Systemkritische Stromunternehmen: Bundesrat legt zwei Botschaften vor
Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 die Botschaft zur Verl\u00e4ngerung des Bundesgesetzes \u00fcber subsidi\u00e4re Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft (FiREG) und die Botschaft zur \u00c4nderung des Stromversorgungsgesetzes (Anforderungen an systemkritische Unternehmen) verabschiedet. Beide Vorlagen haben zum Ziel, die volkswirtschaftliche Risiken, die von den systemkritischen Unternehmen ausgehen, zu reduzieren. Damit wird die Stromversorgungssicherheit gest\u00e4rkt.
Die Energiekrise im Sommer 2022 hat gezeigt, dass Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse bei Schweizer Stromunternehmen die Versorgungssicherheit gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Deshalb trat am 1. Oktober 2022 das FiREG in Kraft. Es ist bis am 31. Dezember 2026 befristet und erm\u00f6glicht bei Bedarf eine tempor\u00e4re Liquidit\u00e4tsunterst\u00fctzung der Schweizer Stromunternehmen durch den Bund. Um die Strombranche in Zukunft widerstandsf\u00e4higer zu machen und volkswirtschaftliche Risiken f\u00fcr die Schweiz zu verhindern, soll das FiREG durch eine umfassende Regulierung abgel\u00f6st werden. Dazu geh\u00f6rt das Bundesgesetz \u00fcber die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsm\u00e4rkten (BATE), das vom Parlament in der Fr\u00fchlingssession 2025 verabschiedet wurde.
Botschaft zu neuen Anforderungen an systemkritische Unternehmen im Stromversorgungsgesetz (StromVG)
Die zweite Vorlage zur Abl\u00f6sung des FiREG wurde nach der Vernehmlassung gem\u00e4ss den Eckwerten des Bundesrats vom Mai 2025 \u00fcberarbeitet. Sie f\u00fchrt im StromVG Massnahmen zur St\u00e4rkung der Resilienz systemkritischer Stromunternehmen ein. Dazu geh\u00f6ren Vorgaben zur Organisation, zu einem angemessenen Risikomanagement in Bezug auf Liquidit\u00e4t und Eigenkapital sowie zu Notfallpl\u00e4nen zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Kraftwerkskapazit\u00e4ten und des Marktzugangs. Die Unternehmen werden zudem verpflichtet, die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) \u00fcber ihre Risikosituation und finanzielle Situation zu informieren.
Erg\u00e4nzend zu dieser Vorlage pr\u00fcft derzeit die Expertengruppe \u00abRegulierung systemkritischer Stromunternehmen\u00bb, ob auch Vorgaben bez\u00fcglich Liquidit\u00e4t, Eigenkapital und Verschuldungsgrad eingef\u00fchrt werden sollen.
Botschaft zur Verl\u00e4ngerung des Rettungsschirms (FiREG)
Trotz der Massnahmen des BATE und der neuen Anforderungen im StromVG verbleiben volkswirtschaftliche Risiken, die von den systemkritischen Unternehmen ausgehen. Bei extrem hohen Preisen und Schwankungen auf dem Strommarkt wie im Herbst 2022 k\u00f6nnte weiterhin staatliche Nothilfe notwendig werden. Deshalb soll als \u00dcbergangsl\u00f6sung das FiREG befristet um f\u00fcnf Jahre bis 2031 verl\u00e4ngert werden. Dem Hauptanliegen aus der Vernehmlassung, die von Mai bis Juli 2025 durchgef\u00fchrt wurde, tr\u00e4gt der Bundesrat Rechnung: Um die Kosten des Rettungsschirms (Bereitstellungsgeb\u00fchr) f\u00fcr die unterstellten Unternehmen zu reduzieren, soll der f\u00fcr allf\u00e4llige Darlehen vorgesehene Verpflichtungskredit von zehn auf sieben Milliarden Franken reduziert werden. Das ist vertretbar, unter anderem auch, da die systemkritischen Unternehmen in der Zwischenzeit ihre Absicherungsstrategien und ihr Risikomanagement verbessert haben. Weiter m\u00fcssen die dem Rettungsschirm unterstellten Unternehmen der ElCom k\u00fcnftig auch eine Liquidit\u00e4tsprognose mitteilen. Damit kann die ElCom negative Entwicklungen im Liquidit\u00e4tsbereich fr\u00fcher erkennen.
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