Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) er\u00f6ffnet die Vernehmlassung zu einem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \u00abJa zum Importverbot f\u00fcr Stopfleber (Stopfleber-Initiative)\u00bb. Mit diesem sollen die Stopfleberimporte in die Schweiz beschr\u00e4nkt werden.
Die Volksinitiative 24.089 \u00abJa zum Importverbot f\u00fcr Stopfleber (Stopfleber-Initiative)\u00bb fordert, den Import von Stopflebern und Stopfleberprodukten zu verbieten. Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat am 21. Februar 2025 beschlossen, der Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag (25.404) gegen\u00fcberzustellen.
Die Kommission st\u00fctzt ihren Vorschlag auf eine Deklarationspflicht f\u00fcr Tierprodukte, die unter Anwendung gewisser tierqu\u00e4lerischer Verfahren ohne vorg\u00e4ngige Bet\u00e4ubung des Tieres erzeugt wurden. Die im Juli 2025 auf Verordnungsstufe in Kraft getretene Deklarationspflicht gilt namentlich f\u00fcr Stopfleber, Magret und Confit von Enten und G\u00e4nsen, die gestopft wurden. Die Kommission m\u00f6chte, dass die gewerbsm\u00e4ssigen Importe beobachtet werden und dass der Bundesrat Massnahmen erl\u00e4sst, wenn nach f\u00fcnf Jahren kein R\u00fcckgang dieser Importe zu verzeichnen ist. Sie beantragt zudem, die Deklarationspflicht auf Gesetzesebene zu verankern. Weitere Minderheiten m\u00f6chten Einzelheiten des Gegenvorschlags angepasst haben, eine letzte Minderheit schliesslich beantragt Nichteintreten.
Am 24. Oktober 2025 hat die WBK-N ihren Vorentwurf verabschiedet und nun schickt sie ihn zusammen mit dem erl\u00e4uternden Bericht in die Vernehmlassung. Aufgrund der gesetzlichen Fristen f\u00fcr die Behandlung von Volksinitiativen durch die Bundesversammlung muss die Dauer der Vernehmlassung auf f\u00fcnf Wochen verk\u00fcrzt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 7. Dezember 2025.
Die Kommission hat Kenntnis genommen vom Vernehmlassungsbericht zu dem von ihr ausgearbeiteten indirekten Gegenvorschlag zur Stopfleber-Initiative (25.404). Sie h\u00e4lt an dem in die Vernehmlassung geschickten Text fest, nimmt jedoch verschiedene redaktionelle Anpassungen und Pr\u00e4zisierungen gewisser Bestimmungen vor. Die Vorlage wurde mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet und geht nun in den Nationalrat. Eine Minderheit lehnt den Entwurf ab.
Die WBK-N hat sich in diesem Zusammenhang auch mit der Volksinitiative \u00abJa zum Importverbot f\u00fcr Stopfleber\u00bb (24.089) befasst und empfiehlt ihrem Rat mit 18 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen, diese zur Ablehnung zu empfehlen. Eine Minderheit beantragt, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.
Der Bundesrat hat auf den 1. Juli 2025 eine Deklarationspflicht f\u00fcr Stopfleber, Magret und Confit erlassen (Art. 36 Abs. 1 Bst. j und Anhang 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung vom 16. Dez. 20168), wonach auf diesen Lebensmitteln der Hinweis \u00abVon zwangsern\u00e4hrten G\u00e4nsen gewonnen.\u00bb bzw. \u00abVon zwangsern\u00e4hrten Enten gewonnen.\u00bb anzubringen ist. Dies soll dazu beitragen, den Informationsstand der Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber die Gewinnung von Stopfleber und Stopfleberprodukten zu verbessern, was zur Folge haben k\u00f6nnte, dass der Konsum von Stopfleber, Magret und Confit reduziert wird. Mit der Einf\u00fchrung dieser Massnahme wurde dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsgrundsatz und damit der Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz Rechnung getragen, um allenfalls zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt die Massnahmen versch\u00e4rfen zu k\u00f6nnen, wenn eine (weitere) Reduktion erreicht werden soll.
