Der Kanton Appenzell I.Rh. unterbreitet der Bundesversammlung gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung folgende Standesinitiative:
Der Grosse Rat l\u00e4dt die Bundesversammlung ein, das Projekt dritte R\u00f6hre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer G\u00fcterbahnhof) und die zweite R\u00f6hre F\u00e4senstaubtunnel unver\u00e4ndert in den n\u00e4chsten Bundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt f\u00fcr die Nationalstrassen aufzunehmen.
","ReasonText":"Am 24. November 2024 lehnte die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung den Bundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt 2023 f\u00fcr die Nationalstrassen ab. Anders sah dies die Ostschweiz: Die Kantone Appenzell I.Rh, Appenzell A.Rh., Schaffhausen, St.Gallen und Thurgau hiessen diesen Beschluss geschlossen gut.
Mit ihrem Ja bekr\u00e4ftigte die Ostschweizer Stimmbev\u00f6lkerung einerseits, dass sie hinter dem gesamten Ausbauschritt 2023 steht und andererseits, dass die beiden Ostschweizer Projekte - die in St.Gallen geplante dritte R\u00f6hre Rosenbergtunnel (inklusive dem Zubringer G\u00fcterbahnhof) und die in Schaffhausen geplante zweite R\u00f6hre F\u00e4senstaubtunnel - ihre volle Unterst\u00fctzung geniessen. Der Kanton Appenzell I.Rh. stimmte der Vorlage mit 58.5 Prozent der Stimmen zu.
Zur geschlossenen Zustimmung in der Ostschweiz d\u00fcrften drei Gr\u00fcnde beigetragen haben: Erstens hat der Bund seit 1990 deutlich weniger in die Ostschweizer Nationalstrassen investiert als in die Nationalstrassen jeder anderen Region. Zweitens handelt es sich bei beiden Projekten um Tunnelbauten, die keinen Eingriff in die Landschaft erfordern (die dritte R\u00f6hre Rosenbergtunnel ist denn auch nur ein Sanierungsprojekt). Drittens weiss man in der Ostschweiz um die Notwendigkeit der vier dr\u00e4ngendsten Ostschweizer Nationalstrassen-Projekte und h\u00e4lt die Solidarit\u00e4t hoch. Die dritte R\u00f6hre Rosenbergtunnel (inklusive dem Zubringer G\u00fcterbahnhof) und die zweite R\u00f6hre F\u00e4senstaubtunnel sind der erste Schritt.
Die bestehenden und akuten Verkehrsprobleme werden durch die Ablehnung der Vorlage zum Autobahnausbau STEP nicht von selbst gel\u00f6st. Die Ostschweiz ist verkehrstechnisch schlecht aufgestellt. Von den gesamten Ausgaben f\u00fcr den Neubau der Nationalstrassen in den letzten 30 Jahren flossen lediglich ca. 2.6% in die Ostschweiz, in ein Gebiet, in dem ca. 10% der Gesamtbev\u00f6lkerung der Schweiz lebt. Der Kanton Appenzell I.Rh. sp\u00fcrt dies unmittelbar. Wer zu Stosszeiten in die Stadt oder auf die Autobahn muss, steht unweigerlich entweder bei der Lustm\u00fchle oder in Herisau im Stau. Auch ausserhalb der Stosszeiten zeigt sich immer wieder, wie sehr das Autobahnnetz rund um die Stadt St.Gallen \u00fcberlastet ist. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist zudem ein wichtiges Tourismus- und Erholungsgebiet. Auch Touristinnen und Touristen reisen gerne z\u00fcgig an und ab. Im Kanton Appenzell I.Rh. sind auch viele kleine und mittlere Unternehmen beheimatet. F\u00fcr diese ist ein guter Anschluss an das Nationalstrassennetz von gr\u00f6sster Wichtigkeit.
Bei den beiden wiederaufzunehmenden Ausbauschritten handelt es sich um je einen Tunnel. Ein Hauptargument gegen den Bundesbeschluss war, dass Kulturlandverlust und Bodenversiegelung drohe. Dies ist bei diesen beiden Tunnelbauten gerade nicht der Fall.
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