Verl\u00e4ngerung der Schweizer Beteiligung an der KFOR bis 2029 und erneute M\u00f6glichkeit der Bestandeserh\u00f6hung
Anl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 19. November 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Parlaments zur Verl\u00e4ngerung um drei Jahre des Einsatzes der Schweizer Armee zur Unterst\u00fctzung der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der NATO und zur Erteilung der Kompetenz zur Bestandeserh\u00f6hung w\u00e4hrend der Laufzeit des Mandats verabschiedet. Vor dem aktuellen sicherheitspolitischen Hintergrund bleibt die KFOR als Garantin eines sicheren Umfelds, das der Entwicklung Kosovos und der Stabilit\u00e4t der ganzen Region f\u00f6rderlich ist, notwendig. Der bewaffnete Einsatz muss vom Parlament genehmigt werden.
Seit Oktober 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee mit ihrem Swiss-Company- bzw. SWISSCOY-Kontingent an der internationalen friedensf\u00f6rdernden Mission Kosovo Force (KFOR) der NATO in Kosovo. Der Maximalbestand der Swisscoy betr\u00e4gt zurzeit 215 Armeeangeh\u00f6rige, die sich freiwillig an der Mission beteiligen. Grundlage f\u00fcr den Einsatz der KFOR ist die Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates. Im Juni 2023 verl\u00e4ngerte das Parlament das Mandat bis zum 31. Dezember 2026.
Gefahr der Lageverschlechterung
Zwar ist die Lage zurzeit ruhig, aber sie bleibt volatil, insbesondere im Norden des Landes, wo die interethnischen Spannungen anhaltend hoch sind. 2023 bewogen schwere Sicherheitsvorf\u00e4lle die NATO denn auch dazu, die KFOR zweimal zu verst\u00e4rken. Nach Ansicht der NATO und der an der Mission beteiligten L\u00e4nder ist der Einsatz der KFOR fortzuf\u00fchren, solange sich die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo nicht normalisiert haben. Vor diesem Hintergrund bleibt die KFOR als milit\u00e4rische Garantin eines sicheren Umfelds, das f\u00fcr die Entwicklung Kosovos und die Stabilit\u00e4t der ganzen Region f\u00f6rderlich ist, notwendig.
Nahtlose Verl\u00e4ngerung der Schweizer Beteiligung an der KFOR und M\u00f6glichkeit der Bestandeserh\u00f6hung w\u00e4hrend der Laufzeit des Mandats
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Schweizer Beteiligung an der KFOR bis Ende 2029 bei gleichbleibendem Bestand zu verl\u00e4ngern. Er beantragt auch, dass er die Kompetenz erh\u00e4lt, den Maximalbestand w\u00e4hrend der Laufzeit des Mandats gegebenenfalls um h\u00f6chstens 30 Armeeangeh\u00f6rige zu erh\u00f6hen. Die M\u00f6glichkeit zur Bestandeserh\u00f6hung w\u00fcrde es der Schweizer Armee erlauben, auf allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Bed\u00fcrfnisse der KFOR eingehen zu k\u00f6nnen, insbesondere aus sicherheitspolitischen Gr\u00fcnden und bei einer Verschlechterung der Sicherheitslage. Ein Bedarf an zus\u00e4tzlichem Personal ergab sich beispielsweise im November 2023, als der Bundesrat beschloss, die Swisscoy mit 20 zus\u00e4tzlichen Armeeangeh\u00f6rigen zu verst\u00e4rken, um die L\u00fccke nach Abzug einer \u00f6sterreichischen Transportkompanie zu schliessen.
Gem\u00e4ss Milit\u00e4rgesetz muss der Einsatz vom Parlament genehmigt werden. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) wird zuhanden der Aussenpolitischen und der Sicherheitspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te bis Ende 2027 einen Zwischenbericht \u00fcber den Swisscoy-Einsatz vorlegen. Das Budget f\u00fcr einen Maximalbestand von 215 Armeeangeh\u00f6rigen bel\u00e4uft sich auf 48,9 Millionen Franken. Die Kosten f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Maximalbestands w\u00fcrden durch das Budget des VBS gedeckt.
