Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 Parlamentsgesetz reiche ich folgende Parlamentarische Initiative ein:
Art. 2 Abs. 3 Bst. b Parlamentsgesetz sei wie folgt zu \u00e4ndern:
\"in beiden R\u00e4ten eingereichte gleichlautende Kommissionsmotionen.\"
","ReasonText":"Art. 151 Abs. 2 BV sieht das Recht eines Viertels der Mitglieder eines Rates vor, die Einberufung der R\u00e4te zu einer ausserordentlichen Session zu verlangen. In Art. 2 Abs. 3 Parlamentsgesetz wird dieses Recht konkretisiert. Dabei ist in Bst. b vorgesehen, dass eine ausserordentliche Session stattfinden kann, wenn zwei gleichlautende Motionen in beiden R\u00e4ten eingereicht wurden.
Dieser Bst. b macht jedoch keinen Sinn. Denn wenn beide R\u00e4te in den a.o. Sessionen die Motionen annehmen, m\u00fcssen diese dennoch jeweils anderen Rat nach dem \u00fcblichen Verfahren behandelt werden, damit sie \u00fcberwiesen sind (siehe Art. 121 Abs. 2 Parlamentsgesetz). Eine Beschleunigung wird also nicht erreicht. Vielmehr erschwert sich die Situation f\u00fcr die Kommissionen, die in ihrer Entscheidfreiheit faktisch beeintr\u00e4chtigt sind und beispielsweise Motionen faktisch nicht mehr ab\u00e4ndern k\u00f6nnen. Zudem wird das Instrument regelm\u00e4ssig missbraucht, damit auch im St\u00e4nderat a.o. Sessionen stattfinden m\u00fcssen, obwohl weder zeitlich noch thematisch Anlass dazu besteht.
Es scheint, dass mit dem Instrument der gleichlautenden Motionen vielmehr erreicht werden soll, ein Thema medial und politisch bewirtschaften (aber nicht rascher l\u00f6sen) zu k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck g\u00e4be es aber im Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrats das Instrument der aktuellen Debatte (Art. 30a GRN).
Die Anzahl a.o. Sessionen hat stark zugenommen. Die Belastung der ordentlichen Sessionen und der Parlamentsdienste ist wesentlich. Es ist deshalb geboten, die Bestimmungen zu konkretisieren, damit die a.o. Sessionen zu dem Zweck genutzt werden, zu welchem sie von der Bundesverfassung vorgesehen werden und wozu sie als Minderheiteninstrumente wichtig sind und Sinn machen.
Explizit weiter m\u00f6glich sein soll eine a.o. Session bei gleichlautenden Kommissionsmotionen. In diesem Fall wird n\u00e4mlich effektiv eine Beschleunigung erreicht, weil gleichlautende Kommissionsmotionen in beiden R\u00e4ten bei Annahme jeweils direkt gelten (Art. 121 Abs. 5 Bst. b Parlamentsgesetz).
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