G7-Gipfel in Evian: Assistenzdienst der Armee und eingeschr\u00e4nkte Luftraumnutzung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 einen Assistenzdiensteinsatz der Armee zur Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden bei der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit w\u00e4hrend des G7-Gipfels in \u00c9vian-les-Bains (Frankreich) vom 15. bis zum 17. Juni 2026 gutgeheissen. Dieser subsidi\u00e4re Einsatz erg\u00e4nzt die von den zivilen Beh\u00f6rden vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen. Die Bundesversammlung befindet in ihrer n\u00e4chsten Session, im M\u00e4rz 2026, \u00fcber den Einsatz.
In der franz\u00f6sischen Stadt \u00c9vian-les-Bains findet vom 15. bis zum 17. Juni 2026 der G7-Gipfel statt, an dem die F\u00fchrungsspitzen der sieben G7-Staaten sowie weitere Staats- und Regierungsoberh\u00e4upter teilnehmen. Diese Pers\u00f6nlichkeiten werden von offiziellen Delegationen begleitet. Dazu kommen zahlreiche Medienvertreterinnen und -vertreter. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer logieren grunds\u00e4tzlich in Frankreich, doch es ist nicht ausgeschlossen, dass einzelne Mitglieder der Delegationen auf der Schweizer Seite untergebracht werden. Der internationale Flughafen Genf ist voraussichtlich der wichtigste Anreiseort. Die Regierungen der Kantone Genf, Waadt und Wallis haben den Bund um Unterst\u00fctzung bei der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit anl\u00e4sslich des G7-Gipfels ersucht.
Bis zu 5000 Armeeangeh\u00f6rige im Assistenzdiensteinsatz
Im Rahmen der f\u00fcr den G7-Gipfel vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen und auf Gesuch der kantonalen Beh\u00f6rden hat der Bundesrat den subsidi\u00e4ren Einsatz von n\u00f6tigenfalls \u00fcber 2000, maximal aber 5000 Armeeangeh\u00f6rigen im Assistenzdienst gutgeheissen.
Die Armee unterst\u00fctzt die Kantonspolizeien der Kantone Genf, Waadt und Wallis, indem sie insbesondere Aufgaben im Bereich Objektschutz, \u00dcberwachung, Erkundung, Transport und Logistik \u00fcbernimmt. Diese Massnahmen erg\u00e4nzen das Sicherheitsdispositiv der kantonalen Beh\u00f6rden.
Der hohe Bestand an Armeeangeh\u00f6rigen, die aufgeboten werden k\u00f6nnen, erkl\u00e4rt sich durch das umfangreiche Sicherheitsdispositiv, die Komplexit\u00e4t der Region und die wahrzunehmenden Auftr\u00e4ge. Die Armee wird am Boden, auf dem See und im Luftraum eingesetzt und erbringt ihre Leistungen in Koordination mit der franz\u00f6sischen Armee, die ihrerseits die franz\u00f6sischen Ordnungskr\u00e4fte unterst\u00fctzt.
Nach Artikel 70 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung (MG) muss die Bundesversammlung den Einsatz genehmigen, wenn mehr als 2000 Angeh\u00f6rige der Armee aufgeboten werden oder der Einsatz l\u00e4nger als drei Wochen dauert. Das Parlament befindet in der Fr\u00fchjahrssession \u00fcber diesen Einsatz.
Einschr\u00e4nkung des Luftraums vom 10. bis zum 18. Juni 2026
Der Bundesrat hat zudem einer tempor\u00e4ren Einschr\u00e4nkung der Luftraumnutzung in der Genferseeregion zugestimmt. Aufgrund des internationalen Charakters und der sehr hochrangigen Besetzung des Gipfels ist eine solche Massnahme f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit des Anlasses notwendig. Die Schweiz ist verpflichtet, den Schutz von v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzten Personen sicherzustellen.
Der Luftraum ist von Mittwoch, 10. Juni 2026, 13 Uhr Ortszeit, bis Donnerstag, 18. Juni 2026, 3 Uhr Ortszeit, eingeschr\u00e4nkt. Die Einschr\u00e4nkung betrifft eine Zone rund um \u00c9vian, Lausanne und den internationalen Flughafen Genf. Die Schweizer Luftwaffe stellt in Zusammenarbeit mit der Genfer Kantonspolizei und der franz\u00f6sischen Arm\u00e9e de l\u2019Air et de l\u2019Espace den Luftpolizeidienst sowie eine verst\u00e4rkte Luftraum\u00fcberwachung sicher. Die Einschr\u00e4nkung des Luftraums gilt f\u00fcr den Sichtflugverkehr sowie den nichtkommerziellen Instrumentenflugverkehr.
","Proceedings":"SDA-Meldung
St\u00e4nderat genehmigt Einsatz der Armee am G7-Gipfel in Frankreich
Der St\u00e4nderat hat gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Einsatz von bis zu 5000 Schweizer Armeeangeh\u00f6rigen zur Sicherung des im Juni stattfindenden G7-Gipfels in \u00c9vian-les-Bains (F) gegeben. Um Unterst\u00fctzung ersucht hatten die Kantone Genf, Waadt und Wallis.
