Bundesgerichtsgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat will die fachlich sinnvollen und politisch mehrheitsf\u00e4higen Aspekte aus der gescheiterten Revision zur \u00c4nderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) aus dem Jahr 2018 umsetzen. Dies mit dem Ziel, die Rechtslage zu verbessern und damit die Rechtssicherheit zu st\u00e4rken. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet.
Der Bundesrat m\u00f6chte punktuelle M\u00e4ngel des heutigen Bundesgerichtsgesetzes korrigieren. Daf\u00fcr will er die fachlich sinnvollen und politisch mehrheitsf\u00e4higen Reformanliegen aus der gescheiterten Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) aus dem Jahre 2018 umsetzen. Ende letzten Jahres hat er eine entsprechende Vernehmlassung er\u00f6ffnet. Von den Ergebnissen hat er an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 Kenntnis genommen und die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet.
Eine grosse Mehrheit der Teilnehmenden hat in der Vernehmlassung die Vorschl\u00e4ge des Bundesrats begr\u00fcsst. So hat dieser im Hinblick auf die Erarbeitung der Botschaft nur geringf\u00fcgige \u00c4nderungen vorgenommen. Aufgrund der Vernehmlassung will der Bundesrat die Obergrenze der Gerichtsgeb\u00fchren bei besonderen F\u00e4llen weniger stark erh\u00f6hen. Zudem tr\u00e4gt er dem Wunsch nach einer st\u00e4rkeren anwaltschaftlichen Vertretung f\u00fcr Kinder Rechnung. Er schl\u00e4gt dazu neu eine Bestimmung zur Kindsvertretung im bundesgerichtlichen Verfahren vor.
In seiner Botschaft schl\u00e4gt der Bundesrat namentlich redaktionelle, rechtstechnische und organisationsrechtliche \u00c4nderungen vor. Sie betreffen beispielsweise den Abteilungsvorsitz, die Gerichtsorganisation oder die Mitteilung von Strafurteilen an die Opfer von Straftaten. Weiter sollen die Verj\u00e4hrungsfrist von Ersatzforderungen bei unentgeltlicher Rechtspflege k\u00fcnftig ausdr\u00fccklich geregelt oder neue Ausnahmen beim Fristenstillstand festgelegt werden. Ausserdem will der Bundesrat das Klageverfahren durch eine Vertretungsbefugnis des Departements vereinfachen. Gesamthaft gesehen f\u00fchrt die Revision zu einer klaren Verbesserung der Rechtslage, nicht zuletzt durch die St\u00e4rkung der Rechtssicherheit.
","Proceedings":"Zustimmung
Parlament will das Bundesgericht bei Beschwerden entlasten
Der St\u00e4nderat und nun auch der Nationalrat wollen das Bundesgericht entlasten, indem weitere Beschwerden f\u00fcr unzul\u00e4ssig angesehen werden. Etwa Beschwerden gegen Bussen von h\u00f6chstens 500 Franken sollen neu nicht mehr an die h\u00f6chste Schweizer Gerichtsbarkeit gelangen.
Eine rot-gr\u00fcne Minderheit im Nationalrat wollte am Donnerstag die vom St\u00e4nderat in die Vorlage aufgenommene \u00c4nderung der Voraussetzungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit von Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen r\u00fcckg\u00e4ngig machen, scheiterte aber. Eine Beschwerde vor Bundesgericht gegen eine Verurteilung im Rahmen eine Busse von bis zu 500 Franken oder gegen einen Verweis wird somit neu unzul\u00e4ssig.
Das Bundesgericht solle sich an F\u00e4llen orientieren, \"die eine grunds\u00e4tzliche rechtliche Bedeutung haben\", sagte Patricia von Falkenstein (LDP/BS) namens der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK-N) dazu im Rat.
Auch Beschwerden gegen kommunale Erlasse sollen nicht mehr direkt ans Bundesgericht gelangen, wie der Rat am Donnerstag knapp mit 95 gegen 93 Stimmen entschied. Dies betrifft kommunale Erlasse, die keine zweite kantonale Vorinstanz durchlaufen - respektive wenn kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann.
Dagegen opponierte eine b\u00fcrgerliche Minderheit, welche den vom Bundesrat vorgeschlagenen Passus wieder streichen wollte. Da der Minderheitsantrag im Rat unterlag, muss sich der St\u00e4nderat erneut \u00fcber die Vorlage beugen. Denn die kleine Kammer wollte den Passus ebenfalls streichen.
Das Bundesgericht soll wie bei fast allen anderen Rechtserlassen nicht mehr erste Instanz sein. Es gehe um die \"Einschr\u00e4nkung einer Ausnahme\", sagte Justizminister Beat Jans im Rat. Kommunale Erlasse sollten vom jeweiligen kantonalen Verwaltungsgericht beurteilte werden, dies sei auch \"im Interesse der kantonalen Autonomie\", so der Bundesrat weiter.
Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen kleinen Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) soll die h\u00f6chste Schweizer Gerichtsinstanz entlastet werden. Bereits 2018 nahm der Bundesrat einen ersten Anlauf f\u00fcr eine Revision des BGG, dieser scheiterte aber.
Mit der nun in den R\u00e4ten debattierten kleinen Revision wollte die Landesregierung die \"fachlich sinnvollen und politisch mehrheitsf\u00e4higen Aspekte\" wieder aufnehmen. Dies mit dem Ziel, die Rechtslage zu verbessern und damit die Rechtssicherheit zu st\u00e4rken.
Abweichung
Zustimmung
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
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