigen Wohnungsbau eingesetzt werden \u2013 wo das Risiko von B\u00fcrgschaftsausf\u00e4llen gering ist \u2013, sieht der Bundesrat eine Abweichung vom Planungsbeschluss von 2021 als gerechtfertigt. Der beantragte Verpflichtungskredit von 1,92 Milliarden Franken ber\u00fccksichtigt die allgemeine Preissteigerung. Damit kann die EGW ihre Aktivit\u00e4ten in einem \u00e4hnlichen Umfang weiterf\u00fchren wie bisher. Sie wird dabei nicht die gesamte Nachfrage abdecken k\u00f6nnen und wird bei Finanzierungsanfragen priorisieren m\u00fcssen. Mit zwei bis vier Anleihen pro Jahr wird die EGW aber weiterhin einen Beitrag zur Finanzierung und zum Erhalt von preisg\u00fcnstigen Wohnungen leisten k\u00f6nnen.
B\u00fcrgschaften zur F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus
Die F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus erf\u00fcllt einen Verfassungsauftrag. Sie spielt f\u00fcr die Wohnungsversorgung der wirtschaftlich schw\u00e4cheren Haushalte sowie des Mittelstandes eine wichtige Rolle und tr\u00e4gt zur Aufrechterhaltung der sozialen Durchmischung bei.
Neben einem Fonds de Roulement setzt der Bund B\u00fcrgschaften zur Verg\u00fcnstigung von Anleihen zur langfristigen Finanzierung von gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4gern ein. Die mit diesem Verpflichtungskredit beantragten Mittel werden nur ausgabenwirksam, sofern eine B\u00fcrgschaft eingel\u00f6st werden muss. Seit Inkrafttreten des WFG im Jahre 2003 musste noch nie eine B\u00fcrgschaft eingel\u00f6st werden. Dazu tr\u00e4gt ein umfassendes Risikomanagement bei. Dessen Wirksamkeit best\u00e4tigten der Stresstest, der 2018 durchgef\u00fchrt wurde, und die daran anschliessenden Portfolioanalysen aus den Jahren 2020, 2022 und 2024.
","Proceedings":"Siehe 25.077 Bundesbeschluss \u00fcber einen Zahlungsrahmen f\u00fcr die Jahre 2030-2034 zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus
Parlament spricht Geld f\u00fcr gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau
Der Bund f\u00f6rdert den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau mit mehr Geld. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der St\u00e4nderat einer Aufstockung des entsprechenden Fonds zugestimmt. Zudem genehmigte er einen Verpflichtungskredit zur Weiterf\u00fchrung der bisherigen F\u00f6rderung mittels B\u00fcrgschaften bis 2033.
Die kleine Kammer hatte am Dienstag \u00fcber zwei Vorlagen zu entscheiden. Mit 33 zu 10 Stimmen und mit einer Enthaltung hiess sie eine Aufstockung des sogenannten Fonds de Roulement um 150 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2030 bis 2034 gut. Der Fonds gew\u00e4hrt Darlehen f\u00fcr Neubauten, Erneuerungen und den Kauf von Liegenschaften.
Weiterf\u00fchren will der St\u00e4nderat auch das B\u00fcrgschaftsinstrument f\u00fcr die Wohnraumf\u00f6rderung. Indem der Bund f\u00fcr Anleihen der Emissionszentrale f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger b\u00fcrgt, verbessern sich die Finanzierungskonditionen. Wie vom Bundesrat beantragt, genehmigte die kleine Kammer daf\u00fcr einen Verpflichtungskredit von 1,92 Milliarden Franken f\u00fcr 2027 bis 2033. Sie f\u00e4llte ihren Entscheid mit 36 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen.
Der Nationalrat hatte beiden Vorlagen bereits in der Fr\u00fchjahrssession zugestimmt. Die beiden Beschl\u00fcsse sind damit unter Dach. Da sie nicht dem Referendum unterstehen, gibt es keine Schlussabstimmung.
Bezug zu Abstimmung vom 14. Juni
Mit seinen Entscheiden folgte der St\u00e4nderat einer knappen Mehrheit seiner vorberatenden Kommission. Eine starke Minderheit aus den Reihen von FDP und SVP beantragte ohne Erfolg Nichteintreten auf beide Gesch\u00e4fte. Eine Ausweitung der F\u00f6rderung sei angesichts der Finanzlage des Bundes nicht zu verantworten, argumentierte sie.