Internationale Kooperation st\u00e4rken
Die Schweiz hat ein direktes Interesse an Frieden, Stabilit\u00e4t und wirtschaftlicher Entwicklung Kosovos und der ganzen Region. Ihr Beitrag ist umso wichtiger, als er im Rahmen der Verst\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit insbesondere mit der NATO erfolgt, wie vom Bundesrat in seinem Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 dargelegt. Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa setzen sich die NATO und die europ\u00e4ischen Staaten f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der grossen Herausforderungen im Osten Europas ein. Indem die Schweiz ihr Engagement in der KFOR fortsetzt und wie schon 2024 ihre Bereitschaft zeigt, die KFOR zu verst\u00e4rken, \u00fcbernimmt sie ihren Teil der Verantwortung insofern, als sie eine Rolle beim Erhalten der Stabilit\u00e4t und der Entwicklung einer Region wahrnimmt, zu der sie enge Verbindungen hat. Im Hinblick auf die betr\u00e4chtlichen Bem\u00fchungen ihrer Partner f\u00fcr die Sicherheit in Europa kommt diesem Engagement besondere Bedeutung zu.
Mit dem Trainieren und Anwenden von standardisierten Einsatzverfahren in Zusammenarbeit mit anderen Streitkr\u00e4ften bringt die Teilnahme an der KFOR zudem Vorteile hinsichtlich der St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit. Die F\u00fchrung der Kompanien der Joint Logistics Support Group erm\u00f6glicht es der Schweizer Armee, ihre Kompetenzen in Einsatzlogistik zu st\u00e4rken. Mit dem Einsatz lassen sich auch Erfahrungen hinsichtlich Tauglichkeit und Instandhaltungsbedarf des eingesetzten Armeematerials sammeln.
","Proceedings":"St\u00e4nderat genehmigt Swisscoy-Einsatz in Kosovo bis 2029
Der St\u00e4nderat will den Swisscoy-Einsatz von Schweizer Armeeangeh\u00f6rigen in Kosovo bis 2029 verl\u00e4ngern. Er hat dem entsprechenden Bundesbeschluss am Dienstag mit 37 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.
Seit Oktober 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee mit ihrem Swiss-Company- respektive Swisscoy-Kontingent an der internationalen friedensf\u00f6rdernden Mission Kosovo Force (KFOR) der Nato in Kosovo. Zurzeit liegt der H\u00f6chstbestand an Schweizer Armeeangeh\u00f6rigen bei 215. Das aktuelle Mandat l\u00e4uft Ende 2026 aus.
Der Bundesrat beantragt den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, das Mandat bis Ende 2029 zu verl\u00e4ngern, bei gleichbleibendem Bestand. Er will f\u00fcr sich allerdings die Kompetenz geben lassen, den Bestand um bis zu dreissig Personen zu erh\u00f6hen f\u00fcr den Fall, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert und die KFOR Bedarf anmeldet.
Zurzeit sei die Lage ruhig, sagte Verteidigungsminister Martin Pfister. Doch sie bleibe volatil, namentlich im Norden des Kosovo, wo die Spannungen zwischen den Ethnien anhielten.
2023 h\u00e4tten schwere Sicherheitsvorf\u00e4lle die Nato veranlasst, die KFOR zwei Mal zu verst\u00e4rken. Die Nato und die beteiligten L\u00e4nder seien der Ansicht, dass die KFOR bleiben m\u00fcsse, solange sich die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien nicht normalisiert h\u00e4tten.
Der Einsatz der Swisscoy muss von Gesetzes wegen vom Parlament bewilligt werden. Nach dem St\u00e4nderat ist nun der Nationalrat am Zug.
Das Budget f\u00fcr die bis zu 215 Armeeangeh\u00f6rigen bel\u00e4uft sich auf 48,9 Millionen Franken. Sollte eine Aufstockung n\u00f6tig werden, w\u00fcrden die Kosten aus dem Budget des Verteidigungsdepartements gedeckt.
