Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Grosse Rat des Kantons Tessin die folgende Standesinitiative zuhanden der Bundesversammlung ein: Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Strafprozessordnung (StPO) soll dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass die Kantone die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer kommunalen gesetzgebenden Beh\u00f6rden f\u00fcr \u00c4usserungen im Gemeinderat oder in der Gemeindeversammlung ausschliessen oder begrenzen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die parlamentarische Immunit\u00e4t ist ein Rechtsinstitut, das den Mitgliedern einer gesetzgebenden Versammlung garantieren soll, ihr Amt frei auszu\u00fcben, ohne rechtliche Konsequenzen f\u00fcr Meinungs\u00e4usserungen oder Handlungen im Rahmen ihres Mandats bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Diese Immunit\u00e4t sch\u00fctzt die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit und die Unabh\u00e4ngigkeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier und gew\u00e4hrleistet eine freie und offene demokratische Debatte.
In der Schweiz ist die parlamentarische Immunit\u00e4t auf Bundes- und auf Kantonsebene geregelt. Auf Bundesebene geniessen die Mitglieder der Bundesversammlung Schutz f\u00fcr \u00c4usserungen in den parlamentarischen Beratungen sowie bei der Kommissionsarbeit und bei parlamentarischen Handlungen. W\u00e4hrend der Sessionen geniessen sie zudem Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung bei Straftaten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung ihres Amtes stehen, ausser in dringlichen F\u00e4llen, wenn die betreffende Person auf frischer Tat ertappt und festgenommen wird.
Im Kanton Tessin r\u00e4umt Artikel 51 des Gesetzes \u00fcber den Grossen Rat (Legge sul Gran Consiglio) den Kantonsparlamentarierinnen und Kantonsparlamentariern einen \u00e4hnlichen Schutz ein. Am 16. September 2024 nahm der Grosse Rat die Motion 1423 an, die verlangt, das Gemeindegesetz (Legge organica comunale) dahingehend zu \u00e4ndern, dass auch die Mitglieder der kommunalen gesetzgebenden Beh\u00f6rden in den Genuss dieses Schutzes kommen. Die Mitglieder eines Gemeinderates oder einer Gemeindeversammlung sollen sich frei \u00e4ussern d\u00fcrfen, ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, f\u00fcr ihre \u00c4usserungen strafrechtlich verfolgt zu werden.
Diese Motion hatte Grossrat Tiziano Galeazzi am 16. September 2019 eingereicht. Sie fordert, die Immunit\u00e4t auch auf die Gemeinder\u00e4tinnen und Gemeinder\u00e4te sowie auf die an der Gemeindeversammlung teilnehmenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auszudehnen. Nach langen Beratungen in der Verfassungs- und Gesetzeskommission (Commissione Costituzione e leggi) wurden am 25. Juni 2024 zwei gegens\u00e4tzliche Berichte ver\u00f6ffentlicht: der Bericht der Mehrheit (7786 R1), in welchem die Gesetzes\u00e4nderung bef\u00fcrwortet wird, und der Bericht der Minderheit (7786 R2), in welchem die Vereinbarkeit des Motionsanliegens mit dem \u00fcbergeordneten Bundesrecht infrage gestellt wird.
Trotz dieser Vorbehalte nahm der Grosse Rat die Motion an seiner Sitzung vom 16. September 2024 an und beauftragte damit den Staatsrat, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.
Dieser Beschluss warf jedoch rechtliche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit einer solchen Bestimmung mit Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a StPO, welcher ausschliesslich den Mitgliedern der kantonalen gesetzgebenden Beh\u00f6rden Immunit\u00e4t einr\u00e4umt. Im Rahmen seines Auftrags ersuchte der Staatsrat das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) um eine Stellungnahme. Dieses legte eine eigene Auslegung vor. Laut BJ sind die Kantone nicht befugt, die Immunit\u00e4t von sich aus auf die kommunalen gesetzgebenden Beh\u00f6rden auszudehnen, es sei denn, die StPO wird vorg\u00e4ngig ge\u00e4ndert.
