In der Schweiz soll auch f\u00fcr Iranerinnen und Iraner Schweizer Recht gelten
F\u00fcr Iranerinnen und Iraner, die in der Schweiz leben, soll im Personen-, Familien- und Erbrecht k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich schweizerisches Recht gelten. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat die Botschaft f\u00fcr die entsprechende \u00c4nderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran verabschiedet.
Grunds\u00e4tzlich gilt in der Schweiz schweizerisches Recht. In gewissen Bereichen gibt es jedoch Ausnahmen. So etwa im Privatrecht, beispielsweise bei einer Scheidung, wenn der konkrete Sachverhalt einen Bezug zu mehreren Staaten hat. In solchen F\u00e4llen bestimmen das Bundesgesetz \u00fcber das Internationale Privatrecht (IPRG) und verschiedene Staatsvertr\u00e4ge, welches Recht angewendet wird.
Ein alter Staatsvertrag von 1934 zwischen der Schweiz und dem damaligen Kaiserreich Persien sieht vor, dass f\u00fcr Iranerinnen und Iraner in der Schweiz das iranische Personen-, Familien- und Erbrecht gilt. Dies f\u00fchrt regelm\u00e4ssig zu Problemen, wenn die Vorschriften des iranischen Rechts wesentlich von den Schweizer Grunds\u00e4tzen abweichen. Zudem ist das iranische Recht f\u00fcr Schweizer Gerichte schwer zug\u00e4nglich, was oft teure Rechtsgutachten erfordert und die Gerichtsverfahren verz\u00f6gert.
Im Dezember 2024 haben die Schweiz und Iran deshalb gemeinsam eine \u00c4nderung des Niederlassungsabkommens erarbeitet: K\u00fcnftig sollen auch f\u00fcr iranische Staatsangeh\u00f6rige in der Schweiz die allgemeinen Regeln des internationalen Privatrechts gelten. Dieses sieht im Regelfall die Anwendung des Wohnsitzrechts vor. F\u00fcr Iranerinnen und Iraner mit Wohnsitz in der Schweiz soll also in Zukunft im Personen-, Familien- und Erbrecht grunds\u00e4tzlich Schweizer Recht gelten.
Anders als die Schweiz h\u00e4lt Iran hingegen am Heimatrecht fest. F\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer in Iran gilt deshalb auch k\u00fcnftig das schweizerische Personen-, Familien- und Erbrecht.
Nach den \u00fcberwiegend positiven R\u00fcckmeldungen in der Vernehmlassung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 die Botschaft und den Entwurf des Bundesbeschlusses zur Genehmigung des \u00c4nderungsprotokolls zum Niederlassungsabkommen zwischen der Schweiz und Iran zuhanden des Parlaments verabschiedet.
","Proceedings":"F\u00fcr Iraner in der Schweiz soll neu auch Schweizer Recht gelten
F\u00fcr Iranerinnen und Iraner in der Schweiz soll nach dem St\u00e4nderat auch Schweizer Recht gelten. Aufgrund eines alten Staatsvertrages ist dies in einigen Bereichen heute noch nicht der Fall.
Die kleine Kammer hat der Vorlage des Bundesrates einstimmig zugestimmt. Das Gesch\u00e4ft geht nun noch an den Nationalrat.
Ein alter Staatsvertrag von 1934 zwischen der Schweiz und dem damaligen Kaiserreich Persien sieht vor, dass f\u00fcr Iranerinnen und Iraner in der Schweiz das iranische Personen-, Familien- und Erbrecht gilt. Dies f\u00fchrte regelm\u00e4ssig zu Problemen, wenn die Vorschriften des iranischen Rechts wesentlich von den Schweizer Grunds\u00e4tzen abwichen.
\"Seit dem Mullah-Regime basiert das iranische Recht auf der Scharia\", sagte St\u00e4nder\u00e4tin Marianne Binder-Keller (Mitte/AG). \"Solche Elemente d\u00fcrfen nicht in die schweizerische Rechtsordnung und in Verfahren einfliessen.\"
K\u00fcnftig soll auch f\u00fcr iranische Staatsangeh\u00f6rige in der Schweiz im Personen-, Familien- und Erbrecht grunds\u00e4tzlich schweizerisches Recht gelten. Anders als die Schweiz halte der Iran am Heimatrecht fest. F\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer im Iran gelte auch k\u00fcnftig das schweizerische Personen-, Familien- und Erbrecht.
\"Fr\u00fcher machte diese Regel Sinn, heute f\u00fchrt sie zu Rechtsunsicherheit und Ergebnissen, die nicht mit dem Schweizer Recht oder Schweizer Werten vereinbar sind\", sagte Bundesrat Beat Jans. Die \u00c4nderung st\u00e4rke die Rechtssicherheit der betroffenen Personen in der Schweiz konkret.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
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