Folgende \u00c4nderung ist in der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Organisation der Armee, Armeeorganisation (AO 513.1) vorzunehmen:
Art. 1 Sollbestand der Armee
1 Die Armee verf\u00fcgt \u00fcber einen Sollbestand von 100 000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen und einen Effektivbestand, der geeignet ist, den Sollbestand jederzeit sicherzustellen.
","ReasonText":"Die Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Organisation der Armee (Armeeorganisation, AO) regelt, dass die Armee \u00fcber einen Sollbestand von 100 000 und einen Effektivbestand von h\u00f6chstens 140 000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen verf\u00fcgen sollte. Aktuell wird dieser Effektivstand \u00fcbertroffen.
Die rechtliche Grundlage f\u00fcr die \u00dcberschreitung des Effektivbestandes stellte bis Ende 2022 Artikel 151 Absatz 2 Buchstabe e des Milit\u00e4rgesetzes dar. Seit Anfang 2023 besteht keine gesetzliche Grundlage mehr. Dem VBS ist seit November 2022 bekannt, dass der Effektivbestand ab 2023 h\u00f6her bleiben wird, als die gesetzliche Grundlage dies zul\u00e4sst.
Der Bundesrat hat, an seiner Sitzung vom 1. November 2023 das VBS beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu einer \u00c4nderung auf Stufe Gesetz zu unterbreiten. An seiner Sitzung vom 7. M\u00e4rz 2025 hat der Bundesrat eine \u00dcbergangsbestimmung gutgeheissen, die es erlaubt, den Effektivbestand der Armee w\u00e4hrend l\u00e4ngstens f\u00fcnf Jahren zu \u00fcberschreiten. Dies, um den Erfordernissen der aktuellen Bedrohungslage zu entsprechen oder um starke Schwankungen des Effektivbestandes aufgrund unterschiedlich grosser Jahrg\u00e4nge der Milit\u00e4rdienstpflichtigen zu verhindern. Eine Reduktion des Effektivbestandes auf den gem\u00e4ss heutigen rechtlichen Grundlagen m\u00f6glichen H\u00f6chstbestand erachtet der Bundesrat angesichts der aktuellen geopolitischen Lage nicht als opportun.
Das zugrundeliegende Problem liegt jedoch darin, dass durch die fixe Definition von Soll- und Effektivbestand ein Zielkonflikt vorliegt. Die Berechnungen, ob der Effektivbestand ausreicht, um den Sollbestand zu alimentieren sind unsicher, da die Zahl der zuk\u00fcnftigen Abg\u00e4nge in den Zivildienst und der Entlassungen aus medizinischen und weiteren Gr\u00fcnden nicht bekannt ist. Aufgrund der bevorstehenden Debatte um ein neues Dienstpflichtmodell, sowie zur Wiederherstellung der Verteidigungsf\u00e4higkeit soll die Armee mehr Flexibilit\u00e4t erhalten. Es ist daher sinnvoll, keinen maximalen Effektivbestand mehr vorzugeben, sondern \u00fcber den Sollbestand zu steuert.
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