Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Investitionsschutzabkommen mit Chile
Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 die zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te erstellte Botschaft zum neuen Abkommen \u00fcber die F\u00f6rderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Schweiz und Chile verabschiedet. Dieses nach dem neuen Verhandlungsansatz ausgearbeitete Abkommen ersetzt und aktualisiert das seit 2002 geltende Abkommen zwischen den beiden L\u00e4ndern.
Das Investitionsschutzabkommen (ISA) Schweiz\u2013Chile gew\u00e4hrt Schweizer Investitionen in Chile und umgekehrt auch chilenischen Investitionen in der Schweiz Schutz vor politischen Risiken. Konkret sch\u00fctzt es vor staatlicher Diskriminierung und unrechtm\u00e4ssigen Enteignungen und sichert den freien Transfer f\u00fcr Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen. Streitbeilegungsverfahren erm\u00f6glichen es den Staaten und den Investoren, die Einhaltung des Abkommens wenn n\u00f6tig vor einem internationalen Schiedsgericht geltend zu machen.
Neuer Verhandlungsansatz
Beim vorliegenden Abkommen handelt es sich \u2013 nach dem im August 2024 in Kraft getretenen ISA mit Indonesien \u2013 um das zweite ISA der Schweiz, das auf dem neuen Verhandlungsansatz beruht. Es enth\u00e4lt detailliertere Bestimmungen, um den Ermessensspielraum der Schiedsgerichte bei der Auslegung und Anwendung des Abkommens einzuschr\u00e4nken. Zudem gew\u00e4hrleisten spezifische Bestimmungen, insbesondere zum Regulierungsrecht der Staaten, die Vereinbarkeit der Ziele des Investitionsschutzes mit jenen der nachhaltigen Entwicklung. Diese Bestimmungen ber\u00fccksichtigen auch die Interessen der Entwicklungsl\u00e4nder.
Die Schweiz geh\u00f6rt mit einem Bestand von \u00fcber 1287 Milliarden Franken Direktinvestitionen im Ausland (Stand: Ende 2023) weltweit zu den zehn gr\u00f6ssten Kapitalexporteuren. Sie verf\u00fcgt \u00fcber ein Netz von mehr als 110 bilateralen ISA, die gegenw\u00e4rtig in Kraft sind. Chile stellt f\u00fcr Schweizer Direktinvestitionen in Lateinamerika ein wichtiges Zielland dar. Der Bestand der Direktinvestitionen von Schweizer Unternehmen in Chile belief sich im Jahr 2022 auf insgesamt 2,2 Milliarden US-Dollar. Schweizer Firmen besch\u00e4ftigen in Chile rund 19 600 Personen.
Das Abkommen wurde von Bundesrat Guy Parmelin und der chilenischen Untersekret\u00e4rin f\u00fcr internationale Wirtschaftsbeziehungen Claudia Sanhueza Riveros am 3. Juni 2025 in Paris unter Vorbehalt der internen Genehmigungsverfahren beider Staaten unterzeichnet.
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Beschluss gem\u00e4ss Entwurf
Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen (APK)
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