Der Einwand des BJ st\u00fctzt sich auf eine Auslegung des Legalit\u00e4tsprinzips: Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a StPO r\u00e4umt nur den kantonalen gesetzgebenden Beh\u00f6rden Immunit\u00e4t ein. Ohne ausdr\u00fcckliche Rechtsgrundlage im Bundesrecht k\u00f6nnte mit der Ausdehnung der Immmunit\u00e4t auf die kommunalen gesetzgebenden Beh\u00f6rden \u00fcbergeordnetes Recht verletzt und die kantonale Regelung damit f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden.
Trotz der formalen Klarheit der Bestimmung schliesst die Position des BJ die Ausdehnung der Immunit\u00e4t jedoch nicht definitiv aus. Ganz im Gegenteil: Das Amt r\u00e4umt selbst ein, dass diese Frage auslegungsbed\u00fcrftig ist und gel\u00f6st werden k\u00f6nnte: \u00fcber die Rechtsprechung, wenn ein zust\u00e4ndiges Gericht anerkennt, dass die StPO evolutiv und systematisch ausgelegt und damit auf die kommunalen gesetzgebenden Beh\u00f6rden ausgedehnt werden kann; oder durch die Schaffung einer ausdr\u00fccklichen Rechtsgrundlage im Bundesrecht, wie dies die vorliegende Standesinitiative verlangt, die eine Rechtsl\u00fccke schliessen und so f\u00fcr Rechtssicherheit in den Kantonen sorgen will.
In diesem Sinne stellt die fehlende Rechtsgrundlage kein absolutes Verbot dar: Das f\u00f6deralistische System der Schweiz, das auf dem Dialog zwischen den institutionellen Ebenen und der dynamischen Entwicklung des Rechts beruht, erm\u00f6glicht es, unter Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze mit rechtlich vorgesehenen Instrumenten eine allf\u00e4llige Normstarre zu beseitigen.
Die Stellungnahme des BJ hat zwar Gewicht, ist aber nicht verbindlich. Der Staatsrat ist jedoch verpflichtet, den Willen des Kantonsparlamentes umzusetzen.
Vor diesem Hintergrund wurde am 4. November 2024 die vorliegende Standesinitiative eingereicht. Sie zielt darauf ab, Artikel 7 StPO dahingehend zu \u00e4ndern, dass die parlamentarische Immunit\u00e4t ausdr\u00fccklich auf die Mitglieder der kommunalen gesetzgebenden Beh\u00f6rden ausgedehnt wird. Ziel ist es, einerseits eine Rechtsl\u00fccke zu schliessen und so Rechtskollisionen zu vermeiden und andererseits den Kantonen eine klare und sichere Rechtsgrundlage zu liefern.
Zudem soll die Bundesversammlung daf\u00fcr sensibilisiert werden, wie wichtig es ist, auch denjenigen, die auf kommunaler Ebene politisch t\u00e4tig sind, einen angemessenen Schutz einzur\u00e4umen. Wie der Bericht der Mehrheit festh\u00e4lt, ist die Ungleichbehandlung zwischen den Mitgliedern der kantonalen gesetzgebenden Beh\u00f6rden \u2013 deren strafrechtliche Verantworlichkeit in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a StPO geregelt wird \u2013 und den Gemeinderatsmitgliedern, die sich in der kommunalen demokratischen Debatte pers\u00f6nlich engagieren, nur schwer zu rechtfertigen. Das b\u00fcrgerschaftliche Engagement derjenigen, die sich in den Dienst der Gemeinschaft stellen, verdient einen Schutz, welcher dem ausge\u00fcbten Amt angemessen ist \u2013 unter anderem auch um potenzielle Kandidierende nicht abzuschrecken und die politische Teilhabe nicht zu schw\u00e4chen.
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