Gest\u00fctzt auf Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999,
auf Artikel 115 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 (Parlamentsge-setz) sowie auf Artikel 42 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a der Verfassung des Kantons Neuenburg vom 24. September 2000 und auf den Antrag der Legislativkommission vom 10. September 2024,
fordert der Grosse Rat des Kantons Neuenburg in Aus\u00fcbung seines Initiativrechtes auf Bundesebene
die Bundesversammlung auf, auf Bundesebene eine Elternzeit einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Die Kantone Bern und Genf stimmten am 18. Juni 2023 \u00fcber kantonale Vorlagen zur Einf\u00fchrung einer Elternzeit ab. Die beiden Vorlagen unterschieden sich stark voneinander: W\u00e4hrend die Genfer Stimmbev\u00f6lkerung \u00fcber eine Elternzeit von mindestens 24 Wochen (bisher 14 Wochen Mutterschaftsurlaub, zudem 2 zus\u00e4tzliche Wochen auf kantonaler Ebene und 2 Wochen Vaterschaftsurlaub) abstimmte, hatten die Bernerinnen und Berner \u00fcber eine Volksinitiative zu befinden, die zus\u00e4tzlich zum bestehenden Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub 24 Wochen Elternzeit einf\u00fchren wollte. Die Genfer Vorlage wurde vom Volk mit 57 Prozent angenommen, die Bernerinnen und Berner lehnten ihre Vorlage mit 66 Prozent ab. Laut der Eidgen\u00f6ssischen Koordinationskommission f\u00fcr Familienfragen, die seit 2010 eine Elternzeit von 38 Wochen fordert, hat eine solche zahlreiche Vorteile:
- Sie dr\u00fcckt aus, dass das Wohl von Kindern (ab Geburt) und von deren Eltern in der gemeinsamen Verantwortung der Familie und der Gesellschaft liegt.
- Sie schafft die Voraussetzungen f\u00fcr einen gelungenen \u00dcbergang zur Elternschaft und legt die Grundlage daf\u00fcr, dass die Familienmitglieder gesund sind und die neuen Aufgaben bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen.
- Sie tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass in der fr\u00fchen Kindheit eine hohe zeitliche Verf\u00fcgbarkeit der Eltern erforderlich ist.
- Sie entlastet die Eltern, indem sie ihnen bei der Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen hilft, denen sie nach der Geburt ihres Kindes gegen\u00fcberstehen. Diese Zeit ist n\u00e4mlich von grossen Ver\u00e4nderungen auf emotionaler, sozialer, organisatorischer und finanzieller Ebene gepr\u00e4gt. Eltern und Kind ben\u00f6tigen Zeit, um sich gegenseitig kennenzulernen und eine vertrauensvolle Beziehung aufzubauen. Die famili\u00e4ren Aufgaben m\u00fcssen auf die beruflichen Verpflichtungen abgestimmt werden und die Eltern m\u00fcssen sich \u00fcber die Verteilung der neuen Verantwortlichkeiten und Aufgaben einigen.
- Die Elternzeit unterst\u00fctzt den Aufbau einer engen Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen.
Bei der Elternzeit schneiden viele europ\u00e4ische L\u00e4nder deutlich besser ab als die Schweiz, selbst solche mit einer weitaus schw\u00e4cheren Wirtschaft (siehe einschl\u00e4giger Bericht des Bundesrates).
Die Genfer Vorlage, die als erste Vorlage zur Elternzeit an der Urne eine Mehrheit fand, k\u00f6nnte andere Kantone ermutigen, ihrerseits eine Elternzeit einzuf\u00fchren. Ob es den Kantonen rechtlich m\u00f6glich ist, eine echte Elternzeit einzuf\u00fchren, ist allerdings nicht ganz klar. Als Hauptargument f\u00fcr die Ablehnung entsprechender kantonaler Vorlagen wird zumeist angef\u00fchrt, dass eine L\u00f6sung auf Bundesebene sinnvoller ist als 26 unterschiedliche Modelle.
Im Bestreben, eine L\u00f6sung auf Bundesebene einzuf\u00fchren, haben die Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te in dieser Sache bereits zahlreiche Vorst\u00f6sse eingereicht, die bisher alle abgelehnt oder ohne Folge abgeschrieben wurden. Die Mehrheit der Ratsmitglieder folgte dabei zumeist der ablehnenden Haltung des Bundesrates, der allerdings einr\u00e4umt, dass eine Elternzeit zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen w\u00fcrde.
Um den R\u00fcckstand der Schweiz in diesem Bereich aufzuholen, die Bedingungen f\u00fcr Familien zu verbessern und einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen, werden die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te aufgefordert, sich mit der Einf\u00fchrung einer Elternzeit auf Bundesebene zu befassen oder zumindest den Rechtsrahmen f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Elternzeit auf kantonaler Ebene zu schaffen.
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