Bundesrat will das Erwachsenenschutzrecht punktuell anpassen
Der Bundesrat will Selbstbestimmung und Familiensolidarit\u00e4t im Erwachsenenschutzrecht weiter st\u00e4rken. Er schl\u00e4gt dazu punktuelle \u00c4nderungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) vor. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat er die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Zudem hat er das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Abschaffung der umfassenden Beistandschaft auszuarbeiten. Diese markiert den n\u00e4chsten Schritt zu weiteren Reformen im Kindes- und Erwachsenenschutz.
Die 2013 in Kraft getretene Neuregelung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts hat sich nach anf\u00e4nglicher Kritik eingespielt und bew\u00e4hrt. In einzelnen Punkten sieht der Bundesrat jedoch weiteren Verbesserungsbedarf und schl\u00e4gt punktuelle \u00c4nderungen vor, mit welchen Erkenntnisse der bisherigen Praxis und verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse umgesetzt werden sollen. Nach \u00fcberwiegend positiven Stellungnahmen in der Vernehmlassung hat der Bundesrat bereits am 7. Juni 2024 die Eckwerte f\u00fcr eine entsprechende \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) festgelegt und an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 nun die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Mehr Selbstbestimmung und verst\u00e4rkte Familiensolidarit\u00e4t
Das Selbstbestimmungsrecht soll gest\u00e4rkt werden, indem der Vorsorgeauftrag k\u00fcnftig in der ganzen Schweiz bei einer Amtsstelle hinterlegt werden kann. Weiter soll jede Person bereits im Vorfeld selbst bestimmen k\u00f6nnen, wen sie als Beist\u00e4ndin oder Beistand einsetzen m\u00f6chte. Wird jemand urteilsunf\u00e4hig, so sind die W\u00fcnsche dieser Person m\u00f6glichst zu ber\u00fccksichtigen. Zur St\u00e4rkung der Familiensolidarit\u00e4t sollen k\u00fcnftig auch faktische Lebenspartnerinnen und Lebenspartner das Recht haben, ihre urteilsunf\u00e4higen Partnerinnen und Partner zu vertreten. Ausserdem soll die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob nahestehende Personen als Beist\u00e4ndin oder Beistand eingesetzt werden k\u00f6nnen. Auch wenn sie diese Aufgabe nicht \u00fcbernehmen, sollen nahestehende Personen st\u00e4rker in die Verfahren sowie die T\u00e4tigkeit der Beistandspersonen einbezogen werden. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Mitwirkung nahestehender Personen f\u00fcr den Erfolg von Schutzmassnahmen wichtig sein kann.
Melderechte und Meldepflichten werden angepasst
Weiter schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Regelung der Meldung bei Gef\u00e4hrdung erwachsener Personen anzupassen. So sollen auch Personen mit Berufsgeheimnis eine Meldung machen k\u00f6nnen, ohne vorher davon entbunden zu werden. Zudem soll die Meldepflicht neu auf Personen ausgeweitet werden, die zwar keine amtliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, jedoch beruflich regelm\u00e4ssig Kontakt mit hilfsbed\u00fcrftigen Personen haben, zum Beispiel Mitarbeitende privater Unterst\u00fctzungsorganisationen. Schliesslich soll in Zukunft eine schweizweite Statistik des Bundes zu den Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen eine bessere \u00dcbersicht verschaffen.
Separate Vorlage zur Abschaffung der umfassenden Beistandschaft
Ausserdem will der Bundesrat die umfassende Beistandschaft abschaffen. Er erachtet es nicht mehr als zeitgem\u00e4ss, einer Person die Handlungsf\u00e4higkeit von Gesetzes wegen zu entziehen. Der Schutz der betroffenen Person kann mit anderen, weniger weitgehenden Massnahmen ausreichend sichergestellt werden. Die umfassende Beistandschaft wird schon heute in vielen Kantonen nur in Ausnahmef\u00e4llen angeordnet. Das EJPD wird bis Ende 2026 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.
Weitere Handlungsfelder im Kindes- und Erwachsenenschutz
Zus\u00e4tzlich zu den genannten Vorschl\u00e4gen will der Bundesrat das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht konsequent weiter verbessern. So wird er voraussichtlich im Jahr 2026 gest\u00fctzt auf eine laufende Evaluation einen Bericht zum gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung von Erwachsenen (FU) vorlegen. Auch wird derzeit eine Verbesserung der Regeln \u00fcber die ausserfamili\u00e4re Unterbringung von Kindern im Rahmen einer Kindesschutzmassnahme gepr\u00fcft. Mit der mehrteiligen Reform des Kindes- und Erwachsenenschutzes sollen die vier Grundprinzipien Selbstbestimmung, Subsidiarit\u00e4t, Solidarit\u00e4t und Partizipation weiter gest\u00e4rkt werden.
","Proceedings":"Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat die Detailberatung der Revision des Erwachsenenschutzrechts (25.096) abgeschlossen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":231,"BusinessStatusText":"Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen","BusinessStatusDate":"\/Date(1787299852000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1787568210960)\/","SubmissionDate":"\/Date(1764892800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht"}}