Die parlamentarische Initiative kn\u00fcpft an diese Deklarationspflicht an und verlangt die Beobachtung der gewerbsm\u00e4ssigen Einfuhren von Stopfleber, Magret und Confit von G\u00e4nsen und Enten sowie von Lebensmitteln mit diesen Produkten. Wenn sich die Einfuhren nicht reduziert haben, hat der Bundesrat die erforderlichen Reduktionsmassnahmen zu treffen. Unbestrittenermassen ist die parlamentarische Initiative besser mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar als die Volksinitiative. In Abh\u00e4ngigkeit von den Massnahmen, die gest\u00fctzt auf Artikel14a Absatz 4 E-TSchG gegebenenfalls beschlossen w\u00fcrden, kann jedoch nicht v\u00f6llig ausgeschlossen werden, dass es mit der parlamentarischen Initiative zu Streitf\u00e4llen mit Handelspartnern der Schweiz kommen k\u00f6nnte, beispielsweise im Rahmen der bilateralen Abkommen mit der EU (Freihandelsabkommen und Landwirtschaftsabkommen).
Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen der parlamentarischen Initiative im Hinblick auf die Beobachtung der Wirkung der Deklarationspflicht, um bei Bedarf weitere Massnahmen erlassen zu k\u00f6nnen. Dennoch ist der Bundesrat der Ansicht, dass weder die \u00c4nderungen im TSchG noch im LMG erforderlich sind, da die Zielsetzungen der parlamentarischen Initiative bereits mit den bestehenden gesetzlichen Grundlagen erreicht werden k\u00f6nnen und die Umsetzung insbesondere im Hinblick auf die Berichterstattung zu einem unn\u00f6tigen Mehraufwand f\u00fcr den Bund f\u00fchren w\u00fcrde.
Bereits heute muss der Import von Stopfleber nach der Zollgesetzgebung angemeldet werden und kann entsprechend beobachtet werden. Zudem kann der Bundesrat schon heute gest\u00fctzt auf Artikel 14 TSchG aus Gr\u00fcnden des Tierschutzes die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an Bedingungen kn\u00fcpfen, einschr\u00e4nken und verbieten. Eine neue Delegation an den Bundesrat, wie sie in Artikel 14a E-TSchG vorgesehen ist, ist somit nicht erforderlich. Auch die weiteren Bestimmungen, die im TSchG ge\u00e4ndert werden sollen, sind im Wesentlichen schon durch die vorhandenen Rechtsgrundlagen abgedeckt (z. B. Strafbestimmungen nach Art. 27 Abs. 2 TSchG) oder k\u00f6nnten auf Verordnungsstufe erlassen werden (z. B. analog zu Verwaltungsmassnahmen nach den Art. 36\u201337a der Verordnung vom 18. Nov. 20159 \u00fcber die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen sowie Nordirland). Die vorgesehenen \u00c4nderungen im TSchG w\u00fcrden somit zu Doppelspurigkeiten f\u00fchren und bringen deshalb keinen Mehrwert. Zudem regeln die Bestimmungen einen Einzelfall und weisen einen hohen Detaillierungsgrad auf, womit sie systematisch nicht auf Stufe Gesetz passen. Die in Artikel 12a E-LMG vorgesehene Deklarationspflicht ist heute bereits auf Verordnungsstufe geregelt. Eine solche Bestimmung auf Gesetzesstufe erneut einzuf\u00fchren, ist weder erforderlich noch stufengerecht. Von der \u00c4nderung des LMG ist deshalb abzusehen.
Aus den genannten Gr\u00fcnden ist der Bundesrat weiterhin der Ansicht, dass es keinen direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative braucht. Auch wenn der Bundesrat das Bestreben der parlamentarischen Initiative teilweise anerkennt, beantragt er, nicht auf den Gesetzesentwurf der WBK-N einzutreten, da die bestehenden rechtlichen Grundlagen ausreichen, um das verfolgte Ziel zu erreichen.
Der Bundesrat m\u00f6chte zudem darauf hinweisen, dass im Entwurf des \u00c4nderungserlasses unter Ziffer III die Verbindungsklausel fehlt, d. h. ein Absatz, der darauf hinweist, dass es sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \u00abJa zum Importverbot von Stopfleber (Stopfleber-Initiative)\u00bb handelt. Diese Verbindungsklausel sollte noch in den Entwurf aufgenommen werden.
Der Bundesrat beantragt Nichteintreten auf die Vorlage.