Parlament verl\u00e4ngert Swisscoy-Einsatz in Kosovo bis Ende 2029
Das Parlament hat den Swisscoy-Einsatz von Schweizer Armeeangeh\u00f6rigen zugunsten der internationalen Kosovo Force (KFOR) der Nato bis 2029 verl\u00e4ngert. Dem Bundesrat sprach es zudem mehr Spielraum f\u00fcr eine Aufstockung des Kontingents im Bedarfsfall zu.
Der Nationalrat stimmte der Verl\u00e4ngerung am Donnerstag mit 129 zu 61 Stimmen zu. Alle Fraktionen ausser der SVP unterst\u00fctzten die Weiterf\u00fchrung des Einsatzes der Armee mit dem Swisscoy-Kontingent an der internationalen Kosovo Force (KFOR) der Nato. Das Parlament hat damit den Swisscoy-Einsatz von Schweizer Armeeangeh\u00f6rigen in Kosovo bis 2029 verl\u00e4ngert.
Einsatz im Interesse der Schweiz
\"Die Lage vor Ort verlangt es. Der Norden des Kosovo bleibt fragil, russische Desinformation nimmt zu. Eine Destabilisierung der Region h\u00e4tte direkte Auswirkungen auf unser Land\", sagte Isabelle Chappuis (Mitte/VD).
\"Der Einsatz liegt im sicherheitspolitischen und migrationspolitischen Interesse unseres Landes\", sagte Maja Riniker (FDP/AG). Ein destabilisierter Westbalkan w\u00fcrde den Migrationsdruck auf die Schweiz stark erh\u00f6hen, lautete der Tenor im Rat.
Hintergrund des Entscheides sind anhaltende Spannungen zwischen der serbischen Minderheit im Norden Kosovos und der Zentralregierung in der Hauptstadt Pristina.
SVP fordert R\u00fcckzug aus Kosovo
Auch werde mit dem Einsatz die Interoperabilit\u00e4t der Schweizer Armee gest\u00e4rkt, durch praktische Erfahrungen unter realen Bedingungen, argumentierte die Bef\u00fcrworterseite.
Die SVP argumentierte mit hohen Kosten f\u00fcr den Einsatz und den R\u00fcckzug anderer Nationen. \"27 Jahre sind wir im Kosovo mit dieser KFOR im Einsatz. Alle L\u00e4nder ziehen sich sukzessive von dem Einsatz zur\u00fcck\", sagte Mauro Tuena (SVP/ZH). Auch die Schweiz sollte dies seiner Ansicht nach tun.
Nach so einer langen Zeit m\u00fcsse die Aufgabe von den lokalen Beh\u00f6rden \u00fcbernommen werden, f\u00fcgte Bruno Walliser (SVP/ZH) hinzu. Die Gelder, die in den Einsatz fl\u00f6ssen, sollten f\u00fcr Beschaffungsvorhaben der Schweizer Armee eingesetzt werden. \"Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen darf die Schweizer Armee ihre Ressourcen nicht im Ausland einsetzen.\"
Dennoch fand eine von der SVP vorgeschlagene, fixe Beendigung des Einsatzes per Ende 2029, keine Mehrheit. Ein weiterer SVP-Antrag f\u00fcr einen gestaffelten R\u00fcckzug der Schweizer Truppen aus Kosovo ab Anfang 2027 scheiterte zudem genauso wie der Versuch, den Einsatz dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Mehr Spielraum f\u00fcr den Bundesrat
Trotzdem muss die Vorlage wegen einer Differenz nochmals in die kleine Kammer. Der Nationalrat will, dass der Bundesrat bei Bedarf ein zus\u00e4tzliches Kontingent von bis zu 85 Armeeangeh\u00f6rigen unbefristet nach Kosovo schicken darf. Der St\u00e4nderat hatte in der Fr\u00fchlingssession einer Verst\u00e4rkung von maximal 30 Armeeangeh\u00f6rigen zugestimmt.
