In der Schweiz erhalten Asylsuchende dieselben Leistungen nach KVG ab dem ersten Tag wie alle anderen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Weder nach KVG noch AsylG/AIG sind Einschr\u00e4nkungen beim Leistungsbezog oder eine Karenzfrist vorgesehen. Fehlanreize sind \u2013 wie sich in der Praxis verschiedentlich gezeigt hat \u2013 gross. Solche Konstellationen widersprechen dem Solidarit\u00e4tsprinzip und m\u00fcssen verhindert werden.
Art. 25 Abs. 1bis KVG (Allgemeine Leistungen bei Krankheit):
1bis F\u00fcr Asylbewerber w\u00e4hrend des Asylverfahrens sowie f\u00fcr rechtswidrig Anwesende werden lediglich Kosten f\u00fcr Leistungen bei akuten und gleichzeitig schweren gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen \u00fcbernommen, die eine Behandlung oder Untersuchung zwingend erforderlich machen, um schweren k\u00f6rperlichen Schaden abzuwenden. Ausgenommen sind die Leistungen bei Mutterschaft, welche weiterhin unter den geltenden Anwendungsbereich von Art. 25 Abs. 1 KVG fallen (neu).
Die weiteren Rechtsgrundlagen, die Bezug auf den Leistungsumfang resp. die Kosten\u00fcbernahme durch die OPK nehmen, sind entsprechend anzupassen und zwar in dem Sinne, dass die bisherigen medizinischen Leistungen, die k\u00fcnftig nicht mehr von der OPK \u00fcbernommen werden d\u00fcrfen, auch nicht von Sozialhilfebeh\u00f6rden \u00fcbernommen werden d\u00fcrfen.
","ReasonText":"In Deutschland sind Asylbewerber in den ersten 36 Monaten nicht krankenversichert. Die Gemeinden gew\u00e4hrleisten mittels Behandlungsscheinen, dass Asylbewerber eine \u00e4rztliche Versorgung erhalten, welche jedoch deutlich unter dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung liegt. Es sollen w\u00e4hrend des Asylverfahrens und allgemein bei illegalem Aufenthalt lediglich Leistungen f\u00fcr akute, schwere Beeintr\u00e4chtigungen sowie zwingend notwendige medizinische Leistungen \u00fcbernommen werden. Bei Mutterschaft hingegen soll der regul\u00e4re Leistungskatalog nach KVG weiterhin gelten. Die OPK soll bestehen bleiben, jedoch soll der Leistungskatalog w\u00e4hrend des gesamten Asylverfahrens bis zu dessen rechtskr\u00e4ftigem Abschluss eingeschr\u00e4nkt werden. Ist das Asylgesuch rechtskr\u00e4ftig abgelehnt, bleibt der eingeschr\u00e4nkte Leistungskatalog aufrechterhalten. Die Pr\u00e4mienh\u00f6he ist grunds\u00e4tzlich nicht zu \u00e4ndern, da die Asylbewerber auch bei Leistungseinschr\u00e4nkung noch innert k\u00fcrzerer Zeit teure Leistungen beanspruchen, insb. im Vergleich zu mit in der Schweiz geborenen Personen, die grossmehrheitlich zun\u00e4chst jahrzehntelang Pr\u00e4mien bezahlt haben.
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