Die Debatte im St\u00e4nderat stand indirekt im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 14. Juni \u00fcber die Initiative \"Keine 10-Millionen-Schweiz\" der SVP. Der Bundesrat hatte bereits im September 2025 explizit einen Zusammenhang zwischen der Fonds-Aufstockung und dem Volksbegehren hergestellt.
Er lehne zwar die Initiative ab, anerkenne jedoch die Herausforderungen, die mit dem Bev\u00f6lkerungswachstum und der Zuwanderung verbunden seien, schrieb er damals. Die Auswirkungen von Bev\u00f6lkerungswachstum und der Zuwanderung zeigten sich in einem ohnehin schon angespannten Markt, erkl\u00e4rte Wirtschaftsminister Guy Parmelin bereits im M\u00e4rz im Nationalrat.
Zwischen 2020 und 2025 sank die Leerwohnungsziffer nach Angaben des Bundes vom Februar gesamtschweizerisch von 1,72 auf 1 Prozent. Nicht nur die grossen St\u00e4dte und touristischen Zentren seien betroffen, sondern zunehmend auch kleinere St\u00e4dte und Agglomerationen.
\"Bisheriger Umfang\"
Wohnungsknappheit stehe auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer in vielen Regionen weit oben, sagte auch Kommissionssprecher Pirmin Bischof (Mitte/SO). Die vorgeschlagenen Massnahmen f\u00fchrten im Grunde nur dazu, dass die bew\u00e4hrten Instrumente im bisherigen Umfang weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnten.
Hannes Germann (SVP/SH) warb dagegen f\u00fcr Nichteintreten. Er sprach von einem fragw\u00fcrdigen Markteingriff. Es handle sich um eine \"staatliche Finanzierung von Privilegien f\u00fcr wenige\". Oftmals profitierten auch Gutverdienende. \"Statt Wohnungen zu subventionieren, sollte zur gezielten Unterst\u00fctzung bed\u00fcrftiger Menschen \u00fcbergegangen werden.\"
Gerade f\u00fcr junge Familien sei die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu einer riesigen Belastung geworden, sagte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). Dabei gehe es zunehmend auch um Haushalte mit mittleren Einkommen.
Kritik am Raumplanungsgesetz
Die bisherigen Instrumente zur Wohnbauf\u00f6rderung entfalteten kaum noch Wirkung, widersprach Hans Wicki (FDP/NW). Er warb daf\u00fcr, die Bewilligungsverfahren f\u00fcr Bauprojekte zu vereinfachen und kritisierte, das Raumplanungsgesetz erschwere Einzonungen \u00fcberm\u00e4ssig. Es sei \"letztlich der Verursacher der Wohnungsnot\".
Die verschiedenen Massnahmen gegen Wohnungsknappheit gegeneinander auszuspielen, bringe nichts, befand dagegen Eva Herzog (SP/BS). Sie wies das finanzpolitische Argument der Gegnerseite zur\u00fcck: Die Darlehen und B\u00fcrgschaften kosteten den Bund nichts, im Gegenteil. Aus den Darlehen erhalte der Bund Zinseinnahmen.
Unterst\u00fctzung erhielt Herzog von Matthias Michel (FDP/ZG). In seinem Heimatkanton f\u00fchre die Objektf\u00f6rderung dazu, dass es \u00fcberhaupt bezahlbaren Wohnraum gebe. Ohne diese Voraussetzung sei es auch nicht m\u00f6glich, Personen subjektiv zu unterst\u00fctzen.
Wie schon im Nationalrat beantragte die Ratslinke eine st\u00e4rkere Aufstockung der Mittel. Herzog und Pierre-Yves Maillard (SP/VD) wollten eine Fonds-Aufstockung um 300 Millionen Franken und einen Verpflichtungskredit von gut 2,3 Milliarden Franken f\u00fcr B\u00fcrgschaften. Allerdings fand sich daf\u00fcr im St\u00e4nderat ebensowenig eine Mehrheit wie zuvor in der grossen Kammer.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
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