Bundesrat verabschiedet Botschaft zur \u00c4nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die Botschaft zur \u00c4nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes verabschiedet. Mit der Vorlage will der Bundesrat den Standort Schweiz f\u00fcr R\u00fcckversicherungen st\u00e4rken.
Wie sich in der Praxis gezeigt hat, f\u00fchrt das neue Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), das am 1. Januar 2024 mit dem Ziel der Verbesserung des Kundenschutzes in Kraft getreten ist, in unbeabsichtigter Weise zu einer Beeintr\u00e4chtigung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer R\u00fcckversicherungsunternehmen.
Unter dem geltenden, revidierten VAG d\u00fcrfen Versicherungsunternehmen nur mit ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern zusammenarbeiten, wenn diese bei der Finanzmarktaufsicht FINMA registriert sind. Im Falle des h\u00e4ufig international ausgerichteten R\u00fcckversicherungsgesch\u00e4fts sind jedoch hochspezialisierte ausl\u00e4ndische Vermittlerinnen und Vermittler nicht immer in der Schweiz registriert. Folglich meiden diese ausl\u00e4ndischen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler Schweizer R\u00fcckversicherer und Gesch\u00e4fte mit Schweizer R\u00fcckversicherungskunden verlagern sich ins Ausland.
Der Bundesrat schl\u00e4gt deshalb vor, Vermittlerinnen und Vermittler von R\u00fcckversicherungsvertr\u00e4gen von der Registrierungsflicht und der Aufsicht durch die FINMA auszunehmen. Diese Ausnahme ist umso mehr angezeigt, als das R\u00fcckversicherungsgesch\u00e4ft zwischen Versicherungsgesellschaften abgewickelt wird und der Kundenschutz von Endkunden nicht tangiert wird. Mit dieser Vorlage setzt der Bundesrat die Motion 24.3208 \u00abVermeidung von Standortsch\u00e4den. Anpassung des Versicherungsaufsichtsrechts zur Vermittlung von R\u00fcckversicherungen\u00bb um. Gleichzeitig sollen einzelne technische Aspekte im VAG angepasst werden.
In der Vernehmlassung, die von Mai bis September 2025 gedauert hat, wurde die Vorlage ausnahmslos begr\u00fcsst. Diverse eingegangene Empfehlungen f\u00fcr weitere Anpassungen des VAG werden indessen nicht umgesetzt.
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Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
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