Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung unterbreitet der Regierungsrat des Kantons Bern die folgende Standesinitiative:
\u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 \u00fcber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1):
Art. 164a Mitteilungspflicht f\u00fcr N\u00e4hrstofflieferungen
Der Artikel ist zu streichen.
Art. 164b Mitteilungspflicht f\u00fcr Pflanzenschutzmittel
Erg\u00e4nzung in Absatz 1
Wer Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt, ist verpflichtet, dem Bund Daten \u00fcber das Inverkehrbringen mitzuteilen. Dabei ist der Verwendungszweck durch berufliche und gewerbliche Verwenderinnen und Verwender sowie durch die \u00f6ffentliche Hand anzugeben.
Art. 165fbis Zentrales Informationssystem zur Verwendung Inverkehrbringung von Pflanzenschutzmitteln
Anpassung von Absatz 1
Der Bund betreibt ein zentrales Informationssystem zur Erfassung der Verwendung Inverkehrbringung von Pflanzenschutzmitteln. durch berufliche und gewerbliche Verwenderinnen und Verwender sowie durch die \u00f6ffentliche Hand.
Anpassung von Absatz 2 und Erg\u00e4nzung der neuen Bst. a. bis e.
Wer beruflich oder gewerblich Pflanzenschutzmittel verwendet, muss deren Verwendung im Informationssystem erfassen. Wer Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt, muss den Verwendungszweck durch berufliche und gewerbliche Verwenderinnen und Verwender sowie durch die \u00f6ffentliche Hand im Informationssystem erfassen. Der Verwendungszweck unterscheidet sich nach:
a. Forstwirtschaft
b. Landwirtschaft
c. Gartenbau
d. \u00d6ffentliche Hand
e. \u00dcbrige Verwendung
Anpassung von Absatz 3 Bst. a, c. und d.
Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben k\u00f6nnen die folgenden Stellen und Personen Daten im Informationssystem online abrufen:
a. die betroffenen Bundesstellen: zur Unterst\u00fctzung des Vollzugs in ihrem jeweiligen Zu
st\u00e4ndigkeitsbereich; das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft;
b. die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden und die von ihnen zur Ausf\u00fchrung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erf\u00fcllung der Aufgaben in ihrem jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereich;
c. die VerwenderinInverkehrbringerin oder der Verwender Inverkehrbringer, f\u00fcr Daten, die sie oder ihn betreffen;
d. Dritte, die von der Verwenderin Inverkehrbringerin oder dem Verwender Inverkehrbringer dazu erm\u00e4chtigt wurden.
Das Parlament hat 2021 mit der parlamentarischen Initiative 19.475 eine Mitteilungspflicht f\u00fcr den Handel und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie den Handel von N\u00e4hrstoffen beschlossen. Die Mitteilungspflicht soll Transparenz \u00fcber die Stofffl\u00fcsse in die einzelnen Regionen und in die unterschiedlichen Branchen schaffen. Folgerichtig sind neben der Landwirtschaft auch alle \u00fcbrigen beruflichen Anwender von Pflanzenschutzmitteln, beispielsweise der Gartenbau, die Forstwirtschaft oder die \u00f6ffentliche Hand, der Meldepflicht unterstellt. digiFLUX ist die vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) vorgesehene Online-Plattform, mit der die Mitteilungspflicht in der Praxis umgesetzt werden soll.
Die Mitteilungspflicht f\u00fcr den Handel von Pflanzenschutzmitteln und N\u00e4hrstoffen tritt am 1 Januar 2026 in Kraft. Die Einf\u00fchrung der Mitteilungspflicht \u00fcber die berufliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist auf den 1. Januar 2027 vorgesehen. Aufgrund der hohen Komplexit\u00e4t und dem enormen administrativen Aufwand f\u00fcr die Bundesverwaltung und die involvierten Branchen wurde die Einf\u00fchrung bereits verschoben. Der zu Projektbeginn vorgestellte Zeitplan kann nicht eingehaltern werden. Folglich ist mit weiteren Verschiebungen zu rechnen.
Mittlerweile zeigt sich, dass die vom BLW vorgesehene Ausgestaltung von digiFLUX weit \u00fcber das urspr\u00fcngliche Ziel hinausschiesst. F\u00fcr die Umsetzung der Mitteilungspflicht f\u00fcr Pflanzenschutzmittelanwendungen sieht das BLW vor, dass jedes Pflanzenschutzmittel (inkl. Saatbeizmittel und N\u00fctzlinge) bei seiner Anwendung parzellenscharf und georeferenziert in digiFLUX gemeldet werden muss. In der Umsetzung w\u00fcrde das f\u00fcr s\u00e4mtliche beruflichen Anwenderinnen und Anwender einen massiven administrativen Aufwand und Mehrkosten ohne jeglichen \u00f6kologischen Mehrwert bedeuten. Die bereits heute in der Landwirtschaft umgesetzte Dokumentationspflicht m\u00fcsste zuk\u00fcnftig auf vielen Betrieben doppelt gef\u00fchrt werden. Die georeferenzierte Meldung bis auf Stufe Parzelle/Ort der Anwendung ist daher nicht umsetzbar und zu vereinfachen. Um die R\u00fcckverfolgbarkeit von Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen, ohne gleichzeitig den administrativen Aufwand f\u00fcr die Landwirtschaft, das Gewerbe und die \u00f6ffentliche Hand zu erh\u00f6hen, soll eine Deklaration des Verwendungszwecks (Gartenbau, Forstwirtschaft, \u00f6ffentliche Hand, Landwirtschaft) zum Zeitpunkt der lnverkehrbringung reichen. In der Folge sind Artikel 164b und Artikel 165fbis LwG anzupassen.
Die vorgesehene Mitteilungspflicht f\u00fcr N\u00e4hrstofflieferungen w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass zuk\u00fcnftig s\u00e4mtliche Lieferungen von Kraftfutter, Minerald\u00fcnger sowie Hof- und Recyclingd\u00fcnger in digiFLUX erfasst werden m\u00fcssten. F\u00fcr die Lieferanten von Minerald\u00fcngern und Kraftfutter bedeutet die Mitteilungspflicht ein massiver Mehraufwand. Eine digitale Automatisierung der Meldungen anhand von Schnittstellen wird f\u00fcr viele Gewerbebetriebe (Handelsbetriebe, Getreidem\u00fchlen, Brauereien etc.) technisch nicht umsetzbar oder mit massiven Kosten verbunden sein. Kraftfutter- und Minerald\u00fcngerlieferung m\u00fcssen daher von der Meldepflicht befreit werden. In der Folge ist Artikel 164a LwG zu streichen. Die bereits bestehende und etablierte Mitteilungspflicht f\u00fcr Hof- und Recyclingd\u00fcnger soll weitergef\u00fchrt werden.
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