Gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St.Gallen folgende Standesinitiative ein: Der Kantonsrat l\u00e4dt die Bundesversammlung ein, die Schweizerische Strafprozessordnung (SR 312.0; abgek\u00fcrzt StPO) dahingehend anzupassen, dass die Kompetenzen der Verfahrensleitung f\u00fcr Nichteintretensentscheide nach Art. 388 Abs. 2 StPO um die Konstellationen des Beschwerder\u00fcckzugs und des Wegfalls des Anfechtungsobjekts erg\u00e4nzt werden.
","ReasonText":"Die Rechtspflegekommission des Kantonsrates legte in der diesj\u00e4hrigen Pr\u00fcfungst\u00e4tigkeit einen Schwerpunkt auf die Effizienz der Justiz und Justizverwaltung. Im Rahmen der turnusgem\u00e4ssen Visitation der Anklagekammer tauschte sich die zust\u00e4ndige Subkommission mit dem Pr\u00e4sidenten der Anklagekammer aus \u00fcber effiziente Verfahrensf\u00fchrung, Herausforderungen und Verbesserungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein effizientes Arbeiten der Justiz sowie \u00fcber die Grenzen bei der Umsetzung von Effizienzoptimierungen. Die Subkommission stellte dabei fest, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eine H\u00fcrde darstellen, und unterbreitete dem Plenum der Rechtspflegekommission den Vorschlag, gesetzgeberisch aktiv zu werden. Die Rechtspflegekommission begr\u00fcsst diesen Vorschlag und sieht Handlungsbedarf bei den prozessualen Kompetenzen der Verfahrensleitung f\u00fcr solche Konstellationen von Verfahrensabschreibungen. Als Verfahrensleiterin oder Verfahrensleiter entscheidet die Pr\u00e4sidentin oder der Pr\u00e4sident der Anklagekammer \u00fcber das Nichteintreten auf offensichtlich unzul\u00e4ssige Rechtsmittel, Rechtsmittel, die offensichtlich keine hinreichende Begr\u00fcndung enthalten, und querulatorische oder rechtsmissbr\u00e4uchliche Rechtsmittel (vgl. Art. 388 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [SR 312.0; abgek\u00fcrzt StPO]). Die Verfahrensleitung kann ein Verfahren nach einem Beschwerder\u00fcckzug oder Wegfall des Anfechtungsobjekts jedoch nicht in Einzelzust\u00e4ndigkeit abschreiben. Andere Prozessgesetze erm\u00f6glichen dies (vgl. z.B. Art. 241 Abs. 3 und Art. 242 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [SR 272] i.V.m. Art. 17 Abs.1 Bst. e des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [sGS 961.2]). Diese Besonderheit der StPO f\u00fchrt dazu, dass der entsprechende Beschluss vom Kollegialgericht gefasst werden muss, obwohl kein Sachentscheid zu treffen ist. Die Rechtspflegekommission spricht sich daf\u00fcr aus, diese der StPO inh\u00e4rente Ineffizienz anzugehen und die Verfahrensleitung zu erm\u00e4chtigen, in solchen F\u00e4llen ebenfalls Verfahren abzuschreiben, ohne dass daf\u00fcr ein Richtergremium erforderlich ist.
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