Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999,
Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung und
Artikel 156 des Gesch\u00e4ftsreglements des Grossen Rates des Kantons Genf vom 13. September 1985 (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve) reicht der Grosse Rat des Kantons Genf folgende Standesinitiative ein:
In Erw\u00e4gung, dass
- sich die Organisation Children's Right to Healthcare in Zusammenarbeit mit \u00c4rzte ohne Grenzen (Schweiz) intensiv darauf vorbereitet hat, kriegsverletzte pal\u00e4stinensiche Kinder in der Schweiz aufzunehmen;
- bez\u00fcglich Aufenthaltstitel und Einreise klare administrative Vorgaben fehlen, was die Handlungsf\u00e4higkeit dieser Organisationen einschr\u00e4nkt;
- diese Organisationen zwar \u00fcber die notwendigen Ressourcen f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben verf\u00fcgen, von den Kantons- und Bundesbeh\u00f6rden aber nicht gen\u00fcgend unterst\u00fctzt werden, um eine sichere und effiziente Aufnahme zu gew\u00e4hrleisten, die eine Integration in die lokale Gemeinschaft erm\u00f6glicht;
- die Genfer und die Bundesbeh\u00f6rden dringend handeln, d. h. ein vereinfachtes Verfahren einf\u00fchren m\u00fcssen, damit Genf und die Schweiz auf diesen noch nie dagewesenen humanit\u00e4ren Notstand auf eine Art und Weise reagieren k\u00f6nnen, die ihrer w\u00fcrdig ist;
- die vier schwer kriegsverletzen Kinder aus Gaza dank der Arbeit der NGO Children's Right to Healthcare und des Engagements des Genfer Urologen Dr. Salti medizinisch versorgt werden konnten;
- urspr\u00fcnglich rund zwanzig kriegsverletzte Kinder aus Gaza h\u00e4tten aufgenommen werden sollen, die meisten von ihnen aber bei Bombenangriffen ums Leben kamen, w\u00e4hrend Children's Right to Healthcare die notwendigen administrativen Schritte f\u00fcr diese humanit\u00e4re Aktion erledigte;
- die von Children's Right to Healthcare geretteten Kinder die einzigen kriegsversehrten pal\u00e4stinensichen Kinder sind, die in Genf aufgenommen wurden;
- zwei minderj\u00e4hrige und vier vollj\u00e4hrige Kinder sowie der Ehemann von Frau I. F., einer derzeit bereits in Genf lebenden Pal\u00e4stinenserin, immer noch in Gaza sind;
ersucht der Grosse Rat des Kantons Genf gest\u00fctzt auf Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die Bundesversammlung und den Bundesrat,
unser Ersuchen um Nachzug der Familie von I. F. in die Schweiz wohlwollend zu pr\u00fcfen und vorrangig zu behandeln.
","ReasonText":"Im Februar 2024 kamen Personen aus drei pal\u00e4stinensischen Familien nach Genf. Es handelt sich um:
- Frau A. A., 24 Jahre alt, die ihre beiden S\u00f6hne, 3 und 4 Jahre alt, begleitet hat;
- Frau I. F., 47 Jahre alt, die ihren Sohn, 18 Jahre alt, begleitet hat;
- Frau H. A., 30 Jahre alt, die ihre Tochter, 2 Jahre alt, begleitet hat.
Dank der medizinischen Versorgung konnte der Gesundheitszustand der Kinder stabilisiert werden. Ansonsten h\u00e4tten sie wohl kaum \u00fcberlebt.
Integration in der Schweiz
Ihre Integration verl\u00e4uft sehr gut:
- Die minderj\u00e4hrigen Kinder gehen zur Schule und sprechen bereits franz\u00f6sisch.
- Der vollj\u00e4hrige Sohn (der im Alter von 17 Jahren mit einem Gewicht von 30 kg in die Schweiz kam), dessen Prothesenanpassung sich als langwierig erweist, erzielte hervorragende schulische Leistungen, hat sich einen soliden Freundeskreis aufgebaut und will eine Lehre beginnen.