","Proceedings":"Parlament zimmert Gegenvorschlag zu Stopfleber-Initiative
Die Einfuhr von Stopfleber in die Schweiz soll nicht verboten werden. Das finden die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Sie wollen aber mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative f\u00fcr ein Stopfleber-Importverbot erreichen, dass in der Schweiz je l\u00e4nger, je weniger \"Fois gras\" gegessen wird.
Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der St\u00e4nderat mit einigen Erg\u00e4nzungen den entsprechenden Entwurf einer Nationalratskommission gutgeheissen. Der indirekte Gegenvorschlag zur Stopfleberinitiative basiert auf der im Juli 2025 vom Bund eingef\u00fchrten Deklarationspflicht von Stopfleberprodukten.
Hinweis wird Pflicht
Diese m\u00fcssen sp\u00e4testens nach der \u00dcbergangsfrist von zwei Jahren einen Hinweis tragen, dass sie unter f\u00fcr die Tiere schmerzhaften Bedingungen erzeugt wurden. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te wollen nun schauen, wie sich diese Deklarationspflicht auswirkt.
Mit dem indirekten Gegenvorschlag soll die Bundesverwaltung dar\u00fcber hinaus den Auftrag erhalten, die eingef\u00fchrten Mengen zu beobachten und dem Bundesrat alle f\u00fcnf Jahre \u00fcber die Entwicklung zu berichten.
Gehen die Mengen nicht zur\u00fcck, muss die Verwaltung Vorschl\u00e4ge zur Reduktion der Mengen machen. So wollen National- und St\u00e4nderat das Tierschutz- und das Lebensmittelgesetz anpassen. Die bisher in einer Verordnung enthaltene Deklarationspflicht soll im Lebensmittelgesetz verankert werden.
Noch ist der Gegenvorschlag von National- und St\u00e4nderat nicht fertig gezimmert: Der St\u00e4nderat nahm Erg\u00e4nzungen seiner vorberatenden Kommission sowie zwei Einzelantr\u00e4ge an, so dass der Erlassesentwurf zur Differenzbereinigung wieder in den Nationalrat muss. Im Grossen und Ganzen sind sich die beiden R\u00e4te aber einig.
Seit \u00fcber 40 Jahren ist die Produktion von Stopfleber in der Schweiz verboten. Insbesondere in der Westschweiz essen aber viele Menschen an Festtagen Stopfleberprodukte von Gans und Ente. Gem\u00e4ss der Alliance Animale Suisse sind in den letzten Jahren zwischen rund 180 bis 260 Tonnen Stopfleber in die Schweiz importiert worden.
Nicht-Eintretensantrag scheiterte
Eine Minderheit der vorberatenden Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des St\u00e4nderats (WBK-S) beantragte zu Beginn der Debatte erfolglos Nichteintreten auf den Entwurf der Nationalratskommission. Ihr Sprecher Hannes Germann (SVP/SH) sagte, der Gegenvorschlag wolle ein Problem l\u00f6sen, ohne zu sagen wie.
\"Der Staat muss nicht jede moralische Debatte in ein neues Gesetz giessen. Wir sind doch kein globales Ern\u00e4hrungsgericht\", sagte Germann. Er sprach auch vom Versuch einer Steuerung ausl\u00e4ndischer Produktionsmethoden durch Schweizer Recht.
Auch Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider warb f\u00fcr Nicht-Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag. Ein solcher Vorschlag k\u00f6nnte zu juristischen Auseinandersetzungen mit den L\u00e4ndern f\u00fchren, aus welchen Stopfleberprodukte stammten.
Der Sprecher der WBK-S-Mehrheit, Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG), sagte, der indirekte Gegenvorschlag mit dem Einbau von administrativen H\u00fcrden stelle f\u00fcr die Mehrheit der Kommission einen Weg dar, welche den administrativen Aufwand der Verwaltung in Grenzen halten w\u00fcrde.
In der Gesamtabstimmung nahm der St\u00e4nderat den indirekten Gegenvorschlag mit den st\u00e4nder\u00e4tlichen Erg\u00e4nzungen mit 24 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen an.