Auch dieser Entscheid stellten SVP-Mitglieder in Frage. Sie wollten einen entsprechenden Passus streichen, unterlagen aber. Verteidigungsminister Martin Pfister begr\u00fcsste den erweiterten Spielraum: \"Die KFOR ist das einzige Sicherheitsinstrument, dass von allen Seiten anerkannt und akzeptiert wird. Der Beitrag der Schweiz ist bedeutsam und weiterhin notwendig.\" Die Swisscoy sei \"unser wichtigster Beitrag in der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung\".
Seit Oktober 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee mit ihrem Swisscoy-Kontingent an KFOR. Bis anhin lag der H\u00f6chstbestand an Schweizer Armeeangeh\u00f6rigen bei 215, neu k\u00f6nnte er demnach bei 300 liegen. Das aktuelle Mandat l\u00e4uft Ende 2026 aus. Der Einsatz der Swisscoy muss von Gesetzes wegen vom Parlament bewilligt werden.
Parlament stockt Swisscoy-Kontingent in Kosovo auf
Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der St\u00e4nderat Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr mehr Schweizer Soldatinnen und Soldaten zugunsten des Swisscoy-Kontingents in Kosovo gegeben. Somit kann der Bund neu bis zu 300 Armeeangeh\u00f6rige f\u00fcr die friedensf\u00f6rdernde Mission bereitstellen.
Das Parlament beschloss, dass der Bundesrat im Bedarfsfall ein zus\u00e4tzliches Kontingent von bis zu 85 Armeeangeh\u00f6rigen unbefristet nach Kosovo schicken darf. Bis anhin lag der H\u00f6chstbestand bei 215 Personen. In der Herbstession des vergangenen Jahres wollte der St\u00e4nderat zun\u00e4chst 30 zus\u00e4tzliche Soldatinnen und Soldaten bewilligen. Nun folgte die kleine Kammer dem Nationalrat.
Bereits in der vergangenen Woche hatte das Parlament den Einsatz bis 2029 verl\u00e4ngert. Dies gegen den Willen der SVP, die sich in der grossen Kammer erfolglos f\u00fcr eine Beendigung des Schweizer Engagements in Kosovo einsetzte.
Nato k\u00fcndigt Truppenreduktion an
Die Mehrheit in beiden Kammern war jedoch der Meinung, dass der Einsatz im sicherheits- und migrationspolitischen Interesse der Schweiz liege. Ein destabilisierter Westbalkan w\u00fcrde den Migrationsdruck auf die Schweiz stark erh\u00f6hen, lautete der Tenor.
Hintergrund des Entscheides sind anhaltende Spannungen zwischen der serbischen Minderheit im Norden Kosovos und der Zentralregierung in der Hauptstadt Pristina. Auch werde mit dem Einsatz die Interoperabilit\u00e4t der Schweizer Armee durch praktische Erfahrungen unter realen Bedingungen gest\u00e4rkt.
Seit Oktober 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee mit ihrem Swisscoy-Kontingent an der friedensf\u00f6rdernden, internationalen Kosovo Force (KFOR). Dabei handelt es sich um den bislang gr\u00f6ssten Auslandseinsatz der Armee. Das aktuelle Mandat l\u00e4uft Ende 2026 aus. Der Einsatz der Swisscoy muss von Gesetzes wegen vom Parlament bewilligt werden.
Zuletzt hatte die Nato am Freitag angek\u00fcndigt, ihre KFOR-Friedenstruppe in Kosovo im kommenden Jahr zu reduzieren. Nach gewaltt\u00e4tigen Zwischenf\u00e4llen im Jahr 2023 war die Truppe zun\u00e4chst mit Reservekr\u00e4ften verst\u00e4rkt worden. Aktuell stehen rund 4600 Soldatinnen und Soldaten verschiedener Staaten f\u00fcr die KFOR im Einsatz.
Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK)
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