Krankenversicherung: Der Bundesrat will die Finanzierung der Gesundheitskosten von Inhaftierten regeln
An seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat einen Entwurf zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung verabschiedet. Damit sollen k\u00fcnftig alle inhaftierten Personen in der Schweiz obligatorisch krankenversichert sein. Dies gew\u00e4hrleistet die medizinische Gleichbehandlung im Freiheitsentzug, wie es die Bundesverfassung vorsieht. Die Kantone k\u00f6nnen dabei die Wahl des Versicherers und des Versicherungsmodells f\u00fcr die inhaftierten Personen einschr\u00e4nken.
Gegen ein Drittel aller inhaftierten Personen in der Schweiz, also rund 2300 Personen, waren 2023 nicht \u00fcber die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) versichert. Dies liegt daran, dass sie \u00fcber keinen Wohnsitz in der Schweiz verf\u00fcgen und somit nicht versicherungspflichtig sind. Aufgrund der in der Bundesverfassung sowie in v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen verankerten Grund- und Menschenrechte hat der Staat eine umfassende Verantwortung f\u00fcr die Gesundheit von inhaftierten Personen. Unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsrecht haben sie Anspruch auf medizinische Versorgung, die der Behandlung von Personen in Freiheit gleichwertig ist.
Die anfallenden Gesundheitskosten dieser Personen wurden bisher von den Kantonen getragen und durch kantonale Steuergelder finanziert. Die Finanzierung ist jedoch nicht einheitlich geregelt. Aktuell werden die Kosten von verschiedenen Institutionen des Justiz- oder Strafvollzugs, der Gesundheitsbeh\u00f6rden oder von den kommunalen Sozialhilfebeh\u00f6rden getragen.
Mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) sollen auch inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz k\u00fcnftig nach dem KVG versichert werden. Der Bundesrat hat einen Entwurf mit der entsprechenden Botschaft an seiner Sitzung vom 12. Dezember verabschiedet. Die Pr\u00e4mie ist von den betroffenen Personen selbst zu tragen. Die Kantone k\u00f6nnen die Pr\u00e4mien verbilligen. Dadurch werden die medizinische Grundbehandlung sowie die Gleichbehandlung sichergestellt. Durch die KVG-\u00c4nderung werden die anfallenden Gesundheitskosten f\u00fcr die Kantone besser kalkulierbar. Auf die Pr\u00e4mien der \u00fcbrigen Versicherten hat die \u00c4nderung keine sp\u00fcrbare Auswirkung.
Kantone k\u00f6nnen die Versicherung spezifisch regeln und einschr\u00e4nken
Inhaftierte haben grunds\u00e4tzlich kein Recht auf freie Arztwahl, da die medizinische Versorgung in der Regel durch Gef\u00e4ngnis\u00e4rztinnen und Gef\u00e4ngnis\u00e4rzte gew\u00e4hrleistet wird. Die Kantone sollen mit der KVG-\u00c4nderung die M\u00f6glichkeit haben, die Wahl des Versicherers und der Leistungserbringer sowie die Wahl der Versicherungsform f\u00fcr inhaftierte Personen einzuschr\u00e4nken.
","Proceedings":"Ausl\u00e4ndische Inhaftierte sollen keine Krankenversicherung erhalten
Inhaftierte ohne Schweizer Wohnsitz sollen auch k\u00fcnftig nicht krankenversichert sein. Dieser Meinung ist der St\u00e4nderat. Er ist am Montag nicht auf eine Gesetzes\u00e4nderung eingetreten, die einen Wechsel vorsieht.
Die kleine Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 33 zu 9 Stimmen. \u00dcber die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) muss nun noch der Nationalrat entscheiden. Sagt auch er Nein, ist das Gesch\u00e4ft erledigt.
Ein Drittel aller inhaftierten Personen in der Schweiz waren 2023 nicht krankenversichert, wie der Bundesrat zur Vorlage schreibt. Gem\u00e4ss Bundesverfassung und v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen habe die Schweiz die Verantwortung, f\u00fcr die Gesundheit von Inhaftierten zu sorgen, unabh\u00e4ngig von ihrem Wohnsitz, sagte Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider. Die medizinische Versorgung solle der Behandlung von Menschen in Freiheit gleichwertig sein.
Brigitte H\u00e4berli-Koller (Mitte/TG) hielt im Namen der Kommissionsmehrheit dagegen, dass die Vorlage in die Grundprinzipien des KVG eingreife. Demnach sei die Krankenversicherungspflicht an den Schweizer Wohnsitz gebunden. Viele ausl\u00e4ndische inhaftierte Personen h\u00e4tten jedoch weder die Absicht noch die Perspektive, sich hier niederzulassen.
Die Kommissionsmehrheit bef\u00fcrchte mit der Gesetzes\u00e4nderung zudem zus\u00e4tzliche Kosten zulasten der Pr\u00e4mienzahlenden. Dabei sei die gesundheitliche Versorgung von inhaftierten Personen eine staatliche Aufgabe, die nicht \u00fcber Pr\u00e4mien finanziert werden solle.
Geht es nach dem St\u00e4nderat, sollen die anfallenden Gesundheitskosten dieser Personen wie bisher von den Kantonen getragen und durch kantonale Steuergelder finanziert werden. Einheitlich geregelt w\u00e4re die Finanzierung weiterhin nicht. Zurzeit werden die Kosten von Institutionen des Justiz- oder Strafvollzugs, von den Gesundheitsbeh\u00f6rden oder den kommunalen Sozialhilfebeh\u00f6rden getragen.
Mit 16 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen ist die Kommission nicht auf die vom Bundesrat vorgeschlagene \u00c4nderung des KVG zur Versicherung von inhaftierten Personen (25.099) eingetreten. Damit folgt sie dem Entscheid des St\u00e4nderats, der in der Sommersession bereits nicht auf die Vorlage eingetreten war. Die Vorlage sieht eine Ausdehnung der Versicherungspflicht auf inhaftierte Personen ohne Schweizer Wohnsitz vor. Zus\u00e4tzlich sollen die Kantone und die Versicherer f\u00fcr alle inhaftierten Personen spezielle Versicherungsformen vereinbaren k\u00f6nnen. Derzeit kommen die Kantone f\u00fcr die Behandlungskosten der inhaftierten Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz auf. Die Kommission lehnt die Vorlage ab, da sie nicht vom Prinzip abweichen m\u00f6chte, dass eine Versicherungspflicht nach KVG grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr Personen mit Schweizer Wohnsitz vorgesehen ist. Eine Verlagerung der Kosten von den Kantonen auf die obligatorische Krankenpflegeversicherung sieht sie als nicht zielf\u00fchrend an. Viele der betroffenen Personen d\u00fcrften ohnehin auf Pr\u00e4mienverbilligungen angewiesen sein. Zudem m\u00fcsse die Gesundheitsversorgung f\u00fcr diese Personen auch ohne Versicherungspflicht gew\u00e4hrleistet werden.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
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