- Die M\u00fctter besuchen Franz\u00f6sischkurse und nehmen allm\u00e4hlich am gesellschaftlichen Leben teil. Sie werden auch von der pal\u00e4stinensischen Gemeinschaft in Genf aktiv unterst\u00fctzt.
Diese bemerkenswerten Fortschritte sind angesichts des schweren Leids dieser Familien zu begr\u00fcssen. An dieser Stelle ist den Genfer Beh\u00f6rden und den Aufnahmestellen zu danken. Sie haben die Familien betreut, untergebracht und in ihre Integrationsstrukturen eingebunden und damit einen wesentlichen Beitrag zur ihrer k\u00f6rperlichen und seelischen Genesung geleistet.
J\u00fcngste famili\u00e4re Entwicklungen
- Frau A. A. wurde kurz nach ihrer Ankunft in der Schweiz Witwe: Ihr Mann, der in Gaza geblieben ist, wurde bei einem Bombenangriff get\u00f6tet.
- Frau H. A. wurde vor Kurzem mit ihren Mann zusammengef\u00fchrt, der Gaza vor der Grenzschliessung verlassen hatte und von Tunesien aus in die Schweiz einreisen konnte.
- Die Situation von Frau I. F. hingegen bleibt kritisch.
Situation von Frau I. F.
Frau I. F., die bereits in Genf lebt, hat noch zwei minderj\u00e4hrige und vier vollj\u00e4hrige Kinder sowie ihren Mann in Gaza. In der Nacht des 5. August 2025 wurde deren Notunterkunft bombardiert, wobei eines der minderj\u00e4hrigen Kinder verletzt wurde. Derzeit gibt es kein einziges funktionierendes Spital mehr. Diese Bombardierungen finden vor dem Hintergrund einer katastrophalen humanit\u00e4ren Lage statt, die von den internationalen Organisationen umfassend dokumentiert ist.
Frau I. F. m\u00f6chte die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eindringlich auf die kritische Situation ihrer engsten Familienangeh\u00f6rigen aufmerksam machen, die sich derzeit im Gazastreifen in unmittelbarer Gefahr befinden.
Ihre Familie muss unter unmenschlichen Bedingungen leben:
- praktisch kein Zugang zu Trinkwasser;
- nach den Kriterien des Integrated Framework for the Classification of Food Security (ICF) nachweisliche Hungersnot;
- keine \u00fcberlebenswichtige humanit\u00e4re Hilfe;
- anhaltende Bombardierungen, die eine Flucht gef\u00e4hrlich oder gar unm\u00f6glich machen;
- permanente und unmittelbare Lebensgefahr f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung, darunter auch die Angeh\u00f6rigen von Frau I. F.
Die unabh\u00e4ngige internationale Untersuchungskommission, die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten eingesetzt wurde, kam in ihrem Bericht, der am 16. September 2025 in Genf pr\u00e4sentiert wurde, zum Schluss, dass Israel mit seinen Milit\u00e4roperationen in Gaza vier der f\u00fcnf im UN-\u00dcbereinkommen von 1948 \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes definierten Tatbest\u00e4nde des Genozids erf\u00fcllt.
Dringendes Ersuchen um Familiennachzug
Angesichts der Schwere der Situation besteht dringender Handlungsbedarf. In Anbetracht der aussergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde und in \u00dcbereinstimmung mit den Grunds\u00e4tzen des Schutzes der Familie, der Menschlichkeit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ersuchen wir die zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden, zu handeln und den engsten Familienangeh\u00f6rigen von Frau I. F. so rasch wie m\u00f6glich die Einreise in die Schweiz zu erlauben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Genf","BusinessStatus":204,"BusinessStatusText":"Zugewiesen an die behandelnde Kommission","BusinessStatusDate":"\/Date(1763399367603)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763974900560)\/","SubmissionDate":"\/Date(1762214400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}