Die sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates (SIK-S) unterst\u00fctzte den Einsatz einstimmig, der Rat am Dienstag ebenfalls.
Der Gipfel auf der franz\u00f6sischen Seite des Genfersees findet vom 15. bis zum 17. Juni 2026 statt. Erwartet werden unter anderem die Spitzen der G7-Staaten sowie weitere Staats- und Regierungsoberh\u00e4upter, wie der Bundesrat im Vorfeld bekannt gab.
Teilnehmende werden zwar grunds\u00e4tzlich auf franz\u00f6sischem Boden untergebracht. Es kann laut Bundesrat aber nicht ausgeschlossen werden, dass auch Unterk\u00fcnfte in der Schweiz ben\u00f6tigt w\u00fcrden. Zudem d\u00fcrften viele Teilnehmende via den Flughafen Genf anreisen.
N\u00f6tigenfalls mehr als 2000, aber h\u00f6chstens 5000 Armeeangeh\u00f6rige sollen wegen des Gipfels Assistenzdienst leisten. Gedacht ist, dass sie die Kantonspolizeien unterst\u00fctzen und namentlich Aufgaben im Bereich Objektschutz, \u00dcberwachung, Erkundung, Transport und Logistik \u00fcbernehmen.
Ausschreitungen beim letzten Gipfel in \u00c9vian
Die hohe Zahl von Armeeangeh\u00f6rigen begr\u00fcndete der Bundesrat mit dem umfangreichen Sicherheitsdispositiv, der Komplexit\u00e4t der Region und den Auftr\u00e4gen. Die Armee werde am Boden, auf dem See und im Luftraum eingesetzt und sich mit der franz\u00f6sischen Armee koordinieren. Diese unterst\u00fctzt ihrerseits die franz\u00f6sischen Ordnungskr\u00e4fte.
Ein G7-Gipfel fand bereits 2003 in \u00c9vian statt. Damals kam es zu Ausschreitungen. Weil mehr als 2000 Armeeangeh\u00f6rige im Einsatz sein werden, muss von Gesetzes wegen das Parlament seine Einwilligung geben.
Der finanzielle Aufwand f\u00fcr den Einsatz d\u00fcrfte laut Bundesrat aus dem ordentlichen Budget des Verteidigungsdepartements finanziert werden k\u00f6nnen. Erfahrungsgem\u00e4ss entst\u00fcnden lediglich marginale Zusatzkosten, sagte Verteidigungsminister Martin Pfister im Rat.
Parlament genehmigt Einsatz der Armee am G7-Gipfel in Frankreich
Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat gr\u00fcnes Licht gegeben f\u00fcr den Einsatz von bis zu 5000 Schweizer Armeeangeh\u00f6rigen zur Sicherung des G7-Gipfels in \u00c9vian-les-Bains (F) im Juni. Um Unterst\u00fctzung ersucht hatten Frankreich sowie die Kantone Genf, Waadt und Wallis.
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) unterst\u00fctzte den Einsatz einstimmig, der Rat am Donnerstag ohne Gegenstimme. Der St\u00e4nderat hatte das Gesch\u00e4ft des Bundesrates am vergangenen Dienstag genehmigt.
Der Gipfel auf der franz\u00f6sischen Seite des Genfersees findet vom 15. bis zum 17. Juni 2026 statt. Erwartet werden unter anderem die Spitzen der G7-Staaten sowie weitere Staats- und Regierungsoberh\u00e4upter.
Teilnehmende werden zwar grunds\u00e4tzlich auf franz\u00f6sischem Boden untergebracht. Es kann laut Bundesrat aber nicht ausgeschlossen werden, dass auch Unterk\u00fcnfte in der Schweiz ben\u00f6tigt w\u00fcrden. Zudem d\u00fcrften viele Teilnehmende via den Flughafen Genf anreisen.
N\u00f6tigenfalls mehr als 2000, aber h\u00f6chstens 5000 Armeeangeh\u00f6rige sollen wegen des Gipfels Assistenzdienst leisten. Gedacht ist, dass sie die Kantonspolizeien unterst\u00fctzen und namentlich Aufgaben im Bereich Objektschutz, etwa f\u00fcr internationale Einrichtungen, \u00dcberwachung, Erkundung, Transport und Logistik \u00fcbernehmen.
Die hohe Zahl von Armeeangeh\u00f6rigen begr\u00fcndete der Bundesrat mit dem umfangreichen Sicherheitsdispositiv, der Komplexit\u00e4t der Region und den Auftr\u00e4gen. Die Armee werde am Boden, auf dem See und im Luftraum eingesetzt und sich mit der franz\u00f6sischen Armee koordinieren. Diese unterst\u00fctzt ihrerseits die franz\u00f6sischen Ordnungskr\u00e4fte.
\"Das Schutzgebiet ist gross, die beiden L\u00e4nder m\u00fcssen koordiniert vorgehen, um die Teilnehmer des Gipfels zu sch\u00fctzen\", sagte auch Kommissionssprecher Pierre-Alain Fridez (SP/JU) im Rat.
Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK)
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