Der Kanton Aargau fordert den Bund mit einer Standesinitiative gem\u00e4ss Art. 160 Abs. 1 BV auf, tempor\u00e4re Grenzkontrollen wieder einzuf\u00fchren. Dabei soll er die Grenzkontrollen in Anlehnung an die versch\u00e4rften Massnahmen Deutschlands anpassen, insbesondere zur Bek\u00e4mpfung illegaler Migration und grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t in der Schweiz. Gleichzeitig hat der Bundesrat sicherzustellen, dass Grenzkantone, die auf einen reibungslosen Grenzverkehr angewiesen sind, nicht unn\u00f6tig beeintr\u00e4chtigt werden, um den Pendelverkehr und den wirtschaftlichen Austausch aufrechtzuerhalten.
","ReasonText":"Die j\u00fcngsten sicherheitspolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t und illegaler Migration legen es nahe, die Grenzkontrollen zu verst\u00e4rken. Deutschland versch\u00e4rft den Schutz seiner Grenzen, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen.
Auch in der Schweiz braucht es nun endlich Taten statt Worte.
Entsprechend ist es notwendig,
- die tempor\u00e4ren Grenzkontrollen, welche im Zuge der UEFA-Europameisterschaft 2024 und der Olympischen Spiele in Paris eingef\u00fchrt wurden, wieder einzuf\u00fchren und die gezielten Personenkontrollen an neuralgischen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen und im grenznahen Raum zu versch\u00e4rfen.
- Und: Wenn zum Beispiel Deutschland Asylsuchende an der Grenze festhalten und zur\u00fcckschaffen kann, die anderswo bereits registriert wurden, so muss der Bundesrat an unseren Grenzen dasselbe tun. Der Bundesrat soll die europ\u00e4ischen Regeln nicht strikter befolgen, als dies selbst das EU-Mitglied Deutschland tut.
Die Schweiz hat sich an den Massnahmen der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren, um der besorgniserregenden Entwicklung Einhalt zu gebieten. Diese umfassen insbesondere die Einf\u00fchrung umfassenderer Personenkontrollen an allen deutschen Grenzen, die verst\u00e4rkte \u00dcberwachung grenznaher Gebiete sowie die M\u00f6glichkeit, Asylsuchende an den Grenzen zur\u00fcckzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden.
Schon heute ist die Lage in den Kantonen und Gemeinden angespannt. Dies darf sich durch die neuen deutschen Massnahmen auf keinen Fall versch\u00e4rfen, indem von Deutschland zur\u00fcckgewiesene Asylbewerber in der Schweiz verbleiben. Der Kanton Aargau ist aufgrund seiner ausgedehnten Aussengrenze von den versch\u00e4rften Grenzkontrollen besonders betroffen - angesichts der illegalen Migration im Positiven, angesichts m\u00f6glicher l\u00e4ngerer Wartezeiten aber auch im Negativen.
Wenn wir die humanit\u00e4re Tradition in unserem Land weiterf\u00fchren wollen, so m\u00fcssen die Menschen das Vertrauen haben, dass illegaler Migration und Asylmissbr\u00e4uchen rigoros entgegengewirkt werden. Der Schutz und das Sicherheitsbed\u00fcrfnis unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben beim Handeln der Bundesbeh\u00f6rden stets im Mittelpunkt zu stehen.
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