Der Kanton Thurgau unterbreitet der Bundesversammlung gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) folgende Standesinitiative:
Die Bundesversammlung wird aufgefordert, die vier dr\u00e4ngendsten Ostschweizer Nationalstrassen-Projekte unver\u00e4ndert in den n\u00e4chsten Bundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt f\u00fcr die Nationalstrassen aufzunehmen.
Es sind dies:
1. N23 Thurtal-Bodensee, zwischen Gr\u00fcneck (N7) und Arbon (N23)
2. A1 bei St. Gallen (3. R\u00f6hre Rosenbergtunnel) inklusive Zubringer G\u00fcterbahnhof
3. A4 bei Schaffhausen (2. R\u00f6hre F\u00e4senstaubtunnel)
4. Korridor N25 St. Gallen-Appenzell, zwischen St. Gallen-Winkeln (N1), Herisau und Appenzell
","ReasonText":"Der j\u00fcngste Ausbauschritt f\u00fcr die Nationalstrassen (Ausbauschritt 2023) wurde am 24. November 2024 von der Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung abgelehnt. Darin enthalten waren unter anderem die beiden Ostschweizer Projekte 3. R\u00f6hre Rosenbergtunnel mit dem Zubringer G\u00fcterbahnhof in St. Gallen und 2. R\u00f6hre F\u00e4senstaubtunnel in Schaffhausen. Beide Vorhaben sind auch f\u00fcr den Kanton Thurgau zentral. Von der geplanten 3. R\u00f6hre des Rosenbergtunnels profitieren die pendlerstarken Regionen Wil und Arbon direkt. Im Rahmen des Ausbauschrittes 2023 sprach der Kanton Thurgau daher klar seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die beiden Projekte im Rahmen der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) aus. Dar\u00fcber hinaus vertreten die Ostschweizer Kantone ihre Anliegen seit einigen Jahren auch gemeinsam gegen\u00fcber dem Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) und arbeiten daf\u00fcr im Rahmen der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz der Ostschweiz (BPUK-Ost) zusammen.
Nach dem ablehnenden Volksentscheid beauftragte das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die ETH Z\u00fcrich, die geplanten Ausbauprojekte aller Verkehrstr\u00e4ger zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu priorisieren. Die Ergebnisse der ETH werden im dritten Quartal 2025 erwartet. Sie dienen dem Bund als Grundlage f\u00fcr die n\u00e4chsten verkehrspolitischen Schritte.
Nicht Teil der Abstimmung waren zwei weitere Ostschweizer Vorhaben, die j\u00fcngst mit einer Korridorstudie \u00fcberpr\u00fcft wurden: der Ausbau der N25 St. Gallen-Appenzell und der N23 im Thurgau. Beide sind noch keinem konkreten Realisierungshorizont oder Ausbauschritt zugeteilt, f\u00fcr die Ostschweizer Kantone aber ebenfalls von grosser Bedeutung. Die vier Ostschweizer Nationalstrassenprojekte wirken nicht nur f\u00fcr die einzelnen Kantone, sondern erzeugen gemeinsam einen positiven Effekt f\u00fcr die gesamte Region, in dem Engp\u00e4sse beseitigt und heutige Ortsdurchfahrten wirkungsvoll entlastet werden.
F\u00fcr ein kantonales Engagement gegen\u00fcber dem Bund spricht auch die Tatsache, dass die Ostschweizer Bev\u00f6lkerung mehrheitlich hinter den Ausbauvorhaben steht, wie das Abstimmungsergebnis vom 24. November 2024 gezeigt hat.
Abstimmungsergebnis zum Bundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt 2023 f\u00fcr die Nationalstrassen:
| Kanton | % Ja | % Nein |
| Schaffhausen | 53.7 %. | 46.3 % |
| Appenzell A.-Rh. | 54.0 % | 46.0 % |
| Appenzell I.-Rh. | 58.5 % | 41.5 % |
| St. Gallen | 54.3 % | 45.7 % |
| Thurgau | 52.2 % | 47.8 % |
| Schweiz | 47.3 % | 52.7 % |
Mit der Ablehnung des Ausbauschritts 2023 durch die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung hat sich die Ausgangslage f\u00fcr k\u00fcnftige Nationalstrassen-Ausbauten markant ver\u00e4ndert. Mit der laufenden \u00dcberpr\u00fcfung und Priorisierung aller Vorhaben durch die ETH werden die Karten neu gemischt. In dieser Situation unterst\u00fctzt der Kanton Thurgau ein gemeinsames Zeichen der Ostschweiz in Richtung Bern. Damit wird signalisiert, dass die Ostschweizer Vorhaben weiterhin erforderlich sind und auf einen breiten R\u00fcckhalt z\u00e4hlen d\u00fcrfen. Dieses Zeichen ist auch im Sinne der Abstimmungsresultate in den einzelnen Kantonen.
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