Das System der Erhebung der Kopierverg\u00fctung nach Art. 19 Abs. 1 lit. c URG und Art. 20 Abs. 2 URG ist aufzuheben.
","ReasonText":"Zur betriebsinternen Information und Dokumentation d\u00fcrfen heute aus gesch\u00fctzten B\u00fcchern, Brosch\u00fcren oder Zeitschriften (Foto-)Kopien angefertigt werden. Daf\u00fcr sieht das Urheberrechtsgesetz eine Verg\u00fctung vor. Diese wird aufgrund von Nutzungsannahmen in Form einer Pauschale festgelegt. Die Verwertungsgesellschaft zieht sie unter anderem von Unternehmen ein. Aber auch Bildungseinrichtungen und Bibliotheken sind zur Zahlung der Kopierverg\u00fctung verpflichtet. Eine Forderung entsteht bereits dann, wenn die M\u00f6glichkeit besteht, Kopien anzufertigen - unabh\u00e4ngig davon, ob tats\u00e4chlich Kopien angefertigt werden. Da sich der Nutzerkreis dieser Werke nicht genau abgrenzen l\u00e4sst, sind insbesondere alle gewerblichen Unternehmen verg\u00fctungspflichtig, die \u00fcber ein (Foto-)Kopierger\u00e4t verf\u00fcgen. Dies gilt nach Bundesgericht beispielsweise auch f\u00fcr Unternehmen, die im technischen Bereich t\u00e4tig sind, also mit Literatur nichts zu tun haben und eigentlich nur Rechnungen \u00abkopieren\u00bb.
Die Kopierverg\u00fctung ist eigentlich ein Relikt aus der vordigitalen Zeit, als das Anfertigen von (physischen) Kopien urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke weit verbreitet war. Mit dem technologischen Fortschritt und der zunehmenden Digitalisierung hat sich das Nutzungsverhalten jedoch grundlegend ge\u00e4ndert. Heute nutzen die meisten Menschen legale Streaming- und Download-Dienste und insbesondere soziale Medien.
Nicht nur, dass die Erhebung der Kopierverg\u00fctung mit einem erheblichen b\u00fcrokratischen Aufwand verbunden ist (die Verwertungsgesellschaft erstellt j\u00e4hrlich ca. 60.000 Rechnungen inkl. \u00fcppiger Verwaltungskosten), das alte System benachteiligt einzelne Branchen und tr\u00e4gt der Entwicklung im digitalen Bereich nicht Rechnung. Die \u00fcberf\u00e4llige Reform der Kopierverg\u00fctung ist ein wichtiger Anreiz, um die digitale Transformation voranzutreiben und innovative Gesch\u00e4ftsmodelle zu f\u00f6rdern, die der heutigen Medien-, Dokumentations- und Informationsnutzung entsprechen.
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