Abstimmungsempfehlung folgt noch
Noch keinen formellen Entscheid getroffen hat der St\u00e4nderat zur 2023 von der Alliance Animale Suisse eingereichte Volksinitiative f\u00fcr ein Importverbot von Stopfleber. Er hat die Diskussion des entsprechenden Bundesbeschlusses aufgeschoben, bis der indirekte Gegenvorschlag bereinigt ist.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Es gibt allerdings einen Antrag von Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL), das Begehren dem Volk zur Zustimmung zu empfehlen. Der St\u00e4nderat diskutierte aber \u00fcber die Volksinitiative.
Wiederholt hiess es, ein Importverbot ginge zu weit und verletzte das Freihandelsabkommen mit der EU. Benedikt W\u00fcrth sagte im Namen der Mehrheit, ein Einfuhrverbot zu erlassen ohne die Wirkung der letztes Jahr eingef\u00fchrten Deklarationspflicht zu kennen, w\u00e4re verfr\u00fcht und nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Der Nationalrat empfiehlt das Begehren mit 105 zu 58 Stimmen zur Ablehnung. Die R\u00e4te sprachen sich schon im September 2023 gegen ein Importverbot f\u00fcr Stopfleber aus, aufgrund einer Motion.
Abweichung
Die Kommission hat sich mit den Beschl\u00fcssen befasst, welche die beiden R\u00e4te in der Sommersession 2026 zum Gegenvorschlag zur Stopfleberinitiative (25.404) gefasst hatten. Mit 8 zu 4 Stimmen hat sie beschlossen, an den meisten Antr\u00e4gen, die sie ihrem Rat im Mai 2026 unterbreitet hatte, festzuhalten. Im Gegensatz zum Nationalrat m\u00f6chte sie, dass der Bundesrat bestimmte Tierwohlaspekte ber\u00fccksichtigen kann. Sie beantragt allerdings, das Gesetz dahingehend anzupassen, dass es wirksam und ohne \u00fcberm\u00e4ssigen b\u00fcrokratischen Aufwand umgesetzt werden kann. Die Minderheit beantragt, dem Entwurf des Nationalrates zu folgen.
Siehe 24.089 BRG. \u00abJa zum Importverbot f\u00fcr Stopfleber (Stopfleber-Initiative)\u00bb. Volksinitiative
Sekretariat der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Artikel 14 des Tierschutzgesetzes und gegebenenfalls weitere Erlasse werden gem\u00e4ss folgenden Eckwerten erg\u00e4nzt:
Wegen des grossen Leidens, das G\u00e4nsen und Enten beim M\u00e4sten zugef\u00fcgt wird, ist die Produktion von Stopfleber in der Schweiz seit \u00fcber 40 Jahren verboten. Der Tierschutz geniesst in der Schweiz einen hohen Stellenwert und die Stopfleber-Initiative st\u00f6sst gem\u00e4ss Umfrage (DemoSCOPE Februar 2024) auf grosse Zustimmung, v.a. in der Deutschschweiz (89% \u00abEher Ja\u00bb und \u00abJa\u00bb). Die Initiative hat somit gewisse Chancen, im Falle einer Abstimmung angenommen zu werden. Mit der Einf\u00fchrung einer Deklarationspflicht begegnet der Bund diesem Anliegen aber mit einer \u00e4usserst vagen Massnahme und riskiert so, den Konsum von Stopfleber, Magret und Confit nicht merklich zu reduzieren und das Tierwohl nicht zu verbessern.
Darum soll der Initiative ein indirekter Gegenentwurf gegen\u00fcbergestellt werden, der die Einf\u00fchrung von Importbeschr\u00e4nkungen vorsieht, sofern die Deklarationspflicht innert einer gesetzten Frist nicht die gew\u00fcnschten Resultate erzielt, n\u00e4mlich den R\u00fcckgang des Konsums von tierqu\u00e4lerisch erzeugten Produkten aus der Gefl\u00fcgelmast. Bei diesem Gegenvorschlag handelt es sich nicht um ein unmittelbares Verbot und er nimmt die Argumentationslinie des Bundesrates und teils auch des Parlaments auf: Die Regelung wird stufengerecht im Tierschutzgesetz verankert und sie wahrt den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit im Sinne der Vereinbarkeit mit geltendem Handelsrecht, da eine Importbeschr\u00e4nkung als strenge Massnahme erst erlassen wird, wenn mildere Massnahmen nicht zum Ziel gef\u00fchrt haben.
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