Der Bundesversammlung wird eine Regelung f\u00fcr die \u00dcbertragung von Sicherheiten im Rahmen der SNB-Programme (ELA/LGHS) zur Liquidit\u00e4tshilfe f\u00fcr Banken in Krisensituationen unterbreitet. Als Vorbild soll das geltende Pfandbriefgesetz (PfG) dienen. Eine gesetzliche Regelung w\u00fcrde die H\u00fcrden und die Kosten zur Teilnahme an den SNB-Programmen deutlich reduzieren, die Schweizer Finanzstabilit\u00e4t nachhaltig st\u00e4rken und f\u00fcr Rechtssicherheit sorgen.
","ReasonText":"Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat im Jahr 2023 ihr Dispositiv f\u00fcr die Liquidit\u00e4tsversorgung des Bankensektors (Emergency Liquidity Assistance, ELA) erweitert. Mit der Initiative \u00abLiquidit\u00e4t gegen hypothekarische Sicherheiten\u00bb m\u00f6chte die SNB die Finanzstabilit\u00e4t der Schweiz weiter verbessern. Die SNB erwartet, dass m\u00f6glichst viele Banken an dem Programm partizipieren. F\u00fcr die Erreichung der Prozessbereitschaft muss eine Bank diverse Vorarbeiten leisten. Unter anderem m\u00fcssen \u00dcbertragungsklauseln in jedem einzelnen Kreditvertrag eingef\u00fcgt und Schuldbriefe in Registerschuldbriefe umgewandelt werden. Diese Vorarbeiten sind einerseits zeitaufw\u00e4ndig (mehrere Jahre), da sie einzeln im Kundenkontakt thematisiert und umgesetzt werden. Andererseits l\u00f6sen sie namhafte Kosten aus. Eine gesetzliche Regelung zur \u00dcbertragung von Sicherheiten an die SNB f\u00fcr die Beanspruchung einer ausserordentlichen Liquidit\u00e4tshilfe w\u00fcrde diese H\u00fcrde der Vorarbeiten massgeblich reduzieren und die Prozessbereitschaft der Banken deutlich beschleunigen. Ausserdem sorgt die Regelung f\u00fcr Rechtssicherheit unter den Involvierten (Kunde, Bank und SNB). Als Beispiel dient das Pfandbriefgesetz, welches in Art. 18 und Art. 23 konkursfest regelt, dass die \u00dcbergabe der Deckung an die Pfandbriefgl\u00e4ubiger bzw. an die Pfandbriefzentralen nicht erforderlich ist. Ferner k\u00f6nnen durch eine gesetzliche Regelung auch Verunsicherungen bei der Kundschaft vermieden werden, welche aufgrund der Vertragsanpassungen bzw. eines m\u00f6glichen Schuldnerwechsels entstehen k\u00f6nnten. Insgesamt liesse sich damit die gew\u00fcnschte Verst\u00e4rkung der Finanzplatzstabilit\u00e4t deutlich fr\u00fcher erreichen, was im Interesse der SNB und des gesamten Finanzplatzes liegt.
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