Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999,
Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung und
Artikel 156 des Gesch\u00e4ftsreglements vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve);
und in Anbetracht dessen, dass
- der Grosse Rat des Kantons Genf am 11. Juni 2023 die Motionen 2929 und 2930 angenommen hat;
- der neue Fahrplan der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) am 15. Dezember 2024 in Kraft getreten ist;
- die Interregio-Z\u00fcge (IR) und die Intercity-Z\u00fcge (IC) systematisch in Renens halten und die Reisezeit f\u00fcr Reisende von oder nach Genf erheblich verl\u00e4ngert wurde;
- am Bahnhof von Renens umgestiegen werden muss, um auf die Eisenbahnachse des Juras\u00fcdfusses zu gelangen, und - anders als die SBB der Verkehrskommission des Kantons Genf vorgeschlagen haben - der Bahnsteig unabh\u00e4ngig von der Richtung der Weiterreise gewechselt werden muss;
- zu Stosszeiten zwar eine Direktverbindung zwischen Genf und dem Juras\u00fcdfuss (IR 57) beibehalten wurde, diese aber l\u00e4nger dauert als die Verbindung mit Umsteigen;
- abgesehen von der angenommenen Motion 23.3668 und der Aufnahme des Tunnels Morges-Perroy in den Ausbauschritt 2035 (AS 2035) f\u00fcr die Eisenbahninfrastruktur auf Bundesebene keinerlei konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine zweite Strecke zwischen Genf und Lausanne sowie f\u00fcr eine bessere Anbindung des Kantons Genf vorliegen;
- die Kantone - wie im Rahmen der vom Volk angenommenen Vorlage zum Bahninfrastrukturfonds (BIF) vorgesehen - eingeladen sind, sich an den Planungsarbeiten zu beteiligen;
- sowie in Anbetracht der vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) im Hinblick auf die Botschaft 2026 des Bundesrates zum Bahnausbau bereitgestellten Dokumente;
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf,
- vom Bundesrat zu verlangen, die Studien \u00fcber eine Neubaustrecke zwischen Genf und Lausanne in seine Botschaft 2026 zur Bahninfrastruktur aufzunehmen;
- bis zur Inbetriebnahme dieser Verbindung eine mindestens gleichwertige Anbindung des Kantons Genf wie im Jahr 2018 (hinsichtlich der Anzahl Z\u00fcge und Pl\u00e4tze sowie der Reisegeschwindigkeit) zu gew\u00e4hrleisten;
- direkte und schnelle Verbindungen nach Neuenburg, Biel und Basel \u00fcber die Juras\u00fcdfusslinie m\u00f6glichst rasch wiederherzustellen;
- die Verhandlungen mit Frankreich \u00fcber die bessere internationale Anbindung Genfs an Lyon und S\u00fcdfrankreich sowie an Paris, Nantes, Lille, Br\u00fcssel und London fortzuf\u00fchren und zu intensivieren.
","ReasonText":"Regelm\u00e4ssig verabschiedet der Bundesrat eine Botschaft zur Bahninfrastruktur und l\u00e4dt das BAV die Kantone ein, sich an den Planungsarbeiten dieser Infrastrukturmassnahmen zu beteiligen.
Der Kanton Genf konnte bekanntlich seine Interessen in den vergangenen Jahrzehnten nicht ausreichend vertreten, und leidet - trotz des erfreulichen Baus der Bahnstrecke Genf Cornavin-Annemasse (CEVA) und der Inbetriebnahme des L\u00e9man Express - unter der schlechten Anbindung an die anderen Kantone und an Frankreich.
Vor diesem Hintergrund wurde die Verschlechterungen bei der Einf\u00fchrung des Fahrplans 2025 als Affront empfunden, umso mehr, als die fehlende Modernisierung der aus dem 19. Jahrhundert stammenden Bahninfrastruktur zwischen Lausanne und Genf erhebliche Auswirkungen auf den Personen- und Warentransport in dieser Region hat.
Im Jahr 2023 wurden zwei Motionen mit dem Anliegen eingereicht, diese Verschlechterungen abzufedern und Ausgleichsmassnahmen zu ergreifen. Die wenigen vorgeschlagenen Massnahmen wurden leider entweder nicht realisiert (Umstieg in Renens auf demselben Bahnsteig) oder sind faktisch sehr entt\u00e4uschend (die einzige t\u00e4gliche Juras\u00fcdfuss-Direktverbindung ist l\u00e4nger als die Verbindung mit Umstieg in Renens).
Ziel dieser Initiative ist es, zu zeigen, dass der Kanton Genf geeint und entschlossen f\u00fcr eine bessere Bahnanbindung an die restliche Schweiz eintritt.
Auf kurze Sicht soll eine mindestens gleichwertige Anbindung des Kantons Genf wie im Jahr 2018 wiederhergestellt werden. Auf lange Sicht ist die Planung einer Neubaustrecke zwischen Genf und Lausanne, vermutlich entlang der Autobahn A1 bis Perroy und durch den in den AS 2035 aufgenommenen Tunnel, so rasch wie m\u00f6glich voranzutreiben.
Diese zweite Strecke ist insbesondere vor dem Hintergrund unerl\u00e4sslich, dass jede St\u00f6rung - ob klein oder gross (man erinnere sich an das \u00abLoch\u00bb von Tolochenaz) - schwerwiegende Auswirkungen auf den Kanton Genf hat und die Doppelnutzung durch den Regional- und Fernverkehr das Trassee zwischen Genf und Lausanne zu einer der befahrensten Doppelspuren der Welt macht.
Angesichts der dichten Besiedlung entlang der aktuellen Strecke d\u00fcrfte eine Neubaustrecke, die den europ\u00e4ischen Standards f\u00fcr den Hochgeschwindigkeitsverkehr (HGV) entspricht, indem sie die Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr die Anwohnerinnen und Anwohner minimiert und eine Trennung der Regional- und Fernverkehrsstr\u00f6me erm\u00f6glicht, sowohl wirtschaftlicher als auch schneller sein.
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