Am 28. August 2025 hat der Landrat des Kantons Basel-Landschaft einstimmig beschlossen, gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung eine Standesinitiative hinsichtlich der Ergreifung von Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Volles St\u00e4nderecht) einzureichen.
Das Bundesparlament und der Bundesrat werden gebeten, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit unter dem Aspekt des Gebots der bundesstaatlichen Rechtsgleichheit die ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (und grunds\u00e4tzlich auch die weiteren ehemaligen Halbkantone) den \u00fcbrigen Kantonen im Hinblick auf die Vertretung im St\u00e4nderat und der Standesstimmen gleichgestellt werden (Aufwertung als Kantone mit vollem St\u00e4nderecht, \u00c4nderung von Art. 150 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 142 Abs. 4 der Bundesverfassung).
","ReasonText":"Mit der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen, totalrevidierten Bundesverfassung wurde die begriffliche Unterscheidung zwischen \u00abKantonen\u00bb und \u00abHalbkantonen\u00bb aufgehoben. Die Verfassung behandelt seither alle Kantone gleich, bis auf die einschneidende Einschr\u00e4nkung, dass sechs Kantonen, darunter Basel-Stadt und Basel-Landschaft, weiterhin nur ein Sitz im St\u00e4nderat und eine halbe Standesstimme zukommt. Diese Kantone verf\u00fcgen somit \u00fcber weniger politisches Gewicht, als die \u00fcbrigen 20 Kantone mit vollem St\u00e4nderecht.
Wiederholt wurden in der Vergangenheit Bestrebungen zur Behebung dieser Ungleichheit mit Verweisen auf den Erhalt des historisch gewachsenen (Un-)gleichgewichts abgetan. Das Abstellen alleine auf die geschichtliche Entwicklung kann jedoch keine L\u00f6sung f\u00fcr die Ewigkeit sein und es ist an der Zeit, die in der Verfassung bereits vollzogene Aufhebung der begrifflichen Unterscheidung der Kantone auch hinsichtlich deren politischem Gewicht konsequent nachzuvollziehen.
Dies auch vor dem Hintergrund, dass die bisher zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung herangezogenen Kriterien einem stetigen Wandel unterworfen sind. So hat bereits die Losl\u00f6sung des Kantons Jura im Jahr 1979 zur Bildung eines neuen Kantons mit vollem St\u00e4nderecht gef\u00fchrt. Gerade bei den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt handelt es sich um verh\u00e4ltnism\u00e4ssig grosse, wirtschaftsstarke und in substanziellen Teilen urbane Kantone. Deren Aufwertung zu Kantonen mit vollem St\u00e4nderecht w\u00fcrde somit auch dem in der Vergangenheit st\u00e4rker akzentuierten Untergewicht der urbanen Gebiete und dem \u00dcbergewicht kleiner Kantone entgegenwirken.
Schlussendlich erscheint aber das reine Aufz\u00e4hlen von Vor- und Nachteilen, welche eine Aufwertung der Kantone mit halbem St\u00e4nderecht mit sich bringen w\u00fcrde, wenig zielf\u00fchrend. Die zur Begr\u00fcndung der Ungleichbehandlung herangezogenen Kriterien sind, wie gesagt, einem steten Wandel unterzogen und kaum pr\u00e4zise fassbar. Das Ziel muss daher sein, die Existenz von Kantonen mit weniger Rechten gesamthaft zu eliminieren und so eine faire und ausgeglichene Grundlage zur Begegnung der bundesstaatlichen Herausforderungen auf allen Ebenen zu schaffen.
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