Bundesgerichtsgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat will die fachlich sinnvollen und politisch mehrheitsf\u00e4higen Aspekte aus der gescheiterten Revision zur \u00c4nderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) aus dem Jahr 2018 umsetzen. Dies mit dem Ziel, die Rechtslage zu verbessern und damit die Rechtssicherheit zu st\u00e4rken. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet.
Der Bundesrat m\u00f6chte punktuelle M\u00e4ngel des heutigen Bundesgerichtsgesetzes korrigieren. Daf\u00fcr will er die fachlich sinnvollen und politisch mehrheitsf\u00e4higen Reformanliegen aus der gescheiterten Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) aus dem Jahre 2018 umsetzen. Ende letzten Jahres hat er eine entsprechende Vernehmlassung er\u00f6ffnet. Von den Ergebnissen hat er an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 Kenntnis genommen und die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet.
Eine grosse Mehrheit der Teilnehmenden hat in der Vernehmlassung die Vorschl\u00e4ge des Bundesrats begr\u00fcsst. So hat dieser im Hinblick auf die Erarbeitung der Botschaft nur geringf\u00fcgige \u00c4nderungen vorgenommen. Aufgrund der Vernehmlassung will der Bundesrat die Obergrenze der Gerichtsgeb\u00fchren bei besonderen F\u00e4llen weniger stark erh\u00f6hen. Zudem tr\u00e4gt er dem Wunsch nach einer st\u00e4rkeren anwaltschaftlichen Vertretung f\u00fcr Kinder Rechnung. Er schl\u00e4gt dazu neu eine Bestimmung zur Kindsvertretung im bundesgerichtlichen Verfahren vor.
In seiner Botschaft schl\u00e4gt der Bundesrat namentlich redaktionelle, rechtstechnische und organisationsrechtliche \u00c4nderungen vor. Sie betreffen beispielsweise den Abteilungsvorsitz, die Gerichtsorganisation oder die Mitteilung von Strafurteilen an die Opfer von Straftaten. Weiter sollen die Verj\u00e4hrungsfrist von Ersatzforderungen bei unentgeltlicher Rechtspflege k\u00fcnftig ausdr\u00fccklich geregelt oder neue Ausnahmen beim Fristenstillstand festgelegt werden. Ausserdem will der Bundesrat das Klageverfahren durch eine Vertretungsbefugnis des Departements vereinfachen. Gesamthaft gesehen f\u00fchrt die Revision zu einer klaren Verbesserung der Rechtslage, nicht zuletzt durch die St\u00e4rkung der Rechtssicherheit.
","Proceedings":"Zustimmung
Die Kommission hat die Beratung der Vorlage zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes (25.088) abgeschlossen und den Entwurf in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Dabei folgt sie weitgehend den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderats und beantragt ihrem Rat, dessen Erg\u00e4nzungen zu \u00fcbernehmen, insbesondere die M\u00f6glichkeit, dass bereits zwei Richterinnen oder Richter \u2013 und damit eine qualifizierte Minderheit einer Abteilung \u2013 eine gemeinsame Beschlussfassung der betroffenen Abteilungen im Koordinationsverfahren verlangen k\u00f6nnen (13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen). Der Kommission lagen zudem Antr\u00e4ge vor, welche die Voraussetzungen f\u00fcr die Revision eines Urteils aufgrund eines Entscheids eines internationalen Gerichts, namentlich des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, neu regeln wollten. Um die Vorlage nicht zu \u00fcberfrachten, beantragt die Kommission ihrem Rat einstimmig, diesen Teil abzutrennen und die Arbeiten an einem zweiten Entwurf unabh\u00e4ngig von der Kernvorlage weiterzuf\u00fchren.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
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